Drei Fragen
Misstrauen gegen Kranke
Es sei eine irre Debatte, dass die telefonische Krankschreibung zum vermehrten Blaumachen verleite, so Anja Piel, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und zuständig für Gesundheitsfragen.
Frau Piel, sind wir zu viel und vor allem zu lange krankgeschrieben, wie von Bundeskanzler Merz unterstellt?
Zu glauben, Leute krank zur Arbeit zu treiben, hilft, die Wirtschaft zu entfesseln, ist totaler Quatsch. Man macht nur ganze Belegschaften krank. Das ist das einzige Wachstum, das man erzeugt, wenn man Leute krank zur Arbeit scheucht. Es ist übrigens belegt, dass „Präsentismus“, das ist das Fachwort dafür, wenn einer krank zur Arbeit geht, mehr Kosten aufwirft, als wenn Leute krank zu Hause bleiben. Insofern ist das eine irre Debatte, die immer voll auf den Rücken der Beschäftigten geht und immer den Blick auf das Falsche lenkt. Wir sind froh, wenn Arbeitgeber mit ihren Leuten ordentlich umgehen und so die Gesundheit fördern.
Kanzler Merz und teilweise die Arbeitgeber unterstellen, dass an dem hohen Krankstand die telefonische Krankschreibung schuld sei, wie sehen Sie das?
Die telefonische Krankschreibung in den Senkel zu stellen, heißt ja, dass man aus der Pandemie überhaupt nichts gelernt hat. Die telefonische Krankschreibung während Corona hat dazu geführt, dass eben nicht lauter Covidfälle und erkältete Leute dicht aufeinander in überfüllten Arztpraxen saßen, sich gegenseitig und das Praxis-Team gleich mit angesteckt haben. Mit Verlaub, Arbeitgeber, die sagen, sie wollen das nicht mehr, die spinnen einfach, weil es einfach einen sehr großen Nutzen hat. Der Arzt hat es doch in der Hand. Wenn ihm das am Telefon nicht plausibel vorkommt, kann er ein Videogespräch führen oder den Patienten einbestellen.
Zeugt diese Behauptung von Misstrauen?
Ja natürlich, gegen die Menschen, die sich krank fühlen beziehungsweise es sind, und die Ärzte gleich mit. Diesen massenhaften Missbrauch, den gibt es nicht. Dass wir jetzt einen vollständigen bundesweiten Überblick über Zahlen von Krankschreibungen haben, ist übrigens dem digitalen Fortschritt zu verdanken. Wir haben das erste Mal in Deutschland eine elektronische Vollerfassung aller Krankschreibungen, darum kennen wir jetzt die Zahlen so genau, und man kann diese damit nicht mit den Zahlen aus der analogen Zeit vergleichen. Interview: Sven Bargel
Nutzen von Cannabis bei Nervenschmerzen unklar
Ein aktuelles Update einer Untersuchung zur Wirksamkeit von cannabisbasierten Arzneimitteln bei chronischen Nervenschmerzen liefert ein eher verhaltenes Ergebnis: Ein klarer therapeutischer Nutzen sei weiterhin nicht zweifelsfrei belegt, so eine Cochrane-Review. Die Auswertung von 16 Studien mit rund 1.750 Teilnehmenden zeigt zwar, dass eine kleine Patientengruppe eine Schmerzreduktion von 50 Prozent oder mehr erfährt. Doch dieser potenzielle Nutzen wird durch eine hohe Rate an Nebenwirkungen erkauft. Häufige Begleiterscheinungen wie Schwindel, Schläfrigkeit sowie Störungen des Nervensystems und der Psyche führen oft zum Abbruch der Behandlung. Die Qualität der Evidenz wird lediglich als niedrig bis moderat eingestuft, da viele Studien methodische Schwächen aufwiesen, heißt es. Cochrane-Reviews gelten als „Goldstandard“ der evidenzbasierten Medizin. Ein internationales, unabhängiges Experten-Netzwerk wertet hierfür weltweit alle verfügbaren Studien zu einer Fragestellung aus. Dabei werden mangelhafte Daten konsequent ausgesiebt, um eine neutrale und verlässliche Entscheidungshilfe für Ärzte und Patienten zu bieten.
Zwischenbilanz der Frankreichstrategie
Die neue „Frankreichstrategie+“ der Landesregierung ist gut angelaufen. So lautet das erste Fazit von David Lindemann, Chef der Staatskanzlei und Europabevollmächtigter, nachdem die Landesregierung die Frankreichstrategie im vergangenen Jahr neu ausgerichtet und ergänzt hat. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Französisch lernen, stieg von knapp 30 auf fast 50 Prozent (47,6 Prozent im Schuljahr 2024/25). Von den deutschlandweit 230 „Elysée-Kitas“ (zertifizierte deutsch-französische Kindertagesstätten) liegen 100 im Saarland. Erfreulich aus Sicht der Landesregierung auch die Zusammenarbeit in der Wirtschaft: Im Projekt „Southwest X“ wollen Forschungseinrichtungen und Unternehmen unter Führung der Saar-Uni Start-ups in der Großregion voranbringen. Zudem habe es weitere Fortschritte bei grenzüberschreitenden Sicherheitsfragen, Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und bei Rettungskräften gegeben.
Telefonische Krankmeldung Thema im Wahlkampf
Es war ein gewagter Wahlkampfaufschlag vom Kanzler: Vor einigen Tagen war CDU-Chef Friedrich Merz im baden-württembergischen Bad Rappenau zu Besuch, um den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März, Manuel Hagel, zu unterstützen. Merz attestierte in seiner Rede den Deutschen, sie würden sich zu oft krankmelden, im Schnitt kämen sie auf 14,5 Krankentage pro Jahr. „Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten“, beklagte Merz. „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“, fragt Merz in die Runde. Dafür gab es ordentlich Applaus. Bei den Krankheitstagen seien die kurzfristigen Krankmeldungen von ein oder zwei Tagen nicht mitgerechnet. „Wenn die einbezogen würden, dann läge die Zahl noch deutlich höher.“ DGB-Gesundheitsexperten kritisierten die Aussagen des Kanzlers in aller Schärfe.
Gasspeicher-Betreiber geben Entwarnung
Trotz des überraschend frostigen Starts in das neue Jahr: Dank eines milden Dezembers sind die Speicherfüllstände für Gas zwar auf einem sehr niedrigen Stand. Dies sei aber bislang nicht besorgniserregend, so die Initiative Energie Speichern (INES), der Interessenverband der Speicheranlagenbetreiber. Dennoch bleibe die Wintervorsorge insgesamt unzureichend. INES fordert eine Weiterentwicklung des gesetzlichen und regulatorischen Rahmens, um Versorgungssicherheit künftig verlässlich und kosteneffizient abzusichern. Der Winterverlauf 2025/26 war bis Anfang Januar durch moderate Temperaturen geprägt. Der Dezember lag mit einer Monatsmitteltemperatur von 3,1 Grad im Bereich vorangegangener Jahre. Ärgster Ausreißer: Im extrem kalten Winter 2010 lag die Monatsmitteltemperatur bei minus 4,1 Grad. Der Januar verläuft bislang kälter als üblich, aber ohne Extremwerte. Die bisherige Monatsmitteltemperatur liegt bei minus 0,4 Grad.
Jugendschutz in Luxemburg
Die Luxemburger Politik befürwortet mehrheitlich einen Jugendschutz für Social-Media-Nutzung nach dem Vorbild Australiens. Auf Antrag der Abgeordneten Mandy Minella von der liberalen DP wird die Regierung aufgefordert, eine ähnliche Regelung für Luxemburg auf den Weg zu bringen, sich aber gleichzeitig auch für eine europäische Regulierung einzusetzen. Ben Polidori (LSAP, Arbeiterpartei) schlug konkrete Regeln vor: Kindern bis 13 Jahren sollte Zugang zu sozialen Netzwerken komplett verboten werden, zwischen 13 und 16 nur mit Erlaubnis der Eltern. Bildungsminister Claude Meisch verwies darauf, dass Handys an Luxemburger Schulen bereits verboten sind. In der Diskussion werden im Grunde dieselben Argumente ausgetauscht wie in anderen Ländern. „Soziale Medien sind ein Teil des Alltags. Sie bieten Chancen und Risiken. Diese Risiken sind nicht zufällig. Sie sind designt“, fasst Sven Clement, Abgeordneter der Piratenpartei im Parlament (Chamber), zusammen.
Diehl investiert im Saarland
Der Rüstungsproduzent Diehl Defence aus Baden-Württemberg investiert 40 Millionen Euro im Saarland. In Nonnweiler erweitert die Gruppe ihre Fertigung für das Luftabwehrsystem IRIS-T, das derzeit auch in der Ukraine im Einsatz ist. Dazu wurde eine neue Halle errichtet. Der Erfolg des Systems hat auch andere europäische Länder überzeugt, die in der sogenannten European Sky Shield Initiative nun ebenfalls mehrere IRIS-T-Systeme bestellen. Geschäftsführer Thomas Bodenmüller von Diehl Defence sagte, das neue Gebäude sei das erste, weitere sollen folgen. „Die Bauarbeiten für die nächsten drei Neubauten haben bereits begonnen. Insgesamt gibt es am Standort noch über 20 weitere Bauvorhaben.“ Bei der Einweihung waren auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), weitere Saar-Kabinettsmitglieder und Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen anwesend. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wächst Diehl Defence und investiert unternehmensweit insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Rentendebatte
Alternative Kommission
Mit Blick auf die zukünftige Alterssicherung hat der DGB-Bundesvorstand unter ihrer Vorsitzenden Yasmin Fahimi die Einsetzung einer eigenen „alternativen Rentenkommission“ für Februar angekündigt. „Rentenpolitik ist eine Vertrauensfrage. Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats“, so Fahimi gegenüber FORUM. In der Kommission werden 13 hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter zusammenkommen. Die abschließenden Ergebnisse sollen im Sommer präsentiert werden. Dazu Fahimi: „Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Sicherheit geben, Orientierung schaffen und mit einem eigenen, überzeugenden Zukunftskonzept einen Gegenpol setzen zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte.“ Dazu werden bis Februar vier thematische „Labore“ eingerichtet, die Schwerpunkte bearbeiten und vermutlich Anfang September Ergebnisse für eine auskömmliche und solidarische Rente vorlegen sollen.
Grüne
Ärger mit der Jugend
Die Grüne Jugend macht wieder mal von sich reden, allerdings nicht zum Wohlgefallen des Bundesvorstandes der Mutterpartei. Partei- und Fraktionsspitze mussten sich für die eigene Parteijugend in aller Öffentlichkeit rechtfertigen. Der neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, steht in der Kritik, weil er in einem Instagram-Video den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) indirekt als „Hurensohn“ bezeichnet hat. In dem Video hat der 23-Jährige zur Musik des Künstlers Haftbefehl mitgerappt. Als im Original das Wort „Hurensohn“ fallen soll, wird stattdessen ein Bild vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingeblendet. Selbstverständlich adressierte die CSU-Führung umgehend Rücktrittsforderungen an Luis Bobga, aber auch aus der Grünen-Mutterpartei hagelte es Kritik. Vor allem bei den Grünen-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg, kurz vor der Landtagswahl, und Bayern, angesichts der Kommunalwahl am 8. März, ist der Ärger groß. Die beiden Landesvorsitzenden der Südwest-Grünen verschickten eigens eine Pressemitteilung: „Wie wir miteinander umgehen und sprechen, entscheidet darüber, ob wir die Demokratie stabil halten.“
EU geht gegen KI Grok vor
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Online-Plattform X (ehemals Twitter) eingeleitet. Grund für diesen drastischen Schritt ist der begründete Verdacht auf systematische Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Im Zentrum der Ermittlungen steht das KI-Tool „Grok“, welches zunehmend zur Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes missbraucht wird. Die EU-Behörde äußerte massive Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Menschenwürde und der Sicherheit von Frauen. Es wird intensiv geprüft, ob X ausreichende Maßnahmen zur Risikominderung und Inhaltsmoderation implementiert hat. KI-generierte Gewalt dürfe keinen Platz im digitalen Raum haben, hieß es aus Kommissionskreisen. Das Verfahren soll die Rechenschaftspflicht großer Plattformen erzwingen. Sollte X die Einhaltung der Standards nicht nachweisen, drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Europa soll die Handelsmacht des 21. Jahrhunderts werden. Offen, regelbasiert, global vernetzt. Nicht weniger hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgenommen. Doch während in Brüssel noch Strategiepapiere formuliert werden, ist die Realität längst am Stocken. Drei Großbaustellen zeigen, wie schwer sich die EU inzwischen mit ihrem eigenen Anspruch tut: die USA, Mercosur und Indien.
Beginnen wir mit dem transatlantischen Raum. Ein neues Handelsabkommen mit den USA soll Stabilität bringen. Doch das Projekt dümpelt. Zu unterschiedlich sind Interessen, zu groß das Misstrauen auf beiden Seiten. Trump droht mit Zöllen, ist also nur unilateral unterwegs – das macht Verständigung schwierig.
Nicht minder verfahren: das Mercosur-Abkommen. Seit 25 Jahren verhandelt, politisch immer wieder beschworen, bleibt es blockiert. Dafür sorgten Rechtsextreme, Linke und Grüne im EU-Parlament. So kann das Jahrhundertwerk mit Südamerika nicht volle Kraft entfalten – erst in Jahren wird ein Gericht über Wohl und Wehe der Zollfreiheit entscheiden.
Und dann Indien. Der Subkontinent gilt als Schlüsselmarkt der Zukunft, geopolitisch wie ökonomisch. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen standen vorige Woche bis zuletzt auf des Messers Schneide. Die Probleme: unterschiedliche Standards, strategisches Zögern und europäische Selbstansprüche.
Die drei Fälle zeigen ein Muster: Die EU weiß, was sie will, aber nicht, wie sie es durchsetzen soll. So verliert Europa zwischen Wertepolitik, nationalen Interessen und globalem Machtwandel an Tempo. Die geplante neue Handelsmacht ist ein Riese mit Fesseln.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.