Retailleau neuer Republikaner-Chef
Die französischen Republikaner (Les Républicains, LR) haben einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Das Rennen machte Bruno Retailleau, der Shootingstar der Konservativen in den vergangenen Jahren, vor Laurent Wauquiez, der die Partei schon einmal von 2017 bis 2019 geführt hatte. Retailleau amtiert derzeit als Innenminister der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung unter Premierminister Francois Bayrou. Beide Kandidaten der LR gelten als Hardliner. Retailleau steht für eine harte Linie gegen die sogenannte woke Linke, für gekürzte Sozial- und Staatsausgaben. Politisch muss Retailleau den kleiner gewordenen Raum zwischen den Rechtsextremen und dem bürgerlich-liberalen Lager Macrons zurückgewinnen. Retailleaus Vorgänger Eric Ciotti wollte die Republikaner näher an Le Pens Rassemblement National rücken, ein regelrechter Schock für die Partei.
Stichwahl in Polen
Bei den Wahlen zum Präsidentenamt in Polen kommt es zur Stichwahl zwischen dem nationalkonservativen Kandidaten Karol Nawrocki und dem bürgerlich-liberalen Rafal Trzaskowski. Beide lagen in der ersten Runde der Wahlen nach Auszählung der Stimmen knapp beieinander auf den ersten beiden Plätzen. Für Nawrocki geht es laut eigener Aussage darum, „Polen zu retten“. Er wolle versuchen, die politischen Lager von Rechts bis Links hinter sich zu vereinen, so Nawrocki, und er hoffe, dass sich keine staatlichen Institutionen oder „Teile von Medien“ in den Wahlkampf einmischen, hieß es in polnischen Medien. Trzaskowski muss in der zweiten Runde vor allem das linke Lager von sich überzeugen. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde war im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen recht hoch und lag bei 66,8 Prozent der Wahlberechtigten (2020: 64,5 Prozent).
Drohender Stellenabbau bei Bosch
Bosch wird im Saarland Stellen abbauen. Diese Nachricht traf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Werk Homburg vor wenigen Tagen. Offenbar entwickele sich das Geschäft mit Wasserstoffantrieben für Lastwagen deutlich langsamer als erwartet, hieß es. Der harte Wettbewerb der Automobilzulieferer, unter dem auch zahlreiche andere saarländische Betriebe wie ZF leiden, trägt seines zur wirtschaftlich schwierigen Lage bei. Für Bosch, bis heute Spezialist für Dieseltechnologie, heißt dies, dass es die Produktion von Wasserstofftechnologie am Standort einstellt– vorerst. Angestellte, die am Projekt arbeiten, sollen andere Aufgaben erhalten. Trotzdem wird diese Entwicklung Stellen kosten, wie viele, ist noch unklar. Derzeit laufen Gespräche des Unternehmens mit Arbeitnehmervertretern. Das Werk beschäftigt 3.200 Menschen in der Region.
Joe Biden hat Krebs
Laut einer offiziellen Stellungnahme seines Büros leidet Ex-US-Präsident Joe Biden an einer aggressiven Form von Prostata-Krebs, der bereits Metastasen bis zum Knochen gebildet habe. Das Statement wurde am vergangenen Wochenende veröffentlicht. Darin hieß es, dass diese Form von Krebs wahrscheinlich „wirksam zu behandeln“ sei, da er hormonempfindlich sei. Genesungswünsche kamen unter anderem von Ex-Präsident Barack Obama, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, aber auch vom amtierenden Präsidenten Donald Trump und seiner Ehefrau. Die US-Demokraten müssen sich derzeit unter anderem mit erwarteten Enthüllungen über die gesundheitliche und geistige Verfassung Bidens auseinandersetzen, die man offenbar lange schönredete.
Machtkampf um Medienkonzern
Die deutsche ProSieben-Sat1-Mediengruppe steht im Zentrum eines Machtkampfes von Großaktionären. Wie das Medienmagazin „Horizont“ berichtet, strebt ein tschechischer Großaktionär, die Unternehmensgruppe PPF, eine Aufstockung seiner Anteile, aber keine Übernahme an. Dagegen hat der italienische Medienkonzern MFE ein Übernahmeangebot abgegeben. MFE gehörte dem mittlerweile verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten und Medienmagnaten Silvio Berlusconi, nun bekleidet sein Sohn Pier Silvio den Posten des CEO. Der deutsche Medienkonzern will die Übernahme verhindern. Wegen eines schwachen Werbegeschäftes zu Beginn dieses Jahres hat ProSieben-Sat1 deutlich weniger eingenommen: Der Gewinn im ersten Quartal lag bei 44 Millionen Euro und ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum damit um fast 40 Prozent gefallen. Das Unternehmen ist an der Börse derzeit 1,7 Milliarden Euro wert.
Viega-Werk im Saarland
Die Viega-Gruppe investiert im Saarland 150 Millionen Euro. Laut eigenen Aussagen ist das Unternehmen aus dem westfälischen Attendorn Weltmarktführer in der Installationsbranche. Viega stellt Rohrverbindungen für Heizungen und Sanitäranlagen her. Entstehen soll der neue Standort in Kirkel bei Homburg, weil im Saarland zahlreiche Fachkräfte aus der Metallbranche zu finden seien, hieß es. Man wolle rasch erweitern, weil die bestehenden Werke in Deutschland an ihre Kapazitätsgrenze kämen. Daher übernimmt das Unternehmen die ehemaligen Logistikhallen der Michelin-Neureifenfertigung, die schnell um- und ausgebaut werden könnten. 150 Arbeitsplätze sollen dort entstehen, die Produktion soll bereits Ende des Jahres anlaufen. Viega ist ein mittelständisches deutsches Familienunternehmen mit 5.500 Mitarbeitern weltweit und einem Umsatz von rund zwei Milliarden Euro. Markus Winnes, Direktor des Michelin-Werks Homburg, begrüßt die Entwicklung: „Mit der Ansiedelung der Firma Viega entsteht eine wichtige Perspektive, neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen – ein zentrales Anliegen im Rahmen der Restrukturierung des Standortes.“
Dreistellige Millionen-Investition
Die VSE AG hat angekündigt, insgesamt rund 375 Millionen Euro in die Bereiche der Erneuerbaren Energien, den Ausbau der Energie-Infrastruktur, des Glasfasernetzes und der Wassernetze, aber auch in IT, Digitalisierung und Cyber-Sicherheit sowie Telekommunikation und Energiedienstleistungen zu investieren. Grund zur Freude für den saarländischen Wirtschaftsminister: „Entscheidend ist, dass das Unternehmen seine Investitionen ganzheitlich betrachtet und auch maßgeblich in den Ausbau des Glasfasernetzes sowie in IT- und Cybersicherheit investiert“, sagt Jürgen Barke (SPD). Davon werde die gesamte Region profitieren. Die Investition hatte die VSE auf ihrer Jahrespressekonferenz bekanntgegeben.
Wahl in Portugal
Das konservative Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Luis Montenegro hat die Parlamentswahlen in Portugal gewonnen. Trotz des Gewinns (33 Prozent der Stimmen) kann Montenegro jedoch nicht auf eine eigene Mehrheit im Parlament hoffen. Der Grund: Die rechtsextreme portugiesische Partei Chega (Deutsch: „Es reicht“) erhielt deutlich mehr Zuspruch als erwartet. Wenige Jahre nach Gründung erreichte sie nun 22,6 Prozent. Die Sozialisten liegen bei 23,4 Prozent. Damit wird das Regieren in Lissabon, das bereits in den vergangenen Jahren von Instabilität geprägt war, deutlich schwieriger. Montenegro, Chef einer Minderheitsregierung, stellte zuvor die Vertrauensfrage und verlor sie. Angeblich habe sein eigenes Unternehmen von Regierungsaufträgen profitiert. Damit wurde die dritte Parlamentswahl innerhalb von drei Jahren fällig.
Luxemburg
Debatte um Renteneintritt
Eine Änderung, die auch die vielen Pendler aus Frankreich und Deutschland, die in Luxemburg arbeiten, trifft: Das Nachbarland könnte sein Renteneintrittsalter demnächst erhöhen. Das hat der amtierende luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden (CSV) in der Rede zur Nation bekanntgegeben. Bislang können Arbeitnehmer nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen. Einen vorgezogenen Renteneintritt, also beispielsweise schon mit 57 Jahren, soll es künftig jedoch nicht mehr geben. Stattdessen, so der Ministerpräsident, soll das Renteneintrittsalter sich dem gesetzlichen Eintrittsalter bei 65 Jahren annähern – in Dreimonatsschritten pro Jahrgang. Ab wann dies gelten soll, ließ Frieden noch offen. Luxemburg hat eines der niedrigsten Renteneintrittsalter der EU mit knapp 60 Jahren im Durchschnitt. Ziel der Maßnahme ist es, das Rentensystem in Luxemburg zu stärken. Gewerkschaften haben bereits Proteste dagegen angekündigt. Luxemburg verzeichnet täglich etwa 230.000 Pendler aus Deutschland und Frankreich.
Belgien baut wieder Atomkraftwerke
Laut ARD will Belgien seinen Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig machen. Die rechtskonservative Regierung begründet ihren Schritt mit der Sorge um Energiesicherheit nach dem Angriffskrieg Russlands. Belgien verfügt derzeit über zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sieben Reaktoren, von denen drei schon vom Netz gingen. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde zwar 2003 beschlossen, 2022 aber um zehn Jahre verschoben. Nun sollen sogar wieder neue Kraftwerke gebaut werden, hieß es seitens der Regierung von Ministerpräsident Bart de Wever von der flämisch-nationalistischen Partei N-VA. Vor allem das nahe der Grenze gelegene AKW Tihange sorgt immer wieder für Diskussion mit der deutschen Seite, weil die Anlagen immer wieder Mängel aufwiesen.
Großbritannien
Verträge unterzeichnet
Großbritannien und die EU haben in einem Vertrag eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Sicherheit und Verteidigung vereinbart. Durch den Vertrag kann Großbritannien nun am 150 Milliarden Euro schweren Wiederaufrüstungsprogramm der EU teilnehmen und selbst Geld in diesen Fonds beisteuern. Dies kann als Rückkehr zu einer engeren Zusammenarbeit beider gewertet werden, nachdem London und Brüssel nach dem Brexit jahrelang bei zahlreichen politischen Themen überkreuz lagen. Außerdem vereinbarten beide Seiten, dass die EU sehr großzügige Fischereirechte in britischen Wässern genießt und die durch den Brexit stark beeinträchtigte englische Fischereiindustrie wieder Zugang zum europäischen Markt erhält. Offenbar will das Vereinigte Königreich auch dem europäischen Energie-Binnenmarkt wieder beitreten und dabei EU-Vorschriften befolgen, hieß es übereinstimmend in Medienberichten. Mittlerweile glauben laut einer Umfrage von YouGov 55 Prozent der Briten, der Brexit sei eine Fehlentscheidung gewesen.
Landespressekonferenz
„Goldene Ente“ für Richter
Der promovierte Jurist und Richter am Landgericht in Saarbrücken, Sebastian Abel (41), erhält in diesem Jahr den Medienpreis „Goldene Ente“. Die Landespressekonferenz Saar (LPK) würdigt damit seine außergewöhnliche Unterstützung und den offenen Umgang mit Journalisten – sowohl was die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Gerichtsreporter vor Ort als auch die inhaltliche Gestaltung der Zusammenarbeit angehe.
Als stellvertretender Leiter der neuen Gemeinsamen Pressestelle am Oberlandesgericht engagiere er sich dafür, Journalisten umfassend und zeitnah über Prozesse und ihre Hintergründe zu informieren, ohne Informationen über einen rechtlich zulässigen Rahmen hinaus zu geben. „Damit leistet er einen wertvollen Beitrag zu einer transparenten Justiz und zugleich zu einer verständlichen Berichterstattung“, so die Einschätzung der Journalisten.
Mit dem undotierten Ehrenpreis „Goldene Ente“ zeichnet die LPK Saar seit 1973 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihren offenen Umgang mit der Presse aus.
Mit einer Satzungsänderung beschloss die LPK, dass künftig auch Volontärinnen und Volontäre Mitglieder werden können.
Bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen wurden Oliver Hilt (Magazin FORUM) als Vorsitzender sowie Janek Böffel (Saarbrücker Zeitung), Susanne Freitag-Carteron (ZDF), Michael Kipp (Saarbrücker Zeitung) und Florian Mayer (SR) in ihren Ämtern bestätigt. Für Katja Sponholz (dpa), die nicht mehr kandidierte, wurde Denise Friemann (SR) gewählt.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Ein Neustart in der Zeitenwende – das ist der Kurs deutscher Europapolitik, seit Friedrich Merz Bundeskanzler und Johann Wadephul Außenminister sind. Die politische Landschaft hat sich spürbar verändert. Deutschland, in den Jahren der Ampelregierung oft ein zögerlicher Unsicherheitsfaktor, tritt wieder entschlossener und verlässlicher auf.
Wadephul bringt außenpolitische Erfahrung und Feingefühl ein. Er pocht auf Europas Eigenständigkeit, ist aber nicht belehrend –
Eigenschaften, die seiner Vorgängerin in dieser Form nicht zugeschrieben wurden.
Die deutsch-französische Achse und das Weimarer Dreieck haben wieder Priorität – ein wichtiges Signal an die europäischen Partner. Die transatlantische Partnerschaft wird ohne Schaum vorm Mund neu definiert.
Auch die Unterstützung für die Ukraine ist intensiver. Berlin drängt auf eine europäische Sicherheitsarchitektur und fordert strategische Klarheit gegenüber Russland. China wird klarer als Systemrivale benannt. Europas Verteidigungswille und -fähigkeit wirken gestärkt.
Die Neuausrichtung – weg von symbolischer Außenpolitik hin zu strategischer Realpolitik – polarisiert. Doch sie wirkt. Deutschlands Kurswechsel ist auch Europas Neustart.
Innenpolitisch muss der neue Kurs abgesichert werden. SPD-Chef Lars Klingbeil wird den linken Parteiflügel einhegen müssen, der schon murrt. Auch von den Sozialdemokraten hängt ab, ob Deutschland Europa aktiv mitgestalten kann.
In Brüssel wird Deutschlands neue Klarheit geschätzt. Merz und Wadephul liefern keine Träume, sondern Führung mit Maß. Genau das braucht Europa in Zeiten globaler Umbrüche.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.