Drei Fragen
100.000 Menschen weniger
Erstmals seit fünf Jahren konnte die dauerhafte Lücke zwischen Geburten und Sterbefällen durch die Zuwanderungsgewinne nicht geschlossen werden, erklärt der Abteilungsleiter Bevölkerung des Statistischen Bundesamtes, Karsten Lummer.
Herr Lummer, Ende vergangenen Jahres lebten gut 100.000 Menschen weniger als 2024 in Deutschland, nach jahrelangem Bevölkerungszuwachs. Woran liegt das?
Zuletzt hatte es in den Jahren 2003 bis 2010 sowie im ersten Corona-Pandemiejahr 2020 Bevölkerungsrückgänge gegeben. Zwischen 2011 und 2024 ist die Bevölkerung, bis zu jenen Ausnahmen, jedes Jahr gewachsen. Seit 1990 übersteigt kontinuierlich die Sterberate die der Geburten. Im letzten Jahr hat nun die Differenz zwischen Geburten und Sterbefällen zugenommen, während die Nettozuwanderung deutlich abgenommen hat. Die Lücke, Geburten versus Sterbefälle, konnte durch die Zuwanderungsgewinne nicht mehr geschlossen werden. Daher ist die Bevölkerungszahl im vergangenen Jahr um 100.000 auf aktuell 83,5 Millionen gesunken.
Deutschland wird immer älter, wie groß ist die Herausforderung für die Sozialsysteme?
Das ist eine noch nie in der Geschichte dagewesene Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme, Renten-, Kranken und Pflegeversicherung. Was lange bekannt ist: Gut zehn Millionen Babyboomer gehen in den kommenden sechs Jahren in Rente. Das hat einen massiven Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur in Deutschland. Die Alterung der Bevölkerung geht jetzt noch mal deutlich schneller voran als in den letzten Jahrzehnten.
Die Geburtenrate in Deutschland ist weiter gering, eine Umkehr nicht absehbar. Ist damit die Zuwanderung nicht der einzige Ausweg aus dieser Misere?
Ja natürlich, selbst, wenn sich die Geburtenrate in diesem Jahr verdoppeln würde, die Neubürger würden frühestens in 16, eher 20 Jahren oder später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Darum führt überhaupt kein Weg an Zuwanderung vorbei. Die Sterbe- wird in den kommenden Jahren die Geburtenrate immer weiter übersteigen. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern wird in spätestens zehn Jahren zwei zu eins sein: Zwei Erwerbstätige zahlen dann für einen Rentner. Das muss verhindert werden, und das geht nur durch massive Zuwanderung. Interview: Sven Bargel
Im Griff des Dauerfrostes
Seit dem 21. Dezember, dem kalendarischen Winterbeginn, herrscht laut den Meteorologen der Freien Universität Berlin Dauerfrost in der Region. Die längste Frostperiode am Stück seit über 20 Jahren. Berlin ist darauf offenbar unzureichend vorbereitet. Für die Berliner Regierung aus CDU und SPD wird die lange Frostphase immer mehr zu einer politischen Belastung. Erst fünf Tage nach dem Einsetzen einer besonderen meteorologischen Lage mit Nieselregen bei Minusgraden wurde das Salzverbot für spiegelglatte Gehwege aufgehoben. Abgesehen davon, dass das Berliner Verwaltungsgericht diese Maßnahme fünf Tage später nach einer Klage des Naturschutzbundes wieder kassierte, konnte auf den Geh- und Radwegen ohnehin kein Salz gestreut werden, weil die Stadtreinigung keines mehr hatte. Fast zwei Wochen waren die Unfall-Aufnahmen der Berliner Kliniken völlig überlastet. Prominentestes Opfer bei den vielen Fußgänger-Unfällen: der ehemalige Tagesschausprecher Jan Hofer, der sich eine schwere Kopfverletzung zuzog.
Aus für Gigafactory
Das Gemeinschaftsunternehmen ACC hat der geplanten Großfabrik für Autobatterien in Kaiserslautern den Stecker gezogen. Die bereits im Jahr 2024 auf Eis gelegten Standorte in Deutschland und Italien rechnen sich nicht mehr, wie aus einer Stellungnahme des Gemeinschaftsunternehmens der Konzerne Stellantis, Mercedes-Benz und Total Energies hervorgeht. Der Standort Billy-Berclau/Douvrin in Frankreich solle als „primärer Innovationshub“ bestehen bleiben. Hintergrund ist die anhaltend schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa sowie der massive Kurseinbruch bei Stellantis. Der VW-Konkurrent hatte in der vergangenen Woche Abschreibungen in Höhe von 22,2 Milliarden Euro bekanntgegeben und an der Börse einen beispiellosen Kurssturz erlitten. Am Standort in Kaiserslautern sollten rund 2.000 Arbeitsplätze entstehen. Deutschland und Frankreich hatten ACC Fördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt.
Änderungen für Erneuerbare
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Reformen beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien. Der Zubau von Anlagen soll besser mit dem Netzausbau synchronisiert und Kosten gesenkt werden. Trotz großer Fortschritte beim Ausbautempo der Elektrizitätsverteilernetze sehe sich der Netzausbau auch weiterhin mit „systemischen“ Herausforderungen und Hemmnissen konfrontiert, heißt es im Gesetzentwurf: Der Netzausbau könne nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten. Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es immer wieder zur sogenannten Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung dann gedrosselt oder abgeschaltet wird. Betreibern stehen in diesen Fällen Entschädigungen zu, die den Staat jedes Jahr Milliarden kosten. Besonders belastete Netzgebiete sollen daher nun als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Im Falle von Abregelungen soll an den Standorten für neue Anlagen erneuerbarer Energien keine Entschädigung mehr gezahlt werden.
Hohe Akzeptanz digitaler Medizin
Überraschendes Ergebnis einer Erhebung des Digitalverbandes Bitkom über die Akzeptanz der digitalen Medizin unter älteren Versicherten: 92 Prozent der Seniorinnen und Senioren in Deutschland befürworten die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Bereits die Hälfte der Generation 65 plus vereinbart Arzttermine online, dagegen wird die Videosprechstunde bisher erst von sechs Prozent der Senioren genutzt. Hier dominiert weiterhin der direkte Kontakt. Dabei gibt es unter den Älteren wenig Berührungsängste mit E-Rezept statt Papierzettel oder neuen Diagnosemöglichkeiten mithilfe Künstlicher Intelligenz. Ältere sehen damit digitale Gesundheitsangebote als große Chance. Auffällig: Die über 80-Jährigen sind mit insgesamt 95 Prozent noch überzeugter davon als jüngere Seniorinnen und Senioren zwischen 65 und 69 Jahren. „Digitale Gesundheitsangebote erleichtern den Zugang, ermöglichen eine engere Betreuung und eröffnen neue Möglichkeiten in Diagnostik und Behandlung, während Praxen und Pflegekräfte entlastet werden“, so Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
Nach Angriff
Bahnpersonal in Angst
Ein Drittel der Bahnmitarbeiter hat Angst, zur Arbeit zu gehen, so eine Umfrage der Eisenbahnergewerkschaft (EVG). Diese Umfrage wurde bereits vor dem tragischen Tod des Zugbegleiters Serkan C. in einem Regionalexpress zwischen Kaiserslautern und Homburg in Auftrag gegeben. Der 36-jährige Zugbegleiter wurde von einem Fahrgast bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen totgeprügelt, der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Laut Statistik der Bahn AG gab es allein im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnangestellte, im Schnitt acht am Tag. Damit hat sich die Zahl der Angegriffenen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Wenige Stunden nach dem Tod von Serkan C. im saarländischen Homburg wurde aus Hamburg ein ähnlicher Fall gemeldet, der angegriffene Bahnangestellte überlebte den Angriff schwer verletzt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) mahnte beim Totengebet für den Ludwigshafener Familienvater: „Es ist nicht diese Tat, mit der es angefangen hat. Es fängt an mit der Beleidigung.“
Direkte Verbindung Saarbrücken – Luxemburg
Eine Direktzugverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg ist zumindest im Grundsatz realisierbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Machbarkeitsstudie, die von Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und der Région Grand Est gemeinsam beauftragt wurde als Grundlage für die strategische Weiterentwicklung der Schienenverbindungen. Saar-Verkehrsministerin Petra Berg sprach von einem „Meilenstein“. Demnach wäre sowohl eine Fernverkehrsverbindung Mannheim–Saarbrücken–Luxemburg über Metz als auch eine Eingliederung in den Regionalverkehr möglich. Eine Realisierung steht aber vor Problemen technischer wie politischer und finanzieller Art. Trotzdem wollen die Partner das Projekt weiterverfolgen, es soll auch Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung geben. Aus Sicht der Saar-Grünen hat die Studie allerdings „keine neuen Erkenntnisse“ geliefert. Das Saarland brauche „umsetzbare Konzepte“, sagte Generalsekretär Hank Zachow, und keine Studien, „die bekannte Probleme neu beschreiben, aber keine Lösungen liefern“.
Erfolgreiche Spendenaktion
Knapp 350.000 Euro an Spenden hat die Radio-Salü-Aktion „Sternenregen“ in diesem Jahr erzielt. Geld, das direkt und vollständig ohne Abzüge für saarländische Kinder in Notsituationen zur Verfügung steht. „Es ist toll zu sehen, wie die Menschen in unserem Land trotz oder gerade auch wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unsicherheiten zusammenhalten“, betonte Pfarrer Wolfgang Glitt, Vorsitzender des Vereins „Radio Salü – Wir helfen“. Dass die Hilfe durch die Spenden auch dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird, dafür sorgen Caritas und Diakonie. Hilfe wird vor allem dann geleistet, wenn staatliche oder andere Unterstützungen nicht greifen. „Sternenregen“ ermögliche konkrete Unterstützung, vermittle aber zugleich auch „Hoffnung, Zuversicht und das gute Gefühl, Teil einer starken Gemeinschaft zu sein“, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Schirmherrin.
Geld durch Vermögenssteuer
Das Saarland könnte von der Einführung einer Vermögenssteuer, wie sie die Linke fordert, enorm profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde das Modell, das die Linke vorschlägt, Steuereinnehmen von insgesamt fast 150 Milliarden Euro bringen. Das Geld stünde den Ländern zu, das Saarland würde nach diesen Berechnungen etwa 1,1 Milliarden Euro bekommen. Die Linke fordert eine Vermögenssteuer vor allem aus Gerechtigkeitsgründen. Nach ihrem Modell würde dabei ein persönlicher Freibetrag von einer Million Euro und für Unternehmen von fünf Millionen gelten. Erst darüber hinaus wäre die Steuer fällig. Die Vermögenssteuer wird seit 1995 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Art der damaligen Erhebung und Bemessungsgrundlagen bemängelt.
Altes Finanzamt wird „Le 52“
Im zweiten Anlauf nehmen die Pläne Gestalt an. Das alte Saarbrücker Finanzamt in Toplage am Stadteingang an der Wilhelm-Heinrich-Brücke soll in den oberen Geschossen künftig hochwertige Büroflächen anbieten. Im Erdgeschoss soll sich hochwertige Gastronomie ansiedeln und sozusagen ein transparenter Übergang vom St. Johanner Markt zum Saarufer entstehen. Jakob von Weizsäcker betonte, die vorausgegangene „Konzeptvergabe“ sei für das Land bei einem solchen Projekt eine Premiere gewesen. Eine erste Vergaberunde war mangels Angeboten gescheitert. In der zweiten Runde bekam schließlich das saarländische Unternehmen Gross Bau den Zuschlag. Man wolle das Gebäude „behutsam sanieren“, betonte der Geschäftsführende Gesellschafter, Nikolas Gross. Zusammen mit den Architekten Wolfgang Lorch und Luca Kirst liegt damit die Umgestaltung in saarländischen Händen. Das Projekt soll auch zeigen, dass Denkmalschutz und Aufwertung kein Gegensatz sein müssten, im Gegenteil. Der Projektname „Le 52“ verweist auf die Fertigstellung des Gebäudes 1952, als das Saarland „autonome Saar-Republik“ firmierte.
ADAC
Beispiellose Austrittswelle
Innerhalb von wenigen Wochen musste der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) eine Austrittswelle von 60.000 Mitgliedern verkraften. Hintergrund: ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hatte in einem Interview für die autofahrenden Mitglieder offenbar irritierende Aussagen zu den Spritpreisen gemacht. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hatte Hillebrand positiv über die CO2-Bepreisung gesprochen. Diese hatte Anfang des Jahres erneut Benzin und Diesel bis zu drei Cent pro Liter zusätzlich verteuert. Laut Hillebrand sei „die CO2-Bepreisung ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Leute brauchen den Anreiz, um auf klimaschonende Alternativen zum Diesel und Benziner umzusteigen“, so Hillebrand. Es sei aber richtig, sich dabei Zeit zu lassen und Preisspitzen zu verhindern, „zumal eine Preiserhöhung nur dann positiv wirkt, wenn auch ausreichend Möglichkeiten bestehen, diese mit alternativen Angeboten zu vermeiden“. Mittlerweile musste Hillebrand zurücktreten.
DHL darf Pakete beim Nachbarn abgeben
Die Paketboten von DHL dürfen weiterhin beim ersten Zustellungsversuch bei Abwesenheit des Empfängers die Pakete bei einem Nachbarn abgeben. Im Rechtsstreit mit DHL über die Paketabgabe beim Nachbarn haben Verbraucherschützer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Kürzeren gezogen. Dieses wies eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes als unbegründet ab. Die Verbraucherzentrale wollte erreichen, dass DHL-Boten ein zweites Mal anfahren müssen, um die Sendung persönlich zu übergeben. DHL sah sich in seiner Ausführung bestätigt, die Ersatzzustellung funktioniere seit Langem in den allermeisten Fällen reibungslos, so der Logistiker. Man halte sich zudem an gesetzliche Vorgaben, betonte eine Sprecherin. Viele Kunden schätzten die Ersatzzustellung, weil die Paketübergabe meist schnell und bequem sei, so der DHL. Allerdings könnte dieser Streitpunkt damit noch nicht vom Tisch sein.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina gelten als italienisches Prestigeprojekt. In Wahrheit sind sie auch von der EU mitfinanziert – das weiß nur keiner. Straßen, Bahnen, Sicherheit, Digitalisierung: Was Olympia ermöglicht, wird erheblich über europäische Förderinstrumente abgesichert – Wiederaufbaufonds, Kohäsionsmittel, Investitionsprogramme.
Die EU trägt Olympia mit, kommuniziert aber kaum über ihre Rolle. Darin liegt eine europapolitische Leerstelle. Brüssel verfügt über erhebliche finanzielle Gestaltungsmacht. Die setzt sie jedoch über Förderlogiken ein, nicht über offen diskutierte Prioritäten.
Welche Projekte europäisches Geld verdienen – und warum –, wird administrativ entschieden, selten politisch erklärt. Das ist effizient, aber unzureichend. Denn Großereignisse wie Olympische Spiele sind mehr als Infrastrukturprojekte. Sie sind teuer, klimapolitisch sensibel und gesellschaftlich umstritten. Wenn die EU faktisch zur Absicherung solcher Events beiträgt, sollte sie diese Verantwortung sichtbar übernehmen. Sonst bleibt Europa-Solidarität abstrakt, während nationale Ebenen allein die politische Auseinandersetzung tragen. Insofern steht Olympia 2026 exemplarisch für eine Union im Übergang: handlungsfähiger als früher, aber noch zu zurückhaltend, wenn es um politische Selbstverortung geht. Brüssel nutzt seine gewachsene Finanzmacht und scheut politische Offenheit. Das ist schade. Denn Europas Stärke sollte nicht nur aus einem Geldregen bestehen. Eine selbstbewusste EU muss vor aller Welt mit breiter Brust dazu stehen, was sie fördert – transparent, nachvollziehbar und reformbereit.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.