Drei Fragen
Zoll ist digital noch „in der Steinzeit“
Immer mehr Aufgaben, kein Personal: Bei der Digitalisierung geht es nicht voran. Das bedeutet ein Milliardenschaden bei den Steuereinnahmen, warnt der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel.
Herr Liebel, wie schwierig ist es für den Zoll, erfolgreich gegen Schmuggel, Schwarzarbeit oder Steuervergehen vorzugehen?
Es ist sehr herausfordernd, weil unsere Gegenüber nicht nur immer neue Ideen mitbringen, sie begehen ihre Straftaten voll durchdigitalisiert und nutzen selbstverständlich auch Künstliche Intelligenz. Dazu kommt, wir hatten in den letzten 20 Jahren in den Kontroll-einheiten des Zolls oder Fahndungsdiensten keinen signifikanten Personalaufwuchs. Dafür sind mehr Aufgaben dazugekommen. Die Erfassung der Datenströme ist komplexer geworden, also sollte man dringend mal wieder beim Zoll investieren, sonst werden die Milliardenschäden durch Steuerbetrug immer höher.
Wie sieht es denn bei der Digitalisierung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz aus?
Bei der Digitalisierung sind wir noch, ich möchte es vorsichtig sagen, in der Steinzeit. Meine Kolleginnen und Kollegen sind noch beim Klemmbrett, nicht bei der Digitalisierung angekommen. Ermitteln wir mögliche Tätergruppierungen, dann läuft deren Kommunikation über die neuesten verschlüsselten Smartphones, da kommen wir nur schwer rein. Schaffen wir es, sind das Millionen von Datensätzen, die wir momentan händisch in Excel-Tabelle erfassen müssen. Da wäre Künstliche Intelligenz das Maß der modernen Ermittlungsarbeit. Nur die kostet viel Geld und die zuständigen Bundesländer für die Zolldirektionen haben keines.
Eine aktuelle Herausforderung für den Zoll: Es gibt offenbar eine neue Form von Zigarettenschmuggel?
Da hat sich die Organisierte Kriminalität was ganz Besonderes einfallen lassen: Fertige Zigaretten werden nicht mehr über die Grenze eingeschmuggelt, sondern in Deutschland in illegalen Produktionsstätten hergestellt. Die OK ist in Deutschland heute so weit durchorganisiert, dass nicht nur Drogen, sondern eigentlich legale Genussmittel hier an der Steuer vorbei produziert werden. Roh-Tabak ist kein Steuergegenstand, sondern nur die fertige Feinschnittzigaretten und die wird dann ohne Steuer übers Internet verkauft. Ich warne davor, diese zu konsumieren. Diese werden unter total unhygienischen Bestimmungen hergestellt, vor allen Dingen weiß man nicht, was da drin ist an Substanzen. Interview: Sven Bargel
Radikaler Sanierungsvorschlag
Ursprünglich sollten beim Volkswagen-Konzern bis 2030 insgesamt 35.000 Jobs sozialverträglich deutschlandweit abgebaut werden. Laut mehrfachen übereinstemmenden Medienberichten könnten es im Zuge der aktuellen Konzernprüfung aber auch 50.000 Arbeitsplätze sein, die wegfallen. Betroffen sind auch Jobs bei den Konzernmarken Audi und Porsche. Medien berichten auch über einen radikalen Sparvorschlag der Beratung McKinsey, der langfristig nur den Verbleib der Werke Wolfsburg und Ingolstadt in Deutschland vorsehen würde. Der VW-Konzern hat allerdings bislang keine Werkschließungen beschlossen. Andere Werke des Konzerns, darunter Zwickau, Emden, Hannover oder Leipzig, würden in diesem Szenario infrage stehen. Die Zukunft des Werkes in Osnabrück ist tatsächlich unklar. Dort endet die Produktion des T-Roc Cabrio 2027, ein neues Modell ist nicht vorgesehen. VW ist nun offenbar mit Rüstungskonzernen im Gespräch, zukünftig könnten dort zum Beispiel Radpanzer hergestellt werden.
Schufa ändert ihr System
Ob für den Ratenkredit, Auto-Leasing oder Mietvertrag: Schufa-Daten fließen in Entscheidung von Banken und Vermietern ein. Die Auskunftei hat ihr Bewertungssystem nun reformiert. Statt eines Wertes aus mehr als 200 Merkmalen zählen nun zwölf Kriterien, aus denen ein Punktwert zwischen 100 und 999 errechnet wird. Zu diesen Kriterien gehören unter anderem die Wohndauer an der aktuellen Adresse, das Alter des ältesten Bankvertrags, die Zahl von Konto- und Kreditkartenanfragen sowie der Status laufender Kredite. Mit einem kostenlosen Online-Account können Verbraucher ihren Wert einsehen. Wer bislang kaum Finanzhistorie aufgebaut hat, etwa junge Menschen, startet häufig mit einem mittleren Score, kann ihn aber durch pünktliche Zahlungen und eine stabile Kontoführung nach oben entwickeln. Negativ wirken sich vor allem Zahlungsstörungen aus, während eine seit Jahren problemlos geführte Kreditkarte und eine langfristige Wohnadresse tendenziell positiv einfließen.
Antisemitismus-Streit
Im vergangenen Jahr war es in der Linkspartei nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht zunächst ruhiger geworden. Nun spitzt sich ein Streit um Antisemitismus und Nahost zu. Die niedersächsische Linke hat Mitte März auf ihrem Landesparteitag einen Beschluss verabschiedet, in dem der „heute real existierende Zionismus“ und ein damit verbundener Ethnonationalismus als Hindernis für eine friedliche Zukunft in der Region bezeichnet werden. Die Parteispitze und prominente Linke reagierten entsetzt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warnte, die Linke müsse aufpassen, nicht von einer politisch wirksamen Partei zu einer „Sekte“ zu werden. Der frühere parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sprach von einem „massiven Antisemitismusproblem“ in der Partei. Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner erklärte seinen Austritt aus der Linken, weil er die Haltung weiter Teile der Partei zu Israel und jüdischem Leben nicht mehr mit seinem Amt vereinbaren könne.
Sorge um Gas für kommenden Winter
Laut aktuellen Modellrechnungen reichen die derzeitigen Speicherfüllstände für Gas selbst bei extrem kalten Temperaturen, um die Gasversorgung bis zum Ende der Heizperiode sicherzustellen. Doch zum Problem könnte dann die Wiederbefüllung der Gasspeicher für den kommenden Winter 2026/2027 werden, so das jüngste Gas-Szenario der Speicherbetreiber-Vereinigung INES. Die Modellrechnungen bilden ausschließlich die technischen Möglichkeiten des Gassystems ab. Rein technisch ist es kein Problem, die Füllstände bis zum 1. November auf bis zu 85 Prozent zu befüllen. Das Problem sind die derzeitigen Gaspreise auf dem Weltmarkt durch den Iran-Krieg. Die Unternehmen werden sich mit dem Auffüllen der deutschen Gasspeicher für den kommenden Winter Zeit lassen, so die INES-Einschätzung. Viele Anbieter befürchten jetzt sehr teures LNG einzukaufen, während der Weltmarktpreis im kommenden Winter, wie schon einmal, weit unter dem jetzt hohen Einkaufspreis liegen könnte und die Versorger dann auf hohen Preisen sitzen bleiben, so Sebastian Heinermann, Geschäftsführer von INES.
Spritpreise
„Längerer Prozess“
Beim Kartellrecht drückt die Bundesregierung aufs Tempo, günstigere Preise vor den Osterferien sind aber dadurch wohl nicht mehr zu erwarten: Zukünftig sollen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen dürfen, aber so oft gesenkt werden, wie es die Mineralölkonzerne für notwendig erachten. Dazu gilt zukünftig bei Preiserhöhungen die Beweisumkehr: Die Ölkonzerne müssen die Preiserhöhungen begründen und nicht das Kartellamt beweisen, dass die Erhöhungen überzogen sind. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt begrüßt die Verschärfung: „Das erleichtert uns die Arbeit, wir haben es bislang mit bis zu 30 bis 50 Preiserhöhungen pro Tag zu tun. Das ist für uns dann nur noch schwer nachvollziehbar und vor allem zu überprüfen.“ Andreas Mundt ist seit 2009 Präsident des Bundeskartellamtes, und aus Erfahrung der letzten 17 Jahre in seinem Amt warnt er: „Auch wenn wir jetzt schärfer kontrollieren können, heißt das leider nicht, dass sich bei den Preisen an den Tankstellen schnell etwas ändern wird, sondern das wird ein längerer Prozess werden“, so Mundt.
Mehr Lawinen-Tote
Im vergangenen Winter beklagten die Bergwachten ungewöhnlich viele Opfer von Lawinen in den europäischen Bergregionen. 125 Personen sind durch Schneeabgänge vor allem in den Alpen ums Leben gekommen. Eine höhere Anzahl von Lawinentoten gab es letztmalig im Winter 2017/2018 mit 147 Menschen, die unter Schnee- und Geröllmassen begraben und getötet wurden. Ein Grund, so Klima-Experten: der Klimawandel. Durch höhere Temperaturen sei der Schnee nicht mehr so fest wie noch vor einem halben Jahrhundert. Dazu kommt, bedingt durch erheblich stärkere Winde, sammle und häufe sich „Treibschnee“ auf. Davon besonders betroffen sind die südlichen Alpenregionen. Problem für die Bergwachten: Ab wann diese Treibschnee-Wehen eine kritische Abgang-Masse erreichen, lässt sich nicht genau vorhersagen. Dazu kommt, dass Skitouren abseits der präparierten Pisten immer beliebter werden. 32 Todesopfer wurden in Italien, 31 in Frankreich und 29 in Österreich registriert so der European Avalanche Warning Service (EAWS). In Deutschland gab es überhaupt keine Todesopfer.
Liberale
Kurs der FDP „gescheitert“
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing (parteilos) hat das Scheitern der Liberalen in Rheinland-Pfalz auf einen fehlerhaften Kurs der Bundespartei zurückgeführt. „Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei“, sagte der Ex-FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ Auch die Rolle der Liberalen beim Aus für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich negativ ausgewirkt, meinte Wissing. „Die Bürger wollen ein konstruktives und lösungsorientiertes Regieren.“ Das Ergebnis sei eine existenzielle Krise für die FDP. Wissing blieb trotz des Ampel-Aus vorübergehend Minister, trat aber aus der FDP aus.
Spitzenduo für Landtagswahl
Die Saar-Grünen haben kürzlich ihr Personaltableau für die Landtagswahl im April 2027 beschlossen. An der Spitze der Landesliste stehen der Co-Landesvorsitzende Volker Morbe und Anne Lahoda. Lahoda, die zugleich als Spitzendkandidatin im Wahlkreis Saarbrücken antritt, betonte: „Ich will, dass das Saarland zu einer Modellregion für Transformation wird, in der Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und gute Lebensbedingungen zusammengehen.“ Morbe nannte „mehr Bildungsgerechtigkeit, konsequenten Naturschutz und eine Mobilität, die echte Wahlfreiheit schafft“ als zentrale Themen. Im Wahlkreis Saarbrücken stehen Anne Lahoda und Lea Kaschek auf den ersten Plätzen, im Wahlkreis Saarlouis Nadine Urhahn und Peter Lehnert und im Wahlkreis Neunkirchen Lisa Becker und Sören Bund-Becker. Bei der letzten Wahl 2022 waren die Grünen knapp mit 4,99 Prozent am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert, nach letzten Umfragen haben sie realistische Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen.
Waffenverbotszonen
Bislang positive Bilanz
Die Einrichtung von Waffenverbotszonen und intensive Kontrollen haben Alltagssituationen nach Überzeugung von Innenminister Reinhold Jost sicherer gemacht: „Die Bilanz der vergangenen zwölf Monate bestätigt, dass wir mit den Waffenverbotszonen einen verantwortungsvollen, vorausschauenden Schritt gemacht haben“. Vor einem Jahr (Februar 2025) waren Waffenverbotszonen in Saarbrücken rund um den Hauptbahnhof und in Neunkirchen in der Innenstadt eingerichtet worden. Ingesamt wurden in diesen Zonen bei rund 360 Kontrollen 1.275 Personen kontrolliert, dabei wurden in 122 Fällen Verstöße (Mitführen von Messern oder anderen verbotenen Gegenständen) festgestellt. Durch Kontrollen und damit Präsenz der Polizei seien mögliche Konflikte verhindert worden. Solche präventiven Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Europa hätte alles, um eine echte Großmacht zu sein: Wirtschaftskraft, Politikerfahrung, kulturelle Strahlkraft. Und doch bleibt unser Kontinent unter seinen Möglichkeiten. Warum? Weil der Mut fehlt. Nationale Regierungspolitiker denken in Wahlzyklen statt in Generationen. Sie scheuen Risiken, vermeiden klare Führung und verstecken sich hinter Kompromissen, die niemandem wehtun, aber auch nichts voranbringen. Gleichzeitig lähmt die Struktur der EU sich selbst. Entscheidungen dauern zu lange, werden blockiert. Einstimmigkeitsprinzip, endlose Gipfel, minimale Fortschritte – das Ergebnis ist ein politischer Flickenteppich, der global kaum Gewicht entfaltet. Andere Mächte handeln strategisch, Europa diskutiert.
Doch das größte Hindernis sitzt tiefer: in der Bevölkerung. Die Idee einer Weiterentwicklung der EU zu „Vereinigten Staaten von Europa“ bleibt abstrakt und ungeliebt. Regionale Identitäten dominieren. Ein Bewusstsein von „wir Europäern“ haben nur wenige. Europäische Solidarität endet an der Grenze.
Ohne Rückhalt kein politischer Wille, ohne politischen Willen kein Fortschritt. Hinzu kommt: Europa reagiert meist, statt zu agieren. Ob Sicherheitspolitik, Technologie oder Migration – der Kontinent wirkt getrieben, nicht gestaltend. Strategische Visionen sind selten, gemeinsame Projekte versanden zu oft im Klein-Klein. So verpasst Europa den Sprung zur Großmacht nicht aus Mangel an Möglichkeiten, sondern aus fehlender Entschlossenheit. Wer immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht, wird niemals groß herauskommen – und bleibt politisch ein Zwerg mit ungenutztem großem Potenzial.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.