Drei Fragen
„Dreieck der Christdemokratie“
In Berlin gibt es jetzt eine Helmut-Kohl-Allee. Zu Recht, betont die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und würdigt vor allem Kohls europäische Haltung.
Frau Kramp-Karrenbauer, jetzt gibt es eine Helmut-Kohl-Allee in Berlin. Warum hat es so lange gedauert?
Es braucht immer eine Zeit, bis solche Entscheidungen getroffen sind. Das war das Erste, was ich als Kommunalpolitikerin gelernt habe. Welche Straßen oder Plätze kommen in Betracht, sind sie zu klein oder doch etwas überdimensioniert. Insofern bin ich froh, dass es gelungen ist, und es ist eine schöne Allee mitten im Berliner Tiergarten, vor allem eine der schönsten Sichtachsen Berlins, wenn man von unserer CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Adenauer-Haus, über die Helmut-Kohl-Allee direkt auf die Siegessäule zufährt.
Was ist für Sie das größte politische Vermächtnis des Kanzlers der
Deutschen Einheit?
Helmut Kohl ist immer in erster Linie ein Europäer gewesen. Er hat Adenauers europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg konsequent fortgesetzt. Für mich als Saarländerin ist das das größte Geschenk: So wie Konrad Adenauer stand auch er für die deutsch-französische Aussöhnung. Für kein anderes Bundesland ist das so wichtig wie gerade für das Saarland. Denken Sie an das Schengener Abkommen von 1985, keine Ausweispflicht mehr an den Grenzen zu unseren direkten Nachbarn. Das gilt aber für ganz Deutschland, auch wenn diese Regelungen momentan leider leicht eingeschränkt sind.
Ärgert es Sie ein bisschen, dass die Helmut-Kohl-Allee nicht direkt vor der CDU-Parteizentrale beginnt, sondern erst 100 Meter danach?
Nein, auf keinem Fall. Genau auf der Ecke, wo sie beginnt, steht ja unsere Konrad-Adenauer-Stiftung, und damit ist das jetzt hier gewissermaßen ein Dreieck der Christdemokratie, direkt am Rande des Berliner Regierungsviertels. Und im Übrigen ist das eine Entscheidung der Kommunalpolitik und der Landesregierung hier in Berlin gewesen, auf die wir als Konrad-Adenauer-Stiftung keinen Einfluss hatten. Wir sind froh, dass es die Helmut-Kohl-Allee jetzt gibt. Interview: Sven Bargel
Nullrunde für Abgeordnete gefordert
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Seit 2014 gilt dieser Mechanismus (ähnlich wie bei der Rentenanpassung). Laut Bundestagsverwaltung würden damit den 630 Bundestagsabgeordneten ab dem 1. Juli monatlich 12.330 Euro an Diäten zustehen, ein Plus von 497 Euro. Dazu kommt dann noch die steuerfreie Aufwandspauschale von 5.467 Euro pro Monat. Zwar gilt diese Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, aber der Bundestag muss formal zustimmen. Und genau dagegen gibt es heftigen Widerstand. Grüne und Linke wollen die Anpassung zumindest 2026 aussetzen, weil die Bürger für eine Diätenerhöhung von fast 500 Euro im Monat in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage kein Verständnis mehr hätten. Anfangs sperrte sich die Union gegen eine Diäten-Nullrunde, doch nun könnte es doch dazu kommen. Im Juni wollen Grüne und Linke einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, die SPD arbeitet offenbar an einem eigenen entsprechenden Gesetzentwurf.
Weniger Geld fürs Land – mehr für Kommunen
Geopolitische Krisen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hinterlassen auch Spuren im Haushalt des Saarlandes, betont Finanzminister Jakob von Weizsäcker. Konkret bedeutet das, dass das Saarland mit insgesamt 165 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen muss als zunächst prognostiziert. Nach der aktuellen regionalisierten Steuerschätzung ist in diesem Jahr mit 105 Millionen weniger, im kommenden Jahr mit 60 Millionen weniger Einnahmen zu rechnen. Kurzfristig soll das keine Auswirkungen haben, betont der Minister. In der mittelfristigen Planung müsse der Sparkurs aber „noch strenger“ durchgeführt werden. Im Gegensatz dazu können die Kommunen mit etwas mehr Einnahmen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro rechnen. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen über den Erwartungen, was auf Einmaleffekte zurückzuführen sei.
Nullrunde für Abgeordnete gefordert
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind an die allgemeine Entwicklung gekoppelt. Seit 2014 gilt dieser Mechanismus (ähnlich wie bei Rentenanpassungen). Laut Bundestagsverwaltung würden damit den 630 Bundestagsabgeordneten ab dem ersten Juli monatlich 12.330 Euro an Diäten zustehen, ein Plus von 497 Euro. Dazu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5.467 Euro/Monat. Zwar gilt diese Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung, aber der Bundestag muss formal zustimmen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Grüne und Linke wollen die Anpassung zumindest 2026 aussetzen, weil die Bürger für eine Diätenerhöhung von fast 500 Euro im Monat in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage kein Verständnis hätten. Anfangs sperrte sich die Union gegen eine Diäten-Nullrunde, doch nun könnte es doch dazu kommen. Im Juni wollen Grüne und Linke einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, die SPD arbeitet offenbar an einem eigenen Gesetzentwurf.
Deutschland droht, die Maastricht-Kriterien zu reißen
Der Arbeitskreis der Steuerschätzer prognostiziert für dieses Jahr Steuermindereinnahmen von Bund und Ländern von 18 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom letzten Herbst. Dies könnte auch in den laufenden Bundeshaushalt ein nicht unerhebliches Loch reißen. Wirtschaftswissenschaftler warnen nun die Bundesregierung angesichts der stark steigenden Schulden vor einem Überschreiten der Defizitgrenze. Deutschland drohe ein „Defizitverfahren“, so die Kritik vom unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats im Bundesfinanzministerium. Das Staatsdefizit dürfte in diesem Jahr rund 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Selbst wenn man die Verteidigungsausgaben abzieht, läge das Defizit immer noch bei 3,5 Prozent und damit oberhalb der Maastricht-Kriterien. Die erlauben eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP.
Entlastungen und Spardruck
Um die Bürger in Deutschland bei den Energiekosten vor weiteren Preissteigerungen zu schützen, soll die CO2-Bepreisung im kommenden Jahr nicht, wie eigentlich vorgesehen, weiter angehoben werden. Damit soll der Preis zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne stabil bleiben. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss auf seiner Sitzung Mitte Mai geeinigt. Des Weiteren sollen im Rahmen der großen Einkommenssteuerreform untere und mittlere Gehälter merklich entlastet werden. Finanziert werden soll dies durch Steuererhöhungen von höheren Einkünften. Diese sogenannte „Reichensteuer“ wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter sehr kritisch gesehen, während der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, der Besteuerung von sehr hohen Einkünften neuerdings „aufgeschlossen“ gegenübersteht. Weitere Verabredung innerhalb der Regierung: Der Bundeshaushalt im kommenden Jahr soll unter Schonung der Rücklagen des Bundes auf den Weg gebracht werden. Damit stehen die Bundesministerien weiter unter hohem Spardruck.
Pharma-Großinvestition im Saarland
Mit einem symbolischen Spatenstich hat das Pharmaunternehmen Vetter den Bau einer neuen Fertigungshalle in Saarlouis gestartet. Auf dem rund 40 Hektar großen Industrieareal (ehemaliges Ford-Gelände) entsteht im ersten Bauabschnitt eine moderne Produktionsstätte für die kommerzielle Herstellung von injizierbaren Arzneimitteln. Insgesamt wird Vetter bis zur geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2031 knapp eine halbe Milliarde Euro am Standort investieren, teilte das Unternehmen mit. Zunächst seien 400 bis 500 neue Arbeitsplätze geplant. Bis zur finalen Ausbaustufe des ersten Bauabschnittes rechnet der Pharmadienstleister mit bis zu 1.500 Stellen. Perspektivisch sind bis zu 2.000 Arbeitsplätze möglich. Für Vetter ist die Investition Teil der globalen Wachstums- und Investitionsinitiativen. Vetter ist ein weltweit agierendes Familienunternehmen, führender Pharmadienstleister für die Herstellung von injizierbaren Medikamenten. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte: „Mit Vetter kommt ein starkes, innovatives Unternehmen zu uns – und mit ihm neue Chancen für viele Menschen. Hier in Saarlouis zeigt sich: Strukturwandel gelingt, wenn wir ihn aktiv gestalten.“
Gewerkschaft
Fahimi wiedergewählt
Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin wurde Yasmin Fahimi mit 96,1 Prozent der gut 400 Delegierten im Amt bestätigt. Bemerkenswert: Die 58-Jährige erhielt gegenüber ihrer ersten Wahl vor vier Jahren knapp drei Prozentpunkte mehr. „Eine schöne Bestätigung unserer Arbeit als Deutscher Gewerkschaftsbund“, kommentiert Fahimi das Ergebnis. Weniger freundlich wurde Bundeskanzler Friedrich Merz am letzten Tag des DGB-Bundeskongresses empfangen. Als Merz den Delegierten die aus seiner Sicht notwendige Reform der Rentenkassen zu erklären versuchte, gab es laute Buhrufe und Pfiffe aus dem Plenum. In ihrer Abschlussrede kündigte die DGB-Vorsitzende klar und deutlich an, mit der Gewerkschaft sei eine „Politik der sozialen Abrissbirne“ nicht zu machen. Yasmin Fahimi forderte die Bundesregierung auf: Wenn die Ergebnisse der Renten-Kommission vorliegen, sollten diese nicht überstürzt als Gesetze eingebracht werden, sondern auch mit den Arbeitnehmern, also den Gewerkschaften, abgesprochen werden.
Luxemburg altert
Nach Berechnungen der luxemburgischen Statistikbehörde Statec wird das Durchschnittsalter der Menschen im Großherzogtum deutlich ansteigen. Derzeit sei die Alterspyramide noch einigermaßen ausgeglichen, auch dank Zuwanderung. Der Anteil der Menschen über 65 würde nach den Prognosen von jetzt knapp 16 Prozent auf 26 Prozent im Jahr 2050 steigen. Vorausberechnungen über einen solch langen Zeitraum sind aber mit vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet. So ist die Bevölkerungszahl in Luxemburg in den letzten Jahren stark angestiegen, sodass manche Prognosen davon ausgingen, dass die Zahl von einer Million in den nächsten Jahrzehnten erreicht werden könnte. Vorausgesetzt allerdings, die wirtschaftliche Entwicklung zieht weiterhin Menschen an.
Aktuell sind 687.000 Einwohner registriert. 2010 hatte Luxemburg erstmals die Marke von einer halben Million überschritten und ist seither stetig gewachsen, vor allem durch Zuwanderung.
Wirtschaft
Inflationsrate steigt
Wie erwartet ist die Inflationsrate im April aufgrund der hohen Energiekosten auf 2,9 Prozent gestiegen, 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im März dieses Jahres. Damit hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise insgesamt erneut verstärkt, nachdem sie noch im Februar 1,9 Prozent betragen hatte. „Der erneute Anstieg der Energiepreise infolge des Iran-Kriegs hat im zweiten Monat in Folge die Gesamtteuerung verstärkt. Besonders der anhaltende Preisdruck bei Kraftstoffen ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich spürbar“, erklärt die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand. Vertreter führender Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nicht davon aus, dass in absehbarer Zeit die Inflationsrate spürbar sinken wird, da die hohen Treibstoffpreise jetzt nach und nach auch über gestiegene Kosten in der Produktion und Logistik im Einzelhandel ankommen würden.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Zugegeben, der Sangeswettstreit ESC in Wien liegt einige Tage zurück. Dennoch ist er noch einige Bemerkungen wert – weil er sich so schnell vom Fernsehereignis zum Nachhall europäischer Selbstverständigung verwandelt hat.
Denn wenn Europa sich einmal im Jahr selbst betrachtet, dann beim Eurovision Song Contest. Glitzer, Pathos, Selbstironie – und diese eigentümliche Mischung aus Leichtigkeit und Überhöhung. Der Abend ist ein kulturelles Stimmungsbild des Kontinents.
Der ESC war nie nur Musik. Er war immer auch Projektionsfläche: für Identitäten, für politische Spannungen, für das fragile Gefühl europäischer Zugehörigkeit. Die Punktevergabe wirkt wie ein informelles geopolitisches Protokoll. Aus Unterhaltung wird immer wieder auch Interpretation.
Neu ist die Geschwindigkeit, mit der diese Deutungen heute entstehen. Wo früher noch Tage vergingen, bevor sich Narrative sortierten, reichen jetzt Sekunden. Applaus wird sofort politisch gelesen, Buhrufe ebenso. Der ESC ist ein Beispiel für die Social-Media-Ära: emotional, unmittelbar, verletzlich.
In diesem Jahr zeigte sich das deutlich. Boykottforderungen, Gegenproteste, symbolische Gesten – all das gehörte dazu. Aber genau hier entsteht ein Problem: Ein Format der Offenheit und Vielfalt kommt unter Druck, wenn aus der Bühne ein moralischer Prüfstand zu werden droht.
Dennoch: Vielleicht liegt genau in diesem Streit der Wert des ESC – dass er den Kontinent für ein paar Stunden zwingt, sich selbst zuzusehen. Nicht perfekt, nicht geschlossen, aber noch miteinander im Gespräch. Außer mit denen, die dem Spektakel fernzubleiben belieben.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.