Die „Leihmutteraffäre“ hat die politische Sommerpause abrupt beendet, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. Unionsfraktionschef Jens Spahn ist zurückgetreten. Offen ist, ob sich aus der notwendigen Nachbesetzung ein größerer Personalwechsel ergibt.
Von wegen Sommerpause: Bei den Abgeordneten und Spitzen von CDU und CSU dürften derzeit die Telefone heiß laufen und die Chatnachrichten überquellen.
Wer sich auf ein paar ruhigere Tage nach den intensiven Reformdebatten gefreut hat, muss umplanen. „Für Eure Planung möchten wir Euch mitteilen, dass am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr eine Fraktionssitzung zur Wahl des/der neuen Vorsitzenden in Präsenz stattfinden wird“, heißt es in einer Mitteilung, die CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, an die Abgeordneten ihrer Fraktionen zwei Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn verschickt haben. Wie es bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe aussieht, wird der Abgang von Jens Spahn noch eine Reihe weiterer Personalentscheidungen nach sich ziehen. Schließlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor erklärt: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“
Der Rücktritt des Fraktionschefs sei „richtig“ und „unvermeidlich“ gewesen, hatte der Kanzler und CDU-Parteichef Merz kommentiert. Nachdem bekannt geworden war, dass Spahn und sein Ehemann Nachwuchs von einer Leihmutter aus den USA bekommen, hatte sich binnen Stunden ein derartiger Druck aufgebaut, dass ein länger quälender Prozess zu einer massiven Zerreißprobe geführt hätte, deren Ausgang nicht absehbar gewesen wäre. Ob Merz dann Spahn zum Rücktritt aufgefordert hat, nachdem Spahn zunächst etwas zögerlich reagierte, ist nicht wirklich belegt, aber wahrscheinlich. Jedenfalls gestand auch Merz ein, von der Heftigkeit der Reaktionen überrascht gewesen zu sein.
Glaubwürdigkeit massiv beschädigt
Die massiven Reaktionen auf die „Leihmutter-Affäre“ erklären sich auch daraus, dass sie gleich eine ganze Reihe sensibler Punkte betreffen.
Im Zentrum steht dabei das, was gemeinhin als wichtigstes Potenzial in der Politik gesehen wird: Glaubwürdigkeit.
Auf der einen Seite politische Beschlüsse mitzuentscheiden, die – als Gesetze – für jeden Bürger, jede Bürgerin zu gelten haben, und auf der anderen Seite genau diese Regeln selbst zu umgehen zum eigenen Vorteil, zerstört diese grundlegende Basis.
Erstaunlich mag sein, dass Spahns Weg schon einige Stationen aufweist, die grenzwertig sind. Bislang hatte er sämtliche Affären überstanden. Mehr noch: Als Fraktionschef der (größeren) Regierungsfraktion war er in einer zentralen Machtposition. Seine Wahl war nicht unumstritten, seine Amtsführung erst recht nicht. Aber nachdem noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wichtige Reformvorhaben auf den Weg gebracht worden waren, hätte sich die Lage beruhigen können.
Mit der Umgehung der deutschen Leihmutter-Regelungen hat er nicht nur gegen Parteibeschlüsse verstoßen, die einen für die Union sensiblen Bereich betreffen. Die Affäre hat zusätzlich den Beigeschmack, dass sich solche Umwege über eine Leihmutterschaft in den USA nur Menschen leisten können, die über entsprechende Mittel verfügen, und die damit dann Regeln umgehen können.
Insbesondere den CDU-Wahlkämpfern im Osten war schnell klar, dass das massive Auswirkungen haben wird. Wenig verwunderlich, dass aus deren Reihen die ersten öffentlichen Rücktrittsforderungen kamen.
Mit dem Rücktritt alleine wird der massive politische Flurschaden nicht bereinigt sein. Kommentare auf Social Media lassen ahnen, dass diese Affäre nicht nur Wellen, sondern eine beträchtliche Flut ausgelöst hat, deren Schäden noch gar nicht ganz überschaubar sind.
Kleiner Wechsel oder große Rochade
Für die Union heißt es jetzt erst einmal, personelle Konsequenzen zu managen. Wie üblich kursierten binnen kürzester Zeit zahlreiche Spekulationen.
Grundsätzlich eröffnen sich mehrere Optionen. Bei einer „kleinen“ Personalrochade kämen, Spekulationen zufolge, Wechsel bei Fraktionsvorsitz und Kanzleramt in Frage.
Merz könnte die Situation nach den Erfahrungen von einem guten Regierungsjahr aber auch nutzen, um einen größeren Wechsel auch im Kabinett und Korrekturen an den Besetzungen vorzunehmen, die sich im Zuge der Koalitionsbildung ergeben hatten. Das auch im Blick darauf, dass im Herbst umfangreiche Reformprojekte auf der Agenda stehen. In deren Vorbereitungen haben die Spitzen von CDU-geführten Ministerien höchst unterschiedliche Bilder abgegeben.
Außenminister Johann Wadephul hat ein bislang solides Bild als verlängerter Arm von „Außenkanzler“ Merz gezeigt. Bildungsministerin Karin Prien ist weniger auffällig, was auch dem Ressort geschuldet ist, Digitalminister Karsten Wildberger arbeitet mehr im Hintergrund an der Staatsmodernisierung, Gesundheitsministerin Nina Warken hat noch vor der Sommerpause ein umfangreiches Reformpaket bei den gesetzlichen Krankenkassen durchgebracht und die Pflegereform in der Pipeline. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht sich regelmäßig mit erheblicher Kritik an ihrer Amtsführung und dem Vorwurf des Lobbyismus im Blick auf ihre frühere Tätigkeit ausgesetzt. Sie war zuvor Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer hundertprozentigen Tochter des Energiekonzerns E.ON. Sie steht vor allem wegen der Energiepolitik in der Kritik, Stichworte „Heizungsgesetz“ und Ausbau Gaskraftwerke. Grünen-Chef Felix Banaszak fasst die Kritik zusammen: „Zuerst treibt die Bundesregierung Mieterinnen und Mieter in die Gaskostenfalle und jetzt folgt der Solarkiller.“ Zudem wird immer wieder kritisch über ihre hausinterne Amtsführung berichtet. In der Riege der CDU-Minister gilt sie als Reizfigur, die für eine Rolle rückwärts in Sachen fossiler Energie und Aufweichung von Klimaschutzzielen steht.
Die Personalentscheidungen sind zwar vorrangig Sache der CDU, dürften aber kaum ohne enge Absprache mit der CSU erfolgen. Inwiefern sich dadurch die Machtarithmetik zwischen den beiden Unions-Schwestern verschiebt, ist noch offen. Schließlich sitzt in München noch mit Markus Söder ein machtbewusster Parteichef, der aber in letzter Zeit durchaus etwas angeschlagen wirkt. Manfred Weber, CSU-Vize und gleichzeitig einflussreicher Chef der Europäischen Volkspartei und Fraktionschef im Europaparlament, hatte in einem sogenannten „Pfingstbrief“ massiv Spitzen gegen Söder ausgeteilt, was bereits Spekulationen über eine geplante Ablösung Söders hervorrief. Gleichzeitig hat sich inzwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in eine starke Rolle gebracht.
Merz dürfte jedenfalls darauf aus sein, die anstehenden Personaldebatten binnen Tagen zu erledigen.
Was bleiben wird, ist ein massiver Glaubwürdigkeitsschaden. Die CDU tut sich bis heute schwer, eine klare Rolle nach der Ära von Angela Merkel zu finden. Zwar hat sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gegeben, in der Praxis zeigen aber Debatten wie beispielsweise die berühmten „Brandmauer“-Diskussionen, dass vieles gar nicht so klar ist, wie es offizielle Beschlüsse vermitteln sollen. In dieser Situation berührt die Affäre Spahn gleich mehrere Ebenen. Was auch die Heftigkeiten der Reaktionen erklärt. In der Situation liegt aber auch eine Chance. Einerseits für die CDU selbst, zu mehr Klarheit zu kommen, aber auch für die Koalition, aus den Erfahrungen des ersten Regierungsjahres mehr Konsequenzen zu ziehen, als nur eine kleine Personalrochade zu vollziehen.