Die Debatte um Erleichterungen angesichts der Spritpreise war nur der Auftakt. Große Reformpakete stehen an. In der Koalition sind die unterschiedlichen Ansätze von Union und SPD unverkennbar.
Die galoppierenden Preise an den Zapfsäulen sind zur Zerreißprobe zwischen Union und SPD geworden. Das für dieses Jahr prognostizierte Wachstum der Wirtschaftsweisen vom Herbst (Plus 0,9 Prozent) ist längst nach unten korrigiert worden. Dauert die Sperrung der Straße von Hormus noch weitere Wochen, dann kann die Bundesregierung froh sein, wenn überhaupt noch ein Plus-Zeichen in der Endabrechnung 2026 auftaucht.
Bundeskanzler Friedrich Merz brachte zur Entlastung eine erneute Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 auf 45 Cent ins Gespräch. Das wiederum fand keinen Resonanzboden bei kritischen Beobachtern. Das Argument: Eine Wirkung würde sich bei den Verbrauchern erst in einem Jahr mit der Steuerabrechnung im Geldbeutel überhaupt bemerkbar machen.
Nervositäten unverkennbar
Die SPD bemängelte, eine Erhöhung der Pendlerpauschale sei sozial ungerecht, nur Vielfahrer würden davon profitieren, Pendler in den Ballungsräumen weniger. Vorschlag von SPD-Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil: eine Übergewinnsteuer. Vorteil: Die Mineralölkonzerne müssen jetzt ohnehin, dank Beweisumkehr, ihre Preisgestaltung dem Bundeskartellamt belegen. Damit könne man ja gleich mal überprüfen, wie viel Mehrgewinn gegenüber den vorherigen Quartalen in den Wochen nach Beginn des Irankrieges bei den Mineralölkonzernen aufgelaufen ist. Dieser Betrag soll dann gesondert besteuert werden. Der noch amtierende Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hielt dagegen: „Wir sind eine Wettbewerbs- und keine Preisaufsichtsbehörde.“
Zeit für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie ging ihren Kabinettskollegen und Finanzminister Klingbeil direkt an: „Der Koalitionspartner ist damit aufgefallen, in den letzten Wochen Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“ Direkte Breitseite gegen Finanzminister Klingbeil. Dafür kassierte sie umgehend einen Rüffel von ihrem Parteichef und Kanzler.
Kanzler um mehr Ruhe bemüht
Friedrich Merz bekundete „Befremden“, unterschätzte aber womöglich, dass Reiche erheblichen Zuspruch auch von prominenten Parteifreunden erhielt. Tenor: Man könne nicht in jeder Krise immer gleich alle Risiken mit Steuergeld abfedern.
Allerdings hat Wirtschaftsministerin Reiche ein nicht unerhebliches Problem: Sie ist nicht mehr Mitglied des Bundestags und damit der Unionsfraktion. Bei der letzten Fraktionssitzung im April von CDU/CSU im Bundestag, versuchte Merz, die konservativen, wirtschaftsliberalen Ansätze, die ja eigentlich seine eigenen sind, oder zumindest waren, wieder einzufangen. Regierungschef Merz will ganz offensichtlich partout keinen Streit mit seinem ohnehin politisch mehr als angeschlagenen sozialdemokratischen Koalitionspartner, auch wenn er selbst immer neue Subventionen, gerade im konsumtiven Bereich, ablehnt.
