Drei Fragen
Weltweiter Hunger treibt Migration an
Beim Kampf gegen den Hunger weltweit müssen vor allem Frauen in den betroffenen Ländern unterstützt werden, sagt die Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, Cindy McCain.
Frau McCain, welche besondere Rolle haben Frauen beim Kampf gegen den Hunger zu?
Frauen spielen in den betroffenen Hungerregionen eine zentrale Rolle. Sie sind es, die mit ihren Kindern zurückbleiben, wenn ihr Mann in die nächste Stadt oder Land zieht, um dort Arbeit zu finden. Die Frauen müssen dann allein ihren Acker bestellen. Darum brauchen diese Kleinbäuerinnen dringend mehr Hilfe durch das Welternährungsprogramm. Eines ist ganz klar, weniger Hunger bedeutet auch, weniger Migration in Richtung Europa. Wenn die Menschen, dort wo sie geboren wurden, ihr Auskommen finden, dann werden sie sich nicht auf den beschwerlichen, vor allem gefährlichen Weg Richtung Europa machen.
Inwiefern beeinflusst der Krieg in der Ukraine die Migrationsbewegungen?
Wir leben in Krisenzeiten, und das wird beim Thema Hunger ganz besonders deutlich. Wenn wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das Getreide knapper und teurer wird, dann treibt das Millionen Menschen in den Hunger, weil sie sich das Brot nicht mehr leisten können. Aber auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leidet unter den extrem hohen Getreidepreisen. Die Preise haben sich verdoppelt, aber nicht unsere Einnahmen. Wir haben genauso viel Geld wie vor dem Ukraine-Krieg zur Verfügung. Das heißt, wir können heute weniger Getreide einkaufen als früher. Damit fehlt auch bei der Hilfe zur Selbsthilfe das nötige Geld für Initiativen vor Ort, in den betroffenen Regionen.
Welche Funktion hat Deutschland beim Kampf gegen den weltweiten Hunger?
Deutschland spielt eine ganz zentrale Rolle. Nach den USA ist Deutschland mit jährlich 100 Millionen Euro der zweitgrößte Geldgeber des Welternährungsprogramms. Mit der von Deutschland angeschobenen Sahel-Resilienz-Initiative hat Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Hunger im Tschad, Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Niger geleistet. Dort wurden mit Wassersystemen mit Solarpumpen mehr als 220.000 Hektar wieder nutzbar gemacht. So wurden unter anderem auch die Spannungen zwischen den Hirten und den Kleinbauerfamilien um knappe Ressourcen entschärft. Interview: Sven Bargel
Erster großer Waldbrand in diesem Jahr
Wieder ist es der ehemalige Truppenübungsplatz nahe dem brandenburgischen Jüterbog, auf dem der erste großflächige Waldbrand in diesem Jahr in Deutschland ausgebrochen ist. Auf über 150 Hektar loderten am ersten Juniwochenende die Flammen. Die betroffene Fläche hat sich seit der ersten Alarmmeldung innerhalb von drei Tagen fast verfünffacht. Die Löschung der Flammen per Flugzeug und Hubschrauber wurde bereits nach zwei Tagen eingestellt, da aufgrund der riesigen Ausdehnung zu ineffektiv, so eine Sprecherin der Stadt Jüterbog. Nun versuchen die Feuerwehrkräfte das Feuer vom Boden aus in den Griff zu bekommen, mit den bekannten Problemen der Vorjahre. Der ehemalige Truppenübungsplatz ist mit Munition massiv belastet, viele Waldwege können mit den schweren Löschfahrzeugen wegen Explosionsgefahr nicht befahren werden. Ein Problem, das seit Jahrzehnten bekannt ist, doch die Munition wurde nie geräumt, da es zu teuer ist. Nun bleibt den Brandbekämpfern nur die Hoffnung auf einen Wetterwechsel. Das einzig Positive, bislang sind umliegende Ortschaften nicht in Gefahr.
Entschärftes Heizungsgesetz
Nach zähen Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP im Bundeskabinett ist das Gebäude-Energie-Gesetz „geglättet“ worden, wie es Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) nennt. Allerdings gibt es offensichtlich immer noch unklare Punkte, da sich die FDP weiter weigert, dem neuen Gesetzentwurf zuzustimmen. Um welche Punkte es sich handelt wurde dabei nicht bekannt. Zukünftig sollen nur noch Neubauten von der Verpflichtung zu Heizungsanlagen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betroffen sein. Auch sollen Holz- und Pelletheizungen zukünftig weiter betrieben werden dürfen, was gerade für die ländlichen Räume wichtig ist.
Vor allem die Grünen in der Bundesregierung dringen darauf, dass das Gebäude-Energie-Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag zur Beratung eingebracht wird. Allerdings muss das Heizungsgesetz, wenn der Bundestag zustimmt, auch noch den Bundesrat, die Länderkammer, passieren. Dort hatten alle 16 Ministerpräsidenten ihre Zustimmung zum ursprünglichen Gesetz verweigert, ob ihnen die Nachbesserungen ausreichen, ist noch unklar.
Schwere Ausschreitungen in Leipzig
Laut Polizeiangaben haben sich am 3. Juni gut 5.000 Linksextremisten zu spontanen Demonstrationen in der Messestadt eingefunden. Grund dafür ist, dass Lina E. zu über fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Das Oberlandesgericht Dresden sieht es als erwiesen an, dass Lina E. an mehreren gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche Neonazis in Sachsen beteiligt war. Daraufhin kam es zu kleineren Demonstrationen in Bremen, Hamburg, Berlin, Leipzig und Dresden. Für den Samstag nach der Urteilsverkündung hatten verschiedene militante, linke Gruppen zur Großdemonstration in Leipzig aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht verboten wurden. Die Polizei wurde mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörper beworfen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.
Streit um Reform der Verpackungsverordnung
Die neue Reform der Verpackungsverordnung (PPWR) hat einen Lobbystreit in Brüssel ausgelöst. Das berichtete das Nachrichtenmedium Euractiv. Während Umweltschützer, linke und grüne Abgeordnete mehr Maßnahmen fordern, kritisieren rechte Abgeordnete die Wiederverwendungsziele des Gesetzes. Das PPWR-Gesetz schlägt vor, ab dem 1. Januar 2030 Einwegverpackungen in Restaurants zu verbieten und Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen zu fördern. Die Kosten-Nutzen-Analyse der EU-Kommission wurde dahingehend kritisiert, dass sie nicht zwischen verschiedenen Verpackungsmaterialien differenziere und die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Ziele nicht analysiere. Die Industrie befürchtet laut Euractiv, dass Folgeabschätzungen aller EU-Länder, Sektoren und Verpackungsmaterialien miteinander vermischt werden und daraus unrealistische Schlüsse gezogen werden. Die Umweltgruppe Zero Waste Europa dagegen betonte, wie wichtig eine ganzheitliche Betrachtung der Wechselwirkungen des Systems sei.
Soziales
Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist überzeugt, dass das Gesetz zur Kindergrundsicherung spätestens im Herbst in den Bundestag eingebracht und ab Januar 2024 wirksam werden könnte. Allerdings ist die Finanzierung weiterhin nicht klar. Familienministerin Paus benötigt nach eigenen Angaben zwölf Milliarden Euro zur Umsetzung der Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies bislang mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab. Nun scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen, der allerdings auch die Bundesländer betreffen könnte. Es gibt Überlegungen, dass sich die Länder stärker an der Finanzierung beteiligen sollen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage in den Kommunen, dürfte dieser Plan auf massiven Wiederstand der Länder stoßen. Damit stehen gerade die SPD-regierten Länder vor einem echten Dilemma. Sie hatten sich im Bundesrat mit einer eigenen Initiative für die schnelle Einführung der Kindergrundsicherung eingesetzt, sind allerdings davon ausgegangen, dass der Bund die Kosten allein schultert.
Fachkräfteanalyse
Die Zahl der Engpassberufe ist im Jahr 2022 kräftig gestiegen. Das ergab die jährliche Fachkräfte-Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit. In insgesamt 200 der rund 1.200 bewerteten Berufe wurde ein Engpass festgestellt, das sind 52 mehr als im Jahr 2021. In jedem sechsten Beruf werden die Fachkräfte knapp. Pflegeberufe, Berufskraftfahrer, Medizinische Fachangestellte, Bauberufe sowie Berufe in der Kinderbetreuung oder Kraftfahrzeugtechnik gehören zu den beschäftigungsstärksten Berufen. Insgesamt stehen 157 Berufsgattungen unter Beobachtung, weil sie sich zu potenziellen Engpassberufen entwickeln könnten. Dazu zählen Bürokaufleute, Berufe im Verkauf oder Berufe in der Landwirtschaft. Jede zweite gemeldete Fachkraftstelle entfällt auf einen Engpassberuf. Die Analyse zeigt ebenso, dass Stellenangebote und Bewerbernachfrage nicht zusammenpassen: Von den arbeitslos gemeldeten Fachkräften, Experten oder Spezialisten suchten lediglich 26 Prozent eine Beschäftigung in einem Engpassberuf.
Förderung für Nachhaltigkeit
Das Leibniz-Institut für Neue Materialien erhält 800.000 Euro Förderung für Nachhaltigkeitsprojekte: Unter dem Namen BioMXene wird an der Entwicklung einer umweltfreundlichen und sicheren Herstellungsmethode für MXene gearbeitet, welche für die Wasserstofferzeugung und Batterieherstellung genauer untersucht werden sollen. Das Projekt eWEWA untersucht Methoden zur Wasserentsalzung, um Frischwasser für die Wasserstoffproduktion zu erzeugen. Auch eLiRec wird gefördert, bei dem die Wiedergewinnung seltener Erden aus Lithium-Ionen-Batterien im Mittelpunkt steht. Saar-Wirtschaftsminister Barke (SPD) betont die Bedeutung der Projekte für das Saarland: „Die Forschungsprojekte können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig wichtige Impulse für die Saarwirtschaft liefern.“ Die bewilligten Mittel stammen aus der React-EU-Initiative, welche die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern soll.
Tarifbindungen
Das Saarland belegt bei Tarifbindungen in Deutschland bundesweit nach Bremen den zweiten Platz. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes. Knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland waren demnach 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Dabei bestehen jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Branchen. Die höchste Tarifbindung gab es in der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung. Die geringste Tarifbindung bestand 2022 in der Land- und Forstwirtschaft, in der Fischerei, im Gastgewerbe, in der Kunst, in der Unterhaltung und Erholung sowie im Grundstücks- und Wohnungswesen. Als ein explizites Ziel im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine stärkere Tarifbindung im Handwerk formuliert. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Tarifbindung auf Platz 18 und damit deutlich unter der vom Europäischen Parlament anvisierten Zielmarke.
Weltbauerntag
Auch in diesem Jahr wurde anlässlich des Weltbauerntags auf die Bedeutung von Bauern und ihrer Beiträge zu einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung hingewiesen. Das saarländische Umweltministerium setzt sich deshalb mit Fördermöglichkeiten, Unterstützungen und Initiativen für die saarländische Landwirtschaft ein. Nicht nur der Bereich des ökologischen Landbaus soll weiter ausgebaut werden. Das Ministerium stellt auch Mittel für Beratungsleistungen und Fachveranstaltungen. Auch die Digitalisierung der Landwirtschaft soll vorangetrieben werden. Zudem unterstützt das Ministerium die landwirtschaftliche Ausbildung finanziell, damit auch zukünftig ausgebildetes Fachpersonal für die saarländische Landwirtschaft vorhanden ist. „Damit im Saarland sprichwörtlich weiter Milch und Honig fließen können, fördern wir zum einen Fachschulungen für Imker, helfen bei der Anschaffung technischer Ausrüstung und unterstützen Jungimker bei der Ausbildung“, gab Umweltministerin Petra Berg (Grüne) ein Beispiel.
Agrar
EU-Nitratrichtlinie
Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die sehr hohen Strafzahlungen hinfällig. Dabei hätte es sich um einen Pauschalbetrag von mindestens 17.248.000 Euro und ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1.108.800 Euro gehandelt. „Dass wir die hohen Strafzahlungen abwenden konnten, ist ein großer Erfolg, zu dem viele beigetragen haben. Nach Jahren der Unsicherheit für Landwirtinnen und Landwirte machen wir die Düngeregeln nun endlich zukunftsfest, das findet auch Anerkennung in Brüssel“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und fügte hinzu: „Jetzt geht es darum, mit zukunftsfesten Düngeregeln unsere Umwelt zu schützen und der Landwirtschaft Verlässlichkeit zu geben. Hier sind auch die Länder in der Pflicht. Schließlich sind die Nitratwerte mancherorts immer noch zu hoch und die Landwirtinnen und Landwirte fordern zurecht Regeln, die auch Bestand haben. Unser Ziel: Wer Wasser schützt, soll entlastet werden.“
Gesundheit
Abschied von Zigaretten
Marlboro adé: Der Tabakunternehmer Philip Morris will künftig keine klassischen Zigaretten mehr anbieten. Ein genauer Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest. Erst kürzlich rechnete die Weltgesundheitsorganisation WHO vor, dass durch Tabak-Konsum und -Herstellung jedes Jahr acht Millionen Menschen sterben. „Wir werden aus dem Zigarettengeschäft aussteigen und nur noch risikoreduzierte Produkte anbieten“, sagt Markus Essing, Philip Morris-Chef für Deutschland und Österreich. Dabei handelt es sich um Tabakerhitzer und elektronische Zigaretten. Dem Tabakkonzern zufolge fallen dabei 95 Prozent weniger Schadstoffe an, da der Tabak nicht verbrannt wird. Dennoch bergen E-Zigaretten und Co. Gesundheitsrisiken: Laut Bundesinstitut für Risikoforschung könnten die ausgestoßenen Aerosole das Herzkreislaufsystem schädigen. Auch deuteten Analysedaten darauf hin, dass beim Dampfen krebserzeugende Substanzen entstehen können. Zu langfristigen gesundheitlichen Risiken durch E-Zigaretten und Tabakerhitzern liegen bislang keine Studien vor.
Ausstieg aus Tierversuchen
Einem generellen Ausstieg aus Tierversuchen in der Forschung steht die Allianz der Wissenschaftsorganisationen skeptisch gegenüber. Über die „wissenschaftlichen Potenziale und Limitierungen“ von Tierversuchen und tierversuchsfreien Ansätzen müsse es eine „ausgewogene und wissenschaftsgeleitete Diskussion“ geben, teilten die Forscher mit. Dabei sollten auch die ethischen Implikationen ihres Einsatzes berücksichtigt werden. Ein Aktionsplan der EU fordert einen schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen, sobald dies wissenschaftlich möglich ist und ohne das Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu senken. Auch die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE) fordert, Tierversuche weiter zu reduzieren. „Wir sind alle dafür“, sagte DGE-Vizechef Jan Tuckermann. Das könne auch gelingen, weil die tierversuchsfreien Methoden immer besser würden.
Neue Regeln für Bahnfahrten in der EU
Ein Kabelklau, ein Unwetter oder Menschen auf den Bahngleisen, wenn sich durch sogenannte höhere Gewalt ein Zug verspätet, gibt es seit dem 7. Juni für die Fahrgäste keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Der Hintergrund ist die Umsetzung einer Regelung der Europäischen Union (EU), die für alle Bahnunternehmen gilt. Diese Regelungen gelten über die EU hinaus auch in Island, Liechtenstein und Norwegen. Sie betreffen sowohl den Fern- als auch den Nahverkehr. Die Eisenbahnunternehmen können sich jedoch nur auf diese Ausnahmen berufen, wenn das Ereignis trotz aller Sorgfalt unvermeidbar war. Ein Streik des Personals fällt nicht unter den Begriff der höheren Gewalt. Damit haben Reisende auch bei streikbedingten Verspätungen Anspruch auf Entschädigung. Die Deutsche Bahn hat unterdessen angekündigt, dass sich die Neuerungen auf die allermeisten ihrer Kunden nicht auswirken werden.
Berlin setzt auf Geothermie
In der Versorgung mit alternativer Energie hat die Hauptstadt großen Nachholbedarf. 90 Prozent des Wärmebedarfs werden über fossile Energieträger abgedeckt. Deshalb setzt Umweltsenatorin Manja Schreiner auf Geothermie und will dazu ein Förderprogramm auf den Weg bringen. „Wir brauchen die Geothermie. Das ist ein ganz wichtiger Bereich auch für Berlin“, betonte sie gegenüber dpa. „Die Prognosen sagen, dass bis zu 20 Prozent des Wärmehaushaltes über Geothermie möglich sind.“ Mit Geothermie wird die in der Erdkruste gespeicherte Wärmeenergie sowie deren technische Nutzung bezeichnet. Sie kann zum Heizen, Kühlen und zur Stromerzeugung genutzt werden. „Wir haben in Berlin 13 Potenzialstandorte identifiziert, die aktuell technisch-geologisch untersucht werden und von denen drei Standorte für Probebohrungen ausgewählt werden“, sagte die CDU-Politikerin. Dafür seien Investitionen von weit über einer Million Euro erforderlich. Die sollen mit einem Förderprogramm unterstützt werden, sowohl für private als auch für öffentliche Unternehmen.
Arbeit
Mindestlohnanhebung
Fast 75.000 Menschen im Saarland profitieren von der vergangenen Mindestlohnerhöhung. Das hat die Auswertung des Statistischen Bundesamtes zum Mindestlohn ergeben. Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz/Saarland (DGB), begrüßt das. Seit der Erhöhung sei der Anteil derer, die im Saarland zu Niedriglöhnen arbeiten, gesunken. Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigte bundesweit profitierten von der Erhöhung. „Die Mindestlohn-Erhöhung wirkt sich zusätzlich positiv auf die Wirtschaft aus, da die Kaufkraft der Beschäftigten steigt. Die stärkere Kaufkraft und höhere Binnennachfrage helfen in den aktuellen Krisen, die Konjunktur zu stabilisieren“, sagt Ahr. Ende Juni wird die Mindestlohnkommission wieder über die Höhe des Mindestlohns entscheiden, der dann ab 1. Januar 2024 gilt. Laut Ahr müsse dieser weiter steigen: „Die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung nämlich weitgehend auf. Die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln trifft die arbeitende Bevölkerung hart – und ganz besonders Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten und ohnehin ein geringes Einkommen haben.“
Exzellenzwettbewerb
Die Universität des Saarlandes (UdS) bewirbt sich mit zwei Clustern für den bundesweiten Exzellenzwettbewerb. Die Informatik möchte ihre Rolle in der Gesellschaft mit dem Antrag „Anthropic Informatics“ in den Fokus der Forschung rücken. Das zweite Cluster „nextAID³“ liegt im Bereich NanoBioMed und behandelt Wege einer KI-betriebenen Wirkstoffforschung und -entwicklung. „Beide Clusterteams haben in den letzten Monaten höchst intensiv und konzentriert an den Skizzen gearbeitet. Sie haben hochkarätige Forscherinnen und Forscher unserer beiden Standorte in Saarbrücken und Homburg eingebunden, mit international ausgewiesenen Expertisen in den jeweils relevanten Wissenschaftsbereichen“, sagte Universitätspräsident Professor Manfred Schmitt. Im kommenden Herbst können die internationalen Gutachterinnen und Gutachter die Sprecherteams befragen. Im Februar 2024 entscheidet sich, ob die UdS dazu aufgefordert wird, Vollanträge für ihre Antragsskizzen zu stellen.
Apothekenstreik
Der Saarländische Apothekenverband kündigt einen flächendeckenden Protest der Apotheken im Saarland für den 14. Juni an. Bis auf die Nacht- und Notdienstversorgung werden die meisten Apotheke geschlossen sein. Susanne Koch, Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins e. V., geht von einer hohen Beteiligung an den Streiks aus. Gefordert wird, dass die Regierung ihr Versprechen eines Apothekenstärkungsgesetzes einhält. „Denn jeden Tag schließt mindestens eine Apotheke in Deutschland ihre Türen für immer.“ Im Saarland seien seit den Nuller-Jahren rund 80 Apotheken betroffen. Das habe wirtschaftliche Gründe, sei aber auch Folge des Personal- und Nachwuchsmangels. „Die wirtschaftliche Situation erlaubt es den Apotheken nicht mehr, konkurrenzfähige Löhne und Gehälter zu bezahlen. Wir sehen immer öfter, dass gerade junge Apotheker:innen in der Industrie beziehungsweise in der Verwaltung tätig werden, aber nicht mehr in der öffentlichen Apotheke“, sagt Koch.
Der Wolf in Deutschland
Das Bundesumweltministerium hat mit dem Bundeswirtschaftsministerium die „Dialogreihe Wolf“ gestartet. Insgesamt 70 Teilnehmende aus Ministerien, Naturverbänden, der Wissenschaft und den Bundesländern beschäftigten sich mit dem Monitoring und der Entwicklung der Wolfspopulation. Zukünftig soll es Veranstaltungen zum Herdenschutz und zum Umgang mit problematischen Wölfen geben. Im Koalitionsvertrag war vorgesehen, die Konflikte zwischen Weidetieren, Mensch und Wolf trotz steigender Wolfspopulation möglichst gering zu halten. „Die wichtigste Voraussetzung für eine sichere Koexistenz mit dem Wolf ist ein funktionierender Herdenschutz, insbesondere durch Zäune. Gleichzeitig bedeutet das aber auch: Wölfe, die wiederholt zumutbar geschützte Weidetiere reißen, können bereits jetzt nach geltender Rechtlage getötet werden“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Laut Claudia Müller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, darf sich der Schutz des Wolfes und der Weidetierhaltung nicht gegenseitig ausschließen.