Die finanzielle Lage der Kommunen ist schon seit Jahren Dauerthema der politischen Diskussion. Aber eine konkrete Lösung ist nicht in Sicht. Dabei mangelt es nicht an Vorschlägen, wie geholfen werden könnte.
Auch im zweiten Jahr der Koalition warten die Länder im Rahmen der angekündigten Reformen auf eine Änderung des bestehenden Gesetzes zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Doch Signale dazu gibt es aus dem Bundesfinanzministerium bislang nicht. Finanzminister Klingbeil und Bundeskanzler Merz sind voll mit den anderen Reformvorhaben beschäftigt.
Bayern hat bereits 2023 eine Klage gegen den bestehenden Länder-Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht; unklar, ob das höchste Gericht in diesem Jahr darüber noch eine Entscheidung fällen wird. Unabhängig davon ist aber klar, dass die Finanzverhältnisse neu geregelt werden müssen, um den Kommunen eine dauerhafte Planungssicherheit zu geben. Darum, so die Idee mehrerer Ministerpräsidenten aus Unions-, aber auch SPD-regierten Ländern, sollte eine neue Föderalismuskommission einberufen werden. Es wäre dann die dritte große Reform in Bezug auf die strukturellen Beziehungen.
Die letzte große Reform, die 2009 beschlossen wurde, hatte unter anderem zur Einführung der Schuldenbremse geführt, was vor allem bei Kommunen kritisch gesehen wurde.
Forderung nach Reform der Finanzbeziehungen
Bei einer möglichen Föderalismuskommission III sollen auch die Kommunen bei einer Neu-Aushandlung der Gesetzgebung zum Länderfinanzausgleich mit am Tisch sitzen, was zuvor nicht der Fall war. Rein formal sind nämlich die Länder zuständig für ihre Kommunen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seine gerade neu gewählten Amtskollegen Cem Özdemir, (Grüne) in Baden-Württemberg und Gordon Schnieder (CDU) in Rheinland-Pfalz oder auch Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen fordern erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Das besagt schlicht: Wer bestellt, der bezahlt. Bund und Länder müssten grundsätzlich die Ausgaben, die sich aus ihren Beschlüssen ergeben, auch finanzieren. Doch das mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe ist auslegbar, wie das aktuelle Beispiel der von der Bundesregierung geplanten und vom Bundestag verabschiedeten Entlastungspauschale gezeigt hat. Die ist in der Länderkammer (Bundesrat) gescheitert, weil die daraus resultierenden Steuerausfälle Länder und Kommunen getroffen hätten – dafür aber kein Ausgleich seitens des Bundes vorgesehen war.
Darum ist immer wieder die Forderung von Ländern und auch den kommunalen Vertreterverbänden zu hören: Bestellt der Bund per Gesetz, soll er auch bitte dafür zahlen. „Die Kosten für Pflichtausgaben sind auch in diesem Jahr weiter ungebremst gestiegen, insbesondere im Sozial- und Personalbereich. Damit befinden wir uns nach wie vor in einem Zustand struktureller Unterfinanzierung“, formuliert es Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD).
Gemeinsam mit den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel (CDU), und des Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), wurde noch mal Druck gemacht bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. „Ohne sofortiges Gegensteuern aus Berlin wird es nicht mehr gehen, weil unsere Haushalte komplett aus dem Ruder laufen und wir heute bereits beinahe handlungsunfähig sind“, warnt Achim Brötel vom Deutschen Landkreistag.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern Bund und Länder daher auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, „um das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro auszugleichen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen und Gestalten zu verschaffen“, so Brötel. Noch drastischer bringt Ralph Spiegler vom Städte- und Gemeindebund im FORUM-Gespräch die Kassenlage in Städten und Gemeinden auf den Punkt: „Sie ist desaströs, die allermeisten Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Bei der Instandhaltung und Sanierung von Schulen, Kindergärten, Rathäusern oder Schwimmbädern gibt es einen dringenden Bedarf von mindestens 218 Milliarden Euro“, so Spiegler. Die genannten 218 Milliarden Euro sind Sanierungskosten und sollen nun über ein sogenanntes „Sondervermögen Infrastruktur“ abgefangen werden.
Faire Lastenverteilung würde schon helfen
Das Problem sind aber auch die laufenden Kosten. Spiegler: „Da haben wir Kommunen im vergangenen Jahr Kassenkredite von 30 Milliarden aufgehäuft, ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Lösungen fordern die kommunalen Spitzenverbände schon seit geraumer Zeit. „Eine Möglichkeit wäre, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer so schnell wie möglich und befristet um zehn Prozentpunkte anzuheben. Eine andere wäre, die Kosten für soziale Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fairer zu verteilen“, sagt Spiegler.
Wichtig für die Kommunen ist, dass jetzt schnell etwas passiert, ohne Veränderungen werden sonst die kommunalen Defizite am Ende des Jahres auf mehr als 35 Milliarden angewachsen sein. Die Begründung von den kommunalen Verbänden: „Die Rücklagen sind vollständig aufgezehrt, was nun zu einem rapiden Anstieg der Kassenkredite führt und sich dadurch die Zins-Schulden-Spirale immer schneller dreht“, erklärt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Daraus resultiert ein weiterer Einbruch kommunaler Leistungen, zum Beispiel der Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen. Doch von den hohen Kassenkrediten kommen Städte und Gemeinden nicht mehr allein runter, sind sich Bürgermeister, Land- und Kreisräte beinahe bundesweit einig.
„Kassenkredite sind der Dispo der Kommunen. Damit werden Rathausmiete, die Mitarbeiter, oder Sprit für die Dienstwagen bezahlt. Dass wir überhaupt für das Rathaus oder Landratsamt Miete zahlen müssen, liegt daran, dass wir um die Nullerjahre die Gebäude verkaufen mussten, um die laufenden Kosten zu finanzieren. Nun ist das Tafelsilber weg und der Schuldenberg wächst unaufhörlich weiter“, erläutert Ralph Spiegler die Zwickmühle. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes und seine Kollegen des Städte- und Landkreistags warnen, die kommunale Ebene könne auf diese Weise ihre Aufgabe als „Rückgrat des Staates“ nicht mehr erfüllen. Das führe zu einem bedrohlichen Akzeptanzverlust bei der Bevölkerung und gefährde die Demokratie.
Wobei auch die Empfehlungen der Sozialstaatskommission kritisch gesehen werden. Diese habe lediglich auf die sich weiter zuspitzende kommunale Finanzlage hingewiesen, aber keine Lösungen aufgezeigt. Darum „muss nun dringend über Standards und Finanzierbarkeit von Sozialleistungen diskutiert werden mit dem Ziel, die kommunale Ebene spürbar zu entlasten“, heißt es in einem gemeinsamen Papier.
Dass der Bund schnell einspringt, ist nicht zu erwarten. Finanzminister Klingbeil (SPD) versucht derzeit, den Haushalt 2027 aufzustellen, und da ist für Kommunen in Not kein Raum. Darum gibt es nun die Idee eines „Sondervermögens kommunale Finanzen“, doch dagegen verwahrt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).