Drei Fragen
Tankpaket allein reicht nicht
Nur einmal am Tag die Preise an den Tankstellen erhöhen, war ein richtiger Schritt, ab da muss jetzt noch mehr kommen, fordert Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Herr Schulze, reicht das Tankpaket der Bundesregierung um die Preise wieder in den Griff zu bekommen?
Ich habe das klar gesagt, dass ich es gut finde, dass nur noch einmal am Tag der Spritpreis erhöht werden dürfe, der Bund hat reagiert, vor allem mit Blick auf Ostern. Darum haben wir Länder das auch fast einstimmig mitgetragen. Nun muss sich zeigen, ob das auch eine preissenkende Wirkung hat. Auch die Stärkung des Bundeskartellamtes war ein richtiger Schritt, nun muss aber das Kartellamt auch liefern. Dort wird bereits gute Arbeit geleistet, auch hier bleibt abzuwarten, ob es allein mit der Beweisumkehr getan ist, wenn nicht, muss noch nachgeschärft werden, wenn nicht müssen wir andere Wege gehen.
Welche könnten das sein?
Wenn die Preise auf dem Level bleiben, dann glaube ich, dass es hier auch einen Reaktionsmechanismus geben muss. Es gibt da mehre Möglichkeiten, zum Beispiel die Absenkung der CO2-Steuer beispielsweise, da wäre dann noch die Mehrwertsteuer, was in der Gastronomie möglich gewesen ist, muss doch auch an den Tankstellen gehen. Es handelt sich dabei ja um eine Doppelbesteuerung, erst die CO2-Bepreisung und darauf die Umsatzsteuer. Wenn es mit rechten Dingen zugeht, müssten spätestens dann Benzin- und Dieselpreise sinken. Ansonsten hätte dann das Kartellamt einen hinreichenden Beweis, dass es offensichtlich doch Absprachen gibt und könnte die Mineralölkonzerne sanktionieren. Aber ich weiß, dass Steuersenkungen in Berlin momentan sehr unpopulär sind.
Ist es so, dass Berufspendler im ländlichen Raum betroffener sind?
Das ist richtig, in den Ballungsräumen können die Arbeitnehmer eher auf den ÖPNV umsteigen, da es dort ein wesentlich dichteres Angebot der Regionalverkehre gibt, als zum Beispiel bei uns in Sachsen-Anhalt. Aber diese Benachteiligung werden wir nicht politisch kurzfristig auflösen können. Dazu bräuchte es mehr ÖPNV-Angebote in den ländlichen Räumen. An der Lösung arbeiten wir ja nun schon seit vier Jahren. Zugegeben, bislang ist der Erfolg mäßig. Darum halte ich eine Absenkung der genannten Steuern für einen besseren, auf jeden Fall, schnelleren Weg um Entlastungen zu schaffen. Interview: Sven Bargel
Offenbar erster Schlag gegen Vulkan-Gruppen
Zwei Brandanschläge in Berlin im vergangenen halben Jahr sorgten bundesweit für erhebliche Schlagzeilen. Das erste Mal im September auf zwei Hauptstrommasten, der den riesigen Gewerbepark Adlershof, im Berliner Südosten, für drei Tage lahmlegte. Der Sachschaden für die betroffenen Firmen wird auf 70 Millionen Euro taxiert. Dann wurde am 3. Januar dieses Jahres eine Kabelbrücke im Berliner Südwesten abgefackelt. Über 100.000 Menschen, saßen fast eine Woche im Dunkeln und Kalten. Zu den beiden Anschlägen bekannte sich die ultralinke Vulkangruppe, die ihre Mitglieder vor allem aus den Reihen der Klimaaktivisten rekrutiert. Nun gab es die ersten vier vorläufigen Festnahmen. Bundesweit wurden mehrere Wohnungen durchsucht und laut Staatsanwalt viele Datenträger beschlagnahmt. Berlins zuständige Energie-Senatorin Franziska Giffey (SPD) zog unterdessen eine positive Bilanz nach den angelaufenen zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen. Die oberirdischen Stromleitungen und Übergabepunkte zum Erdkabel seien mittlerweile wesentlich besser geschützt. Zum Beispiel, durch mehr Wachschutz, Kameras oder Wärmesensoren, so Giffey.
Toscani als Spitzenkandidat
Die CDU Saar hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 nominiert. Der Landesausschuss setzte damit rund ein Jahr vor der Wahl ein klares Zeichen der Geschlossenheit. Toscani bedankte sich für das Vertrauen, übte aber sogleich deutliche Kritik an der Landesregierung: „Die SPD-Alleinregierung ist die erfolgloseste Regierung in der Geschichte unseres Landes.“ Inhaltlich kündigte Toscani einen politischen Kurswechsel an: „Wir wollen ein Saarland, das wieder Zuversicht gewinnt“, sagte er. Schwerpunkte sollen eine stärkere Wirtschaft mit Fokus auf Mittelstand sowie Veränderungen in der Bildungspolitik sein. Mit Blick auf den Wahlkampf zeigte sich Toscani kämpferisch: „Unser Ziel ist klar: Wir setzen auf Sieg!“
Das Saarland als Modellregion für Reformen?
Ein Aktionsbündnis aus Gesundheitsakteuren will das Saarland zur Modellregion für Reformen im Gesundheitswesen machen. Das Bundesland eigne sich wegen seiner „optimalen Größe und Überschaubarkeit“ besonders, sagte Bündnissprecher Josef Mischo bei der Vorstellung eines „Saarland-Plans“ in Berlin. Kernforderungen sind eine stärkere Patientensteuerung über Hausärzte, eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung sowie Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Ziel sei ein „Gesundheitssystem, das vom Menschen aus denkt“. Für die Umsetzung wären jedoch umfangreiche Änderungen auf Bundesebene nötig. Entsprechend zurückhaltend reagierte das Bundesgesundheitsministerium. Staatssekretärin Katja Kohfeld betonte, man sei bei Reformüberlegungen bereits „einen halben Schritt weiter“. Wie die Vorschläge im Saarland konkret umgesetzt werden sollen, ist offen.
Die Nachtschicht bleibt Männersache
In der Nachtarbeit sind immer noch ein Großteil Männer. In diesem Punkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert, auch wenn der Anteil von erwerbstätigen Frauen im selben Zeitraum zugenommen hat. In Deutschland gibt es derzeit knapp 43 Millionen Erwerbstätige, knapp vier Millionen arbeiten in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. Diese Zahl hat sich fast nicht verändert. Dabei sind zwei Drittel von ihnen Männer und ein Drittel Frauen, so die jüngsten Erhebungen des Bundesamtes für Statistik in Wiesbaden. Das liegt zu einem großen Teil daran, dass Frauen nach wie vor zu einem großen Teil für die Kinderbetreuung verantwortlich sind. Dominierend in der Nachtarbeit sind Tätigkeiten im verarbeitenden Gewerbe, der Gastronomie und mit erheblichen Zuwächsen im Sicherheitsgewerbe. Allerdings nicht erfasst werden konnten viele freiberufliche Tätigkeiten, die meist im Homeoffice stattfinden.
Aufstand des SPD-Arbeitnehmerflügels
Den Sozialdemokraten stehen nach den beiden Wahlpleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwierige Zeiten ins Haus. Zwar traf sich das SPD-Präsidium fünf Tage nach der jüngsten Wahl, um die Wogen in der Führungsspitze zu glätten, in der Partei selbst brodelt es trotzdem. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) übt Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil. „Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat, nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten“, heißt es in einer AfA-Resolution. Diese Erzählung sei nicht nur falsch, sondern „eine Ohrfeige für Millionen Beschäftigte“. Zwar erkennt der AfA-Vorstand die Notwendigkeit eines kraftvollen politischen Aufbruchs an, „doch viele seiner Vorschläge werfen ernsthafte sozialpolitische Fragen auf und widersprechen der Beschlusslage der Partei“, so die SPD-Arbeitsgemeinschaft.
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz werden die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger des Urnengangs vom 22. März, der CDU, und der SPD vorbereitet. Überraschend für Landes- und Bundes-SPD werden die Gespräche auf SPD-Seite vom abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer geführt. Schweitzer hatte sich als schlechter Verlierer gezeigt. Am Wahlabend ließ er seine Genossen auf der Wahlparty fast anderthalb Stunden auf ein paar Worte des Dankes warten. Am Montag drauf kam er nicht zum traditionellen Empfang für den Spitzenkandidaten in die SPD-Bundeszentrale nach Berlin, um sich den Dank für geleistete Arbeit von den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil persönlich entgegenzunehmen. Auch bei der SPD-Präsidiumssitzung fehlte der Noch-Ministerpräsident. Zwischen Schweitzer und Bas soll es bereits kurz nach der ersten Prognose am Wahlabend einen heftigen Streit gegeben haben. Für die CDU führt Wahlsieger und sehr wahrscheinlich der nächste Ministerpräsident Gordon Schnieder die Verhandlungen. Nun wird befürchtet, dass der offenbar mental erheblich angeschlagene Schweitzer die Koalitionsverhandlungen erschweren könnte.
FDP
Neustart mit alten Namen?
Innerhalb von 14 Tagen aus zwei Landtagen und einer Regierungskoalition geflogen, da musste der FDP-Bundesvorstand reagieren. Der gesamte Vorstand, angeführt von FDP-Chef Christian Dürr, ist zurückgetreten und will damit den Weg zu einem Neustart ermöglichen. Der Neustart soll beim Bundesparteitag der Liberalen Ende Mai in Berlin erfolgen. Das Kuriose: Offenbar wollen alle Zurückgetretenen, inklusive Dürr, sich erneut zur Wahl stellen. Offiziell gibt es tatsächlich eine weitere Bewerbung um den FDP-Bundesvorsitz, was dann tatsächlich ein fast neues Gesicht in der FDP wäre: Henning Höhne, FDP-Landeschef aus Nordrhein-Westfalen. Die Erfolgsaussichten des 39-Jährigen sind nicht abzuschätzen. Dagegen könnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine wirklich ernstzunehmende Kandidatin für den FDP-Parteivorsitz sein. Derzeit ist sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments. Sie wird von FDP-Freunden immer wieder genannt, hat sich aber selbst noch nicht erklärt. Einzig die Wiederwahl von Generalsekretärin Nicole Büttner kann als gesichert gelten.
Krankenkassen
Kritik an Reformplänen
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnen vor Mehrbelastungen für Versicherte bei der geplanten Reform ihrer Finanzen. GKV-Chef Oliver Blatt kritisierte Forderungen nach höheren Zuzahlungen oder Leistungskürzungen: „Das wäre der falsche Weg“, sagt er. Belastungen für Patientinnen und Patienten müssten „das letzte Mittel und nicht das erste“ sein. Hintergrund ist eine erwartete Finanzierungslücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Eine Expertenkommission soll Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Blatt und die GKV forderten grundlegende Reformen: „Weitere Beitragsanhebungen sind weder unseren 75 Millionen Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten“, sagt er. Entscheidend sei, die „extreme Ausgabendynamik“ zu bremsen. Diese Einstellung teilen auch die Grünen. Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte beispielsweise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir haben ein klares Ausgabenproblem: Über eine Milliarde Euro pro Tag fließt inzwischen in das System.“ Allein die Krankenhauskosten stiegen jährlich um rund zehn Prozent, dazu kämen stark wachsende Arzneimittelausgaben.
Kritik aus eigenen Reihen
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat seinem Nachfolger im Parteivorsitz und amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, wegen dessen Vorgehen in der Bundespolitik „fehlenden Mannschaftsgeist“ vorgeworfen. „Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren“, so Huber. Markus Söder hatte nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mehr Reformtempo in der Arbeitskoalition in Berlin gefordert. Zugleich verlangt er erneut Entlastungen für Unternehmen, Erben und Spitzenverdiener, entgegen den Vorschlägen von Finanzminister Lars Klingbeil vom Koalitionspartner SPD. Söder setze als Koalitionspartner in Berlin „knappe Fristen, verbunden mit einem Nein zu vielen Reformschritten“, kritisiert der ehemalige CSU-Chef. „Zusätzlich fordert er trotz hoher Verschuldung saftige Mehrausgaben und eine unrealistische Steuerpolitik, die weder konzeptionell durchdacht noch durchgerechnet ist“, so Huber.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkrieg eine neue Phase erreicht. Ihr Militär ist nicht mehr nur defensiv, sondern schlägt gezielt und strategisch zurück. Im Fokus stehen Angriffe auf russische Ölinfrastruktur wie den Ostseehafen Ust-Luga. Drohnen treffen das Nervensystem der russischen Kriegswirtschaft – und damit die wichtigste Einnahmequelle des Kremls. Das verändert die Statik dieses Krieges spürbar und zwingt Moskau zu neuen Reaktionen.
Dass die Ukraine dazu zunehmend aus eigener Kraft fähig ist, verdient Anerkennung. Es zeigt militärische Lernfähigkeit und technologische Anpassung. Kiew hat verstanden: Ein Abnutzungskrieg reicht nicht. Also verlagert man das Schlachtfeld dorthin, wo es Putin wirklich wehtut.
Diese Strategie ist riskant und birgt Eskalationspotenzial. Aber sie ist konsequent. Wenn der Westen nicht genügend Durchschlagskraft organisiert, wird die Ukraine eben selbst erfinderisch.
Eine weitere Überraschung liefert die Diplomatie. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es geschafft, neue Partner zu gewinnen – ausgerechnet in der arabischen Welt. Diese Annäherung bringt Geld, Rückendeckung und strategische Optionen. Ein echter diplomatischer Coup.
Selenskyj und sein Team zeigen strategische Flexibilität. Sie denken den Krieg nicht nur militärisch, sondern global – auch in Netzwerken, Gipfeln und Wirtschaftsbeziehungen.
Nobelpreiswürdig, wie manche vorschnell meinen? Wohl kaum. Aber klar ist: Selenskyj ist mehr als ein Präsident im Ausnahmezustand – er ist Taktgeber eines Landes, das militärisch lernt und diplomatisch überrascht. Er und sein Land sind Überlebenskünstler.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.