Lob für Pistorius bei US-Besuch
Mit Spannung erwartet wurde der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Der „Kriegsminister“ (Verteidigungsminister) der USA gilt diplomatisch als Freund der sehr offenen Worte, und die waren diesmal gegenüber Pistorius und damit Deutschland ungewohnt freundlich. Hegseth zollte Deutschland Anerkennung für seine Vorreiterrolle bei der Stärkung der Nato in Europa. Im Pentagon sprach er von „großen Fortschritten, die vor der Rückkehr von Präsident Trump ins Amt wohl niemand für möglich gehalten hätte“. Beide unterzeichneten in Washington eine Absichtserklärung über verstärkte Kooperationen. „Deutschland und die Vereinigten Staaten sind sich einig, dass die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine robuste und zum gegenseitigen Nutzen eng verzahnte Verteidigungsindustriebasis auf beiden Seiten des Atlantiks erfordern“, heißt es darin. Krönender Abschluss: Der US-Flugzeugbauer Lockheed Martin übergab den ersten Tarnkappenbomber F-35 Lightning II für die deutsche Luftwaffe. Deutschland hat 35 Stück für gut zehn Milliarden Euro bestellt.
Europas Arktis-Offensive
Deutschland und andere führende EU-Staaten wollen Russland, China und den USA Paroli im Kampf um Einfluss in der Arktis bieten. Bei einem Gipfeltreffen in Finnland verpflichteten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzenvertreter aus elf weiteren Ländern dazu, ihr Engagement im äußersten Norden Europas auszubauen. So soll etwa die Überwachung der Region und der Informationsaustausch verbessert und ein gemeinsames Lagebild geschaffen werden. Wirtschaftlich sehen die europäischen Staaten Chancen vor allem bei kritischen Rohstoffen, im Tourismus und bei neuen Schifffahrtsrouten, die durch den klimabedingten Rückgang des arktischen Eises entstehen. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo stärkte Bundeskanzler Merz beim Gipfel den Rücken für seine Initiative: „Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit und der deutsche Kanzler spielt eine sehr große und sehr wichtige Rolle in der Europäischen Union.“ Europas Norden wird zukünftig auch militärisch eine größere Rolle spielen.
Immer mehr Haushalte im Zahlungsverzug
Die hohen Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten bereits im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Laut Statistischem Bundesamt waren es 4,6 Prozent der Bevölkerung. Auffällig: Wer zur Miete wohnt, konnte Rechnungen von Versorgungsbetrieben demnach häufiger nicht bezahlen, als dies bei Menschen mit Wohneigentum der Fall war. Nun schlagen die Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen Alarm. Die Zahl der Haushalte, die ihre Strom- und Heizkosten nicht mehr regelmäßig zahlen können, werde in diesem Jahr exorbitant steigen. Heizöl zum Beispiel war in diesem August fast 50 Prozent teurer als im August vergangenen Jahres. Der Preis für Erdgas erreichte Mitte September mit 84 Euro je Megawattstunde ein Vierjahreshoch.
Deutsche Bahn
Zugang nur mit Fahrkarte
Bahnfahren soll für die Fahrgäste noch sicherer werden, und das soll schon auf den Bahnhöfen beginnen. Darum kann sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorstellen, zumindest alle großen deutschen Bahnhöfe mit Zugangskontrollen auszurüsten. „In anderen Ländern ist es teilweise üblich, dass man im Fernverkehr nur mit der Fahrkarte ans Gleis kommt. Das System ist in Deutschland nicht direkt kopierbar, weil wir historisch gewachsene Bahnhöfe haben“, schränkte Bilger allerdings ein. Er halte den Ansatz aber grundsätzlich für sinnvoll und sehe Potenzial, ihn auch in Deutschland weiterzuentwickeln und praktisch zu erproben. In Frankreich und Großbritannien gelangen Reisende an vielen Bahnhöfen nur nach elektronischer Ticketprüfung durch Zugangsschleusen und elektronische Schranken zum Bahnsteig. Vorteil: Das Zugpersonal würde zumindest in den Fernzügen, also ICE und IC, bei der Fahrkartenkontrolle entlastet, da potenzielle Schwarzfahrer nicht mehr in die Züge kämen, so Verkehrsminister Bilger.
Tankrabatt für drei Monate
Nachdem die Spritpreise Ende September für den Liter E 10 im bundesweiten Schnitt bei fast 2,50 und für Diesel bei knapp 2,60 Euro lagen, haben sich Bund und Länder auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Dieser soll 17 Cent betragen und vom ersten Oktober für drei Monate gelten. Danach soll ein Spritpreisdeckel ab Januar kommen, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Bundesregierung hatte den Bürgerinnen und Bürgern eine zügige Entlastung in Aussicht gestellt. Für die Einführung eines Spritpreisdeckels will sich Klingbeil allerdings mit Vorbilderländern wie Luxemburg und Belgien abstimmen. Generell soll der Staat einen Höchstpreis festsetzen, an den sich die Tankstellenbetreiber halten müssen. Der Maximalpreis kann angepasst werden, wenn die Rohölpreise steigen oder sinken. Auch mit den Mineralölkonzernen will sich Klingbeil abstimmen. Der dreimonatige Tankrabatt wird 2,2 Milliarden Euro kosten. Der erneute Tankrabatt stößt auf Kritik, zum Beispiel vom Wirtschaftsweisen Achim Truger. Er warnt vor einem erneuten Tankrabatt, dieser begünstige die Falschen: „Man entlastet auch reiche Raser.“ (Mehr dazu auf im Ressort Wirtschaft)
Wahl
Nachfolgerin gesucht
Die letzten Landtagswahlen in diesem Jahr sind durch, und neben vielen politischen Fragen, die aus den Ergebnissen für Bundeskanzler Friedrich Merz resultieren, soll nun auch über den oder die Unionskandidatin bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar kommenden Jahres entschieden werden. Die CSU hatte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin ins Spiel gebracht, Bundeskanzler Merz aber hatte ihre Kandidatur in Zweifel gezogen. Nun bekommt er Druck von der Vorsitzenden der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion, Mechthild Heil (CDU). Sie pocht auf eine Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Frauen seit 77 Jahren den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren ist ein Verhalten, das unsere Gesellschaft nicht länger akzeptiert.“ Die Unionsfrauen bekommen dabei breite Unterstützung auch aus anderen Parteien. Die Vize-Vorsitzende der Unionsfrauen in der Bundestagsfraktion der CSU, Anja Weisgerber, nennt eine Bundespräsidentin „ein starkes und überfälliges Zeichen für unsere Gesellschaft“.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Europa muss sich entscheiden. Will es bei Künstlicher Intelligenz ganz nach vorn wie die USA und China? Oder will es lieber superkorrekt beim Umweltschutz sein? So lautet das Dilemma, vor dem europäische Regulatoren und Gesetzgeber derzeit stehen.
Wer technologisch aufholen will, braucht außer guten Ideen und schlauen Köpfen zuvorderst industrielle Infrastruktur. Das sind Rechenzentren, Strom, Halbleiter, Netze und gewaltige Investitionen. Europa müsse diesbezüglich seine Anstrengungen „bis zu zehnfach“ steigern, sagen internationale Experten. Es geht um wirtschaftliche Stärke, militärische Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit.
Doch gleichzeitig wächst der Rucksack an Vorschriften ausgerechnet für jene Industrie, die diese Power ermöglichen soll. Neue Umweltstandards drohen, den Ausbau von Halbleiterfabriken zu erschweren und zu verteuern. Die europäische Chipindustrie atmet jetzt schon schwer.
Das Problem: Umweltschutz ist natürlich kein verzichtbarer Luxus. Europa setzt Maßstäbe, die man nicht über Bord werfen sollte. Aber technologische Souveränität ist eine Voraussetzung für unsere Freiheit. Kein Investor wird kommen oder bleiben, wenn Herstellung und Dienstleistungen immer teurer, komplizierter und langwieriger werden. Da Europa aber nicht gleichzeitig Technologie-Weltmacht und Regulierungsweltmeister sein kann, stellt sich für die Politik in Brüssel und für die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten die Frage: Was ist uns wichtiger – perfekte Regulierung oder selbst gestaltete Zukunft? Ausgerechnet der Kontinent, der bei der KI-Revolution mitreden möchte, ist in Gefahr, sich zu verheddern.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.
Drohnen über Luxemburgs Airport Findel
Nach einer Drohnensichtung war der Luxemburger Flughafen Findel für mehrere Stunden gesperrt, ankommende Flüge wurden umgeleitet. Nach Angaben von Regierungschef Luc Frieden war die „Präsenz größerer Drohnen“ festgestellt worden, die aber nach Sichtung in der Nacht wieder verschwanden. Man nehme die Situation „ernst“. Polizei, Armee, Nachrichtendienste und weitere Sicherheitsbehörden waren eingeschaltet, außerdem stehe man mit EU- und Nato-Partnerstaaten in engem Austausch, schließlich habe es in der jüngsten Vergangenheit in anderen europäischen Staaten Vorfälle mit Drohnen an Flughäfen und anderen Infrastruktureinrichtungen gegeben, die mutmaßlich von Russland gesteuert worden sind. Luxemburg arbeite daran, Infrastruktur und damit auch den Flughafen resilienter gegenüber hybriden Angriffen zu machen, betonte Mobilitätsministerin Yuriko Backes.
Medizinzentrum kommt
Lange ist um eine „Nordsaarlandklinik“ in Wadern gerungen worden. Jetzt ist der Weg frei für ein medizinisches Versorgungszentrum, das ambulante und stationäre Angebote kombiniert. Geplant ist ein „innovatives, sektorübergreifendes Versorgungsangebot“, für das mit den Knappschaftskliniken ein Träger gefunden worden sei, sagte Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). Das stationäre Angebot soll Innere Medizin und Geriatrie umfassen, dazu soll es weitere Leistungen geben, wie ambulantes Operieren, telemedizinische Leistungen sowie Leistungen der Übergangs- und Kurzzeitpflege. Geplant sind 30 bis 50 Betten sowie eine Notaufnahme für kleinere Unfälle. Damit gebe es eine „bedarfsgerechte Anlaufstelle für die Menschen vor Ort“, unterstreicht der Minister. Geplant sind Investitionen von über 20 Millionen Euro. Seit der Schließung des Krankenhauses in Wadern im Jahr 2017 haben unter anderem eine Bürgerinitiative und Kommunalpolitiker für eine eigene „Nordsaarlandklinik“ gekämpft.
Drei Fragen
Schlechte Bildung gefährdet Wohlstand
Im jährlichen Bildungsranking gab es unter den Bundesländern kaum Bewegung, stellt der Leiter Bildung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Axel Plünnecke, fest.
Herr Prof. Plünnecke, Mitte September erneut der Pisa-Schock. Jetzt haben Sie das INSM-Bildungsranking der Bundesländer vorgestellt.Hat sich da groß etwas verändert?
Von Pisa-Schock würde ich nun nicht mehr reden, das ist für mich schon fast zu einem jährlich wiederkehrenden Ritual geworden. Im Vorfeld erscheinen die ersten Schlagzeilen von durchgesickerten Zahlen, dann die Präsentation und anschließend beinahe schon empörte Diskussion, Forderungen und gegenseitige Vorwürfe, und dann passiert nicht mehr allzu viel. Ich will mich da nicht einreihen. Reformmaßnahmen gerade in der Schulbildung brauchen ihre Zeit, bis sie wirken, aber der erste Pisa-Schock liegt nun genau ein Vierteljahrhundert zurück und es ist nicht besser, sondern noch verheerender geworden.
Wie sieht es da beim Bildungsranking der Länder aus?
Da hat sich tatsächlich nicht viel geändert. Sieger im Bildungsranking ist im INSM-Bildungsmonitor 2026 wieder Sachsen, gefolgt von Bayern. Dahinter folgen Hamburg, Baden-Württemberg und das Saarland. Berlin belegt übrigens wie im letzten Jahr Platz elf, dann folgen Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schlusslicht bleibt weiterhin Bremen. Von allen Bundesländern ist Bremen am stärksten zurückgefallen. Das festgefügte Ranking zeigt ganz gut, wie lange es dauert, bis Reformmaßnahmen, gerade an den Schulen, brauchen, bis sie Wirkung zeigen. Wir bewerten die Länder nach umfangreichen Indikatoren in verschiedenen Handlungsfeldern.
Heißt das, in den Ländern im unteren Drittel des Bildungsmonitors haben Kinder und Jugendliche schlechtere Berufsaussichten als die, die darüber liegen?
Nein, das zeigt ja die Pisa-Studie sehr eindringlich. Aber das Bildungsniveau ist bundesweit erneut rapide gesunken und das heißt, schlechte Bildung gefährdet unseren Wohlstand, weil viele Schulabgänger gar nicht sofort ausbildungsfähig sind. Da müssen dann die Betriebe oder die Arbeitsagenturen nacharbeiten. In Anbetracht des demografischen Wandels gehen uns damit viele junge Menschen verloren und das können wir uns nicht länger erlauben.
Interview: Sven Bargel
Tabaksteuer umstritten
Nach den Plänen der Koalition in Berlin soll die Tabaksteuer ab 2027 im Jahresrhythmus bis 2030 angehoben werden. Für ein 20er-Päckchen Zigaretten bedeutet dies im kommenden Jahr eine Erhöhung um mehr als 70 Cent. Ein neuer Vorschlag aus dem Finanzministerium könnte die Steuer allerdings nochmals verschärfen. Somit könnte ein Päckchen in drei Jahren dann fast zwölf Euro kosten. Der ursprüngliche Entwurf sollte dem Fiskus 3,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bescheren, mit dem neuen Papier nun 4,4 Milliarden Euro. 2025 nahm der Bund mithilfe der Tabaksteuer mehr als 17 Milliarden Euro ein. Bei einer deutlichen Preissteigerung aber zeigt sich die Tabakbranche skeptisch, ob die Rechnung der Bundesregierung aufgeht. Der Branchenverband gibt zu bedenken, dass damit Konsumenten verstärkt Zigaretten im Ausland kaufen oder diese illegal erwerben. Dafür gebe es jedoch keine Anhaltspunkte, so das Bundesfinanzministerium.