Drei Fragen
Mediale Geschwindigkeit steigt
Natürlich versuche sie es auch mit Entschleunigung, aber auch die Ex-Ministerin und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (CDU, Wahlkreis Steinfurt III) könne sich nicht immer den zunehmenden Aufgeregtheiten entziehen.
Frau Karliczek, eigentlich ist parlamentarische Sommerpause, aber Ruhe im Regierungsviertel ist nicht eingetreten. Wie kommen Sie mit der hohen Geschwindigkeit von Ereignissen klar?
Es gibt immer in der Politik überraschende Wendungen, die für Hektik sorgen. Aber nun kommt noch ein medialer Turbo dazu. Auch wir als Bundestagsabgeordnete leiden natürlich unter dieser Geschwindigkeit der medialen Kommunikation. Das ist gar keine Frage. Und ich werbe im Moment sehr dafür, dass wir uns auch einmal überlegen müssen: Wollen wir uns von diesen aufgeheizten Diskussionen immer weitertreiben lassen? Das ist es ja, was sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt hat und was mir Sorge bereitet.
Trägt Social Media die Hauptschuld an diesem kommunikativen Geschwindigkeitsrausch?
Vor 20 Jahren gab es kein Social Media, viele Kollegen haben mit mir im Bundestag vor 15, 20 Jahren unter ganz anderen Bedingungen angefangen. Wir müssen nun immer stärker lernen, manches vielleicht auch einfach an uns abtropfen zu lassen und die Dinge am Ende nicht immer eins zu eins so zu nehmen, wie sie da gerade diskutiert werden. Dazu gehört, einfach mal zu sagen, wir sind Abgeordnete, wir haben eine Aufgabe zu erfüllen, und wir dürfen uns von diesen medialen, schnellen Diskussionen am Ende nicht auch noch treiben lassen. Lasst uns darüber in Ruhe reden, worin der Kern des Problems besteht, mit dem wir uns gerade auseinandersetzen müssen.
Sind davon die Entscheidungen der Regierung auch betroffen?
Der mediale Druck setzt auch die Entscheider zum Teil unter Druck. Ich bin jetzt seit 13 Jahren im Bundestag, seit einigen Jahren ist schon zu spüren, dass auch vieles versucht wird mit Geld oder mit Ordnungspolitik zu lösen, was die Bundespolitik aber gar nicht alleine lösen kann. Wir können viele Probleme nur wirklich lösen, wenn wir von Europa über den Bund bis rein in die Länder und Kommunen miteinander im engen Schulterschluss arbeiten, und ich freue mich sehr, dass in dieser Legislaturperiode auch auf allen Ebenen dieser Schulterschluss zu den Ländern wieder zu spüren ist. Nur in Gemeinschaft werden wir die Probleme wirklich lösen können.
Interview: Sven Bargel
Trauer nach CSD-Anschlag
Nach dem Anschlag eines IS-Sympathisanten am Rande des Christopher Street Days in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Trauerrede der queeren Gemeinschaft Mut zugesprochen. „Zeigen Sie dem Gegner unserer Gesellschaft das fröhliche, das einvernehmliche Gesicht einer offenen, freiheitlichen und liberalen Gesellschaft. Dafür stehen wir, die Bundesregierung, dafür stehe ich.“ Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat den Anschlag verurteilt. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der ZMD in Köln mit. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten.“ Der Schutz des menschlichen Lebens gehöre zu den grundlegenden Prinzipien des Islam. Gewalt gegen Unschuldige finde dort keine Rechtfertigung. „Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung, seiner geschlechtlichen Identität, seiner Religion, seiner Herkunft oder anderer persönlicher Merkmale Ziel von Gewalt werden“, hieß es weiter.
Schlag gegen Cyberkriminalität
Deutschen und US-amerikanischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eines der weltweit größten Phishing-Netze gelungen, mit dessen Hilfe Zugangsdaten hunderttausender Opfer in mehr als 30 Ländern gestohlen wurden. Dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zufolge wurde der mutmaßliche Entwickler und Administrator von „Kratos“ in Indonesien festgenommen.
„Kratos“ funktionierte demnach wie ein digitaler Baukasten, mit dem sich täuschend echte Microsoft-Authentifizierungswebseiten erstellen ließen. Mehr als 1.800, auch „technisch weniger versierte“, Kriminelle, meldet das Bundeskriminalamt weiter, sollen den Dienst über einen Telegram-Shop mittels Kryptowährungen als Lizenzmodell erworben und damit monatlich etwa 15.000 Phishing-Kampagnen durchgeführt haben. Sie stahlen dabei unter anderem Login-Daten. Diese könnten den Angaben nach zum Beispiel weiterverkauft werden.
Mehr Ausbildungsverträge im Handwerk
Immer wieder berichten Unternehmen von der schwierigen Situation auf dem Ausbildungsmarkt, doch offenbar zeichnet sich eine Trendwende ab: Im ersten halben Jahr 2026 wurden 67.800 neue Ausbildungsverträge unterschrieben. Das sind 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum vom deutschen Handwerk gemeldet wurden und bestätigt einen klaren Trend der vergangenen Jahre „Wir steuern auf das vierte Jahr in Folge mit steigenden Neuvertragszahlen zu“, sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich erfreut. Er verwies auf den Umstand, dass das Ausbildungsjahr zwar in vielen Bundesländern bereits Anfang August beginne, doch sei ein Ausbildungsstart bis weit in den Herbst hinein möglich. „Allein über die Lehrstellenbörsen der Handwerkskammern werden derzeit noch Auszubildende für über 20.000 offene Ausbildungsstellen gesucht“, sagt Dittrich und macht jungen Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz Mut.
Bundesregierung
Kabinett umgebildet
Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nun doch zu einem größeren Umbau der Bundesregierung geführt, gerade mal 14 Monate nach ihrem Amtsantritt. Anstelle von Spahn übernimmt Kanzleramtschef Thorsten Frei den Unionsfraktionsvorsitz. Frei gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz und hat damit innerhalb der Koalition erneut einen herausragenden Posten als das Bindeglied zwischen Bundestagsfraktion und Kanzleramt. Anstelle von Frei wird die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken Chefin des Kanzleramts. Die 47-Jährige ist damit die erste Frau auf diesem Posten in der Geschichte der Bundesregierung. Kanzler Merz hob bei ihrer Ernennung vor allem ihren Erfolg mit der Gesundheitsreform und dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hervor. Weitere Personalie im Kanzleramt ist die Neubesetzung des Bund-Länder-Beauftragten. Diesen Posten hatte bisher Michael Meister inne. Zukünftig wird dies der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor, übernehmen. Der 33-Jährige gilt ebenfalls als enger Vertrauter des Kanzlers. Neuer Bundesgesundheitsminister ist der bisherige CDU-Generalssekretär, Carsten Linnemann. Diese Entscheidung kam für politische Beobachter überraschend. Linnemann hatte noch im Mai vergangenen Jahres gegenüber dem Sender Phoenix genau diesen Posten für sich explizit aufgrund mangelnder Qualifikation ausgeschlossen. Zur neuen CDU-Generealsekretärin wurde die Hamburger Diplomkauffrau Franziska Hoppermann kommissarisch ernannt. Die 44-Jährige muss allerdings auf dem nächsten Parteitag noch offiziell bestätigt werden. Nach der verstolperten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder ist auch dieses Ministerium wieder personell neu besetzt: durch den Ex-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger.
IG Metall
Vorstandsgelder erhöht
Die Vorstandsverwaltung samt dem Bereich Zentrale Dienstleistungen hat sich aus den Mitgliedsbeiträgen des vergangenen Jahres Mehrausgaben von über 20 Prozent genehmigt. Es ist mit weitem Abstand das größte Plus unter den Kostenblöcken im Kassenbericht der Gewerkschaft. Mit 145,3 Millionen zu 120,2 Millionen Euro im Jahr 2024 sticht diese Steigerung bei der Beitragsverwendung deutlich hervor und bildet den zweitgrößten Ausgabenposten. Dabei sind die Beitragseinnahmen mit 648 Millionen Euro insgesamt stabil geblieben. Bei den mehr als zwei Millionen IG-Metall-Mitgliedern macht sich nun Unmut über die 25-Euro-Millionensteigerung des Vorstandsbudgets breit, wird aus Gewerkschaftskreisen berichtet. Was viele offenbar sauer macht: Im Mitgliedermagazin erwähnt die Hauptkassiererin der IG Metall, Nadine Boguslawski, die auffällige Kostensteigerung mit keinem Wort. Stattdessen schwärmt sie in der jüngsten Ausgabe des Magazins im Interview: „Der größte Teil unserer Einnahmen ist und bleibt für die Arbeit vor Ort in den Geschäftsstellen und Betrieben bestimmt.“
Fünf-Prozent-Hürde senken
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel „als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit“ erklärt. Dies sei Anlass genug zu prüfen, ob die Hürde für den Bundestag und die Landtage noch angemessen sei, so der Jurist. Grundsätzlich schütze die Klausel die Funktionsfähigkeit des Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2025 seien jedoch 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. „Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie.“
Alkoholverbot auf Bahnhöfen
Die Bahn will auf allen ihren bundesweit über 5.400 Bahnhöfen ab spätestens 1. Oktober ein striktes Alkoholverbot durchsetzen. Allerdings nur den Konsum. Verschlossene Flaschen dürfen dann weiterhin im Gepäck mitgeführt werden, auch in den Gaststätten darf Alkohol ausgeschenkt und auch getrunken werden. In den Bahnhofsshops wird Alkohol weiterhin verkauft, darf aber eben in diesem Fall nicht mehr am Bahnsteig getrunken werden. Wer dagegen verstößt, soll erst mal „mit Augenmaß darauf hingewiesen werden“, so Bahnchefin Evelyn Palla. Wird trotzdem dagegen verstoßen, erfolgt ein Platzverweis. Werden immer wieder dieselben Personen mit Alkohol auf Bahnhöfen angetroffen, wird ein Hausverbot ausgesprochen. Hintergrund der Maßnahme ist der tragische Zwischenfall bei einer Fahrkartenkontrolle mit einem angetrunkenen Fahrgast auf einer Strecke in Nord-Baden-Württemberg im Juli, bei dem die Zugtür nachgab und ein Bahnmitarbeiter aus dem fahrenden Zug fiel.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Europas neue Lieblingsvokabel heißt „Resilienz“ (Widerstandskraft). Darunter versteht man in Brüssel das Vermindern ausländischer Abhängigkeiten – bei Energie, Rohstoffen, Chips, Batterien und zunehmend auch bei öffentlichen Aufträgen. Der Gedanke dahinter: Wer strategische Güter selbst herstellen kann, ist politisch weniger erpressbar.
Nun nimmt sich Brüssel einen Bereich vor, der lange als Heiligtum des freien Wettbewerbs galt: die staatliche Beschaffung. Die EU arbeitet an neuen Regeln, bei denen derjenige leichter große öffentliche Aufträge erhält, der in Europa entstandene Produkte und Dienstleistungen anbietet. Schlechtere Karten also für Bewerber aus den USA, aus China oder von anderswo. Damit landet das Prinzip „der billigste Anbieter gewinnt“ auf dem Müll.
Wenn das Modell funktioniert, wird es für den Verbraucher günstiger. Das Preisdiktat ausländischer Monopolisten fiele weg. So kann ein Solarmodul aus China zwar kurzfristig weniger kosten als eines aus der EU. Aber langfristig kann China-Abhängigkeit mit Milliarden zu Buche schlagen – und im Krisenfall politische Handlungsspielräume blocken.
Natürlich gibt es Risiken. Dann, wenn „Made in Europe“ zum Deckmantel für teure Abschottung wird. Ohne Wettbewerb drohen auch höhere Preise, weniger Innovation und ein Verlust globaler Konkurrenzfähigkeit. Daher braucht es innerhalb Europas einen gesunden freien Markt. Das Ziel insgesamt, Resilienz, ist aber richtig: Der Staat soll nicht mehr „billig um jeden Preis“ einkaufen, sondern lieber „sicher trotz höherer Kosten“. Ob die Bürger diesen Kurs akzeptieren, wird auch vom Zustand ihres Portemonnaies abhängen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.