Drei Fragen
„Bürokratie abbauen, aber keine Stellen“
Im Öffentlichen Dienst fehlen schon jetzt 570.000 Beschäftigte, da kann nicht noch mehr abgebaut werden. Das sagt der neu gewählte Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer.
Herr Geyer, es gibt nicht nur einen neuen Chef des Beamtenbundes, Glückwunsch dazu, sondern nun auch ein Ministerium für Staatsmodernisierung. Eine gute Entscheidung?
Vom Grundsatz ist es eine gute, richtige Einrichtung, es ist ja das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung oder besser Verwaltungsreform. Beides gehört unabdingbar zusammen. Denn wir brauchen für den Bürokratieabbau, darum geht es ja vornehmlich, zum Beispiel auch Künstliche Intelligenz.
Das ist ein positives Thema, nach vorne gedacht. Das geht aber nur kombiniert mit einer Aufgabenkritik. Das, was da im Koalitionsvertrag drinsteht, also ein pauschaler Personalabbau, den lehnen wir strikt ab.
Also alle Beamten bleiben im Dienst, bekommen nur neue Aufgaben?
Ganz genau, in den Verwaltungen gibt es genug Aufgaben die erledigt werden müssen und wie gesagt, momentan nicht befriedigend erfüllt werden können, weil einfach Kräfte fehlen. Das heißt damit aber auch, dass freiwerdende Stellen wieder neu besetzt werden müssen und nicht klammheimlich gestrichen werden. Wir dürfen doch eines nicht vergessen, wir haben Hunderttausende unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst. Nach unseren Erhebungen fehlen bundesweit 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wir haben von daher eher Bedarf, als dass hier Stellen abgebaut werden können.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas von der SPD hat vorgeschlagen, Beamte sollen in die gesetzliche Rente einzahlen, für den Beamtenbund wohl mehr als ein Affront?
Das ist eine reine populistische Neiddebatte, die überhaupt nichts bringt. Im Gegenteil es würde für den Staat wesentlich teurer werden, weil die Beamtenbesoldung entsprechend erhöht werden müsste, nämlich um die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge. Das würde dann nicht nur den Bund betreffen, sondern auch zu erheblichen finanziellen Lasten der Länder gehen. Darum: Finger weg davon. Es sind zwei unterschiedliche Systeme. Und wir als dbb, die Menschen im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, bei der Feuerwehr oder Polizei werden am Bestehenden festhalten, alles andere wäre ein Angriff auf das Berufsbeamtentum. Interview: Sven Bargel
Ladendiebstahl boomt weiter
Die Ladengeschäfte in den Fußgängerzonen der Städte werden zwar immer weniger, dafür ist der Schaden der stationären Geschäfte durch Diebstahl erneut auf ein Rekordhoch gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in den Läden Waren im Wert von fast drei Milliarden Euro geklaut, so die aktuelle Studie des Handelsforschungsinstitutes EHI. Damit erhöhte sich der Schaden im Vergleich zu 2022 um insgesamt 20 Prozent, wobei offenbar ein Drittel der Diebstähle auf das Konto der organisierten Kriminalität geht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 weist einen Rückgang der von Betroffenen angezeigten Ladendiebstähle aus. Viele Händler seien frustriert, weil Anzeigen selten zu einer Verurteilung der Täter und damit auch Schadenersatz führen, so der Handelsverband HDE. Ihr Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fordert ein Umdenken des Gesetzgebers. „Es geht um Prävention durch konsequentere und härtere Strafen. Es muss klar sein, dass Ladendiebstahl keine Bagatelle, sondern eine Straftat ist, die nicht selten mit hoher krimineller Energie ausgeführt wird“, so der HDE-Hauptgeschäftsführer.
RTL will Sky Deutschland kaufen
Große Bewegung auf dem Markt für Streaming-Anbieter: RTL, das zur Bertelsmann-Gruppe gehört, hat Interesse an Sky Deutschland bekundet. Mit dem Deal, dem noch Wettbewerbshüter zustimmen müssen, will RTL seine Position bei Unterhaltung, Sport und News im deutschsprachigen Bewegtbildmarkt ausbauen. Die Marken sollen für sich weiter bestehen bleiben. Mit diesem Deal würde ein Streamingriese entstehen: Sofern die EU grünes Licht gibt, vereint die börsennotierte RTL Group dann im deutschsprachigen Raum jede Menge frei empfangbare TV-Sender, Bezahlsender und Streaming-Portale, daneben noch Magazine und Audio, zusammengenommen rund 11,5 Millionen zahlende Streaming-Abonnenten. Der Jahresumsatz von Sky Deutschland lag zuletzt bei rund zwei Milliarden Euro, der der RTL Group bei 6,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatten knappe Werbebudgets und fehlende Umsätze aus der Produktion mit Inhalten die Stimmung der Gruppe gedrückt.
Heftige Kritik wegen Stromsteuer
Noch im Wahlkampf trommelten CDU/CSU und SPD dafür, die Stromsteuer für alle abzusenken. Doch nun ist die Arbeitskoalition von dem vollmundigen Versprechen erst einmal abgerückt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) räumten ein, dass zunächst nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen. Erkenntnis der Bundeswirtschaftsministerin: „Hier trifft der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeiten und Wirklichkeit.“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist von der Kehrtwende enttäuscht. „Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien.“ Klingbeil verwies jedoch auf die teilweise sinkenden Netzentgelte, je nach Region, und die entfallende Gasspeicherumlage, die Gaskunden ab 2026 nicht mehr zahlen müssen.
Rückschlag für Grünen Stahl
Nach dem endgültigen Arcelor-Mittal-Ausstieg aus der Produktion von Grünem Stahl in Bremen und Eisenhüttenstadt sorgen sich die Mitarbeiter der beiden Standorte um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Der weltweit zweitgrößte Stahlproduzent Arcelor-Mittal begründet die Absage zum klimaneutralen Umbau der Hochöfen damit, dass Grüner Stahl auf lange Sicht auf dem Weltmarkt preislich nicht konkurrenzfähig sein wird. Angesichts des Verzichts auf die milliardenschwere staatliche Förderung müsse es nun darum gehen, eine neue Perspektive zu schaffen, fordert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und hofft auf einen „klaren Zukunftsplan“ und ein eindeutiges Bekenntnis von Arcelor zum Standort Bremen. Auch sein Parteifreund und Amtskollege Dietmar Woidke in Brandenburg äußerte sich ähnlich besorgt. Der Luxemburger Stahlhersteller hat sich bislang nicht zur Zukunft der Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt geäußert, auch ein Vorschlag eines Stahlgipfels seitens Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) blieb bislang ohne Reaktion aus der Luxemburger Zentrale.
„Compact“-Urteil
Sorge bei AfD
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsradikalen „Compact Magazins“ aufgehoben. Zwar stieß sich das Gericht an extremistischen Formulierungen in dem Monatsheft. Dies würde jedoch nicht für ein Verbot reichen, da die Pressefreiheit in diesem Fall schwerer wiege, so die Richter in ihrer Begründung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, warnt nun davor, das „Compact“-Urteil als Grund zum Optimismus für seine Partei in einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu werten. „Wenn man das Urteil genau liest, da sind schon einige Sätze, insbesondere die Ausführungen zur ‚Remigration‘, drin, die einen so ein bisschen nachdenklich werden lassen“, so Brandner im FORUM-Gespräch. Das Gericht hatte formuliert, dass das sogenannte Remigrationskonzept rechter Vordenker, dass die AfD in ihr Programm aufgenommen hatte, gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße.
Saarland erhält Rassismus-Beauftragten
Das Saarland bekommt als erstes Bundesland einen Anti-Rassismus-Beauftragten. Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Einrichtung einer entsprechenden ehrenamtlichen Stelle beschlossen. Der unabhängige Beauftragte soll „als Anlaufstelle für Betroffene, als Mahner:in in der Öffentlichkeit, als Koordinationsstelle für Prävention und Aufklärung“ tätig sein, betonte die SPD-Abgeordnete Kira Braun, und ergänzte: „Wenn in Saarland-Kneipen der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Menschen im Saarbrücker Bus wegen ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt und aus dem Fahrzeug geworfen werden und sogar ein arabischer Lebensmittelladen in Brand gesteckt wird, dann reicht es nicht, sich darüber zu empören.“ Die Stelle des neuen Beauftragten könnte nach der Sommerpause besetzt werden. Die SPD hat dafür Jörn Didas vorgeschlagen, den Geschäftsführer des Adolf-Bender-Zentrums (St. Wendel).
Mehr Geld für Bildung
Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert größere Anstrengungen des Landes für die Bildung. Gezielte Investitionen in den Bildungsbereich seien „unerlässlich – trotz angespannter öffentlicher Haushalte“, heißt es im Jahresbericht der Arbeitskammer an die Landesregierung. Insbesondere die Situation bei Kindertageseinrichtungen sei „alarmierend“. Die Betreuungsquote bei den drei- bis sechsjährigen Kindern liege bei 87,6 Prozent, der Bedarf aber bei 97,4 Prozent. Der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung bleibe trotz des Ausbaus der letzten Jahre die zentrale Herausforderung. Diese „besorgniserregende Entwicklung“ ziehe sich durch die gesamte Bildungskette.“ Rund zwanzig Prozent der jungen Erwachsenen im Saarland verfügten über keinen qualifizierenden Berufsabschluss. „Das ist ein Zustand, den wir nicht weiter hinnehmen dürfen“, betonte der Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar. Die Kammer mahnt folglich ein Umdenken an nach dem Motto: „Bildung ist kein Kostenfaktor, sondern eine Zukunftsinvestition.“
Booster-Ausgleich
Kommunen im Saarland haben mit Erleichterung auf die Einigung von Bund und Ländern über eine Kompensation von Steuerausfällen reagiert. Der Bund will die Wirtschaft mit einem „Investitionsbooster“ ankurbeln. Wesentlicher Teil davon sind Steuererleichterungen für Unternehmen. Das hätte für die Kommunen aber zu einem massiven Ausfall an Steuereinnahmen geführt. Im Saarland hätten den Kommunen über 150 Millionen an Einnahmen gefehlt. Das zumindest ist nun vom Tisch. Durch eine Anpassung der Verteilung von Einnahmen aus der Umsatzsteuer werden die drohenden Belastungen der Kommunen kompensiert.
Die gesamten Mindereinnahmen von rund 13,5 Milliarden gehen weitgehend zu Lasten des Bundes. Ein Teil bleibt aber auch an den Ländern hängen, die nach den Worten von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger „einen erheblichen Beitrag“ leisten. Für das Land bedeutet das etwa 150 Millionen weniger Einnahmen bis 2029.
Spätes Gedenken
Im Saarlouiser Rathaus wird künftig eine Gedenktafel an Samuel Yeboah erinnern. Auf der von Steinmetz Thorsten Wagner geschaffenen Tafel steht: „In Erinnerung an Samuel Yeboah – Flüchtling aus Ghana – am 19.9.1991 durch einen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet“. Überreicht wurde die Tafel von der Aktion 3. Welt Saar an den Saarlouiser Oberbürgermeister Marc Speicher (CDU). Der will die Tafel im Rathausfoyer aufstellen, damit man sich in der Stadt mit dem Schicksal und dem rassistischen Mordanschlag auseinandersetzt. Nachdem zunächst die Ermittlungen im Mordfall eingestellt worden waren, konnte drei Jahrzehnte nach der Tat ermittelt werden, wer die Asylunterkunft in Brand gesetzt hat. Der Täter wurde 2024 rechtskräftig verurteilt. Derzeit befasst sich im Landtag ein Untersuchungsausschuss unter anderem mit Frage, warum die ersten Ermittlungen zunächst eingestellt wurden.
Bildung
Handyverbot an Schulen
An saarländischen Grundschulen ist zukünftig das Handy oder Smartphone (außer in Notfällen) tabu. Das Handyverbot ist Teil einer umfassenden Regelung, die digitale Bildung im Saarland auf eine gesetzliche Basis stellt. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sprach von einem „Meilenstein“, zumal das Saarland das erste Bundesland sei, das digitale Bildung damit umfassend geregelt habe. Kernpunkte sind unter anderem die digitale Medienausleihe und die Verpflichtung der Schulen, Medienkonzepte zu erstellen. Damit wird vieles geregelt, was bislang aber in den meisten Fällen schon gängige Praxis war. Ziel ist, junge Menschen zu befähigen, sich „sicher, kritisch und selbstbestimmt in digitalen Räumen“ zu bewegen, so die Ministerin. Die CDU-Opposition unterstützt zwar die Zielsetzung, bemängelt jedoch, dass es kein pädagogisches Konzept gebe und viele Fragen noch offengeblieben seien.
Mehr Schutz für Lkw-Fahrer
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine besorgniserregende Studie zur Sicherheit von Lkw-Parkplätzen an den Fernstraßen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Demnach wird jeder dritte Frachtdiebstahl auf den Rast- oder Autohöfen begangen, weil die Lkw und ihre Fahrer dort beinahe ungeschützt parken würden. Für den Chef des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Jörg Asmussen braucht es nun ein Sofortprogramm: „Die gut organisierten Verbrecher stehlen dabei Millionenwerte und wenden teilweise rücksichtlos Gewalt gegen die Fahrer an, das können wir so nicht länger hinnehmen“. Er plädiert dafür, zumindest für besonders diebstahlgefährdete Transporte, etwa von Computern, Zigaretten oder Spielkonsolen, ausreichend sichere Parkplätze zu schaffen. Diese „Parkplätze müssen unter anderem komplett eingezäunt, ausreichend beleuchtet und rund um die Uhr bewacht werden“, so Asmussen.
Deutschlandticket
Preispoker der Länder
Wer das Deutschlandticket nutzt, hat noch immer keine Klarheit über den künftigen Preis des bundesweit gültigen Abos im Nahverkehr. Zwar bekannten sich Länder und Bund auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister dazu, das Ticket fortsetzen zu wollen. Die Finanzierung von 2026 an ist aber offen. Zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden. Um noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen, soll es neben der regulären Verkehrsministerkonferenz (VMK) im Herbst noch eine weitere Sondersitzung des Gremiums geben, hieß es. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte: „Es ist gut, dass nun eine Koordinationsgruppe von Bund und Ländern noch vor der nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus erarbeiten soll. Dann kann endlich auch bei der Berechnungsgrundlage und den Zahlen Klarheit geschaffen werden.“ Knackpunkt bleibt, wie mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen. Laut Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) geht es um eine Summe von rund 500 Millionen Euro.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Europa strebt globale Souveränität an, doch es scheitert an seiner eigenen Bürokratie. Innovatoren und Start-ups kämpfen mit 27 Regelwerken, Sprachbarrieren und behördlichen Hürden. Ob KI, Biotechnologie, Raumfahrt oder grüne Energie: Während die USA und China mit einheitlichen Märkten skalieren, bleibt Europa vielfach im nationalen Klein-Klein stecken.
Ein Start-up in Berlin, das in die Niederlande expandiert, ertrinkt in Formularen. Ein Medizintechnikunternehmen, das in Frankreich zertifiziert, beginnt in Polen oft von vorne. Dies ist ein Existenzrisiko für Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Eine bürokratische Revolution ist überfällig. Einheitliche Genehmigungsverfahren, zentrale Anlaufstellen und gegenseitige Anerkennung von Standards. Das ginge mit einer EU-Agentur für Innovationen. Vorbild: die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die Medikamentenzulassungen EU-weit koordiniert. Auch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zeigt, wie harmonisierte Regeln den Binnenmarkt stärken.
Es geht darum, Prozesse zu bündeln, zu digitalisieren und Sprachbarrieren abzubauen. Der Grundsatz muss lauten: einmal zugelassen, überall gültig.
Die Politik muss handeln. Ein „Bürokratieabbau-Akt“ sollte Genehmigungsfristen halbieren und nationale Vorschriften vereinheitlichen. Mitgliedstaaten müssen Sonderwege aufgeben. Die Europäische Weltraumagentur (ESA) beweist, was Zusammenarbeit leistet – dieses Modell braucht Europa auch in anderen Sektoren. Während China und die USA Innovationen fördern, droht Europa, Talente zu verlieren. Entfesseln wir den Binnenmarkt – jetzt.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.