Die Wahlen sind vorbei, dann kann es ja jetzt losgehen mit den großen Reformen. Die Logik ist bestechend: Erstens, weil Wahlanalysen zeigen, dass den Berliner Regierungspartnern übel genommen wurde und wird, dass von angekündigten Reformen bislang wenig bis gar nichts zu sehen sei. Und zweitens, weil es unterstellt, Wählerinnen und Wählern seien große Reformen nicht zumutbar – erst recht nicht vor Wahlen. Als wüssten wir nicht längst, dass einiges Not tut.
Die Crux liegt woanders. Es geht nicht darum, ob Reformen grundsätzlich notwendig bis überfällig sind, es geht darum, ob sie als einigermaßen gerecht empfunden werden können und zumindest auf Sicht eine gewisse Sicherheit geben, dass das dann auch so trägt, dass sich Lebensplanungen einigermaßen darauf ausrichten lassen.
Es muss ja nicht gleich die pathetische Vision von blühenden Landschaften sein, die ohnehin nicht sonderlich gut vorstellbar sind, wenn alle Fortschritte in der Klimapolitik reihenweise zurückgedreht werden.
Es kann auch nicht eine geweckte Erwartung sein, als würden demnächst viele Reformen beschlossen, und die Woche drauf ist alles wieder gut.
Derlei erwartet kein vernünftiger Mensch – und von denen gibt es immer noch sehr viel mehr, als es im lauten Getöse zuweilen wahrgenommen wird.
Und dann sollen Reformen auch noch einigermaßen klar und transparent sein. Also ziemlich das genaue Gegenteil bisheriger Politik, deren Gerechtigkeitsbemühungen in immer komplexeren Einzelfallklärungen gemündet sind, bis nur noch einige Fachleute durchgeblickt haben – und vieles nicht mehr dort ankam, wofür es mal gedacht war.
Natürlich müssen wir uns auch ein Stück weit von der Erwartung verabschieden, „der Staat“ oder „die Politik“ müsse alles haarklein regeln.
Gerecht, mit Perspektive und dazu nachvollziehbar transparent – drei Erwartungen an die angekündigten großen Reformen – das hat schon was von Überraschungs-Ei, das uns schließlich auch drei Wünsche gleichzeitig zu erfüllen verspricht.
Ich weiß, das lässt sich alles schön fordern – und ist in der Praxis ungemein schwierig, aber es hilft nichts: Es muss sein.
Damit viel Spaß bei der Ostereiersuche. Da sollte doch das ein oder andere Überraschungs-Ei dabei sein.