Drei Fragen
„Mehr Überstunden und Belastung“
Man verstehe die Nöte der Gastwirte, aber die Beschäftigten sollten sich eher Gedanken um die Reform des Arbeitszeitengesetzes machen, sagt Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gasstätten NGG.
Herr Zeitler, ist bei Ihnen denn schon die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent angekommen?
Ich kann Ihnen das gar nicht sagen. Wir waren zwar im neuen Jahr schon essen, aber ich habe die Preise nicht im Kopf und kann das nicht vergleichen. Ich befürchte aber, die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer wird nicht bei den Gästen ankommen. Als Gewerkschafter begrüße ich selbstverständlich die erneute Anhebung des Mindestlohns. Ich warne aber davor, die Anhebung um 1,08 Euro pro Stunde als Argument zu nutzen, dass deshalb die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Gäste weitergegeben werden kann.
Begeisterung klingt anders.
Wir haben uns immer sehr klar gegen die erneute Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie positioniert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Entscheidung falsch. Die haushaltspolitischen Herausforderungen sind enorm, es gibt Kürzungen im sozialen Bereich. Die zugesagte Senkung der Stromsteuer kommt nicht für alle, auch nicht für die Gastronomie. Das ist ein extrem energieintensives Gewerbe, es muss gekocht, gekühlt und geheizt werden. Und eben nicht für die privaten Haushalte, die haben nichts von sieben Prozent Mehrwertsteuer im Gastrogewerbe. Die Menschen haben so nicht mehr Geld im Portemonnaie und dann gehen sie auch weniger essen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können.
Für Sie ist es ein Hauptthema, die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. Sollte es dazu kommen, welche Auswirkungen hätte das?
Noch mehr Überstunden, noch längere Arbeitszeiten, noch mehr Belastung und noch mehr Fluktuation in der Branche, die ja ohnehin über Personalnot klagt. Wir haben ja jetzt schon eine hohe Fluktuation, dass Menschen, die in die Branche gehen, irgendwann dann auch wieder rausgehen, weil sie so, wie sie arbeiten müssen, nicht arbeiten wollen. Wir reden über Wechselschicht, wir reden über Arbeiten am Wochenende, an Feiertagen, in der Nacht. Das sind per se schon sehr ungünstige Rahmenbedingungen und wenn jetzt auch noch, und das droht ja, wenn die Vorstellungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden würden, dann drohen Arbeitstage von bis zu 13 Stunden inklusive der Pause. Das ist generell nicht gut, für keinen Arbeitnehmer. Interview: Sven Bargel
Größte deutsche Werft gerettet
Es sind Meldungen aus der Wirtschaft, die in den letzten drei Jahren selten geworden sind: Ein deutsches Industrieunternehmen erhält einen medial viel beachteten Großauftrag in Milliardenhöhe. Gut 22.000 Arbeitnehmer an der Nordseeküste, Beschäftigte und Zulieferer, sind so mit einem guten Gefühl ins neue Jahr gestartet. Die vom Staat im Herbst 2024 gerettete Meyer-Werft hat sich den Zuschlag für einen milliardenschweren Großauftrag gesichert. Die Schweizer Großreederei MSC hat bei der Meyer-Werft aus dem niedersächsischen Papenburg vier bis sechs Kreuzfahrtschiffe im Gesamtvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro geordert. Damit sind die 22.000 Arbeitsplätze „bis einschließlich 2036 gesichert“, freut sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Damit endet die jahrelange Ungewissheit für die Beschäftigten. Bund und Land Niedersachsen waren mit je 40 Prozent eingestiegen und hatten 400 Millionen Euro Eigenkapital eingebracht. Diese Investition dürfte sich nun für den Steuersäckel auszahlen.
Ladestation-Entscheidung erzürnt Einzelhändler
Den derzeit wegen des mauen Weihnachtsgeschäftes gebeutelten stationären Einzelhändlern droht im neuen Jahr neue Ungemach.
Die Bundesregierung will die von der EU novellierte Gebäuderichtlinie (EPBD) übernehmen. Einzelhändler wären damit verpflichtet, ihre Kundenparkplätze mit einer Mindestzahl von Ladesäulen für Pkw auszustatten. „Es droht der Aufbau von Elektroschrott“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Denn beim Einkauf sind die Aufenthaltszeiten weit geringer als in der heimischen Garage. Daher sollte weniger die Zahl der Ladesäulen als vielmehr deren schnelle Ladeleistung im Mittelpunkt stehen, so der Verband. Es müsse daher eine nationale Anpassung dieser EU-Richtlinie geben, fordert Genth. Doch den Einzelhändlern geht es auch um die drohenden Kosten; die Installation einer Ladesäule kostet zwischen 7.000 und 25.000 Euro. Die Richtlinie muss spätestens bis Mai 2026 in deutsches Recht überführt werden.
Frankreich
Kein Haushalt in Sicht
In Frankreich ist das zerstrittene Parlament mit der Aufstellung eines Haushalts für das Jahr 2026 gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich vor Ende des Jahres 2025 nicht auf einen Kompromiss einigen. Da eine fristgerechte Haushaltsverabschiedung somit nicht mehr möglich war, wurde erwartet, dass Premierminister Sébastien Lecornu zu einem Sondergesetz greift. Dies ermächtigt die Mitte-Rechts-Regierung vorübergehend, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang dieses Jahres überbrückt werden. Auf die Regelung hatte Frankreich bereits im Jahr 2024 zurückgreifen müssen.
Da im Parlament keines der politischen Lager eine Mehrheit hat, ist das Regieren schon seit längerem schwierig. Die geplatzten Haushaltsverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert, sondern auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal.
Neue Aufgabe für AKK
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin, Veteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Günther Krings durch, der von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt worden war. Es war die erste Kampfabstimmung bei der Vorsitz-Wahl der CDU-nahen Stiftung. Zusätzlich pikant an der Wahl: Kramp-Karrenbauer hatte sich 2018 im Rennen um den Vorsitz der CDU gegen Friedrich Merz durchgesetzt und hat nun die Wahl gegen den Merz-Kandidaten gewonnen. Kramp- Karrenbauer tritt damit die Nachfolge von Norbert Lammert an. Schwerpunkte der Konrad-Adenauer-Stiftung sind politische Bildung und Forschung. Sie gilt auch als Denkfabrik der CDU.
Panzer-Produktion gebilligt
Die Produktion von Patria-Radpanzern bei KNDS in Freisen kann anlaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür zwei Verträgen für einen Großauftrag von insgesamt 700 Panzern plus einer Option von weiteren 200 Stück mit einem Volumen von etwa 2,5 Milliarden Euro zugestimmt. Ein Großteil davon soll bei KNDS Maintenance in Freisen produziert werden. Dafür dürften etwa 500 neue Arbeitsplätze entstehen. Der Zeitplan ist ehrgeizig: Die Produktion soll bereits 2027 starten. Nach der Vergabe des Großauftrags an den finnischen Hersteller Patria hatten Ministerpräsidenten anderer Bundesländer versucht, eine Entscheidung zugunsten deutscher Konzerne mit Standorten in ihren Bundesländern herbeizuführen. Aber sowohl der Verteidigungs- als auch jetzt der Haushaltsausschuss haben die ursprüngliche Vergabe bestätigt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einem „Riesenerfolg für das Saarland“.
Verbrenner-Aus gekippt, Autokonzerne unzufrieden
Eigentlich galt es als ausgemacht: In neun Jahren sollen keine Neufahrzeuge mit Verbrenner-Motor in der EU mehr zugelassen werden. Doch in dem EU-Parlamentsbeschluss vom Februar 2023 ist eine verbindliche Überprüfungsklausel enthalten. Die EU-Kommission war verpflichtet, die technologische Entwicklung, die Marktreife von E-Autos sowie die sozialen Auswirkungen eines Verbrenner-Verbots zu überprüfen. Das ist nun geschehen. Das Parlament und der EU-Ministerrat müssen nun der neuen Empfehlung noch zustimmen. Dass möglicherweise nun doch nach 2035 Verbrenner weiter in der EU zugelassen werden könnten, wird von zahlreichen Umweltverbänden scharf kritisiert. Doch selbst die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ist nicht glücklich mit der Reform des Verbrenner-Aus: Sie sei viel zu kurz gesprungen, weiter nicht technologieoffen und verunsichere nicht nur erneut die Kunden, sondern vor allem auch die Autobauer selbst.
Verunsicherte Kommunen
Die Eckpunkte des neuen „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GEG) sollen eigentlich bis Januar stehen. Doch eine Einigung scheint schwierig. Und das bringt Kommunen in Schwierigkeiten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ringt mit ihrer Kabinettskollegin aus dem Bauministerium, Verena Hubertz, und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) um einen Kompromiss, bisher ohne Aussicht auf Einigung. Das Problem: Die Kommunen wollen schon aus Eigeninteresse so schnell wie möglich eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung vorlegen. Da spielt das sogenannte „Heizungsgesetz“ eine zentrale Rolle. Wenn das nun geändert wird, befürchten Kommunen, mit ihrer Planung wieder von vorne anfangen zu müssen. Städte und Gemeinden, deren Planung bereits beendet oder weit fortgeschritten ist, wie Hannover, Dresden oder München, haben sich bereits darüber bei der Bundesregierung beschwert.
7.000 schwere Unfälle ohne Führerschein verursacht
Verkehrsteilnehmer ohne Führerschein – und dazu gehören auch jene, denen er bereits abgenommen worden war – haben im vergangenen Jahr laut der amtlichen Unfallstatistik mehr als 7.000 schwere Verkehrsunfälle verursacht. Dabei kamen 93 Menschen ums Leben, 1.473 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Insgesamt wurden über 42.000 Personen im letzten Jahr verurteilt, weil sie verbotenerweise am Steuer saßen, also zum Beispiel die „Pappe“ abgeben mussten. Grund dafür vor allem: Fahren unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss, was zum Verlust des Führerscheins führte. Trotzdem fahren viele einfach weiter und sind damit für die Allgemeinheit eine nicht zu kalkulierende Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer, heißt es. Psychologische Unterstützung könnte helfen, Menschen davon abzuhalten, ohne Führerschein einfach weiterzufahren, so eine neue wissenschaftliche Studie der Unfallforschung der Versicherer. Illegal am Steuer sitzen meist 30- bis 50-Jährige, meist Männer. „Viele haben keinerlei Unrechtsbewusstsein, obwohl ihnen bewusst ist, eine Straftat zu begehen“, so die Studie.
Rente
Kritik an Rentenkommission
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, gibt der eingerichteten Rentenkommission keine großen Erfolgschancen. Für Grimm hat das vor Weihnachten von der Regierung beschlossene Rentenpaket viel vorweggenommen und damit vor allem zukünftige Ausgaben in Milliardenhöhe zementiert. „Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch großartig gegensteuern kann.“ Selbst von einem paritätisch besetzten Gremium sei „eine Kehrtwende nicht zu erwarten“, gibt sich Grimm skeptisch. Als Vorsitzender ist Frank-Jürgen Weise von der Regierung nominiert, der von der Kommission bei ihrer konstituierenden Sitzung Ende Januar noch bestätigt werden muss. Der 74-Jährige war von 2004 bis 2017 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und gilt als ausgewiesener Sozial- und Verwaltungsexperte. Bis zum Sommer soll die Rentenkommission der Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Reform der Alterssicherung vorschlagen, die dann von den Experten der zuständigen Bundesministerien diskutiert werden sollen.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Europa diskutiert über Verteidigung, Migration und Weltpolitik – alles wichtig. Doch eine weitere Krise spielt sich im Treppenhaus ab. Oder besser gesagt: vor verschlossenen Wohnungstüren. Denn für Millionen junge Europäer ist Wohnen längst kein Grundrecht mehr, sondern ein Luxusartikel.
Wer in den 27 EU-Mitgliedsstaaten heute unter 35 ist, braucht Glück, reiche Eltern oder einen absurd gut bezahlten Job, um sich ein eigenes Zuhause leisten zu können. Viele bleiben im Kinderzimmer hängen – unfreiwillig, frustriert, wütend. Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht: Seit 2010 sind die Immobilienpreise in der EU um fast 60 Prozent gestiegen. In Ländern wie den Niederlanden haben sie sich verdoppelt. Die Mieten explodieren gleich mit – teils um über 200 Prozent.
Während Investoren jubeln, zahlen junge Arbeitnehmer bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für eine Zweizimmerwohnung. Arbeiten, um zu wohnen. Leben? Fehlanzeige. Das ist kein Naturgesetz.
Jahrzehntelang haben Regierungen den Wohnungsmarkt entfesselt, Sozialwohnungen privatisiert, Spekulation geduldet und das Zuhause zur Renditemaschine gemacht. Wohnungen wurden zu Assets, Mieter zu Melkkühen, Städte zu Spielplätzen für Fonds.
Die Folgen sind fatal. Wer sich kein Zuhause leisten kann, verliert Vertrauen in Staat, Demokratie und Zukunft. So gedeihen Frust und Extremismus. Die EU-Wohnungsstrategie ist ein erster Schritt. Wohnungsnot ist keine Randfrage, sondern eine soziale Sprengladung: Europa muss dafür sorgen, dass junge Menschen wieder Türen aufschließen können – statt sie täglich vor der Nase zugeschlagen zu bekommen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.