Die große Pflegereform steckt derzeit in einer Kommission fest und wartet auf ihre Umsetzung. Gleichwohl ist der Pflegeberuf aufgewertet worden, und das Thema Pflege ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen.
Ein bezeichnendes Bild der politischen Hilflosigkeit angesichts der enormen Herausforderungen im Pflegebereich lieferte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unfreiwillig auf dem zwölften Deutschen Pflegetag im November. Mit Verspätung traf Warken nach einer Sitzung des Bundeskabinetts beim Pflegetag ein. Kaum hatte sie ihre Tasche auf ihrem Platz in der ersten Reihe abgelegt, musste sie auch schon auf die Bühne des Hub 27 auf dem Berliner Messegelände eilen. Dort richtete sie ihre Grußbotschaft im Namen der Bundesregierung an die mehr als 4.000 anwesenden Pflegerinnen und Pfleger.
Ihre Eröffnung sorgte jedoch für sichtbare Irritation in den Stuhlreihen der Messehalle: „Ich bin ganz erstaunt, dass dies erst der zwölfte Deutsche Pflegetag ist.“ Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, hatte Mühe, ihre Gesichtszüge unter Kontrolle zu halten. Denn genau darum geht es in der Pflege seit mehr als 20 Jahren: um Anerkennung, politische Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung durch die Politik. Gerade deshalb ist dies erst der zwölfte Deutsche Pflegetag und nicht bereits der dreißigste.
Die Pflege verfügt bis heute über keine körperschaftliche Ständevertretung und damit über keine starke, institutionell verankerte Lobby in der Bundespolitik. Während die Ärzteschaft beispielsweise mit der Bundesärztekammer über eine mächtige Organisation mit Tausenden Mitarbeitenden verfügt, muss der Deutsche Pflegerat diese Aufgabe mit gerade einmal 18 Angestellten stemmen. Diese sollen die 630 Bundestagsabgeordneten über die Belange des Pflegepersonals, über strukturelle Anforderungen und über die stetig wachsenden Herausforderungen im Pflegealltag informieren.
Seit Jahren fordert Pflegeratspräsidentin Christine Vogler deshalb nachdrücklich: „Wir brauchen endlich eine eigene Ständevertretung, die bei entscheidenden gesetzlichen Fragen zur Pflege mit am Tisch sitzt. Dabei ist es mir egal, ob das am Ende Bundespflegekammer heißt – Hauptsache, es ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.“ Bis es so weit ist, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen.
„Das ist ein großer und unglaublich wichtiger Schritt“
Dennoch lässt sich feststellen, dass die Pflege mittlerweile in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist. Das zeigte auch der Verbandstag Anfang November deutlich. Gleich drei Messehallen unter dem Berliner Funkturm wurden gebucht –
so viele wie noch nie zuvor. Mehr als 4.000 Gäste nahmen an der Eröffnung des zwölften Deutschen Pflegetags teil, was die wachsende gesellschaftliche Relevanz des Themas unterstreicht.
In der Pflege geht es jedoch nicht nur um Anerkennung, sondern ganz konkret um die Gewinnung von Personal. Nach aktuellen Schätzungen fehlen derzeit rund 200.000 Pflegekräfte – mit weiter steigender Tendenz. Dies geschieht trotz erheblicher Anstrengungen der Pflegeunternehmen, die in Eigenregie Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren und integrieren.
Zumindest politisch konnte die Pflegebranche zuletzt einen Erfolg verbuchen: Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wurde nach über vierjähriger Debatte endlich vom Bundestag verabschiedet. Damit ist zwar ein wichtiger rechtlicher Rahmen geschaffen, doch über den konkreten Umfang der erweiterten Aufgaben entscheiden nun Gremien, in denen es deutlichen Widerstand von ärztlichen Standesvertretern gibt. Diese befürchten Kompetenzverluste – oder einfacher gesagt: Standesdünkel scheint weiterhin eine treibende Kraft zu sein. Offiziell begründet die Bundesärztekammer ihre Vorbehalte mit der Sorge um die medizinische Qualität.
Pflegepräsidentin Vogler zeigt sich dennoch zuversichtlich: „Das ist ein großer und unglaublich wichtiger Schritt für die Pflegeversorgung.“ Die große Hoffnung besteht darin, dass Pflegekräfte künftig mehr Zeit für die Menschen haben, die sie versorgen. Die große Pflegereform soll nun im Herbst kommen, doch die praktische Umsetzung dürfte sich – gemessen an den bisherigen Erfahrungen – weiter verzögern. Ein realistischer Zeitpunkt wäre möglicherweise erst das Frühjahr 2027, sofern sich die beteiligten Gremien bis dahin einigen.
