Drei Fragen
„Wir haben viel nachzuholen“
Er sei sich sicher, dass die nötigen Reformen in diesem Jahr angegangen werden: Der Vorsitzende der mittelständischen Lobbyorganisation „Internationaler Wirtschaftssenat“, Peter Nußbaum, bleibt optimistisch.
Herr Nußbaum, wie enttäuscht sind Sie vom bisherigen Reformeifer der Bundesregierung?
Nein, nicht enttäuscht, sondern erstaunt darüber, dass die neue Regierung die Fülle der Reformen und die daraus resultierende Dimension ganz offensichtlich völlig unterschätzt hat. Die nötigen Reformen in Deutschland sind nicht in den letzten Jahren, sondern Jahrzehnten leider vermasselt worden. Wir haben viel nachzuholen: im Sozialen, der Wirtschaft, Rente, Migration und so weiter. Da waren die drei Jahre Ampelregierung nicht besonders hilfreich, sondern ihre Maßnahmen haben sich kontraproduktiv ausgewirkt.
Sie spielen auf eine Energiewende mitten in einer schweren Energiekrise der Bundesrepublik an?
Ja, das mag ja gut gemeint und zukunftsweisend gedacht gewesen sein, aber sowas kann man doch nicht ernsthaft umsetzen wollen, wenn der wichtigste Energielieferant ausfällt, weil er sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine diskreditiert hat. Die Sanktionen sind sicher berechtigt, aber gleichzeitig Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten, war ein kapitaler Fehler, den jetzt nicht nur die verarbeitende Industrie durch explodierte Stromkosten, sondern auch die arbeitende Bevölkerung oder die Rentner in Deutschland bezahlen müssen, und darum ist jetzt der Druck auf dem Reformkessel übergroß.
Geht Friedrich Merz die Reformen aus Ihrer Sicht beherzt an?
Friedrich Merz wird mit Sicherheit gebremst. Er hat ganz andere Vorstellungen. Wir sind im engen Kontakt mit CDU-Generalsekretär Linnemann. Da hören wir immer wieder, was die CDU gerne durchführen möchte. Sie wird aber vom kleinen Koalitionspartner blockiert. Der IWS ist parteipolitisch neutral und wir können gerade im sozialen Bereich die Bauchschmerzen der SPD bei den Reformen nur zu gut verstehen, aber daran führt in diesem Jahr nun kein Weg mehr vorbei. Sonst fährt unsere Politik Deutschland wirtschaftlich an die Wand, und das wäre dann auch eine soziale Katastrophe. Ich bin sicher, alle politischen Entscheider haben den Ernst der Lage begriffen, dass damit in diesem Jahr auch etwas passiert. Interview: Sven Bargel
Autonomes Fahren auf Probe
Die Hochschule für angewandte Wissenschaften Augsburg hat vom Kraftfahrtbundesamt die deutschlandweite Genehmigung, ein Level-4-System für autonomes Fahren auf öffentlichen Straßen zu erproben. Level 4 bedeutet, dass das Fahrzeug auf einer festgelegten Route, ausgenommen sind Autobahnen, mit bis zu 60 Stundenkilometern selbstständig fahren darf. Allerdings begleiten Sicherheitsfahrer diese Fahrzeuge. Die ersten Testfahrten sollen bereits im April oder Mai im bayerischen Landsberg am Lech starten. Ziel ist ein Mobilitätssystem für den ländlichen Raum mit selbstfahrenden Leichtbaufahrzeugen, sogenannten Cabs. Die nun möglichen Erprobungsfahrten im realen Straßenverkehr gelten als wichtiger Schritt hin zum vollautomatisierten Fahren. Die Genehmigung ist zunächst auf vier Jahre befristet.
Angela Merkel als Ehrengast
Den letzten CDU-Bundesparteitag besuchte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Amt. Überraschend hat sie sich nun bereit erklärt, dem Bundesparteitag der CDU am 20. Februar in Stuttgart als Ehrengast am ersten Tag beizuwohnen. Der jetzige Bundeskanzler und CDU-Chef soll an diesem ersten von zwei Tagen des Parteikonvents als Parteichef in seinem Amt bestätigt werden. Dass nun ausgerechnet diesmal Angela Merkel dabei ist, löst in den CDU-Reihen nicht unbedingt Begeisterung aus. Das Verhältnis zwischen der Altkanzlerin und Merz ist mehr als belastet. 2002 löste Merkel Merz als Fraktionschefin im Bundestag ab und stellte ihn kalt. In den folgenden Jahren gab es viele Diskrepanzen zwischen den beiden.
Soziale Medien für Kinder einschränken
Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Gesetzesinitiative zu einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren in den Bundestag einbringen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen eine Light-Version von entsprechenden Tools auf ihrem Smartphone einrichten können, allerdings nur mit Zustimmung der Eltern. Anbieter sollen des Weiteren sicherstellen, dass keine süchtig machenden, algorithmisch generierten weiteren Empfehlungen gegeben werden dürfen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) unterstützt dieses Vorhaben. „Als Vater von zwei Kindern weiß ich, dass Sozial-Media-Konsum von Kindern und Jugendlichen nur schwer zu kontrollieren ist“, so Schweizer. Beim Unions-Koalitionspartner sieht man diese Vorhaben eher kritisch. Zwar sehe man die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle von Sozial-Media-Angeboten bei Kindern und Jugendlichen, halte den SPD-Vorschlag allerdings für schwer zu überprüfen.
Reform bei Führerscheinprüfung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat weitere Vorschläge für eine günstigere Führerschein-Ausbildung vorgelegt. Künftig solle der Erwerb der Fahrerlaubnis für die B-Zulassung, also Pkw, Wohnmobile, kleine Lkw und Transporter bis 3,5 Tonnen, einfacher und digitaler werden. Dazu gehört eine weitere Entbürokratisierung für Fahrschulen, wonach die Fahrschüler ihre theoretische Ausbildung auch vollständig online absolvieren können. In diesem Rahmen sollen zum Beispiel Fahrschulen auf die Anmietung oder den Erwerb von Schulungsräumen verzichten dürfen. Der Fragenkatalog für die Theorieprüfung soll um knapp 30 Prozent reduziert werden, die Zahl verpflichtender Sonderfahrten wie Autobahnfahrten könnte ebenfalls reduziert werden. Bereits im Oktober hatte Schnieder gesagt, dass sich den Führerschein viele junge Menschen nicht mehr leisten können. Im bundesweiten Durchschnitt kostet der Erwerb eines Führerscheins der Klasse B mittlerweile mindestens 3.400 Euro.
Krankenkassen
Beiträge sollen sinken
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine mehr als herausfordernde Aufgabe: Sie soll die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen erheblich senken. Anderenfalls platzen ihr Versprechen und das des Bundeskanzlers, die Beitragssätze stabil zu halten. Ihr Vorschlag: Der Bund solle die Kosten von Bürgergeld-Empfängern übernehmen. Bisher erhalten diese zwar eine Pauschale vom Staat, diese reiche aber nicht aus, um die entstehenden Kosten zu decken. Die Differenz müssen dann GKV-Beitragszahler solidarisch übernehmen. Diese bisherige Praxis hält Warken für ungerecht. Bürgergeldempfänger zahlen keine Krankenkassenbeiträge. Darum soll die Finanzierung künftig vollständig aus Steuermitteln kommen, somit hätten Kassen mehr Spielraum beim Festlegen ihrer Beiträge. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht das, wenig überraschend, mehr als kritisch. Aus dem Bundesfinanzministerium hört man, weder in diesem noch im kommenden Jahr sei dafür finanziell Spielraum.
Regeln für Verfassungsschutz
Die Regeln für die Arbeit des saarländischen Verfassungsschutzes sollen an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Unter anderem sollen Befugnisse für Überwachungen an moderne Kommunikationsformen angepasst und die Überwachung von Einzelpersonen erleichtert werden. Das sei unter anderem eine Reaktion auf die Zunahme von Einzeltätern und darauf, dass die Vernetzung von Gegnern der freiheitlich-demokratischen Ordnung im digitalen Raum erfolge. Mit dem neuen Gesetz, das derzeit im Landtag beraten wird, soll der Verfassungsschutz einen rechtssicheren Rahmen bekommen. Zugleich sollen die Kontroll- und Informationsrechte des Landtags im parlamentarischen Kontrollgremium, das geheim tagt, entsprechend aktualisiert werden. Die Befugnisse waren bislang schon geregelt, vieles davon allerdings mit Verweis auf Bundesrecht. Das soll nun gebündelt werden. Bald ist wohl eine weitere Anpassung erforderlich: Derzeit wird auf Bundesebene über eine Reform der Arbeit der Geheimdienste diskutiert.
Eine Milliarde für Findel
Der luxemburgische Flughafen Findel platzt aus allen Nähten. Insbesondere frühmorgens und spätabends stößt der Airport an seine Grenzen. Nun sollen für Ausbau, Modernisierung und Infrastruktur in den nächsten Jahren insgesamt rund eine Milliarde investiert werden. Der Staat Luxemburg steuert laut Medienberichten etwa 200 Millionen Euro bei, vor allem in den Bereichen Sicherheit und Zoll. Den weitaus größten Teil übernimmt LuxAirport selbst. Die Umsetzungen sind für einen Zeitraum bis nach 2030 geplant. Der Flughafen Luxemburg verzeichnet stetig steigende Passagierzahlen. Im vergangenen Jahr sind 5,3 Millionen Fluggäste gezählt worden, 200 000 mehr als ein Jahr zuvor, und für das laufende Jahr rechne man mit 5,7 Millionen Passagieren. Der Einzugsbereich hat sich mit dem angrenzenden Saarland, Rheinland-Pfalz, Frankreich und Belgien nach Angaben der Flughafenleitung zunehmend vergrößert. In der Perspektive könnte sich der Flughafen Luxemburg auf zehn Millionen Fluggäste entwickeln.
Grenzkontrollen
Sechs Monate verlängert
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen bis mindestens September fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die vorübergehend wiedereingeführten, immer wieder verlängerten Kontrollen an Deutschlands Landesgrenzen für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden. „Diese Grenzkontrollen sind aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“, teilte ein Sprecher mit. Grenzkontrollen sind im EU-Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im Oktober 2023 ordnete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solche Kontrollen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz an. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.
Warnung
Russland rüstet weiter auf
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Chef des Generalstabs der britischen Streitkräfte, Richard Knighton, mahnen gemeinsam dazu, sich für einen möglichen russischen Angriff zu rüsten. Breuer und Knighton schreiben in einem Gastbeitrag für die Zeitungen „Welt“ und „The Guardian“: „Moskaus militärische Aufrüstung, verbunden mit seiner Bereitschaft, Krieg auf unserem Kontinent zu führen, (…) erhöht das Risiko und verlangt unsere gemeinsame Aufmerksamkeit.“ Die Ukraine zeige, dass industrielle Fähigkeiten entscheidend sind, um einen großen Krieg durchzuhalten und letztendlich zu gewinnen, erläutern Breuer und Knighton und betonen: „Aufrüstung ist kein Kriegstreiben, sondern das verantwortungsvolle Handeln von Nationen, die entschlossen sind, ihre Bevölkerung zu schützen und den Frieden zu bewahren.“
Wiegand will‘s wissen
Blickpunkt Europa
Am vorigen Wochenende: Eine Viertelmillion Menschen versammelte sich friedlich in München. Keine Ausschreitungen, stattdessen Rosen für Polizisten, Dankesworte an die Einsatzkräfte – und auf der Bühne der exilierte Sohn des iranischen Schahs, Reza Pahlavi. Ein machtvolles, würdiges Signal gegen das Mullah-Regime im Iran.
Seit den schrillen, hasserfüllten Protesten und gewalttätigen Aktionen von Palästina-Sympathisanten ist man das nicht mehr gewohnt. Und Europa? Schweigt weitgehend – oder flüchtet sich in ritualisierte Besorgnis. Wo ist offene Unterstützung für eine organisierte, pro-europäische und friedliche Opposition?
Seit Jahren weiß die Europäische Union, dass Teheran nicht nur seine eigene Bevölkerung unterdrückt, ja, tötet. Es richtet tausende Langstreckenraketen auf Europa aus. Es liefert Russland die Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine. Man kennt die Drohkulisse, man kennt die Revolutionsgarden (IRGC), man kennt das Netz aus Terror, Repression und geopolitischer Erpressung.
Zwar sind die IRGC kürzlich in der EU als Terrorbande eingestuft worden. Es gibt Sanktionen. Doch auf Anhieb ist wenig erkennbar, was Europa wirksam tun kann, um das Regime wirklich zu schwächen – geschweige denn, um es loszuwerden. Statt klarer Kante dominieren technokratische Formeln. Sanktionen hier, Gesprächsangebote dort. Aber wo ist die strategische Linie? Wer so viele Menschen ignoriert, die friedlich für Freiheit demonstrieren, sendet ein fatales Signal nach Teheran wie an die Europäer. Europa muss sich entscheiden: Will es Beobachter bleiben oder politischer Akteur sein? Haltung ist kein Risiko. Untätigkeit schon.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.