Wilde Tage liegen hinter der CDU und der Kanzler heißt immer noch Friedrich Merz. Debatten um einen Rücktritt sind erst einmal verstummt. Trotzdem bleiben Irritationen.
Entgegen allen Erwartungen geht Bundeskanzler Friedrich Merz aus der ersten Bundestagssitzungswoche nach den Wahldebakeln von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht noch weiter beschädigt heraus. Er ist weiter CDU-Vorsitzender und auch Bundeskanzler. Auf den erwarteten parteiinternen Sturm ist er diesmal tatsächlich vorbereitet. Nach anderthalb Jahren im Amt hat das Kanzleramt ihn diesmal mit einer Verteidigungsstrategie vorbereitet.
Große Unruhe erst mal überstanden
Das fing bereits zwei Tage vor dem entscheidenden Wahlwochenende damit an, dass Friedrich Merz seinen Auftritt bei der Uno-Generaldebatte in New York in der Folgewoche absagt, wobei er sich dort auf der Weltbühne sehr viel wohler gefühlt hätte. Er wusste nur zu gut, dass er am Dienstag nach der Wahl in Berlin besser aufgehoben ist. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ging bereits am Wahlabend in die Offensive, eine Art Vorwärtsverteidigung, eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale. Zu diesem Zeitpunkt lagen nur die Prognosen vor. Trotzdem schon mal ein Statement, mit dem er Diskussionen am Wahlabend über seinen Verbleib im Kanzleramt und als CDU-Parteichef erst einmal ausräumte.
Am Dienstag drauf kommt er ein bisschen früher als sonst in den Fraktionssitzungssaal und spricht im Vorfeld mit den Abgeordneten. Wenn auch die Wähler von seiner neuen, emotionalen Offenheit noch nicht viel mitbekommen haben, hier gibt er sich verständnisvoll, hört sich den Ärger an, ist leutselig. Volle Rückendeckung bekommt er vom neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei, was nicht anders zu erwarten war. Nun gab es keinen begeisterten Applaus, eher höflichen, aber es blieb vergleichsweise ruhig in der Fraktion.
Nur ein einziger in der Unions-Fraktionssitzung lässt dann doch noch richtig Dampf ab. „Wir werden im Wahlkreis gefragt, wie lange geht es noch weiter mit Friedrich Merz“, so zitiert der „Spiegel“ Ralph Brinkhaus, den ehemaligen Unions-Fraktionschef, den Friedrich Merz höchstpersönlich im Februar 2022 aus dem Amt gedrängt hat. Da ist also offensichtlich noch eine Rechnung offen. An den Kanzler direkt gewandt soll er dann gepoltert haben: „Wir alle müssen uns verändern, und in erster Linie Du.“ Brinkhaus, selbst nach der Fraktionssitzung noch sichtlich aufgeregt, bekommt nur mäßigen Applaus von seinen CDU-Fraktionskollegen. Die Kolleginnen und Kollegen von der CSU halten sich bewusst mit Beifallsbekundungen zurück, berichten anschließend CDU-Abgeordnete. Und das war es dann auch schon.
Der von den Medien hochgejazzte und befürchtete Sturm der Unionfraktion im Bundestag war offensichtlich nicht mal ein Stürmchen. Zumindest bei den Mandatsträgern scheint sich die wenig erstaunliche Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass ihnen interner Streit und die Dauerdebatte um die Zukunft von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf nicht geholfen, sondern ausschließlich geschadet haben.
Mit zu dieser Erkenntnis beigetragen hat wohl auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger mit einer echten Motivationsansprache. So wie man das bei Wirtschaftsunternehmen macht. „Läuft es schlecht, Ärmel hochgekrempelt“, und so muss man jetzt in den Reformherbst gehen. Als Beispiel nannte Wildberger die erheblich besseren Wachstumszahlen der Wirtschaftsweisen. Darum sein Motto: Zusammen sind wir stark. Haben wir die Reformen erst mal auf den Weg gebracht, dann wird sich das bei den kommenden Landtagswahlen auch auszahlen. Für die Verabschiedung der Reformen vor den nächsten Wahlen bleibt ein Zeitfenster von nicht mal sechs Monaten. Am 18. April kommenden Jahres sind Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein. Für CDU und SPD gleichermaßen wichtig. Für die SPD geht es im Saarland mit Anke Rehlinger um die absolute Mehrheit, und für die CDU tritt einer ihrer Hoffnungsträger, Ministerpräsident Daniel Günther, an. Bereits eine Woche später, am 25. April, ist kleine Bundestagswahl, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht auf dem Prüfstand im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Reformdebatten werden schärfer
Bis dahin müssen die angepeilten Reformen unter Dach und Fach sein und erste Erfolge, wenn sie schon nicht ihre ganze Wirkung entfalten, dann aber zumindest absehbar sein. Darum nun auch der erneute Schulterschluss zwischen der Union und der SPD. Erste Feuerprobe ist am 7. Oktober im Koalitionsausschuss. Die „Rente mit 63“, die Pflegereform und die Einkommensteuer sollen auf die gesetzliche Zielgerade gebracht werden und pünktlich die ersten Reformschritte ab dem 1. Januar in Kraft treten.
Dass das klappen könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Auch bei den Sozialdemokraten hat sich erstaunliche, interne Ruhe breitgemacht. Was nicht nur mit dem Wahlerfolg von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zu erklären ist. Dieser wurde zumindest neutralisiert, durch das schlechteste Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Berlin seit 80 Jahren. Die Zurückhaltung der streitlustigen Sozialdemokraten ist eher mit der gleichen Erkenntnis wie bei den Christdemokraten zu erklären. Es geht nicht um den Austausch von Spitzenpersonal und Streit über den richtigen Umbau des Sozialstaats, sondern darum, endlich mit den Reformen voranzukommen, will man in gut einem halben Jahr bei den Landtagswahlen erfolgreicher sein.
Der Bundeskanzler, der vorgibt, verstanden zu haben, bleibt sich in Nuancen dann doch wieder selbst treu. Am Ende eines Pressestatements bricht er eine erneute Debatte über die Neuordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung vom Zaun. Für ihn geht es dabei um das Thema Gerechtigkeit und darum, warum so viele im Land das Gefühl haben, dass es für sie ungerecht zugehe. Friedrich Merz hat erkannt, „wenn sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem.“
Es gibt vermutlich nicht wenige gesetzlich Versicherte, für die das nicht nur ein Eindruck, sondern erlebte Realität ist. Und das schon sehr viel länger als die nun jüngste, diesbezügliche Erkenntnis des Kanzlers. Kein erkanntes Problem ohne Vorschlag zur Abhilfe: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.“ In der Union schreckt man auf, und die Frage steht im Raum, ob diese Ankündigung ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung ist. Die Worte des Kanzlers legen dies nahe. Will man „dieses Nebeneinander“ von privater und gesetzlicher Krankenversicherung lösen, bleibt eigentlich kein anderer Schluss. Wenig überraschend gibt es für des Kanzlers Einsicht großes Lob vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sich noch bei den Koalitionsverhandlungen vor anderthalb Jahren genau dafür stark gemacht hat. Doch schnell hatten die Gesundheitsexperten in der CDU das „Gedankenspiel“ des Kanzlers wieder eingefangen und jegliche Debatte über eine Bürgerversicherung im Keim erstickt. Nun das große Hoffen in der Unionsbundestagsfraktion, dass sich ihr Regierungschef zukünftig mit Gedankenspielen zurückhält.