Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (10.5.2024)

Drei Fragen

Elektromobilität gehört auf die Schiene

Das Land müsse bei der Mobilität wieder ein langfristiges Denken hinbekommen, fordert der Geschäftsführer Eisenbahnverkehr des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Martin Henke.

Herr Henke, wo liegt denn für Ihre Begriffe der Schwerpunkt der Elek­tromobilität, vermutlich eher auf der Schiene als auf der Straße?

Ja natürlich auf der Schiene, allein schon aus dem Grund, dass die entsprechende Infrastruktur dafür vorhanden ist. Doch es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass gerade mal 62 Prozent der verfügbaren Strecken in Deutschland bis heute mit Oberleitungen ausgerüstet sind. Das heißt, nicht mal zwei Drittel der Strecken verfügen über die entsprechende Infrastruktur, obwohl wir seit bestimmt zwanzig Jahren darüber diskutieren. Alle sind sich einig, wenn emissionsreduzierte Mobilität von Personen und Güterverkehr, dann ist die Bahn die erste Wahl. Jetzt ist es die private Wirtschaft die von sich aus umsteuert. Zum Beispiel mit Triebwagen, die auf Bahn-Abschnitten ohne Oberleitung mit Akku-Strom fahren können und eben nicht mit Diesellokomotiven.

Dann gab es die Idee, dass die Autobahnen mit Oberleitungen ausgestattet werden, um Lkw mit Stromabnehmer auf dem Dach fahren zu lassen.

Diese Idee hat sich komplett erledigt. Ich weiß von zwei großen deutschen Lkw-Herstellern, die haben diesbezüglich ihre Forschung komplett eingestellt. Die Kosten für eine Elektrifizierung der Autobahnen per Oberleitung würde laut Überschlagrechnung um die 200 Milliarden Euro kosten. Das ist überhaupt nicht darstellbar. Selbst Schweden hat das Projekt Oberleitung-Lkw aufgegeben. Die Schiene ist vorhanden und der bessere Weg. 

Also ist der zukünftige angedachte Güterverkehr per Elektromobilität auf der Straße gescheitert?

Nein, muss aber neu gedacht werden. Es wird eine Arbeitsteilung geben, zwischen Schiene und Straße. Die langen Strecken werden zukünftig mit der Bahn erledigt. Das macht schon aus physikalischen Gründen Sinn. Auf der Schiene rollt Stahl auf Stahl, der Roll- und Luftwiederstandwiederstand eines Güterzuges ist viel geringer, als der eines Lkw. Das spart viel Energie. Dann gibt es den Verteilerverkehr im Nahbereich, also unter 200 Kilometer. Und wir als VDV hören das auch immer wieder von den Spediteuren, die genau dieses Modell präferieren. Doch dafür muss das Streckennetz der Bahn zu hundert Prozent elektrifiziert werden. Interview: Sven Bargel

Der ruhigste 1. Mai seit fast 40 Jahren

Noch vor zehn Jahren waren die Demonstrationen zum 1. Mai für die Berliner Polizei immer Ausnahmezustand. Doch mittlerweile ist selbst in Berlin der „Tag der Arbeit“ eher Routine-Dienst für die Beamten, wenn auch auf höchstem Niveau. 4.000 Berliner Polizisten wurden von weiteren 2.000 Kollegen aus den Ländern und der Bundespolizei unterstützt und vor allem in den Bezirken Neukölln und Kreuzberg stationiert. Dazu kamen Wasserwerfer und Räumpanzer in den Bereitstellungräumen. Es gab mehrere vorläufige Festnahmen, doch der befürchtete Krawall in der Hauptstadt mit massiven Steinwürfen und brennenden Barrikaden blieb aus. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) führen das auf die Präventionsarbeit der Innenbehörde zurück. Die Berliner Linke fordert nun, zukünftig für die Demonstration am 1. Mai erheblich weniger Polizei aufzubieten. Der Verdacht der Linken: Durch die Polizeipräsenz wären viele Demonstrierende lieber zu Hause geblieben. 

Vorboten des nächsten Ampelstreits

Im Juni geht es in die nächste Runde des Bundeshaushaltes, Streit ist vorprogrammiert. Der letzte konnte erst im Februar beigelegt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen zur Disziplin ermahnt, „weniger ist hier mehr“, so Lindner. Doch in den Bundesministerien ist dieser Aufruf verhallt. Das Außenministerium hat in seiner Aufstellung zum Bundeshaushalt 2025 zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als in diesem Jahr ausgegeben werden dürfen. Auch das Entwicklungsministerium fordert zwei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begründet dies mit den zunehmenden Krisen in der Welt und der damit steigenden Verantwortung Deutschlands für Hilfsprojekte. Deutlich mehr fordert auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er will im kommenden Jahr 6,5 Milliarden mehr für Heer, Luftwaffe und Marine. Wobei bei dieser Summe die weiteren Waffenhilfen für die Ukraine nicht berücksichtig sind.

Cyberangriffe auf SPD-Zentrale

Vor knapp einem Jahr gab es einen massiven Cyber-Angriff auf die SPD-Bundeszentrale. Millionen E-Mails sollen damals abgefischt worden sein. Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht nun fest: Die Attacke lasse sich „eindeutig“ zu einer Einheit des russischen Geheimdienstes GRU zurückverfolgen. Laut Baerbock sind die Ermittlungen der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu nun abgeschlossen. „Wir können diesen Angriff vom letzten Sommer heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird“. Für die Außenministerin ein Alarmsignal. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Gruppe seit 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv, verbreitet aber auch Desinformations- und Propagandakampagnen. 

Italiens Sonderwege

Die italienische Regierung will die Anwendung des europäischen Nutri-Score-Systems verhindern. Das System soll mit einer Skala von A bis E auf Verpackungen auf einen Blick Auskunft darüber geben, wie gesund der Inhalt ist. Italien sieht sich benachteiligt, weil etwa bestimmte Olivenöle nur mit D, der zweituntersten Stufe, bewertet ist. Deshalb erwägt die Regierung nach einem Bericht von Euronews nun sogar, die Verfassung zu ändern. Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, Mitglied der regierenden rechtspopulistischen Partei Fratelli d‘Italia und Schwager von Premierministerin Giorgia Meloni, kündigte ein „Recht auf gesunde Ernährung“ an. Es soll einem Entwurf zufolge um „Ernährungssouveränität“ gehen und um den Schutz von Produkten, „die die nationale Identität symbolisieren“. Die Änderung würde de facto gesetzlich festhalten, dass italienische Produkte per se gesünder sind. 

Berliner Senat

Neue Verkehrssenatorin

Für Berlins regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war es ein herber Schlag. Seine Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ist wegen der Aberkennung ihrer Doktorarbeit vom Amt als Verkehrssenatorin gerade mal nach einem Jahr zurückgetreten, um „Schaden vom Berliner Senat zu nehmen“, so Schreiner. Nun soll es die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) richten. Sie war seit 2023 die Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Berlins Stadtoberhaupt Wegner hatte seine liebe Mühe, die 57-Jährige zur Amtsübernahme im Senat zu bewegen. Politisch gilt Verkehrssenatorin in Berlin nicht gerade als ein Traumjob und vor allem ihre verbleibende Amtszeit beläuft sich auf zwei Jahre, dann wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus regulär gewählt. Damit hat Berlins neue Verkehrssenatorin Bonde denkbar wenig Spielraum in ihrem neuen Amt irgendetwas zu gestalten. 

Erfolgsprojekt KreaVert

Arbeitslosen eine Arbeit bieten, dabei den europäischen Green Deal im kleinen voranbringen und gleichzeitig grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Drei Ziele, die das Projekt KreaVert verbinden will. Konkret handelt sich um Gartenbauprojekte, in denen Langzeitarbeitslose oder Geflüchtete mitarbeiten und sich dadurch weiterbilden und -qualifizieren können. Die Europäische Kommission hatte beispielsweise Projekte in Völklingen, Saargemünd, Esch und Belgien gefördert. Zwei Millionen Euro standen für den Zeitraum 2018 bis 2021 aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Es war der Anstoß, um die erfolgreichen Projekte weiterzuführen. Dass es tatsächlich kleine Erfolgsprojekte sind, davon will sich der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und damit auch zuständig für das Saarland, Stefan Lock, bei einem Besuch im Völklinger Bürgergarten sowie in Esch-sur-Alzette in Begleitung des Europabeauftragten der Saar-Regierung, David Lindemann, überzeugen.

Stahlbranche kennzeichnet emissionsarme Produkte

Mit der neuen Kennzeichnung „Less“ will die deutsche Stahlindustrie künftig CO₂-arme Stahlprodukte kennzeichnen. „Less“ (Englisch: weniger) steht für „low emission steel standard“, also für Stahl, in dessen Herstellungsprozess beispielsweise recycelter Schrott und Wasserstoff verwendet wurden. Dadurch werden im Herstellungsprozess weniger Emissionen ausgestoßen. Das Kennzeichen „Less“ soll den Start „grüner Leitmärkte“ und den leichteren Absatz emissionsarmen Stahls ermöglichen. Unabhängige Zertifikate sollen die Glaubwürdigkeit des Standards ermöglichen. „Das neue, transparente Kennzeichnungssystem kann uns auf diesem Weg als ,Leitplanke‘ dienen und uns bei der Entwicklung und Vermarktung unserer ,grünen‘ Stahlprodukte helfen“, sagt Stefan Rauber, Vorsitzender der Geschäftsführung der SHS – Stahl-Holding-Saar und Vorstandsvorsitzender von Dillinger und Saarstahl.

Handwerk

Verhalten optimistisch

Die saarländischen Handwerksbetriebe schauen verhalten optimistisch in die Zukunft. Dies legt zumindest die Konjunkturstudie der Handwerkskammer nahe. Größtenteils stagnieren die Umsätze, bei einem Drittel sind sie jedoch rückläufig. Die Auslastung ist seit mehreren Jahren gleichbleibend hoch, so Kammerpräsident Bernd Wegner. „Konjunkturelle wie strukturelle Effekte überlagern sich. Fachkräftemangel, Bürokratie, geopolitische Krisen und Kriege sowie Defizite in der öffentlichen Infrastruktur, man denke nur an die schleppenden Fortschritte bei der Digitalisierung, haben eben auch Einfluss auf das Handwerk.“ Vor diesem Hintergrund sei es umso beachtlicher, wie das saarländische Handwerk in diesem rauen konjunkturellen Fahrwasser den Kurs halte. HWK-Hauptgeschäftsführer Jens Schmitt sieht zudem die Politik gefragt, das Handwerk bei der Umsetzung der Transformation zu stärken. „Sicherlich ist der industrielle Kern wichtig, doch es sind eben auch die vielen Handwerksbetriebe, die den strukturellen Wandel aktiv mitgestalten. Sie versorgen private Haushalte vor Ort mit handwerklichen Dienstleistungen und sind wichtige Zulieferer für andere Unternehmen. So ist beispielsweise die Energiewende ohne das Handwerk praktisch nicht machbar“, so Schmitt, der unter anderem den Abbau bürokratischer Hemmnisse forderte.

Deutsche bekommen weniger Kinder

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr so wenige Kinder geboren wie seit zehn Jahren nicht mehr. Rund 693.000 Babys kamen zur Welt, so das Statistische Bundesamt in seiner Erhebung. „Die Zahl der Geburten sank damit auf den niedrigsten Stand seit 2013.“ Damals waren es 682.069. Der Rückgang fiel damit etwas geringer aus als 2022, als es ein Minus von 7,1 Prozent gab. Besorgniserregend: In Ostdeutschland sank die Geburtenzahl im vergangenen Jahr besonders stark: Hier wurde ein Rückgang von 9,2 Prozent auf rund 78.300 registriert. Zur Einordnung, in Westdeutschland gab es nur ein Minus von 5,9 Prozent auf rund 581.000 Geburten.

Weniger Heizungen verkauft

Die Heizungsbauer haben in den ersten drei Monaten 2024 in Deutschland fast ein Drittel weniger Anlagen verkauft als noch vor einem Jahr. Der Absatz sei um 29 Prozent auf 217.500 Anlagen zurückgegangen, teilte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) mit. Der Absatz von Wärmepumpen ging um 52 Prozent zurück, der von Biomasse-Anlagen um 81 Prozent. Bei den Gasheizungen lag das Minus bei 17 Prozent. Allein Ölheizungen legten zu – um 27 Prozent. Als Hauptgrund für den Absatzrückgang sieht der Verband eine Verunsicherung der Verbraucher, vor allem die langwierige und öffentliche politische Debatte um den gesetzlichen Rahmen und die Förderung in der Gebäudewärme. 

Scheinvaterschaften

Gesetz gegen Sozialbetrug

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein neues Gesetz gegen Scheinvaterschaften vorgelegt. Wenn Männer mit deutschem Pass Vaterschaften von geflüchteten Frauen mit Kindern anerkennen, kommen diese dann leichter an einen Aufenthaltsstatus und können dann zum Beispiel Kinder- und Bürgergeld beantragen. Auf Nachfrage von FORUM war aus dem Bundesjustizministerium nicht zu erfahren, wie viele Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaften es in Deutschland gibt, da dies von den Justizministerien der Länder bislang nicht erfasst wird. In Berlin wird gegen einen 30-jährigen Mann wegen Beihilfe zum Sozialbetrug ermittelt, der die Vaterschaft von 24 Kinder anerkannt hat, und dies innerhalb von acht Jahren. Die Scheinväter bekommen für die Anerkennung eines Kindes zwischen 500 und 1.500 Euro von den Schleusern. Die Mütter müssen dagegen bis zu 35.000 Euro für einen Scheinvater zahlen, wie Beamte des Landeskriminalamtes Berlin ermittelten. 

Wiegands Wahl Watch

Auf dem Weg zur EU-Wahl

In Deutschland wabern bisweilen schwarz-grüne Koalitionsträume. In Europa leben sich Grüne und Christdemokraten immer weiter auseinander. Manfred Weber (CSU), Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, hat Grüne als Bündnispartner abgeschrieben. Er wirft ihnen Rechthaberei und Zwangspolitik vor: „Die grüne Art der Politik hat etwas Freiheitsraubendes.“ Seine Parteifreundin und Architektin des europäischen „Green Deal“, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, rückt auch ab. Für eine zweite Amtszeit scheint eine Allianz mit Nationalkonservativen aussichtsreicher.

Tatsächlich ist es so, dass die Habeck- und Baerbockpartei auf europäischer Ebene kein zwingender Machtfaktor ist. Parteien mit Priorität auf Umweltschonung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind neben Deutschland nur in drei der 27 EU-Regierungen vertreten: Österreich, Belgien und Irland. Die Amtszeit des einzigen grünen EU-Regierungschefs liegt lange zurück und war kurz: Indulis Emsis in Lettland – von März bis Dezember 2004. Längst nicht jedes nationale Parlament hat grüne Abgeordnete in seinen Reihen.

Grüne Konzepte sind dennoch eine feste Größe zwischen Portugal bis Polen. Jede renommierte Partei schreibt sich das auf die Fahnen, auch wenn die streitbare Fraktion „Grüne/Europäische Freie Allianz“ (G/EFA) das Thema im EU-Parlament für sich reklamiert. Mit 75 Abgeordneten aus 16 Ländern ist sie die viertstärkste Gruppe der Volksvertretung (nach Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen).

Als Ökoanwälte präsentierten sich die EU-Grünen speziell im Streit über das Verbot klimaschädlicher Automotoren und bei der Renaturierung ganzer Landstriche. Das führte zum Clash mit wütenden Landwirten. Die spanische Rechtspartei Vox mit ihrem Führer Santiago Abascal inszeniert sich bewusst als Gegenbild zu Grünen und geriert sich als Verteidiger der ländlichen Welt und ihrer Bräuche.

Im Europawahlkampf steht der „Green Deal“ auf dem Prüfstand. Diese Klimaschutzverordnung soll die 27 EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral machen. Es war das wichtigste politische Programm der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Erst etliche Kompromisse hoben es knapp durchs Parlament. Immer noch gibt es Gegenwind. Das grüne EU-Spitzenkandidatenduo Terry Reintke (Deutschland) und Bas Eickhout (Niederlande) steht in der Kritik, zu lau gewesen zu sein. Das Lager rechts von der Mitte dagegen findet den „Green Deal“ zu strikt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der belgische Premierminister Alexander De Croo fordern eine Pause bei Umweltinitiativen. Begründung: Die Wirtschaft brauche mehr Anpassungszeit und Industrien könnten in Länder mit laxeren Gesetzen abwandern. Andere Regierungen wünschen eine Obergrenze für die Kohlenstoffpreise im EU-Emissionshandelssystem.
Unterdessen ist Klimaschutz für europäische Bürgerinnen und Bürger eine Top-Priorität. Laut einer Umfrage halten 29 Prozent der Befragten ihn für eines der wichtigsten Themen neben Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie Gesundheit. Aber: Ökologie steht in der Wertigkeit gleichauf mit Unterstützung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Man wird sehen, wie die Wähler entscheiden. Ein Monat noch …

Nächste Woche mehr.

Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.