Erst hat es mächtig gekracht. Dann schließlich doch die Einigung über Entlastungen angesichts extremer Spritpreise. Die Wirtschaftsministerin ist angeschlagen, und Kritiker warnen vor „Ampel 2.0“.
Es war ein geräuschvolles Vorspiel. Im Mittelpunkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Während Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) Gewerkschaften und Unternehmen zu einem Energiepreis-Gipfel lud, erklärte Reiche gleich mal, was sie von den Vorstellungen ihres Kabinettskollegen und Koalitionspartners hält: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“
Der so gescholtene Koalitionspartner konterte prompt. „Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, und ergänzte, die Wirtschaftsministerin sei bis dahin nur dadurch aufgefallen, „dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle nicht entlasten will“. Mit einer solchen Positionierung stelle sie „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“.
Begrenzte Steuersenkung
Katherina Reiche hatte nicht nur den Koalitionspartner brüskiert, sondern gleich noch den Bundeskanzler mit. Friedrich Merz hatte noch am Tag vor der Auseinandersetzung die beiden Kontrahenten Reiche und Klingbeil aufgefordert, einen gemeinsamen Vorschlag „zu erarbeiten, wie Bürgerinnen und Bürger angesichts der Spritpreise entlastet werden können“. Der vom Kanzler eingeforderte „engste Dialog“ mündete in öffentlichen Attacken. Forderungen nach einem Machtwort des Kanzlers wurden laut. Und schließlich gab es sogar die Forderung nach einer „Auswechslung“ der Wirtschaftsministerin – aus den eigenen Reihen, konkret vom stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Christian Bäumler. Der wurde zwar vom CDA-Chef Dennis Radtke etwas zurückgepfiffen („Wir brauchen harte Debatten, aber keine Personaldiskussion“), es bleibt aber eine deutlich angeschlagene Wirtschaftsministerin.
Zwei Tage nach dem Streit, ein Spitzentreffen der Parteichefs und einen Koalitionsausschuss später, präsentierte die Regierung dann doch ein Entlastungspaket.
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll, zunächst befristet auf zwei Monate, um je 17 Cent pro Liter gesenkt werden, was umgerechnet zu einer Entlastung von etwa 1,6 Milliarden Euro führen soll. Bundeskanzler Merz äußerte dabei die Erwartungshaltung, dass die Konzerne diese Entlastung auch vollständig weitergeben.
Dies würde zumindest einen Teil der enormen Preissteigerung seit Beginn der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar ausgleichen. Bis Ostern waren die durchschnittlichen Dieselpreise um rund 70 Cent und die Benzinpreise um gut 40 Cent angestiegen.
Was die Menschen besonders umtreibt: Praktisch überall bei den Nachbarn ist der Sprit an den Tankstellen zwar auch beachtlich in die Höhe geschnellt, nur ist er nirgends so hoch wie in Deutschland. Während in Deutschland Diesel knapp 2,30 Euro kostete, lag der Preis in Luxemburg bei rund zwei Euro, in Spanien bei unter 1,80 Euro.
Der Grund: Die allermeisten EU-Mitgliedsstaaten hatten längst eigene Maßnahmen ergriffen, um den Anstieg in einigermaßen erträglichen Grenzen zu halten.
Sechs Wochen nach Kriegsbeginn hat das Jacques-Delors-Institut, ein unabhängiger europäischer Thinktank, ermittelt: 15 EU-Mitgliedsstaaten haben vor allem mit Steuersenkung (Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchssteuer) reagiert, neun Mitgliedsstaaten haben zu Maßnahmen wie Preisobergrenze und maximale Tagespreise gegriffen.
Ähnliche Maßnahmen hatte zuvor unter anderem die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eingefordert. Eine staatliche Obergrenze für Spritpreise und Steuersenkungen. Nach dem Kompromiss in der Koalition begrüßte Rehlinger die Senkung der Energiesteuer, weil diese Maßnahme „schnell Wirkung zeigen“ werde. Gleichzeitig bekräftigte die Ministerpräsidentin: „Kartellrechtliche Verschärfungen und der Weg zu einer Übergewinnsteuer, um unmoralische Krisengewinne abzuschöpfen, sind ebenfalls richtig. Für mich steht am Ende des Weges als logisches Instrument, Preisobergrenzen festzulegen nach Luxemburger Vorbild.“
Keine Anreize zum Energiesparen
In Luxemburg werden die Höchstpreise an Tankstellen schon lange in Absprache mit den Konzernen staatlich festgelegt. Mit „Übergewinnsteuer“ ist die Besteuerung eines Gewinns gemeint, der über den durchschnittlichen Gewinn hinausgeht. Die EU hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den Mitgliedsstaaten die Erhebung einer solchen Steuer eingeräumt. Dabei wurde als „Übergewinn“ ein Gewinn definiert, der 20 Prozent höher liegt als der Durchschnittsgewinn der letzten drei Jahre.
Die jetzt beschlossene Energiesteuersenkung stößt bei der Opposition auf Kritik. Der AfD gehen die Entlastungen nicht weit genug. Grüne und Linke verweisen auf Erfahrungen mit Steuersenkungen, die die frühere Regierung nach Beginn des Kriegs in der Ukraine beschlossen hatte. „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, sagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Ähnlich argumentiert die Linkspartei: „Die Senkung der Energiesteuer ist teuer und wirkt nur bedingt, während Mineralölkonzerne weiter ungehindert abkassieren können“, so der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke.
Kritik gibt es aber auch von anderer Seite. Verbraucher profitierten zwar unmittelbar von solchen kurzfristigen, aber auch kostspieligen Maßnahmen, es gebe aber auch erhebliche Risiken, heißt es in einem Bericht des Jacques-Delors-Instituts.
Die Autoren des Berichts, Alice Moscovici (Europäische Industrie- und Energiepolitik) und Phuc-Vinh Nguyen (Leiter Energiezentrum), haben rund 120 Maßnahmen analysiert, die bislang in 22 (der 27) EU-Mitgliedsstaaten ergriffen wurden, um Energiepreissteigerungen abzumildern. Das Volumen der Maßnahmen: neun Milliarden Euro. Hinzu kämen rund 13 Milliarden, die zusätzlich für den Import von fossilen Brennstoffen seit Kriegsbeginn aufgewendet werden mussten.
Kritik gibt es auch daran, dass die Mitgliedsstaaten jeweils eigene Maßnahmenpakete beschlossen haben. Das führt – ähnlich wie in der Corona-Pandemie – zu einem Flickenteppich der EU. Und: Die Maßnahmen dienen in aller Regel nicht dazu, den Energieverbrauch zu senken, was angesichts der absehbaren Entwicklungen sinnvoll wäre.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte bereits Mitte März eine Liste von zehn Maßnahmen veröffentlicht, mit der die Nachfrage nach Treibstoff gesenkt werden könne. Neben vermehrter Arbeit von zu Hause, dem Wechsel zu öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Verzicht auf Flugreisen war darin auch ein Tempolimit (Reduzierung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten um zehn Stundenkilometer) enthalten. Maßnahmen, die bei den Koalitionsberatungen offenbar keine Rolle spielten.