Nach der großen Sparrunde in diesem Jahr will der Senat 2026 und 2027 wieder mehr Geld ausgeben. Die Initiative „Berlin ist Kultur“ befürchtet, dass trotzdem noch weniger Geld in Kultur und Bildung fließt.
Die Kämpferinnen und Kämpfer wirken müde – zumindest nicht mehr ganz so kämpferisch wie noch vor knapp einem Jahr. Es ist Samstagnachmittag, über Berlin scheint eine warme Herbstsonne, auf dem Rasen des Stein-Platzes in Charlottenburg sitzen und stehen Menschen, auf der Bühne läuft ein hochwertiges Kulturprogramm, ab und zu sagt jemand etwas zu den Sparmaßnahmen des Senats, zur Solidarität, die nun notwendig ist, zum Zusammenrücken und der Bedeutung der Kultur. Die Initiative „Berlin ist Kultur“ hat zum „ProtestFest von Kunst und Kultur, Sozialem, Bildung, Jugend und Gesundheit“ eingeladen.
Es ist ein kleines Fest der Gleichgesinnten – kein großer, kein starker Protest wie vor einem Jahr. Damals hatte der Senat für viele völlig unerwartet Sparmaßnahmen nicht nur angekündigt, sondern direkt umgesetzt: 133 Millionen Euro wurden alleine aus dem Kultur-Budget gestrichen, 12,5 Prozent der bisherigen Mittel. Insgesamt wurden aus dem knapp 40 Milliarden Euro umfassenden Etat drei Milliarden Euro gestrichen. Es traf neben der Kultur vor allem den Sozialbereich, den Umwelt- und Klimaschutz sowie den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Die Betroffenen gingen gemeinsam auf die Straße – ohne Erfolg.
Dass die große Kraft aus der Protestbewegung gewichen scheint, mag daran liegen, dass man Ende 2024 gegen die Wand gerannt ist. Womöglich haben einige derer, die damals gekämpft haben, durch die Kürzungen ihren Job verloren. Es scheint aber auch, dass viele der Betroffenen hoffen, dass es nicht so schlimm weitergeht, wie bisher befürchtet. Für den Doppelhaushalt 2026/27 wurde mit einer weiteren Sparorgie gerechnet. Nun ist die Rede davon, dass das Land Berlin in diesen beiden Jahren 43,8 beziehungsweise 44,6 Milliarden Euro ausgeben wird, also mehr als im laufenden Jahr.
Initiative traut dem Frieden nicht
Diese Hoffnung könnte trügerisch sein. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) betont, dass sich das Land weiterhin in einer „extrem angespannten Haushaltslage“ befinde. Das liegt unter anderem daran, dass Ausgaben für Löhne der Landesangestellten gestiegen sind – sie haben sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, etwa weil die Tarife für Landesangestellte gestiegen sind.
Wie viele Sozialinitiativen und die Opposition im Abgeordnetenhaus traut auch die Initiative „Berlin ist Kultur“ deshalb dem Frieden nicht. Seit der massiven Kürzung im Kulturetat, der damit erst mal unter zwei Prozent des Gesamtetats gedrückt wurde, seien „Bekenntnisse zur Bedeutung von Kunst und Kultur für Berlin seitdem Teil jedes öffentlichen Auftritts des Regierenden Bürgermeisters und der neuen Senatorin Sarah Wedl-Wilson“ gewesen. Wedl-Wilsons Vorgänger Joe Chialo ist unter anderem wegen der massiven Kritik aus der Kulturszene an seiner Amtsführung zurückgetreten.
Bekenntnisse alleine reichen aber nicht. Aus Sicht der Initiative ist die Haushaltsplanung, die nun für die Jahre 2026 und 2027 vorliegt, „niederschmetternd“. Das erklärt sie so: „Trotz steigender Kosten und hoher Aufwüchse der Gesamtausgaben wird an Kunst und Kultur weiter gespart, je nach Rechnung zwischen 90 und 140 Millionen Euro pro Jahr. Es geht dabei weiterhin um viel mehr als Zahlen – es geht um die Zukunft der kulturellen Vielfalt, um Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und um das gesellschaftliche Miteinander.“
Der Ansatz der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt falle im Senatsentwurf 2026 um knapp 90 Millionen auf 982 Millionen. Die Ausgaben für die Kultur sinken um fast neun Prozentpunkte auf 826 Millionen Euro. Denn, sagt die Initiative, die Tariferhöhungen, also die höheren Personalkosten, in den Kultureinrichtungen und die ebenfalls höhreren Kosten der Gebäudeverwaltung müssen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr zu den Kürzungen hinzugerechnet werden.
„Überproportional gekürzt“
„Im Haushaltsplan für Bildung scheinen nahezu alle Projekte der kulturellen Bildung verschwunden“, sagt die Initiative. Dazu kommen die Kürzungen bei den Kulturfonds für die Bezirke. „Die versteckten Einsparungen sind also noch deutlich höher“, warnt sie. Insbesondere für die kleinen Institutionen werde es eng. Der Senat setze nämlich offenbar auf den „Rasenmäher als Kürzungsmethode“, das heißt: „alle werden mit der gleichen Prozentzahl gekürzt. Das erscheine auf den ersten Blick gerecht. „Allerdings werden gut ausgestattete Kulturinstitutionen mit hohen Rücklagen nun genauso stark belastet wie die, die bereits vor den Kürzungen komplett unterfinanziert waren“, erklärt die Initiative. Eine politische Schwerpunktsetzung sei nicht erkennbar. Zudem reiche bei vielen kleineren Kultureinrichtungen die jetzige Finanzierung schon heute nicht aus. „Zwei weitere Jahre mit schrumpfenden Etats und steigenden Kosten bedeuten für viele von ihnen ein deutlich reduziertes Angebot oder einen Verlust ihrer Produktionsorte, Ateliers und Probenräume durch steigende Mieten“, prognostiziert die Initiative.
Der größte Teil der Kosten im Kulturbereich entfalle auf die dort arbeitenden Menschen. Mit weniger Geld das Gleiche zu leisten, heiße also noch weniger Verdienst für die Freien und weiterer Stellenabbau bei den Festangestellten. Die Zahl der arbeitslosen Kulturakteurinnen und Kulturakteure in Berlin sei im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. „Wie viele von ihnen sind arbeitslos durch plötzliche Kürzungen in der Kultur? Wie viele weitere hochqualifizierte Fachkräfte haben Berlin bereits verlassen?“ Diese selbst gestellten Fragen kann die Initiative nicht beantworten.
Klar sei auch, dass die notwendigen Investitionen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur „überproportional gekürzt“ werden. Das betreffe vor allem die Sicherung der landeseigenen Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler. Aber auch Institutionen, denen Gelder für Baumaßnahmen gekürzt oder in eine ferne Zukunft verschoben werden. Auch vom Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ scheine kein Geld in der Kultur anzukommen. „Dabei wären durch energetische Sanierungen tatsächlich Kosten zu sparen! So bröckeln in Berlin nicht nur die Brücken, sondern auch die Kulturgebäude“, kritisiert die Initiative. Für die Zentral- und Landesbibliothek gibt es zum Beispiel noch immer keine Standort-Lösung. Die „Verdrängung der Freien Szene“ werde fortgesetzt.
Der Regierende Bürgermeister habe versprochen, dass kein Haus schließen muss. „Aber das Englisch Theatre Berlin, das Fliegende Theater und das Schlossplatztheater Köpenick verlieren ihre Förderung und werden 2026 schließen müssen, weil nicht genug Geld in der Projektförderung ist. Ateliers und Arbeitsräume gehen verloren, wenn Verpflichtungsermächtigungen ausbleiben und Mietverträge auslaufen.“ Vieles werde wie die Honorierung von Bildenden Künstlerinnen und Künstlern in die Bezirke verschoben. Die Bezirke klagen derweil sowieso schon über die Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, fürchten etwa um Jugendhilfeeinrichtungen. Auch wenn es aus dem Senat heißt, dass die Haushaltsplanung noch nicht abgeschlossen sei. Das Geld für Mindestgagen an den Kinder- und Jugendtheatern wurde schon gestrichen. „Gilt das Versprechen auf gute Arbeit nur für die Tarife der Institutionen? Der Regierende hat versprochen, dass Angebote für Kinder und Jugendliche Priorität haben – nun wird bei den Programmen wie den Schulkooperationen TuKi und Tusch oder dem Kinder-Kultur-Monat, bei den mobilen Kinder- und Jugendtheatern in unterversorgten Berliner Kiezen und im Bildungshaushalt parallel an der kulturellen Bildung gekürzt“, lautet der Vorwurf. Berlin stehe „an einem Wendepunkt“. Es gehe „um nichts weniger als den Erhalt und die Zukunft der international beachteten Kulturmetropole“. Die Kulturszene sei immer „widerständig und visionär“ gewesen – „in Berlin und für Berlin“. Bisher seien nur Lippenbekenntnisse gekommen: „Die Politik will die Kultur, aber sie darf nichts kosten. Aber Berlin ist ohne Kultur nichts“, sagt die Initiative – und hofft, dass das Abgeordnetenhaus vor der Verabschiedung des Haushalts umsteuert.