Preise für Paprika, Beeren und Gurken steigen
Die Inflationsrate in Deutschland lag im März dieses Jahres bei 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, ein moderater Wert, mit dem die Politik leben kann. Doch es gibt wie immer echte Ausreißer, die vor allem die Kunden in den Supermärkten irritieren. Im Durchschnitt mussten sie drei Prozent mehr zahlen als vor Jahresfrist, so das Statistische Bundesamt. Doch bei einigen Produkten liegen die Preise in Supermärkten und bei Discountern deutlich höher. Die Auswertung der Behörde bestätigt den Eindruck: Paprika kostete im März fast 35 Prozent mehr als im März vor einem Jahr. Grund sind laut Angaben der Agrarmarkt Informationsgesellschaft die jüngsten Wetterkapriolen in Spanien, was Ernteausfälle zur Folge hatte. Das führt auch bei Gurken, mit fast 24 oder bei Tomaten mit 20 Prozent zu höheren Preisen. Bei Obst sind Erdbeeren, Himbeeren, Stachelbeeren knapp 24 Prozent teurer als vor einem Jahr.
Botschaft vor Schließung?
Die USA wollen sich unter Präsident Trump immer mehr aus Europa zurückziehen. Das betrifft die militärische Präsenz, über deren Rückzug schon länger diskutiert wird, aber auch die diplomatische Ebene. In Luxemburg wird derzeit damit gerechnet, dass die USA ihre Botschaft schließen wollen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im März über Pläne berichtet, dass die USA rund ein Dutzend Vertretungen in Westeuropa aufgeben könnten. In Deutschland und Frankreich wären demnach eine Reihe von Konsulaten betroffen. Angeblich soll auf dieser Liste mit Empfehlungen zu Schließungen auch die Botschaft in Luxemburg stehen. Dabei hatte Präsident Trump erst Ende letzten Jahres eine neue Botschafterin für Luxemburg angekündigt, nämlich die Geschäftsfrau und Fondmanagerin Stacey Woolf Feinberg. Eine offizielle Bestätigung über die Schließungspläne gibt es noch nicht. Spekuliert wird allerdings bereits, dass die diplomatischen Aktivitäten für Luxemburg dann nach Brüssel verlagert werden könnten.
Bedrohte Wissenschaft
Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt ihren Kulturkampf-Feldzug gegen Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen fort. Staatliche Zuschüsse werden entzogen, wenn in Förderanträgen bestimmte Wörter wie „Diversität“, „Vielfalt“ oder „Golf von Mexiko“ vorkommen. Zuletzt eskalierte der Streit mit der weltweit renommierten Harvard-Universität, der Trump vorwarf, dort würden „linke Idioten“ lehren. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem drohte der Hochschule das Recht zu entziehen ausländische Studierende aufzunehmen. Während andere Hochschulen dem Druck weitgehend nachgeben, kontert Harvard mit gerichtlichen Schritten. In Europa gibt es zudem eine verstärkte Diskussion, Akademikern, die diesen Repressionen entfliehen wollen, die Möglichkeiten zu bieten, ihre Arbeit in Freiheit von Forschung und Lehre fortzusetzen. Auch Kanada meldet ein stark gestiegenes Interesse von Akademikern aus den USA.
Unklarheiten im Klimafonds
Die Regierung aus Union und SPD ist noch gar nicht gebildet, doch bereits im Vorfeld gibt es erste erhebliche Unklarheiten beim Koalitionsvertrag. Neben dem Mindestlohn zum Beispiel auch über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für den Klimafonds. Die Zeile 1.707 im Kapitel zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), lässt verschiedene Interpretationen zu: „Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.“ Kann heißen, aus dem KTF könnte zum Beispiel auch die Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie oder die Erhöhung des Elterngeldes finanziert werden. Bislang sind die KTF-Gelder nur für energetische Gebäudemodernisierung, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Wasserstoffwirtschaft oder der Senkung der Strompreise vorgesehen. In der SPD spricht man bei der Formulierung in besagter Zeile von einem redaktionellen Fehler, der der Hektik geschuldet war.
Heiße Jahre
Das vergangene Jahr war das wärmste Jahr, seit es systematische Aufzeichnungen gibt. In Deutschland gibt es diese seit 1881. 2024 war demnach das erste Jahr mit global mehr als 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Dabei ist „Europa der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt und am stärksten von extremen Wetterereignissen und dem Klimawandel betroffen ist“, sagt die Generalsekretärin der Weltorganisation für Meteorologie, Celeste Saulo. Im Fünf-Jahres-Durchschnitt liegen die Temperaturen jetzt über 2,4 Grad über den Werten von vor 1900. Dabei hat das vergangene Jahr ein geteiltes Bild gezeigt: Im Osten war es extrem heiß und trocken, im Westen nass mit heftigen Unwettern. In Europa besonders betroffen waren Spanien, aber auch Deutschland, Österreich und Polen waren mehrfach von Starkregen und Überflutungen betroffen. Der Trend setzt sich fort: Der März 2025 war nach Daten des EU-Klimadienstes Copernicus der wärmste März in Europa seit Aufzeichnungsbeginn.
Koalitionsvertrag
Berliner CDU unzufrieden
Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner und der angehende Bundeskanzler Friedrich Merz werden in diesem Leben wohl, zumindest politisch, keine Freunde mehr. Wegen der Unzufriedenheit über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD hat die Berliner CDU in der Woche vor Ostern eine Mitgliederbefragung mit zwölf Fragen gestartet. Die CDU-Mitglieder an der Spree sollen unter anderem dem Koalitionsvertrag Noten erteilen. Wie in der Schule von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend). Auch Bewertungen zur Teilaufhebung der Schuldenbremse, des Sondervermögens oder Migration werden abgefragt. Die Berliner CDU-Mitgliederbefragung kann als Affront gegen Friedrich Merz verstanden werden. Allerdings lässt CDU-Chef Kai Wegner offen, ob eine negative Bewertung seine Mitglieder zu einem Nein Berlins bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf dem kleinen CDU-Bundesparteitag am 28. April führen wird.
Attraktive Bahnhöfe
Der aktuelle Bahn-Zustandsbericht zeigt für das Saarland eine geteilte Situation: Bahnhöfe haben sich leicht verbessert, die Infrastruktur leicht verschlechtert, insgesamt gilt die Situation als „befriedigend“, es gibt also noch Handlungsbedarf. Bei den Bahnhöfen tut sich einiges. Vor allem der Saarbrücker Hauptbahnhof soll attraktiver werden, auch als „Visitenkarte“ zum erwarteten Besucherandrang zum Tag der Deutschen Einheit, der am 3. Oktober im Saarland stattfindet. Bis dahin soll der „Eurobahnhof“ zu einem besucherfreundlichen Ort der Begegnung modernisiert werden.
Außerdem ist die Bahn dabei, bei ihrer bundesweiten Frühjahrsputzaktion auch 16 Bahnhöfe im Saarland wieder auf Vordermann zu bringen. Treppen, Tunnel, Vitrinen und Möbel sollen geputzt, Graffitis entfernt und Kaugummis abgekratzt werden. Neben den Hauptbahnhöfen in Saarbrücken, Neunkirchen und Homburg werden auch kleinere Stationen in neuem Glanz erstrahlen. Insgesamt gibt es im Saarland nach Bahnangaben 77 Bahnhöfe. Bundesweit sind es rund 5.400.
Zeitenwende
Klare Botschaften
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zeitenwende auch im Blick auf die ersten Wochen der neuen US-Präsidentschaft auf ihre Art formuliert: „Der Westen, wie wir ihn kannten, existiert nicht mehr“, sagt sie in einem „Zeit“-Interview. Dabei ging sie auch auf die Frage ein, ob die US-Zollpolitik zu einer Annäherung zwischen der EU und China führen könne. Ihre Antwort fiel diplomatisch aus: „Die Welt ist auch geopolitisch ein Globus geworden, und unsere Freundschaftsnetze umspannen heute den Globus, wie man an der Debatte über die Zölle sehen kann.“
Den Herausforderungen, die Europa derzeit von allen Seiten unter Druck setzen, begegnet von der Leyen selbstbewusst: „Europa ist immer noch ein Friedensprojekt. Bei uns machen keine ‚Bros‘ oder Oligarchen die Regeln. Wir fallen nicht bei unseren Nachbarn ein, und wir bestrafen sie nicht.“ Und dass die EU attraktiv sei, werde auch dadurch unterstrichen, dass derzeit zwölf Länder auf der Warteliste stünden, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. „Das sind etwa 150 Millionen Menschen.“ Derzeit leben rund 450 Millionen Menschen in der EU.
Freiwilliger Wehrdienst
Der noch geschäftsführende und wahrscheinlich auch künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) legt ein hohes Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells für Deutschland vor. „Wir haben in den letzten Monaten weiter an den entsprechenden Grundlagen gearbeitet, sodass die nächsten Schritte gleich nach Bildung der nächsten Regierung folgen können.“ Und Pistorius hat bereits einen Zeitplan im Kopf, wenn Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden sollte. „Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten“, so der Verteidigungsminister. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ein zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. „Wir gehen davon aus, dass wir mit einem attraktiven Wehrdienst genügend Freiwillige gewinnen werden. Sollte das eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge Männer verpflichtend einzuberufen“, so Pistorius.
BSW
Wagenknecht bleibt
Seit der Bundestagswahl am 23. Februar war beim Bündnis Sahra Wagenknecht nicht klar, ob die Namensgeberin in der neuen Partei nun als Vorsitzende weitermacht oder nicht. Wagenknecht war tief enttäuscht vom Wahlergebnis, mit 4,98 Prozent scheiterte das BSW äußerst knapp an der 5-Prozent-Hürde. Kurz vor Ostern kam dann ihre Entscheidung: Sie bleibe Parteivorsitzende, aber die Arbeit sollen bitte andere machen. „Das vergangene Jahr war nach der Parteigründung die Hölle gewesen“ und ihr Leben habe nur noch aus einer „ununterbrochenen Stressmühle bestanden“. Wagenknecht beschwerte sich bitter über den Aufwand einer Parteigründung, sie habe es im letzten Jahr nicht mal geschafft, „ein Buch zu Ende zu lesen“. Nachdem die 55-Jährige acht Wochen nach der Wahl komplett abgetaucht war, will sie nun doch als BSW-Vorsitzende weitermachen, aber „die reine Organisation“ müssten andere übernehmen. Wobei Wagenknecht Opfer ihrer eigenen Strategie werden könnte. Die Partei hat bundesweit um die 1.000 Mitglieder, es könnten zehnmal so viele sein, aber Wagenknecht setzte strikte Aufnahmekriterien durch. Nun fehlen dem BSW die Aufbauhelfer.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Der Schlüssel ist noch nicht herumgedreht, da startet er schon – der deutsch-französische Motor. Schon Wochen vor der Kanzlerwahl ist Friedrich Merz mit Präsident Emmanuel Macron in Kontakt. Nun ist zu hoffen, dass es nach Jahren unter Lenkung des bleiernen Olaf Scholz zum echten Neuanfang zwischen den größten EU-Nationen kommt.
Merz will das Kanzleramt mit dem Elysee-Palast synchronisieren – gemeinsam wollen sie der EU die Richtung vorgeben. So war es jahrzehntelang guter Brauch. Der Konservative und der Liberale planen nicht weniger, als die Welt zwischen Portugal und Polen neu aufzustellen: wettbewerbsfähiger, technologisch mutiger und energiepolitisch realitätsnäher.
Es ist kein Schulterschluss der warmen Worte. Dazu sind beide zu sehr Realisten. Was zählt, werden konkrete Projekte sein. Etwa die Kapitalmarktunion, Künstliche Intelligenz oder Raumfahrt, alles Themen, die unsere Zukunft prägen werden. Frankreichs Atomkraft dürfte als Teil der Lösung mitgedacht werden. Gestaltungswille auch in der Industriepolitik: Das Verbrenner-Aus könnte gelockert werden. Nicht aus antigrünem, ideologischem Trotz, sondern weil die Lage der Wirtschaft mit dem notwendigen Wandel abgestimmt werden muss. Die Leitpunkte heißen Ambition und Anpassungsfähigkeit.
Macron und Merz sind keine Visionäre im klassischen Sinne. Aber sie könnten Architekten eines pragmatischen, handlungsfähigen Europas werden. Wenn sie es schaffen, nationale Interessen zu koordinieren statt zu konfrontieren, wird der deutsch-französische Motor den Kontinent wieder in Richtung frischer Stärke bringen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.