Drei Fragen
„So geht das nicht“
Bei der Gesundheitsversorgung dürfen wir nicht noch weiter in Schieflage
geraten, warnt die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VDK, Verena Bentele.
Frau Bentele, wie sind die jüngsten Vorschläge zur Gesundheitsreform bei Ihnen angekommen?
Ich spreche mich weiterhin entschieden gegen Leistungskürzungen bei den gesetzlich Krankenversicherten aus. Dazu gehört selbstverständlich der Plan, dass zukünftig Ehepartner nicht mehr mitversichert werden sollen. Aber auch die Absicht, die Medikamenten-Zuzahlung erheblich zu erhöhen. Die jetzt konkret formulierten Vorschläge zielen genau wieder auf die Versicherten ab, und damit kann man soziale Ungerechtigkeiten nicht vermeiden, sondern ich befürchte, das genaue Gegenteil wird der Fall sein.
Sie sprechen auch von andauernden Angriffen auf den Sozialstaat, sehen Sie sich bestätigt?
Gut, die absurde Idee, Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, auch die Idee, Studierende länger arbeiten zu lassen, bis sie ihre Beitragsjahre für den Anspruch auf volle Rente erarbeitet haben, ist vom Tisch. Aber was ich jetzt an Vorschlägen sehe, geht trotzdem weiter in Richtung Sozialabbau. Die Erhöhung der Zuzahlung bei den Medikamenten trifft in einem ganz erheblichen Maß chronisch Kranke. Ich behaupte, viele von ihnen gehören nicht unbedingt zu den Besserverdienenden, betroffen dürften vor allem Rentner sein, was sich allein schon altersbedingt erklärt. So geht das nicht.
Weitere Herausforderung ist die Pflegereform. Die Vorschläge dazu werden im August kommen.
Was erwarten Sie?
Ich befürchte, auch in diesem Bereich wird es wieder nur in eine Richtung gehen: Kürzungen zulasten der Versicherten. Doch wir müssen neben dem finanziellen Ansatz auch darüber sprechen: Wie können wir für alle Menschen zu Hause oder in der Pflegeeinrichtung auch wirklich einen Anspruch auf gute Pflege ermöglichen? Wie wird dieser Ansatz eingelöst? Dazu gehört auch, dass pflegende Angehörige finanziell bessergestellt werden. Uns geht es im Bereich der Gesundheitsversorgung darum, dass nicht immer wieder die Forderungen nach Einschränkungen kommen. Sozialreformen über Leistungskürzungen lehnen wir strikt ab. Interview: Sven Bargel
Lufthansa in Nöten
Die Lufthansa hat angesichts des andauernden Streiks und nun auch noch hoher Kerosin-Preise zu einer drastischen Maßnahme mitten im Tarifstreit mit Piloten und Flugbegleitern gegriffen. Die 27 Regionalflugzeuge der Tochter Cityline sind bis auf Weiteres stillgelegt, das zugehörige Personal ist freigestellt worden. Eigentlich sollte der Betrieb von Cityline erst in zwei Jahren eingestellt werden. Außerdem soll die Lufthansa-Flugzeugflotte schneller umgebaut werden, als bislang geplant. Bereits Ende Oktober sollen sechs Langstreckenjets der Lufthansa Kernmarke ausgemustert, weitere fünf Mittelstreckenflugzeuge ebenfalls aus der Flotte genommen werden. Als Gründe für die Einschnitte nennt das Unternehmen die laufenden Arbeitskämpfe sowie deutlich gestiegene Kerosinpreise. Um weniger Kerosin am Markt kaufen zu müssen, sollen die größten Spritschlucker nun vorzeitig aufs Altenteil. Laut Unternehmensangaben sind „80 Prozent“ des Kerosinbedarfs für dieses, sowie „rund 40 Prozent“ für das kommende Jahr abgesichert, „beides zu einem Vorkrisen-Preisniveau“, sagt das Unternehmen.
Weniger Straftaten
Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Rund 5,5 Millionen erfasste Verbrechen bedeuten ein Minus von 5,6 Prozent. Damit gab es erstmals seit 2022 wieder weniger Straftaten. Es gab weniger Gewaltverbrechen und weniger Diebstähle, gleichzeitig ist aber die Zahl der Sexualdelikte gestiegen. Tatverdächtige waren dabei überwiegend Freunde oder Bekannte. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vermutet, dass der Anstieg auch auf eine gestiegene Anzeigebereitschaft zurückzuführen sei. Die Statistik zeigt auch mehr Fälle bei Erwerb, Besitz und Herstellung jugendpornografischer Inhalte sowie bei Computer- und Leistungsbetrug. In der Kriminalitätsstatistik nicht erfasst sind Verkehrs- und Steuerdelikte.
Deutsche Bischöfe an der Seite von Papst Leo
Mit politischen Kommentaren hält sich die Katholische Kirche in Deutschland in der Regel zurück, abgesehen von gesellschaftlichen Fragen, in denen Position bezogen wird. In etlichen Fragen sind auch die Bischöfe nicht einer Meinung. Große Einigkeit herrscht aber in Sachen Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Papst Leo XIV.
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl kritisierte, die Drohung „mit der Vernichtung von Zivilisationen“ sei „aus christlicher Sicht entschieden zurückzuweisen“. Der Passauer Bischof Stefan Oster erklärte, er sei „fassungslos“ über die „erschreckende Art“, in der der US-Präsident den Papst angegriffen habe. In „vielerlei Hinsicht“ sei der US-Präsident „gefährlich“. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki betonte, es sei klar, dass Trump über die Worte des Papstes nicht erfreut sei. Papst Leo XIV. hatte vor einer politischen Selbstvergötterung und einer Vergötterung des Geldes gewarnt, sich in seiner Osterbotschaft gegen Kriegstreiberei („Die Welt wird von einer Handvoll Tyrannen zerstört“) gewandt und eindringlich für Frieden geworben.
Tankrabatt auch in Deutschland
In der Walpurgisnacht („Hexennacht“) soll sich was an deutschen Tankstellen bewegen. Bei Redaktionsschluss waren zwar noch nicht alle Beschlüsse abschließend gefasst, die notwendige Zustimmung des Bundesrates in einer Sondersitzung galt aber sicher.
Entspechend wird dann die Energiesteuer um 17 Cent je Liter gesenkt. Der Branchenverband der Mineralölwirtschaft hatte angkündigt, diese Steuersenkung auf jeden Fall weiterzugeben, räumte aber gleichzeitig ein, dass es trotzdem weiterhin aber zu erheblichen Preisschwankungen kommen kann. Begründet wird dies mit den Entwicklungen auf dem Rohöl-Weltmarkt. Erfahrungen aus der Einsetzung des ersten Tankrabatts vor vier Jahren nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine zeigten: In den ersten Tagen wurde die damalige Senkung tatsächlich an den Tankstellen spürbar weitergegeben, doch dann zogen die Preise wieder an, so übereinstimmend ADAC und Verbraucherzentrale Bundesverband. Vor allem in den ländlichen Räumen mit wenigen konkurrierenden Tankstellen verpuffte so der Tankrabatt.
Die Linke
Führung ohne van Aken
Überraschend hat der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, angekündigt, auf dem Bundesparteitag seiner Partei Ende Juni nicht mehr zu kandidieren. Hintergrund für seine Entscheidung sei seine gesundheitliche Situation. „Nichts Ernstes, aber ich muss aufpassen und will darum kürzertreten“, so der 64-Jährige. Er und seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner haben bereits gemeinsam einen Nachfolger ausgewählt: Luigi Pantisano aus Waiblingen bei Stuttgart in Baden-Württemberg soll van Aken nachfolgen. Der 46-Jährige soll auf dem Parteitag in Potsdam im Juni gewählt werden. Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner wird sich zur Wiederwahl stellen. Van Aken bleibt aber seiner Partei aktiv erhalten und will sein Mandat im Bundestag bis zum Ende der Legislatur ausüben. Er und Schwerdtner waren im Oktober 2024 als Doppelspitze gewählt worden. Damals steckte die Partei mit Umfragewerten von nur noch zwei bis drei Prozent nach der Abspaltung des Wagenknecht-Bündnisses in einer tiefen Krise. Unter dem Duo gelang der Partei jedoch die Wende. Derzeit liegt sie bundesweit in Umfragen bei um die zehn Prozent.
Schwierige Aussichten
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose deutlich gesenkt. Für die Weltwirtschaft erwartet der IWF in diesem Jahr ein Wachstum von 3,1 Prozent nach bislang 3,3 Prozent. 2027 soll die Weltwirtschaft weiterhin um 3,2 Prozent zulegen. Damit würde sich die Konjunktur langsamer entwickeln als in den Jahren zuvor. Zur Begründung verwiesen die Volkswirte auf den Iran-Krieg und die deutlich gestiegenen Öl- und Gaspreise. Besonders stark kappte der IWF seinen Ausblick für Deutschland. Danach gehen die Ökonomen für das laufende Jahr nun noch von einem BIP-Plus von 0,8 Prozent aus, für 2027 von 1,2 Prozent. Bislang hatte der IWF Europas größter Volkswirtschaft jeweils 0,3 Prozentpunkte mehr zugetraut. Allerdings gilt Deutschland als besonders energieabhängig. Daher hatten zuletzt immer mehr Experten vor einer Eintrübung der Konjunktur gewarnt.
Kohlhof behält Klinik
Die Gesundheitsversorgung in Neunkirchen wird neu aufgestellt. Die Kinderklinik auf dem Neunkircher Kohlhof bleibt erhalten und wird zu einer Spezialklinik für Kinder, Jugendliche und Geburtshilfe mit entsprechender Notfallambulanz ausgebaut. Auch das Sozialpädiatrische Zentrum für Kinder und Jugendliche soll ausgebaut werden. Damit entsteht eine bislang einzigartige Fachlkinik für Frauen, Geburtshilfe, Kinder und Jugendliche. Ursprüngliche Pläne der Marienhaus-Trägergesellschaft, die Geburtshilfe nach St. Wendel zu verlagern, würden nicht weiter verfolgt. Alle anderen Abteilungen am Kohlhof würden aber wegfallen. Notfallversorgung, Innere Medizin und Chirurgie werden am innerstädtischen Diakonie-Klinikum in Neunkirchen konzentriert. Gesundheitsminister Magnus Jung begründete die „Abkehr vom ursprünglich kommunizierten Plan“ mit einer „Neubewertung der Optionen“ durch das Ministerium und die Marienhaus-Gruppe. Oberste Priorität bliebe eine langfristig gesicherte gute medizinische Versorgung im Land, „ohne dass es zu unkontrollierten Krankenhausschließungen kommt“.
Energie
Industriestrompreis
Deutschland darf energieintensive Unternehmen subventionieren, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028. Die EU hat den Weg frei gemacht für einen Industriestrompreis. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte das „ein längst überfälliges Signal“. Das Saarland als Industrieland sei besonders betroffen. Allerdings würde die bis jetzt geplante Entlastung von gut einem Cent pro Kilowattstunden im internationalen Wettbewerb „nicht genügen“. Es brauche dauerhaft und strukturell niedrigere Energiepreise und einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.
Auch Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke betonte, die Wirtschaft brauche mehr als nur finanzielle Unterstützung: „Entscheidend ist eine flexible und unbürokratische Ausgestaltung, die es ermöglicht, verschiedene Entlastungsmaßnahmen miteinander zu kombinieren. Auch der Emissionshandel muss so ausgerichtet sein, dass Unternehmen profitieren, die in die Transformation investieren.
EU entwickelt Jugendschutz-App
Um den Jugendschutz im Internet zu verbessern, hat die EU-Kommission eine App zur Altersverifizierung entwickelt. Die App sei fertig entwickelt und werde schon in Kürze allen 27 Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die App soll Online-Netzwerke wie Tiktok, Instagram oder Youtube aber auch Pornoseiten für Kinder sperren können. In der App wird nur das Alter gespeichert, ansonsten sei sie anonym. In der Theorie gelten bereits jetzt Altersbeschränkungen in der EU: TikTok, Instagram und Snapchat sind ab 13, Youtube und Tumblr ab 16, Pornoseiten ab 18 erlaubt. Hintergrund ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen angesichts nachgewiesener suchtfördernder Designs der Plattformen. Die Altersbegrezungen werden aber bislang nicht wirklich kontrolliert, weshalb die EU-Kommission etlichen Betreibern Verstöße gegen EU-Gesetze zu digitalen Diensten vorwirft.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Kaum ist EU-Quertreiber Viktor Orbán in Ungarn abgewählt, ist in Osteuropa die nächste Verschiebung entstanden – in die andere Richtung. Der Wahlerfolg des bulgarischen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat jemanden nach vorne gespült, der seit Jahren auffallend russlandfreundlich ist. Ob er nun eine Koalition zimmert, bleibt offen – doch der Vorgang in dem EU- und Nato-Land zeigt eine Strömung, die Europa noch länger beschäftigen wird.
Es geht um Positionen, die im liberalen Westen schwer nachvollziehbar erscheinen. Etwa beim Thema Ukraine: Radew hat wenig übrig für Waffenlieferungen und verspricht Verhandlungen. Dahinter steckt nicht kurzfristige Taktik, sondern ein in Teilen Osteuropas konsistentes außenpolitisches Verständnis.
Für die europäischen Partner im Westen entsteht ein Problem. Der Erfolg solcher Positionen kommt nicht aus geopolitischen Präferenzen. Entscheidend sind oft innenpolitische Faktoren – so auch in Bulgarien. Das Land ist seit Jahren politisch zerrissen, chronisch unregierbar. Die Mehrheiten sind dünn. Das Establishment hat sich von den Menschen entfernt.
Von der Hauptstadt Sofia aus regiert ein System mit dauernden Neuwahlen, fragilen Koalitionen und tiefem Misstrauen gegenüber dem Staat. Kontinuität ist bulgarische Mangelware. Das schafft Zulauf für denjenigen, der Stabilität verspricht und Verantwortung nach außen – häufig Richtung Brüssel – verschiebt.
In Zeiten wie diesen sind neue politische Antworten gefragt. Der Sieg des Rumen Radew schreit nach einem Reform-Rundumschlag. Nicht nur in Bulgarien, sondern auch in der EU, die Handlungsfähigkeit und Bindungskraft braucht.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.