Drei Fragen
„Jenische als Minderheit anerkennen“
Die Jenischen gehören seit Jahrhunderten zu Europa, bleiben aber in Deutschland unsichtbar. Ihre Anerkennung als nationale Minderheit sei überfällig, sagt Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin a. D. und politische Unterstützerin des Zentralrats der Jenischen.
Frau Pau, können Sie bitte kurz umschreiben, wer sind die Jenischen?
Das waren fahrende Händler, die seit dem Mittelalter in ganz Deutschland als Korbmacher, Scherenschleifer, Apotheker oder Tuchmacher unterwegs waren. Also man kann sie auch mit den Sinti oder Roma vergleichen. Allerdings haben sie kein festes Herkunftsgebiet, sondern haben sich über ihre Händlertätigkeit zusammengefunden, eine eigene Sprache, Kultur, also auch Musik entwickelt, deren Lieder von den heutigen Niederlanden, den ganzen Rhein hinauf bis in die Schweiz zu hören waren, aber auch in Bayern, Hessen und bis hinter die Elbe. Also ein fahrendes Volk, was im späten Mittelalter noch sehr ungewöhnlich war und weswegen die Jenischen damals auch angefeindet wurden.
Kann man sagen, wie viele Menschen sich dieser Minderheit heute noch zugehörig fühlen?
Das kann man nicht genau beziffern, aber es sind mindestens 150.000 bis 200.000, allerdings gibt es Aufrechnungen, dass es vermutlich doppelt so viele sein könnten. Dass es keine genauen Zahlen gibt, ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass die Jenischen-Kultur vor allem mündlich überliefert wurde und auch diese Minderheit gerade im Dritten Reich verfolgt wurde. Doch selbst heute noch erfahren Menschen in Deutschland, die sich zu ihrer Jenischen-Herkunft bekennen, massive Benachteiligungen, zum Beispiel bei der Vergabe von Kita-Plätzen oder Wohnungen.
Was versprechen Sie sich von einer Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit?
Sie würden den Minderheitenschutz genießen, könnten damit nicht ohne Weiteres ausgegrenzt werden. Kommt es dazu, könnten sie rechtlich dagegen vorgehen. Dann würde es Hilfen geben, um deren Sprache und Kultur nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir haben jetzt sieben Gutachten vorgelegt, aus denen klar hervorgeht, bei den Jenischen handelt es sich um eine nationale Minderheit. Nun berät der Innenausschuss des Bundestages darüber und wird eine Empfehlung an das Innenministerium geben. Ich bin mir sicher, die wird zugunsten der Jenischen ausfallen. Interview: Sven Bargel
Deutsche Bahnbaustelle
Schock für Bahnkunden im Raum Köln. Ein neues Stellwerk konnte wegen Software-Fehlern nicht wie geplant in Betrieb gehen. Der Kölner Hauptbahnhof musste für zehn Tage für den Fern- und Regionalverkehr total gesperrt werden, die S-Bahnen fuhren nur unregelmäßig. Erheblich betroffen davon waren auch die Bahnkunden aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die neue Bahnchefin Evelyn Palla, selber Lokführerin, räumte in Anbetracht dieses weiteren Bahn-Fiaskos freimütig ein: Auch im kommenden Jahr müssen wir uns auf Ähnliches einstellen. Bevor es besser wird, kommt es 2026 noch mal richtig knüppeldick. In diesem Jahr mussten 26.000 Bahnbaustellen irgendwie in den Fahrplan eingepflegt werden. Folge: Die betriebliche Pünktlichkeit der Fernzüge ist im Oktober auf 51,5 Prozent gesunken, der jemals schlechteste, gemessene Wert. Im kommenden Jahr werden es 28.000 Baustellen sein. Das sei natürlich „eine sehr große Belastung für das Schienennetz“, so Bahnchefin Palla. Ihre traurige Hoffnung sei, dass man den Unpünktlichkeitswert von diesem wenigstens im kommenden Jahr halten kann.
Neue Radverkehrs-Pläne
Die saarländische Landesregierung will den Radverkehr deutlich ausbauen. „Das Fahrrad soll als attraktives Fortbewegungsmittel ein wichtiger Baustein einer zukunftsfähigen Mobilität werden – ganz gleich, ob auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit, ins Schwimmbad oder zum Einkaufen, und egal, zu welcher Jahreszeit. Der Radverkehrsplan ist künftig bei allen Planungen unsere Richtschnur“, betonte Verkehrs- und Umweltministerin Petra Berg (SPD) bei der Vorstellung des lange erwarteten Plans. Ziel ist der Ausbau des Radverkehrsnetzes auf eine Gesamtlänge von 1.850 Kilometern, was bedeutet, dass 500 Kilometer neue Radwege gebaut werden müssten, davon 100 Kilometer bis etwa 2030. Neben den 12,6 Millionen Euro im Haushalt, der derzeit beraten wird, sollen 25 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen. Hauptproblem beim Ausbau sind vor allem die Planungskapazitäten. Es fehlt an Fachkräften, sowohl beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) als auch in Kommunen und bei Planungsbüros.
Regierungschef zufrieden
Seit zwei Jahren regiert in Luxemburg Premierminister Luc Frieden. Aus seiner eigenen Sicht waren „die ersten beiden Jahre sehr gut“. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich: „Wenn wir auf diesem Weg weitermachen, werden wir das Koalitionsprogramm umsetzen können.“ In Luxemburg regieren die konservative CSV von Frieden mit der liberalen DP von Außenminister und Ex-Premier Xavier Bettel. Als bisherige Erfolge nannte Frieden bei einer Pressekonferenz die Stärkung der Kaufkraft durch Anpassung der Steuertabelle und die Stabilisierung der Energiepreise. Wohnungsbau und erneuerbare Energien hätten weiter Priorität. Zudem soll bald ein Armutsplan vorgelegt werden. In Arbeit ist auch eine Gesundheitsreform, die von den Gewerkschaften kritisiert wird als Einstieg in eine Zwei-Klassen-Gesundheit. Geplant ist auch eine Steuerreform. Gegen eine geplante Rentenreform gibt es in Luxemburg massiven Widerstand.
Grüne planen Verfassungsklage
Die fünf anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus: Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen. Derzeit werden diverse juristische Optionen für eine Klage geprüft, so FORUM-Informationen aus dem Bundestag. Dass es dazu kommen könnte, lag auf der Hand, nachdem die von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsweisen in ihren Jahresgutachten erhebliche Kritik an der Bundesregierung bei der Verbuchung des 500-Milliarden- Investitions-Sondervermögens geübt hatten. Die Experten warnten, dass die Mittel nicht für ohnehin geplante Investitionen eingesetzt werden dürften, wie es im vorgelegten Bundeshaushalt 2026 vorgesehen ist, so das Gutachten. Auch der Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg hält die Zweckentfremdung beim Sondervermögen für „verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“. Verfassungsrechtler Schwarz verweist auf die Ablehnung der Umwidmung des Klimafonds durch die Verfassungsrichter 2023. Die damalige CDU-Klage brachte die Ampel am Ende zu Fall.
Aufwärtstrend bei Kfz-Neuanmeldungen
Der Automarkt in der Europäischen Union hat im Oktober erneut zugelegt. Insgesamt wurden im abgelaufenen Monat 916.609 Pkw neu angemeldet und damit 5,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel mitteilte. In den ersten zehn Monaten des Jahres wurden damit rund 8,97 Millionen Autos neu zugelassen, das waren 1,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das Niveau aus der Zeit vor der Corona-Pandemie sei jedoch immer noch weit entfernt, so der Verband. Der Anteil reiner Elektroautos legte auf Zehn-Monats-Sicht von 13,2 auf 16,4 Prozent zu. Der Absatz des US-Herstellers Tesla brach im Oktober um die Hälfte im Jahresvergleich ein.
China-Importe nehmen zu
Der von den USA angezettelte Zollkrieg mit China ist in Europa angekommen, so das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seinen neuesten Erhebungen. Die chinesischen Exporte in die USA seien im ersten Halbjahr dieses Jahres um rund 16 Prozent eingebrochen, gleichzeitig stiegen die deutschen Importe aus China laut IW um elf Prozent, so die Wirtschaftswissenschaftler. Hintergrund ist der Umstand, dass sich die USA mithilfe von Zollschranken „stärker von China abschotten“ und Deutschland damit nachweislich „zum Ausweichmarkt“ wird, resümiert IW-Experte Jürgen Matthes. Besonders stark betroffen davon sind die Automobil-, Chemie- und die Elektroindustrie sowie der Maschinenbau. Ausgerechnet die Sektoren, in denen Deutschland jahrzehntelang eine führende Rolle auf dem Weltmarkt gespielt hat. Neben massiven staatlichen Subventionen profitieren die chinesischen Unternehmen dabei auch vom künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs ihrer Landeswährung Yuan.
Studie
Angst vor der KI
Fast ein Drittel der Deutschen befürchtet, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Gesellschaft gefährden könnte, so die alljährliche Gesellschaftsstudie „Die Ängste der Deutschen 2025“ der R+V-Versicherung. Direkt dahinter rangiert die Sorge der Befragten, dass ihre Daten im Internet missbraucht werden könnten. „Ein bemerkenswerter Teil der Deutschen beobachtet die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz mit Sorge“, fasst Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch die Ergebnisse der Studie zusammen. Die neue Technologie verändere nicht nur Arbeitswelt und Alltag, sondern sie ermögliche neue Formen von Einflussnahme, beispielsweise durch Desinformationskampagnen, die soziale Spannungen verstärken könnten. Es gibt laut Studienergebnissen hierbei keine wesentlichen Unterschiede zwischen Ost und West. In beiden Teilen Deutschlands ist man beinahe gleich skeptisch, was den Einsatz von Künstlicher Intelligenz angeht.
Sorgen um Gasspeicher
Trotz gegenteiliger Versprechungen der Bundesregierung Mitte Oktober startete Deutschland mit einem unerwartet niedrigen Gasspeicherfüllstand von nur 75 Prozent in den Winter. Davor warnt die „Initiative Energie Speichern“ (INES), der Verband der deutschen Speicherbetreiber. Bei extrem kalten Temperaturen drohen laut INES bereits ab Mitte Januar Unterdeckungen in der Versorgung, die durch teure Einkäufe in der Heizsaison ausgeglichen werden müssten. Darum fordert der Verband erneut die Bundesregierung auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen und in Zukunft wirksame Instrumente zur Sicherung der Gasspeicher-Befüllung einzulösen. Über das Gasspeichergesetz besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit, staatliche Instrumente einzusetzen und höhere Füllstände sicherzustellen. Doch die Zeit dränge nun, so die Speicherbetreiber. Laut INES zeige ein Blick auf die Speicherfüllstände anderer EU-Mitgliedstaaten sehr deutlich, dass die Wintervorsorge durch politische Rahmenbedingungen spürbar verbessert werden kann.
Gesetzesvorlage
Drohnenabwehr stärken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat dem Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag zur Abwehr von Drohnen vorgelegt. Damit sollen Spionage, Sabotage und mögliche Angriffe auf Menschen verhindert werden. Dabei soll die Bundeswehr zukünftig eine zentrale Rolle spielen, notfalls auch mit Waffengewalt. Allerdings wird dies kein einfacher Weg, denn das Grundgesetz zieht für einen derartigen Einsatz in Friedenszeiten bislang enge Grenzen. Ein Einsatz der Streitkräfte im Innern ist weiterhin nicht vorgesehen. Daher soll die Unterstützung der Flugabwehr über den Weg eines Amtshilfe-Ersuchens durch die Länder erfolgen, wenn unmittelbare Gefahr in Verzug ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, es müssen nun gesetzliche Regelungen für konkrete Maßnahmen geschaffen werden: „Das ist wichtig und richtig. Und gleichzeitig vereinfachen wir die Befehlsketten.“ Der Bundestag muss der geplanten Reform des Luftsicherheitsgesetzes noch zustimmen, eine Grundgesetzänderung und damit die Zweidrittel-Mehrheit ist nicht notwendig.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Das Schicksal der Ukraine steht in diesen Stunden auf des Messers Schneide. Die Ereignisse überschlagen sich. Doch eines ist klar: Seit dem Einmarsch von Putin-Russland in den Nachbarstaat der Europäischen Union hat sich der Westen nicht mit Ruhm bekleckert.
Während ukrainische Städte unter Bomben fielen und Familien in Kellern ausharrten, diskutierte Europa über Rüstungspakete und Konditionalitäten. Die vollmundig verkündete Hilfe wurde verwaltet wie ein bürokratisches Projekt. Humanitäre Pflicht? Herzenssache? Fehlanzeige. Die Ukraine ist längst nicht mehr nur Opfer einer militärischen Aggression. Sie ist auch ein Spiegelbild der europäischen Handlungsunfähigkeit. Jedes Zögern, jede Verzögerung bei Waffenlieferungen, jede halbherzige Sanktion ist ein Schlag ins Gesicht derer, die für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen.
Fast vier Jahre lang entfaltete Putin seine brutalen Strategien. Europa erging sich in Sitzungen. Die Ukraine hingegen zeigte und zeigt, was echte Standhaftigkeit bedeutet: Das Volk kapituliert nicht, verteidigt seine Heimat und hält Prinzipien und Werte hoch, die der Westen selbst propagiert.
Europa hat diese Anstrengungen oft nur mit diplomatischen Worthülsen begleitet, die auf dem Schlachtfeld nichts bewirken. Dieses Zögern hat seit 2022 ein fatales Signal an den Kreml gesendet: Aggression lohnt sich.
Ist es noch Zeit für entschlossenes Handeln? Man darf daran zweifeln. Sollte die Ukraine besiegt oder zerschlagen werden, wird Europa sich fragen müssen: Haben wir Verrat an einem Land begangen, das für unsere Grundwerte einsteht?
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.