Drei Fragen
Senioren extrem digital unterwegs
Gut 75 Prozent der über 60-Jährigen sind online und kennen sich gut damit aus, bei den über 80-Jährigen ist es immer noch fast die Hälfte. Davon ist selbst der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, überrascht.
Herr Wintergerst, gern wird behauptet, ältere Menschen über
60 Jahre seien nicht digital oder netzaffin. Stimmt dies laut Ihrer Bitkom-Studie?
Nein, das ist eine gern erzählte Geschichte, die jeglicher Grundlage entbehrt. Aus unserer Studie geht klar hervor, unsere Bevölkerung ist viel digitaler und netzaffiner, als immer behauptet wird. Insbesondere, wenn wir über Menschen reden, die über 65 Jahre alt sind. Da haben wir das erstaunliche Ergebnis, dass 74 Prozent aller Mitbürgerinnen und Mitbürger über 65 das Internet regelmäßig nutzen, wohlgemerkt meist zu privaten Zwecken. Dazu kommt, selbst die recht neue Technologie wie ChatGPT oder die KI Gemini werden von über der Hälfte der über 65-Jährigen genutzt. Das hat mich persönlich mehr als erstaunt. Selbst für die ältere Generation gilt damit: Die Suchmaschinen waren einmal, jetzt kommen die Antwortmaschinen.
Der Anstieg der Nutzer über 65
Jahre hatte in den letzten zwölf Jahren eine exponentielle Entwicklung. Wie sieht die aus?
Ja, absolut. Wir haben die Studie jetzt dreimal gemacht, 2014 waren es 38 Prozent, also wirklich eine Minderheit. Jetzt liegt sie bei 74 Prozent im Mittel. Wobei diejenigen zwischen 65 und 69 die höchste Zahl ausmachen und bei Männern sogar noch mal höher sind, nämlich bei 78 Prozent, also fast vier Fünftel. Mit dieser hohen digitalen Nutzerzahl bei älteren Menschen kann überhaupt nicht mehr die Rede davon sein, dass unsere ältere Bevölkerung nicht digital ist. Das ist einfach nicht richtig.
Wie sieht es denn bei den abgefragten Personen im Bereich der über 80- bis 99-Jährigen aus?
Noch ein Novum, was ja immer wieder von den Kritikern der elektronischen Patientenakte angeführt wird. Menschen über 80 Jahre würden mit der EPA nicht klarkommen, weil sie gar nicht im Netz sind. Das stimmt nicht ganz, immerhin 49 Prozent, also fast die Hälfte in dieser Kohorte, sind im Netz unterwegs. Es ist klar: Je älter die Menschen werden, desto weniger Nutzer. Das kann aus gesundheitlichen Gründen sein, weil die Bereitschaft zu lernen vielleicht nicht mehr ganz so hoch ist, oder auch die technischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Interview: Sven Bargel
Auftragsflut für Rheinmetall
Die Auftragslage des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall kennt nur noch eine Richtung: nach oben. Die Aufträge wachsen angesichts der zahlreichen Krisenherde auf der Welt immer weiter. Damit stieg im vergangenen Jahr der Konzernumsatz um rund 30 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro, der operative Gewinn lag mit 1,8 Milliarden Euro um 33 Prozent über dem von 2024. Zur Freude der Aktionäre will Rheinmetall die Dividende um 3,40 Euro auf 11,50 Euro je Aktie anheben. Konzernchef Armin Papperger sagt für sein Unternehmen bereits für dieses Jahr weitere Rekorde voraus. In vier Jahren könnte der Umsatz bei 50 Milliarden Euro liegen. Der aktuelle Iran-Krieg hat dem Geschäft noch mal zusätzlichen Schwung verliehen. Zahlreiche Golfstaaten hätten sich bereits in den ersten Tagen nach den Angriffen des Irans an Rheinmetall gewandt, weil sie nicht länger mit teuren Raketen billige Drohnen aus dem Iran abschießen wollten: „Die Telefone standen nicht still, man will unsere Systeme“, so Papperger bei der Bilanz-Pressekonferenz.
Fördergeld für Exzellenz-Unis
Bund und Länder setzen die Förderung von zehn Universitätsstandorten in der Exzellenzstrategie mithilfe von Millionensummen fort. Wie der Wissenschaftsrat des Bundes bekanntgab, werden die bisherigen Einrichtungen nun für weitere sieben Jahre gefördert. Dabei sind: die RWTH Aachen, die Universität Bonn, die Berliner University Alliance, ein Verbund von FH, HU und TU. Ebenfalls weiter dabei sind die TU Dresden, die Universitäten Hamburg, Tübingen und Heidelberg, das KIT Karlsruhe sowie LMU und TU München. Nur die Universität Konstanz habe die für eine Weiterförderung geforderte Mindestanzahl an Exzellenzclustern nicht mehr geschafft. Gegen Kritik wurde darauf verwiesen, dass Unterlagen geprüft wurden, aber auch Vor-Ort-Besuche hätten zur Entscheidung beigetragen. Die ausgezeichneten Universitäten können in diesem Jahr mit insgesamt 687 Millionen Euro Fördergeld rechnen.
Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die Bundesregierung will noch vor Ostern das Kartellrecht gegenüber den Mineralölunternehmen verschärfen. Demnach sollen die großen Konzerne zukünftig nachvollziehbar belegen müssen, wie Preissprünge von bis zu 50 Cent innerhalb weniger Tage mit den Beschaffungspreisen begründet werden. Dazu sollen die Mineralölfirmen, die zugleich auch in über 80 Prozent der Fälle Tankstellenbetreiber sind, nur noch einmal am Tag, nämlich immer um 12 Uhr mittags, die Preise an den Zapfsäulen erhöhen dürfen. Vorbild dazu ist Österreich, dort gilt diese Regelung bereits seit 15 Jahren – derzeit dort sogar verschärft, die Preise dürfen nur noch dreimal pro Woche erhöht werden. Die Preise senken dürfen die Betreiber so oft sie wollen. Kritiker befürchten, dass, wenn sie den Preis nur einmal pro Tag erhöhen dürfen, Ölkonzerne sofort einen weitaus höheren Preis ansetzen, als es der Markt eigentlich hergibt. Die Gesetzesverschärfung im Kartellrecht ist parteienübergreifend im Bundestag weitgehend unstrittig.
KI-Regeln mit Verspätung
Die EU-Staaten wollen strengere Regeln für Anbieter Künstlicher Intelligenz (KI) erst deutlich später anwenden, und zwar erst im Dezember 2027, 16 Monate später als geplant, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die EU-Kommission wollte eine Verschiebung der Regeln, um den KI-Anbietern mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. Ursprünglich sollte das Europäische KI-Amt die Regeln zum Teil schon ab August durchsetzen. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament noch einigen. Das EU-KI-Gesetz regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben.
Ein Verbot soll zudem sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz keine sexuellen sowie intimen Inhalte ohne Einwilligung der Betroffenen generiert oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erstellt.
Elon Musks Online-Plattform X war Ende des Jahres 2025 in die Kritik geraten, weil Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok erfolgreich auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren.
Porsche
Stellenstreichungen
Die vorgelegten Ertragszahlen des Porsche-Vorstandes für 2025 waren desaströs. Die einstige Geldmaschine innerhalb des VW-Konzerns verdiente 2025 im Autogeschäft operativ nur noch 90 Millionen Euro. 2024 waren es noch 5,3 Milliarden Euro gewesen. Das geht nun zu Lasten der Porsche-Beschäftigten. Zur Verschlankung der Organisation wurde „bereits vor meiner Ankunft ein Programm aufgesetzt, das wir jetzt noch einmal umfassend verschärfen“, erklärt der neue Porsche-Chef Michael Leiters. Das werde „auch weiteren Stellenabbau einschließen“. Konkrete Zahlen nannte er zwar nicht. Aber allen sei bewusst, dass man daran mit Hochdruck arbeiten müsse, so Leiters. Demnach ist das entsprechende Sparpaket zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern bereits geschnürt. Bis 2029 sollen in der Region Stuttgart rund 1.900 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Zusätzlich sind bereits die Verträge von rund 2.000 befristeten Angestellten ausgelaufen. Schon unter Ex-Porsche-Chef Oliver Blume wurden im Herbst Gespräche über weitere Maßnahmen begonnen, bislang aber ergebnislos.
Mehr Zusammenarbeit mit Luxemburg
Die Saar-CDU und die luxemburgische CSV (Christlich-Soziale Volkspartei) setzen auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Luxemburg. Bei einem Treffen an der Grenze beschlossen beide Parteien in einem Positionspapier konkrete Bereiche: Im Bereich Infrastruktur wird „ein integriertes, technologieoffenes Mobilitätskonzept für die gesamte Großregion“ als Ziel genannt. In Sachen Grenzkontrollen setzen beide Parteien auf „intelligente, flexible und technologiegestützte Lösungen“ statt dauerhafter stationärer Grenzkontrollen. Diese hatte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kürzlich um ein weiteres halbes Jahr verlängert. In der Energiepolitik wird Wasserstoff als „ein Feld gemeinsamer Verantwortung“ bezeichnet. Die Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz soll verstärkt werden. Beide Parteien sehen auch gemeinsame Zukunftschancen in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt. Zudem stehen Bildung und Kultur auf der gemeinsamen Agenda. In Luxemburg regiert die CSV in einer Koalition mit der liberalen DP.
Hohe Investitionen
Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat den Haushaltsabschluss des Landes für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach hat das Land 6,258 Milliarden Euro ausgegeben. Ein besonderer Schwerpunkt dabei seien die Investitionen gewesen, die mit 707 Millionen Euro im Kernhaushalt (ohne Investitionen aus dem Transformationsfonds) den höchsten Stand in der Geschichte des Saarlandes erreicht hätten. Die Investitionsquote von 11,3 Prozent unterstreiche die Priorität der Landesregierung. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Baubereich mit 78 Millionen Euro (plus zehn Prozent). Auch die Kommunen hätten durch einen Sondereffekt besonders profitiert. Mit 954 Millionen Euro habe der kommunale Finanzausgleich einen Rekordwert erreicht, wodurch sich die Gestaltungsspielräume im Gegensatz zum Bundestrend verbessert hätten, so Weizsäcker.
Ganztagsunterricht gefragt
Nach vorläufigen Anmeldezahlen für weiterführende Schulen im Saarland wird es höhere Schülerzahlen geben. Für das kommende Schuljahr 2026/2027 sind derzeit saarlandweit bislang 8.433 (Viertklässler für die Eingangsklassen) angemeldet. Davon werden 4.660 Schülerinnen und Schüler (53,7 Prozent) in Gemeinschaftsschulen, privaten Realschulen und am Schengen-Lyzeum und 3.834 Schülerinnen und Schüler (45,6 Prozent) in den Gymnasien, inklusive der fünften Klassen an der Europäischen Schule Saarland, neu aufgenommen. Einen weiterhin hohen Zulauf hat der Ganztagsunterricht: 1.342 Schülerinnen und Schüler werden an Gemeinschaftsschulen, im Schengen-Lyzeum und an privaten Realschulen im gebundenen Ganztag beschult, das entspricht 28,8 Prozent. Bei den Gymnasien wurden insgesamt fünf Schulklassen im gebundenen Ganztag gebildet: vier Klassen am Gymnasium am Krebsberg (NK) sowie eine Klasse am Gymnasium am Stadtgarten (SLS). Die endgültigen Zahlen können sich noch leicht verändern.
ADAC Saar wächst
Einen deutlichen Anstieg der Mitgliederzahlen hat der ADAC Saarland für das vergangene Jahr vermeldet. Knapp 8.000 neue Mitglieder wurden aufgenommen, insgesamt stieg die Zahl damit auf rund 327.000. In der Bilanz für das vergangene Jahr stehen weit über 57.000 Einsätze der Pannenhelfer und Mobilitätspartner, ein Plus von über 600 im Jahresvergleich. Der Rettungshubschrauber „Christoph 16“ wurde 1274 Mal zu Einsätzen gerufen. Hauptursachen dabei waren Herz-Kreislauf-Notfälle, allgemeine sowie Verkehrsunfälle. Neben dem klassischen Automobilbereich würden Fahrrad- und Mikromobilität immer mehr in den Fokus rücken. Der Fahrradboom habe sich auch in zahlreichen Aktivitäten widergespiegelt. Für dieses Jahr stehen wieder zahlreiche Aktivitäten in den Bereichen Touristik, Motorsport und Verkehr auf dem Programm.
E-Akten
Ausländerbehörde digital
Die zentrale Ausländerbehörde des Saarlandes in Lebach stellt ihre Arbeit vollständig auf E-Akten um. Bereits seit Februar würden alle neuen Vorgänge digital erfasst, teilte das Innenministerium mit. Ab April würden dann alle bisherigen Papierakten digitalisiert, immerhin 230.000 Akten. Das sollte eigentlich schon früher beginnen, aber die Ausschreibung für diese Aufgabe, die ein externer Dienstleister übernimmt, musste europaweit erfolgen. Insgesamt wird mit Kosten zwischen vier und fünf Millionen gerechnet. Am Ende soll dadurch nicht nur eine schnellere Bearbeitung möglich sein, es wäre auch möglich, Außenstellen der Ausländerbehörde zu betreiben, ohne dass Akten hin- und hertransportiert werden müssen. Übergangsweise wird nun hybrid gearbeitet. „Langfristig stärkt die Digitalisierung die Leistungsfähigkeit, Flexibilität und Zukunftsfähigkeit der Zentralen Ausländerbehörde nachhaltig“, betont Innenminister Reinhold Jost.
Stellenstreichungen
Die vorgelegten Ertragszahlen des Porsche-Vorstandes für 2025 waren desaströs: Die einstige Geldmaschine innerhalb des VW-Konzerns verdiente 2025 im Autogeschäft operativ nur noch 90 Millionen Euro. 2024 waren es noch 5,3 Milliarden Euro gewesen. Das geht nun zu Lasten der Porsche-Beschäftigten. Zur Verschlankung der Organisation wurde „bereits vor meiner Ankunft ein Programm aufgesetzt, das wir jetzt noch einmal umfassend verschärfen“, erklärt der neue Porsche-Chef Michael Leiters. Das werde „auch weiteren Stellenabbau einschließen“. Bis 2029 sollen rund 1.900 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Zusätzlich sind bereits Verträge von rund 2.000 befristeten Angestellten ausgelaufen.
Nervenkrieg der Banken
Seit Monaten wehrt sich die Commerzbank gegen Begehrlichkeiten der Unicredit. Auch der jüngste Schachzug der Italiener ändert nichts am Widerstand in Frankfurt: Die italienische Großbank hatte ein freiwilliges Übernahmeangebot für sämtliche Aktien des Dax-Konzerns angekündigt. Zugleich teilte die Mailänder Großbank mit, sie erwarte, eine Beteiligung von mehr als 30 Prozent an der Commerzbank zu erreichen, „ohne die Kontrolle zu erlangen“. Betriebsratschef Sascha Uebel nannte das Vorgehen geschäftsschädigend und „feindlich“. Auch die Bundesregierung lehne eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch Unicredit ab, hieß es aus Berlin.
Koalitionsdebatten
Atomkraft und Wahlrecht
Die Berliner Koalition debattiert derzeit über mehrere Themen. Einer davon: Energie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Deutschlands Atom-Ausstieg einen „strategischen Fehler“ und hat damit in ihrem Heimatland die Atomdebatte erneut angefacht. Vor allem die Union und die CSU machen Druck, dass kleine modulare Atomkraftwerke (SMR) zur Zukunft der Energieversorgung gehören müssen. SPD-Umweltminister Carsten Schneider hat sich strikt dagegen ausgesprochen und hat damit auch in seiner Bundestagsfraktion absolute Rückendeckung. Das Thema wurde auf dem letzten Koalitionsausschuss zwar angesprochen, aber offenbar mit Rücksicht auf die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vertagt. Weiterer Streitpunkt in der Arbeitskoalition ist die Reform der Wahlrechtsreform, ebenfalls ein dringendes Anliegen der Union. Bei der Bundestagswahl im Februar vor einem Jahr konnten 23 Wahlkreisgewinner, 18 davon mit CDU/CSU-Parteibuch, ihr Mandat nicht antreten, weil ihre Partei im Wahlkreis unterlegen war. Doch verständlicherweise, will die SPD ihre eigene Reform nicht kassieren. Umgekehrt fordert die SPD, dass die Schuldenbremse massiv reformiert wird. Doch hier spielt die Union nicht mit, auch diese beiden strittigen Themen wurden erst einmal vertagt.
Wiegand will’s Wissen
Blickpunkt Europa
Die zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich war schon vor Bekanntgabe der Resultate stark aufgeladen. Immerhin kommen Signale aus rund 35.000 Städten und Gemeinden, ein Stimmungsbild von enormer Breite. Entsprechend war klar, dass sowohl das linke Lager des Nouveau Front Populaire als auch Rechte und Rechtspopulisten vom Rassemblement National versuchen würden, Geländegewinne zu reklamieren. Auch die Präsidentenbewegung Ensemble pour la République möchte wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Doch das Lager um Emmanuel Macron steht in Paris unter massivem Druck politischer Extreme, seine Minderheitsregierung kämpft Tag für Tag um ihr Überleben.
Lokalhelden deuten Gewinne bei der Wahl von Bürgermeistern und lokalen Räten meist sofort als einen Hinweis für die Präsidentschaftswahl 2027. Doch Vorsicht: Wer sich nicht von Narrativen blenden lassen will, sollte drei Fragen genauer betrachten. Wie stark ist die extreme Rechte tatsächlich? Wohin entwickeln sich die Linken? Und welche Signale kommen aus symbolisch aufgeladenen Großstädten wie Paris, Marseille oder Toulon? Um eine Präsidentschaftswahl in Frankreich zu gewinnen, reicht es nicht, einzelne Regionen zu dominieren. Selbst die Île-de-France mit der Hauptstadt Paris ist kein Orakel, obwohl dort rund ein Fünftel der Bevölkerung lebt.
Nationale Wahlen entscheiden sich an einer anderen Linie: der Spaltung zwischen Metropolen und ländlichem Raum. Deshalb taugen Kommunalwahlen – trotz allen Getöses – nur begrenzt als Glaskugel fürs Rennen um den Élysée-Palast.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.