Drei Fragen
Baugipfel ist für Mieter enttäuschend
Zwei Jahre, nachdem Olaf Scholz sich selbst zum „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ erklärt hat, steigen die Mieten trotzdem ungebremst weiter, sagt die Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion für Mieten- und Wohnungspolitik, Caren Lay.
Frau Lay, bereits im März haben Sie Zweifel am Willen der Ampel geäußert, bezahlbares Wohnen auf den Weg zu bringen. Ist der Baugipfel für Sie eine Bestätigung?
Der Baugipfel ist für Mieterin und Mieter absolut enttäuschend, trotz aller Beteuerungen kommt der soziale Wohnungsbau nicht in die Gänge und der versprochene Mietenstopp steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung der Ampelregierung. Stattdessen besiegelt der Baugipfel ein neues Steuersparmodell für die Oberschichten ohne soziale Vorgaben, das ist absurd. Die Bundesregierung inszeniert beim Wohngipfel eine Reihe kleinerer Maßnahmen. Keine davon ist geeignet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Selbst in Städten, in denen die Mieten bisher bezahlbar waren, wie Delmenhorst, Worms oder Weiden, stiegen die Mietpreise um 13 Prozent innerhalb nur eines Jahres.
Sie haben ein neues Steuersparmodell für Bauherren angesprochen. Was heißt das genau?
Die Sonder-AfA mit einer Rekord-Steuerabschreibung von sechs Prozent kommt gänzlich ohne Mietobergrenzen aus. Das ist eine teure und ungezielte Gießkannenförderung, mit der am Ende Reiche ihre Luxusvillen und Lofts von der Steuer absetzen können. Man wird den Eindruck nicht los: Scholz hat sich seinen Wahlsieg mit den Stimmen der Mieterinnen und Mieter erkauft, sich dann zwei Jahre nicht um sie gekümmert und offensichtlich auch nicht die Absicht, es künftig zu tun. Wir brauchten jetzt dringend einen Mietenstopp und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm von 20 Milliarden jährlich.
Aus Ihrer Sicht müsste der Bund beim sozialen Wohnungsbau also viel mehr tun?
Nach zwei Jahren im Amt legt die Ampelregierung noch nicht einmal einen Gesetzentwurf für ein soziales Mietrecht vor. Im Ergebnis zahlen viele Menschen jetzt schon über die Hälfte des Einkommens nur für das Wohnen. Die Bundesregierung hat jetzt die Ausgaben der Länder in ihre Rechnung integriert, um eine möglichst hohe Zahl von 45 Milliarden Euro zu präsentieren. Die Bundesregierung selbst will nur 18 Milliarden in fünf Jahren für Sozialwohnungsbau ausgeben, soviel bräuchte es eigentlich in einem Jahr. Der Bund selbst hat im letzten Jahr gerade mal lächerliche 76 Wohnungen gebaut. Interview: Sven Bargel
Abschussquote für Wölfe in Deutschland
Der Bauernverband dringt zum Schutz von Weidetieren auf eine Reduzierung der Wolfszahlen in Deutschland und auf feste Abschussquoten. „Eine Bestandsregulierung des Wolfes ist unumgänglich, ein Abschuss nur von übergriffigen Wölfen reicht nicht mehr aus, da ansonsten die Probleme mit dem exponentiellen Wachstum des Wolfes nicht mehr beherrschbar sind.“ Darum fordert der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine feste Abschussquote für Wölfe, um die Populationen wieder in den Griff zu bekommen. „Die Strategie einer Koexistenz der Weidewirtschaft mit dem Raubtier ist krachend gescheitert und grundlegend zu ändern“, argumentiert auch der Vorsitzende des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung, Wendelin Schmücker. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will dagegen nur die Tötung von Wölfen nach Rissen von Weidetieren erleichtern. Seit Jahren fordern bundesweit die Weidetierhalter verschärfte Maßnahmen gegen Wölfe.
Mehr als 3.000 Hitzetote
In diesem Jahr sind nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) bislang rund 3.100 Menschen im Zusammenhang mit Hitze gestorben. Die Zahl schwankt je nach Stärke der Hitzeperiode stark von Jahr zu Jahr, sagte ein Sprecher des RKI. Demnach wird es voraussichtlich im Herbst eine zusammenfassende Bilanz zum Sommer 2023 geben. Der größte Anteil der Hitzetoten entfällt laut RKI auf die Altersgruppen ab 75 Jahren. Insgesamt sterben demnach, absolut gesehen, mehr Frauen als Männer im Zusammenhang mit Hitze. Dies lässt sich jedoch mit dem hohen Frauenanteil in den älteren Altersgruppen erklären.
Die geschätzte Anzahl der hitzebedingten Sterbefälle in Deutschland lag laut RKI 2015, 2018 und 2019 bei jeweils über 6.000 Menschen. In den Jahren 2014, 2016, 2017 und 2021 habe es zwischen etwa 1.000 und 1.700 Hitzetote gegeben. Das RKI räumte allerdings ein, dass es sich um Schätzwerte handelt, da Hitze auf dem Totenschein normalerweise nicht als zugrunde liegende Todesursache angegeben wird.
Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland
Auch 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind die Unterschiede von Ost und West beim demografischen Faktor immer noch spürbar. „Selbst bei vergleichsweise hoher Zuwanderung, wie wir sie aktuell beobachten, können die damit verbundenen Verluste im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Bevölkerung im Erwerbsalter in den ostdeutschen Ländern nicht kompensiert werden“, sagt die Expertin für Bevölkerungsentwicklung des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, Bettina Sommer. Zum Jahresende 2022 lebten nach Angaben des Bundesamtes 51,4 Millionen Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren in Deutschland, davon 7,2 Millionen in den ostdeutschen Bundesländern. In den nächsten 20 Jahren werde deren Zahl in Ostdeutschland um mindestens 560.000, also minus acht Prozent, zurückgehen.
Bundesrat fordert Nachbesserungen
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Das berichtete die Tagesschau. Bemängelt wurde ein zu erwartendes Defizit bei der Kontrolle der Bestimmungen, nahmen die Länder mehrheitlich Stellung. Sie fordern den Bund dazu auf, dass die Kontroll- und Vollzugsaufgaben so geregelt werden, dass für sie kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht. Auch in der Verkehrsunfallprävention werden Maßnahmen gefordert, ebenso wie Standards für die Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Die Länder wollen außerdem, dass die jugendschutzrelevanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden. Die Feststellung, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei, fand keine Mehrheit. Die Bundesregierung wird auf die Stellungnahme eine Gegenäußerung stellen und dem Bundestag vorlegen. Beschließt das Parlament das Gesetz, kommt es zu abschließenden Beratungen. Stoppen kann es die Länderkammer nicht.
Migration
Einigung in Sicht
Eine Einigung der EU-Innenminister für ein Migrationsgesetz ist in Sicht. Das erklärte EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson, gegenüber dem Nachrichtenmedium Euractiv. In einem zweiten Versuch wollen die europäischen Institutionen einen gemeinsamen Rahmen für die Regelung der Migration in der EU schaffen und haben sich deshalb vorgenommen bis Juni 2024 den sogenannten Migrations- und Asylpakt zu verabschieden. Noch herrschten jedoch starke Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Ländern. Dabei geht es vor allem um Punkte des Krisenmanagements, wie die Instrumentalisierung durch Länder wie Russland oder Weißrussland, die absichtlich die Ankunft einer großen Menschenmasse an den EU-Grenzen förderten und die Streichung der Ausnahmeregelung, die Kinder unter zwölf Jahren von normalen Asylverfahren ausklammern sollte. Das EU-Parlament blockierte die Trilog-Verhandlungen bis die EU-Ministerinnen und -Minister ihre Standpunkte festlegten. Die Verordnung zum Krisenmanagement muss von den 27 Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
Klimafinanzierungsziel übertroffen
Deutschland hat sein Klimafinanzierungsziel für Schwellen- und Entwicklungsländer mit einer Summe von 6,39 Milliarden Euro im Jahr 2022 übertroffen. Die Daten gehen aus einer Meldung an die EU-Kommission hervor, die die Zahlen für die gesamte EU erhebt. Die zugesagte Zielmarke von sechs Milliarden jährlich aus öffentlichen Mitteln wurde so schon drei Jahre früher erreicht. Sie sind der Anteil an dem 100-Milliarden-US-Dollar-Versprechen, das die Industriestaaten gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern abgelegt haben. „Es geht letztlich darum, die Länder des globalen Südens in die Lage zu versetzen, den eigenen Klimaschutzverpflichtungen nachkommen zu können“, erklärte Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzte, dass das Versprechen nun endlich eingelöst werden müsse: „Das ist nicht nur eine zentrale Frage des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Es würde uns auch helfen, andere Länder wie China oder die Golfstaaten bei der Klimafinanzierung in die Verantwortung zu nehmen.“
137 neue Polizisten
Ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagt Markus Sehn, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG. Der Anlass: 137 neue Komissaranwärterinnen und -anwärter haben mit dem Empfang ihrer Ernennungsurkunde ihren Dienst im Saarland angetreten. Nach Angaben von Innenminister Reinhold Jost (SPD) ist es der drittstärkste Jahrgang bei der Saar-Polizei sei 16 Jahren. Die Landesregierung wolle die Personalsituation der saarländischen Polizei weiter verbessern und habe deshalb beschlossen, die Einstellungszahl von ursprünglich geplanten 115 Einstellungen auf 137 zu erhöhen“, betonte der Minister.
Für die Polizeigewerkschaft ist das ein guter Anfang, der allerdings noch nicht ausreicht, um die Polizei personell zu stabilisieren. Dafür seien Neueinstellungen von jährlich 150 notwendig.
Radverkehrsförderung auf 100 Prozent
Das Saarland hat eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) gegründet: 29 Kommunen haben sich verpflichtet, fahrradfreundlicher zu werden. Um Städte und Dörfer bei diesem Vorhaben besser unterstützen zu können, teilte die saarländische Ministerin Petra Berg (SPD) mit, dass das Sonderprogramm Stadt und Land des Bundesverkehrsministeriums vorübergehend auf 100 Prozent aufgestockt werde. Der Fokus der Förderung solle zunächst auf kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen liegen, wie dem Bau von Fahrradabstellanlagen und der Markierung von Schutz- oder Fahrradstreifen. „Die saarländischen Städte und Gemeinden können vom Austausch in dem Netzwerk, das ihnen die AGFK bietet, profitieren. Zudem setzen wir uns für einen abgestimmten Ausbau der Radinfrastruktur über Stadtgrenzen hinaus ein“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Das Ministerium unterstützt die Arbeitsgemeinschaft mit jährlich 200.000 Euro.
Saar-Uni kooperiert mit New York
Die Universität des Saarlandes hat mit der New York University (NYU) eine mehrjährige Kooperation vereinbart. Die Kooperation soll ermöglichen, in den Bereichen Entrepreneurship, Start-up-Inkubation, Innovation und Technologiebeschleunigung gemeinsame Projekte zu entwickeln. Ziel ist auch, damit ausgewählte Start-ups bei ihren Wachstumsschritten in internationale Märkte zu unterstützen. Konkret arbeiten das Triathlon, das Ökosystem für Entrepreneurship, Innovation und Transfer von der UdS, das Tandon Institute for Invention, Innovation, and Entrepreneurship und das NYU Tandon Future Labs zusammen und bringen ihre jeweilige Expertise für den amerikanischen und den deutschsprachigen und europäischen Markt ein. „Es wird erwartet, dass die Kooperation zu einem verstärkten Wissensaustausch, der Förderung von Forschungsprojekten und möglichst auch zur Gründung von Joint Ventures führen wird“, erklärte Dr. Kurt Becker, Direktor des Instituts for Invention, Innovation, and Entrepreneurship.
Heizungsgesetz ist durch
Das Heizungsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Das geht aus dem Newsletter des Bundesrates hervor.
Nachdem Bayerns Antrag, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, keine Mehrheit im Plenum fand, war das Gesetz automatisch gebilligt. Es bedurfte keiner Zustimmung der Länder. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und soll dann in weiten Teilen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Laut Gesetz müssen neu eingebaute Heizungen ihren Wärmebedarf dann zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme decken. Die 65-Prozent-Vorgabe für Bestandsbauten gilt allerdings erst dann, wenn die Gemeinden ihre Pläne zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt haben. Dies soll spätestens Mitte 2026 in großen und Mitte 2028 in kleinen Kommunen geschehen. Als finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger kündigte die Bundesregierung Ausnahmeregelungen und eine Änderung an der Richtlinie für die Bundesförderung effizienter Gebäude an.
Asylverfahren: „Zu hoher bürokratischer Aufwand“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber für schwer umsetzbar. „Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht mehr gemacht“, sagte die SPD-Politikerin.
Verschiedene Politiker von Union und FDP hatten in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert, kein Geld mehr auszuzahlen. Dabei verweist Schulze auf den simplen Umstand, dass die Umstellung auf Sachleistungen schon heute möglich ist.
„Jedes Bundesland kann das für sich entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?“, sagte Schulze.
Wirtschaft
Arbeitsmarkt angespannt
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September im Vergleich zum August nur leicht um 69.000 auf 2,627 Millionen gesunken. Das seien laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 141.000 Arbeitslose mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. „Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus“, räumte das Vorstandsmitglied der BA, Daniel Terzenbach, ein. „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen zwar ab, jedoch weniger als in einem September üblich.“ In saisonbereinigter Rechnung hätten sich beide Größen erhöht. Doch grundsätzlich sei der deutsche Arbeitsmarkt nach wie vor stabil, sagt Terzenbach. Trotz relativ hoher Erwerbslosenzahl ist dagegen die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland weiterhin sehr hoch. Die Chancen von arbeitslosen Menschen auf eine neue Beschäftigung sind laut BA dagegen weiterhin sehr niedrig. Die Zahl der offenen Stellen lag laut Bundesagentur im September bei 761.000 Stellen.
Soziales
„Der Spardruck bleibt“
Nachdem die Sparpläne für die Arbeitsbetreuung junger Arbeitsloser von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf viel Kritik gestoßen waren, hat dieser nun entschieden, sie fallen zu lassen. Das geht unter anderem aus einer Pressemitteilung des saarländischen Ministeriums für Soziales hervor. Es war vorgesehen, dass Arbeitslose unter 25 künftig von den Arbeitsagenturen betreut werden, damit die Arbeitslosenversicherung die Kosten übernimmt. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) zeigt sich erfreut, dass die Pläne gekippt wurden. Damit sei die Betreuung von Familien aus einer Hand weiterhin sichergestellt. Außerdem blieben Unterstützungsstrukturen für junge Menschen vor Ort erhalten, die bereits seit Jahren bestehen. Daneben hätten jetzt auch die Beschäftigten der Jobcenter wieder mehr Planungssicherheit. „Der Spardruck im Bund bleibt weiterhin bestehen. Den heute vonseiten des BMAS vorgelegten neuen Vorschlag werden wir intensiv prüfen und uns im weiteren Verfahren sowohl für die Betroffenen als auch für die Beschäftigten in den Jobcentern einsetzen“, erklärte Jung.
Sonder-Konferenz für Deutschlandticket
Die Sonder-Verkehrministerkonferenz hat einstimmig den Beschluss gefasst, den eingeschlagenen Weg des „Erfolgsmodells Deutschlandticket“ weiterzugehen und der vereinbarten Nachschusspflicht zur Finanzierung nachzukommen. Ein Partner fehle allerdings auf diesem Weg. Das gab die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) bekannt. Die Mobilitätsministerin fordert den Bund auf, zu seiner Verantwortung zu stehen und sich ebenfalls zur Nachschusspflicht zu bekennen. „Ein elementarer Baustein dazu wäre, dass das solidarfinanzierte Semesterticket ins Deutschlandticket überführt wird. Das ermöglicht nicht nur soziale Teilhabe von Studierenden, sondern eine zusätzliche Säule für die nachhaltige Finanzierung des Deutschlandtickets“, sagte Berg und fügte hinzu: „Wir haben heute mit diesem Beschluss unsere Hand gereicht.“
Erstes gemeinsames Konzept für Obdachlosenhilfe
Das Saarland hat das erste gemeinsame Konzept „Wohnungsnot im Saarland“ vorgestellt. Dazu hat der „Runde Tisch Wohnungsnot“ die Situation der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe im Saarland analysiert. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, die Betroffenen mithilfe eines Fragebogens einzubinden. Insgesamt 309 Menschen beteiligten sich an der Befragung, davon gaben 75 Prozent an, unter akuter Wohnungslosigkeit zu leiden. Die Umfrage zeigte, dass Männer prozentual häufiger auf der Straße lebten, während Frauen eher in ihren sozialen Netzen unterkämen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belaufe sich die Zahl der untergebrachten Personen in staatlichen Einrichtungen im Saarland auf 2.805 Personen. „Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind so vielfältig wie die Menschen, die davon betroffen sind. Es ist daher dringend notwendig, sich auf Augenhöhe zu begegnen, um wirksame Maßnahmen durchsetzen zu können“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Haas.