Drei Fragen
GKV-Reform nachschärfen
Die wichtigste Forderung der gesetzlichen Krankenversicherungen, diese bei der Grundsicherung zu entlasten, stehe immer noch im Raum, so Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender der IKK.
Herr Müller, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist verabschiedet, jetzt gibt es einen neuen Gesundheitsminister. Bleibt alles so, wie es ist, oder erwarten Sie Änderungen?
Das glaube ich nicht, dass beim Stabilisierungsgesetz noch was nachträglich verändert wird. Aber auch dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ist klar, das war lediglich der Beginn. Meine Hoffnung: Linnemann ist Ökonom und wird darum sehr schnell natürlich erkennen, dass das bisher Verabredete nicht ausreicht. Um das, was wir unbedingt brauchen, nämlich Beitragsstabilität auf lange Sicht, werden wir nur mit dem Gesetz nicht haben. Das wird hoffentlich im kommenden Jahr tatsächlich Wirkung zeigen, aber wir bei den gesetzlichen Krankenkassen müssen auf zehn Jahre denken und planen.
Was ist in der kommenden Reformrunde ihre Hauptforderung?
Die zweite Gesundheits-Kommission soll jetzt im Herbst weitere, neue Vorschläge ausarbeiten und bekannt ist, weil Gesundheitsminister Linnemann es ja schon im Vorfeld angedeutet hat, im Katalog werden wieder Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen stehen. Nun klingt das für einen Politiker immer schön griffig, aus derzeit 92 Kassen machen wir 20 oder 30 für die 75 Millionen Versicherten. Nur das wird die Beiträge nicht langfristig stabilisieren, weil der Einspareffekt viel zu gering ist. Wir brauchen unbedingt Veränderungen im Krankenhaus-, Arzneimittel- oder Notfallreformgesetz. Aber auch das sind nur kleine Bauteile.
Was wäre aus ihrer Sicht der große Wurf?
Generelles Schlagwort: Endlich die gesetzlichen Krankenversicherungen von den versicherungsfremden Leistungen befreien. Da ist der Beitragssatz für unsere Versicherten, die in Grundsicherung sind. Der Bund zahlt uns pro Versicherten 138 Euro, den Rest von mindestens 200 Euro müssen wir übernehmen, also die Beitragszahler. Würde der Bund endlich pro Versicherten voll zahlen, dann wäre da eine Entlastung von mehreren Milliarden drin. Anderes Beispiel: Wir brauchen dringend die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die entsprechende Arbeitsgemeinschaft gehört dem Bund, aber wir gesetzlichen müssen das bezahlen, auch das ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind für die reinen Kranken- und Gesundungskosten unserer Versicherten zuständig. Interview: Sven Bargel
Leere Flieger
Regierungsflieger der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Regierungsmaschinen, so das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Bundestag, Dietmar Bartsch. An der Spitze der Nutzer stand im ersten Halbjahr mit 73 Teilstrecken das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 63 und dem Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Teilstrecken. Diese sogenannten Leerflüge kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten. Kritik kontert das Verteidigungsministerium damit, dass Leerflüge gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden. Auf dem BER fehlt immer noch der Terminal für die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre vor.
Grünenchef fordert CDU zum Umdenken auf
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den kommenden Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, so Banaszak in einem ZDF-Interview. „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar“, so Banaszak. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass die AfD Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz habe, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müsse sie sich für die Demokratie entscheiden, so der Grünen-Co-Chef. Bei der CDU gibt es seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt.
Loch in der Pflegekasse
In der gesetzlichen Pflegeversicherung zeichnet sich nach den Worten von AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Reimann. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. Reimann warnte: „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.“ Als mögliche zusätzliche Entlastung nannte die AOK-Chefin einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung sollten ihrer Meinung nach aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Trotz Niedrigwasser kein erhöhtes Lkw-Aufkommen
Nachdem alle betroffenen Bundesländer aufgrund des Niedrigwassers in den großen Flüssen das Sonntagfahrverbot für Lkw aufgehoben hatten, melden unter anderem die Verkehrsleitzentralen der Länder keine erhöhten Stauzahlen an Sonntagen durch Lkw-Verkehr. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, bestätigt dies. „In Nordrhein-Westfalen gab es zwar ein leicht höheres Lkw-Aufkommen an Sonntagen, jedoch ohne dass dadurch größere zusätzliche Staus entstanden sind.“ In Bayern, so Engelhardt, habe es an den Wochenenden hingegen kaum Lkw-Verkehr gegeben. Engelhardt, selbst Spediteur, hatte schon im Vorfeld der Aufhebung des Sonntagfahrverbots vor allzu großen Entlastungen der Logistikketten gewarnt. „Wir Transport-Logistiker auf der Straße können die ausgefallenen Ladekapazitäten der Binnenschifffahrt überhaupt nicht ersetzen, dazu gibt es zu wenige Fahrzeuge und vor allem Fahrer.“ Um ein Binnenschiff zu ersetzen, bräuchte es circa 150 Lkw.
Thüringen
„Typisches Störmanöver“
Die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW ist unter Druck geraten. Zwei der 15 Abgeordneten der BSW-Fraktion im Erfurter Landtag versagten Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die zukünftige Unterstützung. Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen. Sie ist deshalb von Anfang an zumindest indirekt auf Unterstützung der Linken-Fraktion durch eine Stimme angewiesen, zukünftig sind es also drei Stimmen. Hintergrund der Eskalation sind ein Konflikt innerhalb des BSW und ein Doktortitel. Die Bundesspitze hatte ihre Thüringer Parteifreunde aufgefordert, Voigt nicht mehr zu unterstützen, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hatte. In einer Fraktionssitzung entschieden dennoch 13 der 15 BSW-Abgeordneten, in der Koalition zu bleiben. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf gegenüber FORUM: „Es handelt sich wieder mal um ein typisches Störmanöver von Sahra Wagenknecht, mit mir wurde überhaupt nichts angesprochen.“ Nun soll ein Sonderparteitag über den zukünftigen Weg des BSW in Thüringen entscheiden.
Kooperation bei Waldbränden
Nach den großen Waldbränden in den vergangenen Wochen hat Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) angeregt, eine grenzüberschreitende Feuerwehreinheit aufzustellen. Schließlich liegen die großen Waldgebiete wie Warndt, Pfälzer Wald oder der Nationalpark Hunsrück-Hochwald an Ländergrenzen. Diese dürften im Katastrophenfall keine Einsatzgrenzen sein. Im Oktober soll bei einem Treffen mit Vertretern aus dem Department Moselle, aus Luxemburg und aus Rheinland-Pfalz eine solche Einheit vorbereitet werden. Sie soll zusammen üben und über kompatible Einsatzgeräte verfügen. Minister Jost hofft auf finanzielle Unterstützung der EU. Das Saarland selbst will zwölf Millionen Euro zusätzlich für besseren Bevölkerungsschutz bereitstellen. Bis Mitte August hat es im Saarland 14 große Einsatzlagen gegeben. Der Waldbrand bei Hirzweiler war nach Angaben des Ministeriums der größte seit 70 Jahren. Dabei wurden 18 Hektar Wald vernichtet.
Weiter Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern. Diese waren bis Mitte September befristet, nun sollen sie nach dem Willen des CSU-Politikers bis März 2027 dauern – vorausgesetzt, dass die EU-Kommission nicht widerspricht. Nach den Vorfällen in Ceuta, der spanischen Exklave in Marokko, hatte der CSU-Politiker erklärt, das Zurückdrängen illegaler Migration brauche weiter Grenzkontrollen. Eigentlich müssen die Binnengrenzen im Schengen-Raum offen sein, es sei denn, es gebe „außergewöhnliche Umstände“. Zuletzt hatte im April das Verwaltungsgericht Koblenz die Kontrollen für rechtswidrig erklärt, nachdem ein Saarbrücker Jura-Professor dagegen geklagt hatte. Die Luxemburger Regierung, die schon früher die deutschen Kontrollen scharf kritisiert hatte, erwartet von der EU-Kommission eine Prüfung. In Brüssel heißt es, Deutschland habe eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit bislang nicht nachgewiesen.
Bauern haben Ernteausfälle
Der Bauernverband hat eine durchwachsene erste Erntebilanz für dieses Jahr gezogen. Dabei zeigt sich ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Während sich im Norden und Osten Deutschlands durchschnittlich gute Ernteergebnisse zeigen, sind die Ernteausfälle im Süden und Westen durch den Hitze-Sommer erheblich, bis hin zum Totalausfall, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die Getreideernte ist beinahe abgeschlossen, es wurde weniger geerntet als noch im Jahr 2025, das allerdings als ein Jahr mit Rekordernten galt. Die Getreideerträge liegen teils deutlich unter dem Mittel der Jahre 2021 bis 2025. Besonders der Gemüsebau litt regional unter den Folgen von Hitze, Trockenheit und eingeschränkten Bewässerungsmöglichkeiten; zugleich sind auch Getreide, Raps, Kartoffeln, Obst und Futterpflanzen erheblich betroffen. Daher fordert der Bauernverband finanzielle Hilfen für die von Ernteausfällen betroffenen Bauern. Für Marktexperten aus dem Agrarbereich ist klar, Kartoffeln, Gurken und weitere Gemüsesorten werden dadurch mittelfristig teurer.
Arbeitsagentur
Weniger Lehrstellen
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, beklagt, dass inzwischen nur noch gut die Hälfte der Betriebe in Deutschland Lehrstellen anbietet. Der Bundesagentur sind rund 433.000 Ausbildungsstellen gemeldet worden – gegenüber etwa 476.000 im Vorjahr, sagt Nahles. Trotzdem waren Ende August, also kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs am 1. September, rund 162.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Darum wirbt Nahles bei jungen Menschen dafür, eine Ausbildung zu beginnen statt zu jobben. „Jemand, der keine Ausbildung hat, ist im Laufe seines Lebens zu 21 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen, jemand, der eine Ausbildung hat, mit drei Prozent. Das lohnt sich also auf jeden Fall“, sagt die Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Die jüngste DIHK-Ausbildungsumfrage unter 14.000 Unternehmen hatte zuvor ergeben, dass wegen der schwachen Konjunktur die Zahl der Betriebe steigt, die ihr Angebot an Ausbildungsplätzen verringern. Das Paradoxe: Zugleich fällt es Unternehmen häufig schwer, ihre Lehrstellen mit passenden Bewerbern zu besetzen.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Im Jahr 1987 wurde mein „Personalausweislappen“ vom Papierdokument zur Plastikkarte. 2010 bekam die Karte einen Chip. Nun kommt der nächste Schritt: Der Ausweis wandert ins Smartphone. Auch Führerschein, Altersnachweis und andere Dokumente sollen so zusammengefasst werden – auf freiwilliger Basis.
Im Alltag wird das vieles einfacher machen. Auto mieten, Hotel buchen, Vertrag abschließen oder Volljährigkeit nachweisen – das schafft das „Telefon“. Passé ist es, Dokumente zu kopieren, Fotos hochzuladen oder sensible Daten per E-Mail zu verschicken.
Allerdings: Der digitale Ausweis hat eine Kehrseite. Je mehr persönliche Informationen in einer digitalen Brieftasche liegen, desto größer die Versuchung und das Risiko, daraus Bewegungs-, Konsum- oder Verhaltensprofile zu erstellen.
Wer garantiert, dass aus dem praktischen Nachweis „über 18“ nicht irgendwann ein vollständiges digitales Dossier wird? Und was, wenn das Smartphone verloren geht, gehackt wird oder der Akku leer ist?
Genau deshalb kommt es auf die Konstruktion des neuen E-Ausweises an. Wie es scheint, hat die EU das verstanden. Das Prinzip des virtuellen Ausweises lautet: So wenig Daten wie möglich, so viel Nachweis wie nötig. Ein Wirt muss wissen, dass sein Gast volljährig ist – nicht, wann er genau geboren wurde, wo er wohnt und welche anderen Dokumente er besitzt.
Insgesamt überwiegen für mich die Vorteile der Digital Identity Wallet. Europa wird einfacher, schneller und grenzüberschreitend praktischer. So, wie angedacht, ist der Handy-Ausweis kein Kontrollin-strument, sondern ein Werkzeug mit Alltagsnutzen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.