Die Linken feiern einen für sie historischen Sieg und geben sich aus der Partystimmung heraus kämpferisch: Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp erhebt nun Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.
Für die Kinder gibt es jetzt erst mal etwas zu trinken. Und eine Erklärung: „Wir haben gewonnen“, sagt die junge Mutter ihren Mädchen. Deshalb ist es hier so laut, deshalb tanzen die Menschen, klatschen rhythmisch mit den Händen überm Kopf. „Es ist nur eine Prognose“, sagt eine Freundin. Sie scheint dem, was da gerade passiert, noch nicht so richtig zu trauen. Es ist Sonntagabend, kurz nach 18 Uhr, und im Festsaal Kreuzberg wird gefeiert. 24,5 Prozent für die Linke, nur 20 Prozent für die CDU hat die ARD gerade prognostiziert. Im ZDF ist sogar von 26 Prozent die Rede. 25,7 Prozent wird am nächsten Morgen das vorläufige amtliche Endergebnis lauten.
Am Abend im Saal, in den die Berliner Linke zur Wahlkampfparty geladen hat, geht es nicht um die Stellen hinterm Komma. „Ein phänomenales Ergebnis“, wie es die Landesvorsitzende Kerstin Wolter nennt, wird gefeiert. Wolter und ihr Co-Landesvorsitzender Maximilian Schirmer umarmen die Spitzenkandidatin der Partei: Elif Eralp. Erleichterung, Freude, etwas Fassungslosigkeit, Euphorie, die plötzliche Gewissheit, dass etwas, das greifbar nah war, nun wirklich da ist – all das bündelt sich schnell zu Kampfgeist.
„Liebe Berlinerinnen und Berliner, ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin“, ruft Elif Eralp in den Saal und in die vielen Kameras, die auf sie gerichtet sind. „In unserer Stadt haben die Liebe und die Gerechtigkeit gewonnen“, sagt sie, dankt ihrer „großartigen Partei“ und spricht aus, was viele in diesem Moment empfinden: „Wir haben alle gemeinsam Geschichte geschrieben.“ Nun gehe es darum, die „gemeinsame Vision von einem bezahlbaren Berlin“ Wirklichkeit werden zu lassen und „Berlin zusammen mit den Menschen zu verändern“.
Was an diesem Wahlsonntag in Berlin geschehen ist, sei aber nicht nur ein neuer Anfang für die Stadt, ruft Elif Eralp. Es zeige ganz Deutschland, ja der ganzen Welt, dass es möglich ist, Mehrheiten für linke Politik zu gewinnen. „Hoch die internationale Solidarität“, skandiert die Spitzenkandidatin – und die Menschen im Saal mit ihr.
Mit diesem Wahlergebnis, dem Abstand zur CDU, der größer ausgefallen ist, als es in den Wahlumfragen aussah, verbinden Elif Eralp und die Genossinnen und Genossen, die sie mit „Elif, Elif“-Rufen feiern, den Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Aber es gibt auch erste Stimmen, die davor warnen, in der linken Euphorie die Fallstricke der Berliner Politik zu übersehen.
Scheitert Rot-Rot-Grün an der SPD?
Ja, sagt einer, der nervös aufs Handy schaut, weil noch nicht klar ist, ob er einen Sitz in einer der Bezirksverordnetenversammlungen erringen konnte, CDU, SPD, aber auch die Grünen haben Stimmen verloren an diesem Wahlsonntag. Und ja, es reiche ganz klar für eine rot-grün-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Und bei den Grünen mache er sich da auch keine Sorgen, denn man habe im Wahlkampf gemerkt, dass die auch etwas verändern wollen. „Aber die SPD“, seufzt der Mann. Für ihn scheint damit alles gesagt. Auf Nachfrage erklärt er dann: Bei der letzten Wahl hat es bereits für Rot-Grün-Rot gereicht, dennoch hat sich die SPD für eine Koalition mit der CDU entschieden.
Dass SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sich immer sehr deutlich gegen Vergesellschaftungen, also gegen die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, ausgesprochen hat, könne zum Problem werden. „Dass ihr mageres Ergebnis die SPD da wirklich zum Nachdenken bringt und sie sich dann doch mal dazu durchringt, das zu tun, was die Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid klar zum Ausdruck gebracht haben, würde mich wundern“, grummelt der Kommunalpolitiker. Aber jetzt werde erst mal gefeiert, sagt der Mann so, als wolle er die düsteren Gedanken schnell wieder wegwischen.
Bernd Riexinger, der mit einem Parteifreund aufs Handy schaut, wirkt auch nicht so, als wäre er nur in Feierlaune. „Jetzt müsste nur noch der Balken für die da nach unten gehen“, sagt der Parteifreund. „Die da“ – das ist das BSW. Das Bündnis der Frau, die Bernd Riexinger die politische Arbeit mitunter sehr schwer gemacht hat: Sahra Wagenknecht. Auch in den ersten Hochrechnungen steht das BSW noch bei fünf Prozentpunkten, wäre also drin im Abgeordnetenhaus. Das wird sich im Laufe des Abends ändern, ganz so, als hätten die beschwörenden Blicke aufs Handy etwas gebracht. Mit 4,7 Prozent hat das BSW den Einzug ins Berliner Parlament knapp verpasst.
Bernd Riexinger war von 2012 bis 2021 Bundesvorsitzender der Linken. Heute ist der 70-Jährige Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er hat einige Wahlkämpfe hinter sich. Einen solchen Erfolg wie an diesem Abend in der Festhalle Kreuzberg konnte er in seiner politischen Karriere aber nur einmal mit seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden feiern: 2014 in Erfurt, als die Linke in Thüringen zweitstärkste Kraft wurde und Bodo Ramelow in einem Bündnis mit SPD und Grünen thüringischer Ministerpräsident wurde.
Seinen Berliner Genossinnen und Genossen bescheinigt Riexinger, „alles richtig gemacht“ zu haben. Die Berliner Linke habe nicht nur „den Finger in die Wunde gelegt“, sie habe auch „glaubwürdige Lösungen angeboten“. Man habe „zugespitzt: bezahlbare Stadt, soziale Infrastruktur“ und „migrantische Gruppen eingebunden“. Das Entscheidende sei aber wohl gewesen: „Elif hat alle mitgenommen, weil sie glaubwürdig und bescheiden ist.“ Dafür, dass die Spitzenkandidatin einen sehr hohen Anteil am Erfolg ihrer Partei hat, zeigt auch: Elif Eralp hat ihren Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 mit 50,4 Prozent vor Kübra Beydaș (Grüne, 17,2 Prozent) sehr souverän gewonnen.
Was dem Wahlkampf auch gutgetan habe, erklärt Bernd Riexinger: „Es sind so viele junge Leute in die Partei gekommen. Seit Wagenknecht die Partei verlassen hat, ist da ein Damm gebrochen.“ Und offenbar sei es auch so, dass „Kampagnen gegen uns nicht gezogen haben“, sagt er und erklärt: „Die Vergesellschaftung steht im Grundgesetz“, da könne man eben nicht behaupten, dass die Linke da irgendetwas Gesellschaftsfeindliches vorhabe. Und auch der Vorwurf, dass mit der Linken der Antisemitismus ins Rote Rathaus einziehe, sei haltlos. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich kurz zuvor besorgt geäußert, was den Antisemitismus in der Linken angeht.
Remmo-Besuch sorgt für Ungemach
„Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt.“ Während Bernd Riexinger sich in Kreuzberg dann nun doch ins Partygetümmel stürzt, sorgt ein Mann mit diesem Satz und seiner Anwesenheit auf der zweiten großen Linken-Wahlparty in Neukölln für Aufsehen: Issa Remmo. Der Mann, der als Chef des Remmo-Clans gilt, sei nicht eingeladen, die Party sei frei zugänglich gewesen, wird es später aus der Partei heißen. Es heißt, Remmo sei später auch noch auf der Linken-Party in Kreuzberg gewesen. Was für zusätzliche Aufregung sorgte: Nach Informationen von „Tagesspiegel“ und „Morgenpost“ war Issa Remmo in Begleitung eines bekannten Anti-Israel-Aktivisten bei den Linken aufgetaucht: Ibrahim Ibrahim, der als führender Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ in Deutschland gilt.
Issa Remmos Wahlparty-Besuch könnte womöglich als Randnotiz abgehakt werden. Ein Problem könnte in den Verhandlungen in den kommenden Wochen werden, dass es überhaupt eine zweite große Linken-Wahlparty in Neukölln gab. Denn der dortige Bezirksverband hat Elif Eralp schon im Wahlkampf immer wieder durch kompromisslose Forderungen und eben auch antisemitische Töne in Schwierigkeiten gebracht. Aber auch in Neukölln wird am Wahlabend erst mal gefeiert.