„Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen „Trauerstaatsakt“ angeordnet. Eine Ehrerbietung, die nur selten angeordnet wird, als „Ausdruck höchster Würdigung durch die Bundesrepublik Deutschland“, so das Bundespräsidialamt.
Rita Süßmuth hat sich durch ihr Leben und Wirken diese Auszeichnung verdient. Die ehemalige Bundestagspräsidentin ist Ende Januar im Alter von 88 Jahren gestorben. Der Bundespräsident würdigte sie in einer ersten Stellungnahme als „großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie“. Bundeskanzler Friederich Merz bezeichnete sie als „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“ und ergänzte: „Deutschland verdankt ihr viel.“ Die amtierende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schrieb: „Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung.“ SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete sie als „Vorbild über alle Parteigrenzen hinweg“.
Rita Süssmuth wurde 1937 in Wuppertal geboren. Wäre es nach ihren ersten frühen Berufsvorstellungen gegangen, wäre sie gerne Krankenschwester geworden, wie sie einmal in einem Interview preisgab. Sie entschloss sich aber doch für ein Studium, wurde bereits mit 34 Jahren Professorin für Erziehungswissenschaften und hatte unter anderem einen Lehrstuhl an der Universität Dortmund inne. Zur Politik kam sie zwar erst relativ spät, dafür war ihre Karriere umso bemerkenswerter.
Im Alter von 44 Jahren trat sie 1981 in die CDU ein. 1985 holte sie der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit an den Kabinettstisch. 1986 kam die Zuständigkeit für Frauen dazu. Süßmuth war damit die erste Frauenministerin der Republik. Sie machte sich stark für Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie, ein liberales Abtreibungsrecht, die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, gegen die Ausgrenzung von Aidskranken. Mit diesen liberalen Positionen stand sie regelmäßig gegen die eigene konservative Partei. Zugleich brachte ihr die Standhaftigkeit Anerkennung in der Bevölkerung.
1988 wurde sie zur Bundestagspräsidentin gewählt, ein Amt, das sie zehn Jahre (bis 1998) inne hatte. Sie organisierte den Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin, obwohl sie selbst dagegen votiert hatte. Für sie war der Bundestag die „Werkstatt der Demokratie“. Nach dem Regierungswechsel übernahm Süßmuth (als Oppositionspolitikerin) im Jahr 2000 den Vorsitz der von Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten Unabhängigen Kommission Zuwanderung. Im Bericht der „Süßmuth-Kommission“ war zu lesen: „Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer“ und: „Deutschland ist ein Zuwanderungsland“. Die eigene Partei erklärte das als „nicht zustimmungsfähig“.
Über sich selbst sagte Rita Süßmuth: „Ich möchte dazu beitragen, dass es unserer Gesellschaft besser geht.“ Als streitbare und standhafte Politikerin hat sie sich Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben und in ihrem „Brief an die Enkel“ (2020)ihre Botschaft formuliert, die aktueller ist denn je: „Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen.“ Oliver Hilt
Junge Liberale kritisieren FDP-Chef
Am 8. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Doch die Umfragen für die FDP sehen nicht gut aus. Gerade die Jungen Liberalen machen sich Sorgen und kritisieren ihren Parteivorsitzenden. „Christian Dürr handelt zu oft nur reaktiv“, kritisiert JuLi-Chef Finn Flebbe. Er teile zwar viele von Dürrs Vorschlägen, allerdings vermisse er eine „eigene Handschrift“, so Flebbe. „Uns fehlt eine proaktive Erzählung, die klarmacht, wofür wir stehen.“ Mit dem ausgegebenen Schlagwort des FDP-Parteichefs von der „radikalen Mitte“ kann Flebbe wenig anfangen. Der Begriff sei nicht klar genug definiert. Wenn schon niemand in der Partei verstehe, was damit gemeint sei, überzeuge es auch die Menschen im Land nicht, so der JuLi-Vorsitzende. Nicht nur für ihn, sondern auch für FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gilt die Landtagswahl am ersten März-Wochenende als Schicksalswahl für die Liberalen. „Scheitert die Partei im Ländle, schafft sie es nirgendwo mehr über die Fünf-Prozent-Hürde“, warnt Rülke.
Großinvestitionen im Saarland
Das Pharma-Unternehmen Vetter und das Rüstungsunternehmen KNDS wollen im Saarland dreistellige Millionenbeträge investieren und damit tausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Vetter wird auf dem ehemaligen FORD-Gelände in Saarlouis neue Produktionsanlagen errichten, mit zunächst etwa 500, im weiteren Ausbau 1.500 und im Endausbau bis zu 2.000 Arbeitsplätzen. Dafür will das Familienunternehmen fast eine halbe Milliarde Euro investieren. Zugleich investiert das Rüstungsunternehmen KNDS in Freisen (Nordsaarland) rund 100 Millionen Euro für den Bau neuer Patria-Panzer. Die Zahl der Beschäftigten wird von derzeit gut 700 auf zwischen 1.100 und 1.600 wachsen. Beide Ansiedlungen tragen aus Sicht der Landesregierung dazu bei, die bislang stark vom Automobil abhängige Saar-Wirtschaft breiter aufzustellen.
Reformplan zum Bürgergeld vorgelegt
Fortschritte von Bund, Ländern und Kommunen gibt es bei der angekündigten Sozialstaatsreform, so zumindest kann der Entwurf für die „Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform“ gelesen werden. Generell sollen Sozialleistungen schneller und unkomplizierter zugänglich werden. Insgesamt formulierte die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden 26 konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung. Zukünftig soll es nur noch wenige Anlaufstellen geben: die Jobcenter für Erwerbsfähige, die Sozialämter der Kommunen für nicht mehr erwerbsfähige Personen. Aus bislang vier zuständigen Behörden sollen so zwei werden. Alles soll „einfacher, gerechter, digitaler“ werden, verspricht Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Gleichzeitig soll es keine Kürzungen der Leistungen bei den Empfangsberechtigten geben. Im vergangenen Jahr gab die öffentliche Hand 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen aus.
Schulden auf Höchststand
Die Schulden von Bund und Ländern lagen Ende September des vergangenen Jahres auf einem neuen Höchststand, so die neueste umfassende Schätzung des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt beliefen sie sich auf 2,6 Billionen Euro. Das sind 2,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Diese Verbindlichkeiten umfassen neben den Schulden von Bund und Ländern auch die Extrahaushalte, wie zum Beispiel auch die ersten abgerufenen Gelder des Sondervermögens Infrastruktur. Die Schulden des Bundes legten wegen der zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr um 2,5 Prozent auf 1.808,4 Milliarden Euro zu. Überraschend verzeichnet Baden-Württemberg den stärksten Anstieg auf Länderebene bei Schulden mit fast neun Prozent. Hintergrund sind eine nötige Kapitalerhöhung beim Energieversorger EnBW, an dem das Land rund die Hälfte der Anteile hält, und der Einbruch der Gewerbesteuern durch die Krise in der Automobilindustrie.
Nordsee-Anrainer starten Offshore-Offensive
Die Versorgungsoffensive für Strom aus Windkraft auf See ist beschlossen. Deutschland und acht seiner Nordsee-Nachbarn wollen den Ausbau von Windenergieanlagen vor den Küsten mit einer konzertierten Aktion vorantreiben. Dazu schlossen die Energieminister beim Nordsee-Gipfel in Hamburg einen Investitionspakt mit Industrie und Netzbetreibern: Bedingungen für Investitionen sollen verbessert und Kosten gesenkt werden. Geplant sind Windparks mit einer Stromanbindung an mehrere Länder. Die Nordsee-Staaten einigten sich darauf, bis zu 100 Gigawatt Erzeugungsleistung grenzüberschreitend zu vernetzen. „Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln”, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass Sicherheitsfragen „eine besondere Aktualität” in den vergangenen Wochen bekommen haben. Mit dem Ausbau der gemeinsamen Windenergie-Gewinnung soll auch die Sicherheit der Energie-Infrastruktur in der Nordsee gestärkt werden, so Merz.
Reformen
Bahn-Vorstand schrumpft
Bahnchefin Evelyn Palla hat ihre angekündigten massiven Kostensenkungen in der Konzernzentrale vorgestellt. Mit dem geplanten Personalabbau werde das Unternehmen künftig „bis zu 500 Millionen Euro im Jahr“ einsparen, so der Plan. Dabei soll die Zahl der Beschäftigten im DB-Hauptquartier in Berlin um 1.000 auf künftig 2.500 reduziert werden. Zwei Vorstände fallen weg, auch einige Hierarchieebenen darunter. Zudem geht es der Berechnung der Boni-Zahlung für die Vorstände an den Kragen. Der „Dschungel an Kennzahlen“ zur Berechnung der Sondervergütung wird vereinfacht. Künftig gelten nur noch zwei Kennziffern: „Pünktlichkeit und das operative Ergebnis“, so Evelyn Palla. Eine Ausnahme gebe es nur für die Führungskräfte der Infrastrukturtochter Infra-Go. Dieser Unternehmenszweig ist für das über 33.000 Kilometer lange Streckennetz sowie die gut 5.400 Bahnhöfe verantwortlich. Dort soll es, schnell und spürbar für die Fahrgäste, merkliche Verbesserungen geben, spätestens im kommenden Jahr, heißt es.
Immer weniger Biertrinker
Die deutschen Brauereien haben im vergangenen Jahr noch einmal deutlich weniger Bier abgesetzt als in den Jahren zuvor. Die Menge ging um den Rekordwert von sechs Prozent auf rund 7,8 Milliarden Liter zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war die kleinste Menge seit Einführung der Statistik im Jahr 1993. Selbst in den Corona-Jahren 2020 und 2021 setzten die Betriebe noch deutlich mehr Bier ab. Der Bierabsatz in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Gründe sind ein gesünderer Lebensstil ohne Alkohol, geänderte Trinkgewohnheiten und allgemein die Alterung der Gesellschaft. Der Deutsche Brauerbund (DBB) beklagt zudem aktuell das schlechte Konsumklima. Der Löwenanteil von 82,5 Prozent des Bieres wurde im Inland verkauft. Hier betrug der mengenmäßige Rückgang 5,8 Prozent. Der Rest ging in den Export, hier fiel der Absatz um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Justiz
Reform bei Gericht
Bürger sollen im Streit mit Ämtern künftig vor Verwaltungsgerichten schneller ein Urteil bekommen, plant Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Ziel soll sein, die oft sehr langen Verfahren zu beschleunigen. Gemeint sind etwa Streitigkeiten über Baugenehmigungen, die Zuteilung eines Studienplatzes oder das Recht auf Asyl. Konkret plant Hubig, dass ein Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung grundsätzlich auch per E-Mail eingelegt werden kann. Bisher geht das nur mit besonderen elektronischen Hürden, etwa einer qualifizierten elektronischen Signatur. Neu für die Verwaltungsgerichte: Mehr Entscheidungen sollen mit kleiner Besetzung oder von Einzelrichtern getroffen werden können.
Dem Entwurf zufolge sollen Richterinnen und Richter auf Probe schon nach sechs Monaten statt nach einem Jahr alleine entscheiden können. Auch bei den Oberverwaltungsgerichten sollen häufiger Einzelrichter statt ganzer Senate urteilen. Beim Bundesverwaltungsgericht sollen öfter nur drei statt fünf Richter mit einer Sache befasst werden.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Die Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Die grippeähnliche Infektion geht mit einem typischen Hautausschlag einher, in schweren Fällen drohen Lungen- oder Gehirnentzündungen, lebensbedrohliche Komplikationen. Eigentlich glaubten Politik und Experten, die Krankheit im Griff zu haben. Doch kürzlich musste die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehreren europäischen Staaten den „Masernfrei“-Status aberkennen, weil das Virus dort wieder zirkuliert. Unter den betroffenen Ländern: Großbritannien.
Voraussetzung für den WHO-Freibrief ist, dass mindestens ein Jahr lang kein lokaler Masernvirusstamm übertragen wird und mindestens 95 Prozent der Bevölkerung immun sind. In Großbritannien erhielten im letzten Berichtsjahr jedoch nur rund 84 Prozent der Kinder die zweite empfohlene Impfung. Studien belegen die Ursachen: Impfverweigerung nach der Corona-Pandemie, eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsangeboten und Desinformation. Die Beobachtung, dass „die Menschen selbst“ die Ausbreitung mitverantworten, ist somit wissenschaftlich belegbar. Schon kleine Gruppen ungeimpfter Kinder können Ausbrüche auslösen. Auch in Deutschland werden regelmäßig Masernfälle gemeldet – bei Säuglingen, Kleinkindern und Erwachsenen mit unvollständigem Impfschutz. Europaweit zeigen sich Schwächen: fehlende Prävention, mangelhafte Impfkommunikation und gesellschaftliche Desinformation. Solange diese Lücken bestehen, bleibt Europa anfällig für Krankheiten, die hätten verhindert werden können. Die europäische Impfpolitik muss nachschärfen – entschlossen, koordiniert und ohne falsche Rücksicht.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.