Katastrophen-Warnung funktioniert besser
Nach dem dritten nationalen Warn-Tag in Folge zog das Bundesamtes für Bevölkerungsschutz eine positive Bilanz. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz ist der zweite Donnerstag im September Warn-Tag. Die ersten beiden liefen nicht wirklich rund, viele Sirenen sprangen nicht an, auch das bundesweite Smartphone-Warn-Tool Siri funktionierte nicht einwandfrei. Doch in diesem Jahr konnte das Bundesamt tatsächliche Erfolge melden. Die Smartphones sprangen pünktlich an, auch die Sirenen, soweit überhaupt noch vorhanden, heulten um Punkt 11 Uhr auf. Allerdings warnt der ehemalige langjährige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme: „Das Netz der öffentlichen Sirenen ist der Dreh- und Angelpunkt für einen funktionierenden Zivilschutz. Im Katastrophenfall gibt es meist keinen Strom mehr, die Smartphones können dann nicht warnen, darum sind die Sirenen wichtig.“ Doch bis die öffentlichen Sirenen tatsächlich zentral durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz in Bonn gesteuert werden können, wird es wohl noch ein Jahr dauern. Dann soll auch das Sirenennetz wieder vollständig aufgebaut sein.
Drei Fragen
Weichen für die Zukunft stellen
Drei große Aufgaben stehen für die EU bis zur Europawahl im Juni kommenden Jahres auf der Agenda, sagt Patrick Lobis, Leiter der EU-Vertretung in Deutschland.
Herr Lobis, Endspurt der amtierenden EU-Kommissionen des Parlaments bis zur Wahl am 9. Juni 2024. Was sind die wichtigsten Themen bis dahin?
In erster Linie beschäftigt uns natürlich die Frage, was machen wir als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie gehen wir weiter gemeinsam vor? Ein zweiter Schwerpunkt ist die Gestaltung unserer Zukunft. Also: Wie wollen wir den Green Deal, die Transformation zu grünem Wachstum ausgestalten? Welche Rolle soll die EU zukünftig dabei in der Welt spielen? Dazu gehört dann auch die digitale Transformation in Europa, Stichwort: Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Wie kann man KI wirklich klug für die Zukunft und zum Vorteil der Menschen nutzen?
Da gibt es ja nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten Stimmen, die vor einer ungezügelten Nutzung von KI warnen. Zu Recht?
Wir sind uns alle einig: Künstliche Intelligenz ist die Zukunft und es wird damit auch ein ganz wichtiges Element für die europäische Wirtschaft sein, das werden wir nicht mehr aufhalten können. KI wird damit in den kommenden Jahrzehnten auch unsere Gesellschaften erheblich prägen. Jetzt geht es darum, dass wir entscheiden, wie wir mit dieser Technologie umgehen wollen. Da geht es darum, welche Gefahren sie birgt, aber auch, welche Chancen bietet uns Künstliche Intelligenz, auch global. Wir stehen da auch im internationalen Wettstreit um zukünftige Standards. Und wir haben schon gezeigt: Wir Europäer können da ganz vorne mit dabei sein, wenn es zum Beispiel um den Datenschutz geht.
Es ist nicht nur Endspurt des EU-Parlaments bis zur Wahl, sondern gleichzeitig auch Halbzeit der spanischen Ratspräsidentschaft. Wie ist Ihre Zwischenbilanz und vor allem, wie oft sehen Sie den spanischen Botschafter Martinez?
(lacht) Sie werden es nicht glauben, ich war gerade erst gestern Abend in die spanische Botschaft eingeladen. Heute wird Ihre Exzellenz, der Botschafter, hier bei uns in der deutschen EU-Vertretung an einer Veranstaltung teilnehmen – also wir sind tatsächlich im engsten Kontakt. Und um auf ihre eigentliche Frage zurückzukommen: Spanien hat die EU-Ratspräsidentschaft in sehr herausfordernden Zeiten übernommen und wir sind da weiterhin auf einem sehr guten Weg, auch wenn es nicht immer einfach ist. Interview: Sven Bargel
Regierung: Kaum Linienflüge
Laut Bundesinnenministerium fliegen die Mitglieder der Bundesregierung nur sehr ungern mit Linienmaschinen, sondern reisen viel lieber mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr.
Ausschließlich mit der Flugbereitschaft waren bislang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die im Januar zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Ausland unterwegs. Bei Scholz summieren sich die Flüge auf 163. Lambrecht machte in ihrer gut einjährigen Amtszeit 25 Auslandsreisen. Ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) flog bei seinen bisher 18 Reisen immerhin einmal mit Linie. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war laut der Aufstellung des Bundesinnenministeriums zufolge bei ihren 90 Auslandsreisen bis Anfang September dreimal mit Linienflügen unterwegs. Einmal allerdings unfreiwillig. Die Maschine der Flugbereitschaft war kaputt und konnte nicht mehr weiterfliegen. Baerbock musste per Linie nach Deutschland zurück, ihre Australienreise musste abgesagt werden.
Höhere Gaspreise im Winter
Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Bundesfinanzministerium auf Erdgas wieder den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erheben. Wenn die Anbieter das vollständig weitergeben, könnten die Gaspreise für private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zum Januar um elf Prozent steigen. Für einen Musterhaushalt mit vier Personen würde dies Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro im Jahr bedeuten. Ebenfalls zum ersten Januar steigt die CO₂-Abgabe von derzeit 25 auf 35 Euro pro Tonne, also um 40 Prozent. Derzeit können selbst Experten nur schwer vorausberechnen, wie sich diese Erhöhung auf die Gas-, Öl-, Strom und Benzinpreise auswirken wird, da unklar ist, inwieweit die Versorgungsunternehmen die Preissteigerung an die Kunden weitergeben werden. Erfahrungsgemäß wird aber auch die gestiegene CO²-Abgabe an die Verbraucher durchgereicht werden.
Deutschland tritt Weltraum-Abkommen bei
Deutschland hat das von der USA 2020 ins Leben gerufene Weltraum-Abkommen „Artemis“ unterzeichnet, wie einer Presseerklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu entnehmen ist. Damit schließt sich Deutschland einer Gemeinschaft von insgesamt 29 Nationen an. Beteiligt sei Deutschland jedoch schon länger, denn eine Antriebseinheit für das US-amerikanische Mond-Raumschiff Orion, das European Service Module (ESM), werde maßgeblich in Bremen entwickelt und montiert. An der Unterzeichnungszeremonie in Washington nahmen der Generaldirektor der Deutschen Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Walther Pelzer, die Raumfahrt-Koordinatorin der Bundesregierung, Anna Christmann, der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, und Nasa-Chef Bill Nelson teil. „Nachhaltige Raumfahrt ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Dieses Anliegen werden wir auch in der neuen Raumfahrtstrategie der Bundesregierung, die gerade erarbeitet wird, noch einmal betonen“, erklärte Christmann.
Thüringen
Kein Grund zur Kritik
Joachim Gauck sieht keinen Grund für Kritik am Verhalten der Thüringer CDU bei der Senkung der Grunderwerbsteuer im Freistaat. Die CDU als Oppositionspartei hatte sich damit nur durchsetzen können, weil neben der FDP auch die rechtsextreme AfD zugestimmt hat. „Ich würde sofort laut aufschreien, wenn aus der Union Stimmen kämen, mit dieser AfD zu koalieren oder substanzielle Absprachen zu treffen“, sagte der Alt-Bundespräsident. „Bei nüchterner Betrachtung sehe ich nicht eine Weichenstellung der CDU hin zur AfD.“ Gauck warnt zur Gelassenheit und genauen Differenzierung von parlamentarischen Vorgängen. „Wenn man unverdächtig ist, mit denen zu koalieren, dann kann das manchmal in Sachfragen so passieren wie jetzt in Thüringen“, erklärt das frühere deutsche Staatsoberhaupt. Es gäbe keinen seriösen Beleg dafür, dass die CDU beabsichtige, mit dieser AfD zu koalieren.
Kooperation Kultur und Wirtschaft
Der Verein Wirtschaftsregion Saarbrücken und der PopRat Saarland wollen mit einer Kooperation die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung im Saarland fördern. So soll eine Syergie zwischen Kultur und Wirtschaft entstehen. „Die Kreativwirtschaft spielt eine zunehmend wichtige Rolle im Wirtschaftsgefüge. Die Partnerschaft mit dem PopRat Saarland eröffnet Chancen, die Innovationskraft der Kulturbranche für wirtschaftliche Impulse zu nutzen“, sagte Lukas Köppen, Geschäftsführer von Wirtschaftsregion Saarbrücken. Auch der Vorsitzende des PopRat Saarland, Gregor Theado, sieht in der Verbindung von Kunst und Wirtschaft neue Perspektiven für die Region. Der Verein Wirtschaftsregion verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsstandort Saarbrücken attraktiver zu machen, während der Verband PopRat Saarland als Interessenvertreter für die Akteurinnen und Akteure der saarländischen Pop- und Eventkultur fungiert.
Entwicklungsvereinbarung für Überherrn
Die Landesregierung will Überherrn bei der Ansiedlung des Unternehmens SVolt unter die Arme greifen. Deshalb hat Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) gemeinsam mit der Bürgermeisterin, Anne Yliniva-Hoffmann, dem Landrat von Saarlouis, Patrik Lauer, und der Geschäftsführung der Strukturholding Saar (SHS), Rita Gindorf-Wagner und Thomas Schuck, eine Entwicklungsvereinbarung für die Gemeinde vorgestellt.
„Die geplante Ansiedlung des Unternehmens SVolt in Überherrn bringt für die Gemeinde neben vielen Chancen auch Herausforderungen mit sich. Daher hat die Landesregierung die Verabredung getroffen, die Gemeinde im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch stärker aufzuwerten“, sagte Barke. Der Plan beinhaltet gewerbliche Erschließungsmaßnahmen, Wohnbauprojekte, planerische Unterstützung der Gemeinde, Bildung und Betreuung, Verkehrsinfrastruktur und Daseinsvorsorge.
Engpässe im Handwerk
In jedem dritten Handwerksberuf können laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) Engpässe festgestellt werden. Innerhalb von drei Jahren habe sich die Zahl der Engpassberufe im Handwerk erhöht.
Darunter seien verschiedene Bereiche betroffen, von der Bauelektrik, der Kfz-Technik und der elektrischen Betriebstechnik bis hin zu den Bereichen der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. Dabei entfallen 80 Prozent der gemeldeten Stellen auf Engpassberufe im Handwerk. Im August 2023 waren der BA 138.000 Stellen gemeldet, davon 111.000 für Fachkräfte in einem der Engpassberufe. Das wiederum bedeute Schwierigkeiten bei der Besetzung in über 80 Prozent der gemeldeten Stellen. Die BA suche deshalb auch im Ausland nach Arbeitskräften. „Unser Einwanderungsgesetz hat den Weg für die benötigte Fachkräfteeinwanderung für das Handwerk freigemacht“, sagte der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen anlässlich des Tages des Handwerks.
Solidaritätsmechanismus setzt ein
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun überraschend angekündigt, doch wieder freiwillig mehr Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen als nach dem EU-Schlüssel vorgesehen. Erst kürzlich hatte Faeser die freiwillige Aufnahme ausgesetzt, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen“, sagte Faeser. Nach dem Massenansturm auf Lampedusa habe sich nun die Situation grundlegend geändert. „Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen“, begründet die Bundesinnenministerin ihre politische Kehrtwende gegenüber Italien. Der Solidaritätsmechanismus war im Juni vergangenen Jahres zwischen einigen EU-Ländern, darunter Deutschland, vereinbart worden. Allein an dem Wochenende Mitte September sind innerhalb von 48 Stunden beinahe 10.000 Flüchtlinge auf der Mittelmeerinsel angelandet.
Klimawandel beeinträchtigt Atemwegserkrankte
Der Klimawandel wirkt sich insbesondere auf Menschen mit Atemwegserkrankungen aus. Das betonte der Vizepräsident der Europäischen Föderation der Patientenverbände für Allergien und Atemwegserkrankungen (EFA), Armando Ruiz, gegenüber „Euractiv“. Das EU-Parlament befürwortet, dass die EU-Vorschriften für eine verbesserte Luftqualität an die jüngsten Richtlinien der WHO angepasst werden. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger ihre Behörden verklagen, sollten sie sich nicht ausreichend vor Luftverschmutzung geschützt fühlen. Durch die zunehmende Pollenbelastung in Zusammengang mit dem Klimawandel hätten auch gesunde Menschen häufiger Probleme mit Allergien oder Asthma. Menschen, die bereits an Atemwegserkrankungen leiden, würden noch mehr beeinträchtigt. „Patienten mit einer leichten COPD-Erkrankung, die eine relativ normale Lungenfunktion haben, bewegen sich etwa 50 Prozent weniger als die gesunden Probanden“, heißt es in einer Studie der Fachzeitschrift „Respiratory Medicine“.
Polen
Getreideregelung läuft aus
Auch im Wahlkampf des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki war der Streit um ukrainisches Getreide weiter Thema.
Denn eine EU-Einfuhrregelung, die zwar den Transit von ukrainischem Getreide, nicht aber den Import vorsieht, läuft bald aus. Die polnische Regierung fordert nun, dass diese Regelung verlängert wird.
„Wenn wir heute keine Regelungen dafür finden, wird Polen mit Sicherheit keinem EU-Beitritt der Ukraine zustimmen. Wir müssen heute Regelungen finden, denn wir werden noch länger mit den ukrainischen Produkten leben müssen“, sagte der Landwirtschaftsminister Robert Telus. Der Ministerpräsident beklagte, dass nur die PiS-Regierung garantiere, dass die Interessen der polnischen Bauern verteidigt würden. „Die Ukraine muss verstehen, dass die Sicherheit Polens genauso wichtig ist wie ihre Sicherheit.“
Landwirtinnen und Landwirte sind eine wichtige Wählergruppe in Polen, wo am 15. Oktober gewählt wird.
Nachwuchsförderung in Unternehmen
Das Schulprojekt „Kooperation Schule-Wirtschaft-Universität“ zwischen dem Homburger Gymnasium Johanneum und dem Familienunternehmen Dr. Theiss Naturwaren GmbH kann als Erfolg verbucht werden.
Gemeinsam mit dem F&E-Team von Dr. Theiss Naturwaren entwickelte die Schüler-Projektgruppe aus dem Leistungskurs Chemie und Klassenstufe 11 eine Zahnpasta mit dem Namen „JoBaDent“, auf Basis eines Extraktes von Baobab-Fruchtkernen aus Simbabwe. Der Impuls für ein solches Projekt entstand aus dem bekannten Afrika-Projekt von Dr. Schales, dem Vater des Schulleiters Oliver Schales. „Der Gedanke Oberstufen-Förderung für unser naturwissenschaftliches Nachwuchspotenzial ist über mehrere Jahre gewachsen und wurde durch das Modell des universitären Schnupperstudiums befruchtet“, beschreibt Schulleiter Oliver Schales die schulische Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren. Das Projekt soll ein Ausdruck dafür sein, dass die Nachwuchsförderung erneut in den Fokus von Ausbildung und Industrie rückt.
Digitalisierung
Mobilität im Saarland
In dem Forschungsprojekt „Inte:grate“ ist im September der Feldtest zu Mobilität im Saarland gestartet.
Über eine App kann ermittelt werden, welche Strecken und Verkehrsmittel teilnehmende Saarländerinnen und Saarländer benutzen. Damit möchten die HTW und die Universität des Saarlandes den Mobilitätsdatenraum im Saarland erforschen.
„Zusätzlich berechnet die App die CO2-Bilanz für das Mobilitätsverhalten der Nutzerinnen und Nutzer“, erklärte Umweltministerin Petra Berg (SPD). Damit möchte das Saarland Vorreiter einer offenen und nachhaltigen „Mobility-as-a-Service“ (MaaS) werden. Es soll die Grundlage für künftige Serviceanwendungen bilden und Strukturhindernisse und Defizite bei der Mobilität, vor allem im ländlichen Raum, auflösen.
Um mitzumachen müssen sich Bürgerinnen und Bürger lediglich die App „MotionTag“ herunterladen und sich einmalig mit dem Projektcode „Integrate“ registrieren.