Die Frage steht über allen Reformdebatten: Mehr Umverteilung oder mehr Eigenverantwortung? Dabei trifft die Kontroverse nur einen Teil der Herausforderungen, wie eine Diskussion renommierter Wirtschaftsexperten zeigt.
Es ist die immer wieder wiederholte Forderung, das „Ceterum censeo“ der Wirtschaft: „Wir brauchen Entlastung und Planungssicherheit.“ So auch der Präsident der IHK Saar, Hanno Dornseifer, der zugleich das aus seiner Sicht zentrale Problem konkretisierte: über 40 Prozent Sozialabgaben. Der Sozialstaat müsse sich an Kriterien wie Finanzierbarkeit, Wirtschaftlichkeit und den Rahmenbedingungen ausrichten. Schließlich gelte: „Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft.“
„Sozialstaat nicht Grund für aktuelle Krisen“
Dass es in der Wirtschaft derzeit nicht gerade rund läuft, ist ebenso hinlänglich bekannt. Alle zwanzig Minuten müsste ein Unternehmen Insolvenz anmelden, meinte IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Bekannt ist auch die Notwendigkeit, die Sozialsysteme auf langfristig verlässlich finanzierbare Füße zu stellen. Reformen bei Rente und Gesundheit sind die zentralen Projekte, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat.
In Sachen Gesundheit liegen die konkreten Vorschläge der Regierung jetzt im Bundestag zur weiteren Beratung. Der Druck ist enorm. Bis Sommer soll das ganze in trockenen Tüchern sein. Bei der Rente wird es etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission will aber zumindest noch vor der Sommerpause ihre Vorschläge veröffentlichen.
Bundeskanzler Merz hatte für heftige Diskussionen gesorgt, nachdem er gesagt hatte, die gesetzliche Rente könne zukünftig nur noch eine Basisabsicherung sein. Das hängt ihm weiter an, auch wenn er wenige Tage später erklärte, Rentenkürzungen werde es nicht geben.
Was aber ist eine „auskömmliche Rente“, fragte der Vorsitzende des Vorstands der Union Stiftung, Hans-Georg Warken, bei einer gemeinsam mit der IHK und dem Landesverband der Familienunternehmer organisierten Diskussion zur Zukunft der sozialen Sicherung. Und: Haben wir eine Gerechtigkeitslücke?
Von rund zwanzig Millionen Rentnern beziehen nur etwa 90.000 eine Rente von 3.000 Euro und mehr. Im öffentlichen Dienst beträgt die Pension 78 Prozent des letzten Gehalts. Gleichzeitig gilt für Renten derzeit eine „Haltelinie“ bei 48 Prozent vom Durchschnittseinkommen.
Die Frage spielte im Disput von zwei der renommiertesten Ökonomen des Landes, Lars Feld und Achim Truger, weniger eine Rolle. Ihre zentrale Frage war: Mehr Umverteilung oder mehr Leistung?
Lars Feld gilt als eindringlicher Warner vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaates. Achim Truger wiederum warnt davor, in der Krise „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen. Achim Truger ist – auf Vorschlag der Gewerkschaften – seit 2019 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, also einer der „Wirtschaftsweisen“. Lars Feld war von 2011 bis 2021 ebenfalls einer, zuletzt Vorsitzender des Sachverständigenrats.
Lars Feld nahm sich erst einmal die grundsätzliche Ausgangslage vor. Es sei ja nicht so, dass deutsche Unternehmen nicht mehr investieren würden – sie täten es halt zunehmend im Ausland. Sozialleistungen seien in der Vergangenheit immer mehr ausgebaut worden. Immer mehr Umverteilung sei nicht angezeigt. In Deutschland gebe es 502 unterschiedliche Sozialleistungen. Da wäre allein schon geboten, dieses System „transparenter“ zu machen. Da kam die ordoliberale Grundhaltung von Lars Feld zum Tragen. Er ist ist durchaus für einen starken, aber eben auch schlanken Staat.
Achim Truger hielt zunächst grundsätzlich dagegen: In der Tat befinde sich die Wirtschaft in einer schwierigen Situation, aber „der Sozialstaat ist nicht für aktuelle Krisen verantwortlich“. Hierzulande gebe es „keinen generell übermäßigen Sozialstaat“. Die Forderung nach Kürzungen im Sozialbereich könnten möglicherwiese „einzelwirtschaftlich einleuchten, funktionieren aber gesamtwirtschaftlich nicht“. Wobei Truger nicht für einen Ausbau plädierte, sondern dafür, Effizienzreserven auszuschöpfen (speziell bezogen auf das Gesundheitssystem) und Leistungen „auszutarieren“.
Finanzierbar und zugleich gerecht?
Lars Feld stellte klar, ihm gehe es auch nicht darum, „den Sozialstaat zu kassieren“, und sicher sei der Sozialstaat auch nicht die Ursache für die Krisen, aber man müsse gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass er eben doch mit dafür sorge, dass im Ausland und nicht hierzulande investiert werde. Zugleich verwies er auf (französische) Studien, die zeigten, dass zu sehr ausgebaute soziale Sicherungssysteme eher ein Hemmnis für Innovationen sein könnten.
Für Lars Feld ist, wie bereits erwähnt, vor allem die Vielzahl von über 500 Sozialleistungen ein Problem. „Wer sich auskennt, kann kumulative Effekte erzielen.“ Was er in seiner ökonomischen Sprache formuliert, heißt in der Praxis: Wer optimal alle Möglichkeiten ausschöpft, kann schon einiges zusammenbringen. Was dann schnell zu der Diskussion unter den Schlagworten „Leistung muss sich lohnen“ und „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“ führt.
Nun will Feld, wie gesagt, nicht gleich alle Sozialleistungen kürzen oder gar streichen. Er verspricht sich allerdings durchaus Effekte, wenn man „Leistungen zusammenlegen“ und Transparenz durch Digitalisierung schaffen würde.
Truger hält solche Korrekturen und Entwicklung zwar auch für sinnvoll, verweist aber darauf, dass Strukturreformen „länger brauchen“. Im Übrigen verweist er darauf, dass die Bundesregierung bereits im ersten Jahr „viele gute Grundlagen gelegt“ habe, um die Wirtschaft zu entlasten, Maßnahmen, die „in der Ampel undenkbar“ gewesen wären. Jetzt gebe es aber „Entwicklungen von außen“. Gemeint ist sicherlich der Ende Februar von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran mit Folgen im Energiebereich und auf Lieferketten, deren Langzeitwirkungen noch nicht wirklich abschätzbar sind. Die IHK hatte noch im April zur Lage und Stimmung in der Saar-Wirtschaft festgestellt: „Iran-Krieg bremst Erholung aus.“ Die Rahmenbedingungen werden sich absehbar kaum verbessern. Was notwendige Reformen nicht leichter machen wird.
Dass es Reformen geben muss, ist auch einer Mehrheit der Menschen klar. Der Disput von Lars Feld und Achim Truger hat noch einmal deutlich gemacht, dass man diese Reformen mit unterschiedlichen Ansätzen angehen kann. Beide haben jedenfalls gute Gründe für ihre Positionen.