Berlin hat gewählt: Die Linke hat deutlich gewonnen und somit den Regierungsauftrag. Die CDU könnte aber auch noch den Bürgermeister stellen. Grüne und SPD sitzen zwischen den Stühlen.
Die letzten Stimmen sind ausgezählt. Nein, verdaut sind die Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit Sicherheit noch nicht. Doch für die Berlin-Parteien stellen sich erst mal andere, wichtige Fragen. Die nach möglichen Koalitionspartnern zum Beispiel.
Freudentaumel bei der Linken
Die Freude bei der Linken am Wahlabend ist verständlicherweise groß, der Einzug ins Rote Rathaus ist nicht nur zum Greifen nah, sondern eigentlich gesetzt. Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte nach Bodo Ramelow in Thüringen nun die zweite linke Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Doch zuvor musste die 45-Jährige erstmal ihre eigene Partei überzeugen. Nicht dass sie Regierende Bürgermeisterin wird, sondern dass sie die nötige Beinfreiheit, also Handlungsfreiheit, bei den Sondierungen mit Grünen und SPD bekommt. Auf einem Sonderparteitag der Linken, bereits fünf Tage nach dem Wahlabend, wurden da dann auch die Ansprüche der Delegierten an die Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen reichlich hochgehängt. Hauptpunkt: die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Das erfolgreiche Leitmotiv im Wahlkampf, das die Linken-Parteitagsdelegierten eins zu eins im Koalitionsvertrag umgesetzt haben wollen: „Enteignung der Wohnungskonzerne“. Mit der Partei sind da keine Abstriche zu machen, auch keine Formulierungstricks, so die Stimmen auf dem Sonderparteitag. Beinahe hatten Beobachter das Gefühl, am liebsten würde man doch lieber weiter in der Opposition bleiben und könnte sich noch lange am guten Wahlergebnis erfreuen. Der Reflex erscheint verständlich. Die zukünftige Berliner Landesregierung hat wirklich nichts zu verteilen, sondern es muss gespart werden. Ein erster Knackpunkt könnte die Aufstellung des Berliner Landeshaushalts 2028 in einem Jahr werden. Ältere Linke erinnern sich mit Grauen an ihre erste Regierungsbeteiligung in Berlin vor fast 25 Jahren. Als Juniorpartnerin der SPD musste sie die Parole des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) „Sparen, bis es quietscht“ umsetzen. Für die kommenden Haushalte einer möglichen linken Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp könnte sich die Geschichte wiederholen. Die Situation ist kompliziert. Für die einzige sich bietende Koalitionsoption braucht man die Grünen und die bei den Wahlen abgeschlagene SPD. Beide Parteien sitzen beinahe in einer Komfortzone. Sie können mit der Linken eine Koalition bilden, müssen aber nicht. Da ist ja noch die Zweitplatzierte CDU, die ebenfalls auf Grüne und SPD angewiesen ist, will sie ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers doch noch ins Rote Rathaus bringen.
Die CDU hat noch eine leise Hoffnung
Das Wahlergebnis war für die Berliner Christdemokraten verheerend, fast minus zehn Prozent im Vergleich zum Ergebnis von vor drei Jahren. Aber in Anbetracht eines Wahlkampfes, während dessen vier Monate vor dem Urnengang noch schnell der Spitzenkandidat ausgewechselt werden musste, sind die 18,8 Prozent beinahe noch erträglich. Hätte auch schlimmer kommen können, immerhin Platz zwei und weiterhin das Rote Rathaus zumindest in (ferner) Aussicht. Doch die Herausforderung, dort doch noch Stefan Evers unterzubringen, ist eine ganz besondere. Grüne und SPD werden erst mal mit der Linken Sondierungsgespräche aufnehmen, alles andere wäre auch politisch unerklärlich. Die Berliner CDU muss die Verhandlungen genau beobachten, und wenn es bei den Sondierungen richtig knirscht, was der Fall sein wird, mit eigenen Vorschlägen locken und so eine eigene Sondierungsrunde anbieten. Nur darf sie sich dabei nicht zu sehr anbiedern. Die christdemokratische Seele hat, unabhängig vom Bundestrend, aufgrund der Berliner parteiinternen Vorgänge um Kai Wegner im letzten Dreivierteljahr erheblich gelitten. Sollte jetzt auch noch der Eindruck eines Ausverkaufs von letzten CDU-Werten entstehen, könnte es schnell zu einem offenen Konflikt in der Partei kommen. Doch jetzt liegt es mal bei den Grünen.
Entscheidungsfindung bei den Grünen
Bei den Grünen scheint eigentlich alles klar zu sein, Berlin soll eine linke Regierende Bürgermeisterin bekommen, sagt der Spitzenkandidat Werner Graf. Mit der Linken fühlt er sich am wohlsten, Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne hin oder her. Doch dagegen gibt es Widerstand. Die Wohneigentumsquote der grünen Parteimitglieder ist nicht gerade gering und die Befürchtung steht im Raum: Fängt man mit den Großen an, wie schnell ist man dann bei den kleinsten Eigentümern. Was ebenfalls schmerzt: Mit 14,3 Prozent ist man, zumindest dem eigenen Gefühl folgend, weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben. Was besonders schmerzt: Die Grünen haben vor allem an die Linke verloren. Laut ersten Wahlanalysen haben die Grünen gerade viele potenzielle neue Wähler an die Linke verloren. Von den 50.000 zusätzlichen Erstwählern ab 16 Jahren – zum ersten Mal durften 16- und 17-Jährige wählen – gab es beinahe keine Zuwächse. Sie sind bei der Linken gelandet. Bei den Grünen stellt sich auch die Frage, wie viel Einfluss Spitzenkandidat Werner Graf in seiner Partei hat. Es geht um die zukünftige Ausrichtung der Berliner Grünen. Mehr linke oder doch eher liberal-bürgerliche Partei? Das wird sich jetzt klären müssen. Dazu kommen – und das wurde gerade im Wahlkampf immer wieder beim Canvassing an den Straßenecken und Plätzen deutlich – die immer wieder erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke. Die haben auch an der Basis der Grünen tiefe Spuren hinterlassen. Das macht die Entscheidung der Grünen, sich ausschließlich auf die Linke in den Sondierungen zu konzentrieren, nicht einfacher. Klar ist: Nach drei Jahren Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus möchte man schon gern wieder zurück in Regierungsverantwortung. Zumindest da scheinen sich alle einig zu sein. Aber die Grünen-Verhandlungsteilnehmer sind nicht allein. Zünglein an der Waage, ob nun mit Linke oder CDU, ist am Ende die SPD.
Trotz SPD-Niederlage: verdammt zum Regieren
Platz vier mit 12,1 Prozent für die Berliner SPD bei einer Abgeordnetenhauswahl, das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die Sozialdemokraten sind damit schwer angeschlagen. Am liebsten würde man jetzt, nach 37 Jahren dauerhafter Regierungsbeteiligung mit vier gestellten Regierenden Bürgermeistern, in die Opposition gehen, um sich zu sammeln und neu aufzustellen. Das ist völlig illusorisch, es sei denn, die Linke bildet eine Regierung mit der CDU und nimmt die Grünen dazu. Also müssen die Berliner Sozialdemokraten wieder ran. Die interne Gemengelage der SPD ist ähnlich gelagert wie bei allen drei anderen potenziellen Koalitionspartnern, sehr intransparent. Spitzenkandidat Steffen Krach ist seit Mai auch SPD-Vorsitzender, doch die Partei ist keineswegs hinter ihm geeint. Als Krach im Wahlkampf in einem Fernsehinterview klipp und klar ankündigte, die Vergesellschaftung von Wohnbauunternehmen ist mit ihm nicht zu machen, gab es bei den Jusos und dem linken Flügel viel Kritik. Immerhin hat man sich auf dem Parteitag vor vier Jahren darauf geeinigt, den erfolgreichen Volksentscheid „Enteignung“ umzusetzen. Der jetzt abgewählte Senat aus CDU und SPD hat die Umsetzung des Volksbegehrens noch im Frühjahr von einem Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe abhängig gemacht, mit ausdrücklicher Unterstützung der SPD. Allein dieses Beispiel zeigt, wie zerstritten die SPD nur darüber ist, und auch bei den Sozialdemokraten geht es um die zukünftige Ausrichtung der Partei: links oder liberal-bürgerlich? Auf einem Parteitag wird man da wohl keine Antwort finden. Dazu kommt, wie bei den Grünen auch, die ungeklärte Rolle der Linken in der Israel-Frage. Auch dies bereitet vielen Genossen erhebliche Bauchschmerzen. Die Befürchtung: Regiert man jetzt unter der Linkspartei mit, könnten sich die letzten bürgerlichen Wähler spätestens in fünf Jahren auch noch abwenden.