Das Bundeswirtschaftsministerium schwenkt um: Künftig soll Kosteneffizienz im Mittelpunkt der Energiewende stehen. Die Solarbranche fürchtet jetzt schon einen Einbruch der Nachfrage – wie vor 13 Jahren schon einmal.
Weg mit der Solareinspeisevergütung – geht es nach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), so ist diese staatliche Unterstützungsleistung für die Energiewende ein Auslaufmodell. Die Argumentation von Reiche: Die Einspeisevergütung solle für Neuanlagen nicht mehr gewährt werden, denn es gebe genügend Modelle, die sich mithilfe von selbstgenutztem Strom und Batteriespeichern von selbst tragen. Eine Neuregelung ist ohnehin spätestens 2027 notwendig, dann laufen die aktuellen Genehmigungen der EU für die Einspeisevergütung aus. Derzeit liegt sie für die Anbieter von erneuerbarer Energie je nach Anlagengröße und Eigenverbrauch zwischen 5,5 Cent und 12,4 Cent pro Kilowattstunde. Laut dem Thinktank EWG sind in Deutschland derzeit 3,3 Millionen Dachanlagen in Betrieb, Gesamtleistung etwa 57 Gigawatt. Zum Vergleich: Die letzten sechs Atomkraftwerke in Deutschland produzierten jeweils eine Leistung von 1,3 bis 1,4 Gigawatt.
Keine Förderung für neue Anlagen
Das Kappen der Solarförderung ruft erwartungsgemäß die deutsche Solarbranche auf den Plan. „Rechenzentren und Klimageräte werden den Strombedarf künftig stark steigen lassen. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien jetzt massiv vorantreiben“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solar, Carsten Körnig. „Anstelle von Einschnitten bei der Solarförderung benötigen Betreiber und Branche einen verlässlichen Investitionsrahmen und weniger Marktbarrieren.“ Nur so könne Solarenergie den erforderlichen Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele leisten. Gutachter weisen laut dem Verband darauf hin, dass Photovoltaik gemäß der untersuchten Szenarien das gesetzte Ziel für 2030 von 215 Gigawatt erreicht, sofern sich keine grundlegenden Änderungen ergeben.
Mit Argwohn blickt die Branche in die Vergangenheit. Von 2009 bis 2013 war Katherina Reiche Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Damals versetzte das Ministerium unter der Aufsicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der deutschen Solarbranche einen empfindlichen Schlag, weil es die Einspeisevergütungen drastisch senkte. Die Folge: Deutlich weniger Solaranlagen wurden nachgefragt. Firmen gingen pleite, schätzungsweise 100.000 Arbeitsplätze verschwanden, die Technologieführerschaft verschaffte sich danach China.
Die nun angekündigte Neuausrichtung stößt auch auf Kritik von Wirtschaftsforschern. „Die Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Energiewende sind so gut wie noch nie. Wir brauchen jetzt einen klaren Kurs anstelle eines Kurswechsels“, erklärte Wolf-Peter Schill vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Kurzstudie. Schill ist Leiter des DIW-Forschungsbereichs „Transformation der Energiewirtschaft“ und Mitautor der Studie.
Die Regierung sieht das anders. Als Bundeswirtschaftsministerin hatte Katherina Reiche im September eine stärkere Kostenorientierung beim Umbau des Energiesystems in Richtung Klimaneutralität angekündigt und zehn Maßnahmen vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. „Energiepolitische Entscheidungen dürfen keine Fehlinvestitionen oder Überregulierung erzeugen, sondern müssen auf Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen“, hatte sie gesagt.
Laut DIW steht bei der Neuausrichtung der Energiewende im Raum, die Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik zu reduzieren. Eine andere Prioritätensetzung sei jedoch sinnvoll. „Die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie haben sich zuletzt deutlich verbessert, unter anderem durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie gesunkene Kosten der Anlagen“, heißt es in der Studie. „Die Regierung sollte diese guten Rahmenbedingungen nutzen und den Ausbau nicht bremsen, sondern an den bisherigen Ausbauzielen weitgehend festhalten und das Tempo vor allem bei der Windkraft an Land weiter beschleunigen.“ Ein schnellerer Hochlauf bei Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen sei dringend geboten, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen, so die Studie weiter. „Auch die heimische Erzeugung von Wasserstoff sollte vom aktuell extrem niedrigen Niveau deutlich hochgefahren werden.“ Das Wirtschaftsministerium hatte erklärt, dass die aktuellen Elektrolyseur-Ausbauziele durch flexible Ziele ersetzt werden sollen, die sich an konkreten Projekten auf der Nachfrageseite in Deutschland orientieren.
Die Studienautoren kritisierten eine „von der Regierung immer wieder betonte Präferenz für einen technologieoffenen Ansatz“. „Technologieklarheit wäre hilfreicher als Technologieoffenheit“, so Schill. Eine klare Festlegung auf verfügbare, effiziente Technologien wie Batteriefahrzeuge und Wärmepumpen soll demnach zielführender sein.
Und der Netzausbau. Dieser sowie eine weitere Flexibilisierung des Netzes könnten die Energiewende nun entscheidend voranbringen, weil derzeit Strom vor allem in sonnenreicher Zeit in ein ohnehin bereits ausgelastetes Netz fließt. Dafür bräuchte es Batteriespeicher – eigentlich. Diese waren aber jahrelang unwirtschaftlich, weil die EEG-Umlage sowohl für Stromeinspeisung als auch -entnahme galt. Dies wurde 2017 geändert. Allein 2024 stieg die Zahl der heimischen, privaten Batteriespeicher um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,8 Millionen Geräte, so der Bundesverband Solar.
Speicherkosten sinken deutlich
Wenn Übertragungs- und Verteilnetzgesellschaften auf eigene Batteriespeicher zurückgreifen könnten, wären sogenannte Solarspitzen weniger belastend für das deutsche Stromnetz. Strom könnte eingespeichert werden, wenn viel davon vorhanden ist, und ins Netz eingespeist werden, wenn beispielsweise Dunkelflauten herrschen. Derzeit sinken die Kosten der Speicher teils dramatisch. Das Fraunhofer-Institut hat bereits 2024 errechnet, dass die Gestehungskosten für Freiflächen-Photovoltaik, kombiniert mit Batteriespeichern, heute schon niedriger sind als beispielsweise jene flexibler Gaskraftwerke.
Ein Vorteil von Reiches Vorschlag: Das Sparen würde zum alleinigen Zweck der privaten Solaranlagen. Da das Einspeisen unrentabel wird, könnten Photovoltaikanlagen plus Batteriespeicher ganz auf Eigenverbrauch ausgelegt werden. Das würde wiederum die Netzbelastung senken und den Verbrauch von andernorts produziertem und in den Haushalt transportiertem Strom senken –
so die Theorie. Großinvestoren aber würden bevorzugt. Ein harter Stopp der Vergütung würde außerdem die sozialen und finanziellen Hürden eines Haushalts für einen Einstieg in die Photovoltaik deutlich erhöhen. Vor allem einkommensschwache Haushalte könnten hier von der Klimawende abgehängt werden.
Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Alternativen könnten sogenannte Contracts for Difference werden. Dabei legt der Staat einen bestimmten Preis fest. Liegen die Strompreise darunter, zahlt er Erzeugern die Differenz als Einspeisevergütungen, doch wenn die Preise an den Strombörsen stark steigen, müssten diese einen Teil davon zurückzahlen. So sollen deutliche Gewinne auf Kosten des Staates verhindert werden. Das Ministerium hat noch ein Jahr, um die Vergütungsregelung zu erneuern und mit der EU abzustimmen. Die Solarbranche fürchtet nun eine Zurückhaltung von Neukunden – alleine wegen Reiches Ankündigung.