Rauchverbot im Auto gekippt
Der Gesetzesentwurf, das Rauchen in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren zu verbieten, ist endgültig verworfen. Es war ein Herzensanliegen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Kritik an den Plänen zum Rauchverbot im Pkw kam vor allem von der FDP, aber auch von Polizeiverbänden. Ein solches Gesetz sei nur schwer umsetzbar. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zeigte sich nach der Absage enttäuscht. Leider habe es der wichtige Vorstoß Lauterbachs zum Rauchverbot im Auto nur für einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft. „Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen“, sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Blienert. Für ihn gehe es vor allem um die Rechte der Kinder. Die Schadstoff-Konzentration beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe.
Drei Fragen
„Prävention muss mehr beachtet werden“
In der Vergangenheit sind die vorbeugenden Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit in Deutschland zu kurz gekommen. Das wird sich ändern, kündigt der neue Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Professor Lars Schaade, an.
Herr Professor Schaade, herzlichen Glückwunsch zur Ernennung zum Leiter des Robert Koch-Instituts. Es ist vermutlich die größte Aufgabe in Ihrem beruflichen Leben?
Das auf jeden Fall, aber ich freue mich darauf. Präsident des Robert Koch-Instituts zu sein, ist eine große und verantwortungsvolle Aufgabe, der ich mich sehr gerne und mit ganzer Kraft widmen werde. Unsere Ausrichtung als Institut bleibt weiterhin im Schwerpunkt der Epidemiologie verhaftet, aber wir müssen uns zukünftig auch einem Gebiet zuwenden, das in den vergangenen Jahren für meine Begriffe zu wenig Beachtung gefunden hat. Das sind die Maßnahmen zur vorbeugenden Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung. Die Prävention muss neben unserem Schwerpunkt mehr Beachtung finden.
Darum wird es ab 2025 ein neues Bundesamt geben, das sich ausschließlich um die Gesundheitsprävention kümmert. Ein großer Bereich dieser Aufgabe ist bislang beim RKI angesiedelt. Warum nun ein neues Bundesamt?
Niemand gibt gern Personal oder Abteilungen ab, darüber muss man nicht reden, das ist einfach so. Darüber will ich mich nicht beklagen. Ich will da auch nicht über Beschneidungen oder Abgabe reden. Sondern man muss auch mal den Mehrwert sehen, was wir mit einem neuen Bundesamt für Prävention in der Gesundheitsversorgung bekommen. Nämlich dafür die Sicherheit, dass wir zukünftig Daten zusammenfassen und analysieren, die zu Folgeerkrankungen führen können. Diese werden zentral erfasst und erlauben uns dann, entsprechende Rückschlüsse und Maßnahmen zu veranlassen.
Was heißt das konkret?
Der Mehrwert an dieser Konzentration der Daten zur Gesundheitsprävention ist einfach, dass im Bereich der nicht übertragbaren Krankheiten die Erfassung und Datenanalyse, die bisher ausschließlich über das Robert Koch-Institut gelaufen ist, ab Januar 2025 in einem eigenen Institut erfasst werden. Damit laufen die daraus resultierenden Maßnahmen enger zusammen. Das ist bisher nicht der Fall. Zukünftig werden also alle Krankheiten, die aufgrund von zum Beispiel falscher Ernährung oder Lebensgewohnheiten entstehen, schneller erfasst. Entsprechende Maßnahmen durch die Politik können somit schneller auf den Weg gebracht werden. Interview: Sven Bargel
Kabinettsklausur überschattet
Die gemeinsame Kabinettsklausur der deutschen und französischen Regierungen in Hamburg wurde überschattet vom Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzler Olaf Scholz versicherten der israelischen Regierung ihre uneingeschränkte Solidarität gegen die Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Bereits im Sommer musste der französische Präsident Macron seinen Staatsbesuch in Berlin wegen der Unruhen im eigenen Land absagen. Bei der aktuellen Kabinettsklausur ging es unter anderem um den industriellen Wandel, die technologische Souveränität Europas, die EU-Erweiterung und die Afrika-Politik. Im kommenden Jahr will Frankreichs Präsident Macron seinen abgesagten Staatsbesuch in Deutschland nachholen. Auf der Deutsch-Französischen Regierungs-Klausur wurde vereinbart, dass auf Arbeitsebene der Austausch spürbar intensiviert werden soll.
AfD-Bürgermeisterkandidat scheitert in Bitterfeld-Wolfen
Noch im ersten Wahlgang hatte AfD-Kandidat Henning Dornack vorn gelegen, doch in der Stichwahl konnte Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) das Oberbürgermeisteramt in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) mit fast acht Prozentpunkten Vorsprung verteidigen. Der amtierende Oberbürgermeister kam auf 53,82 Prozent und bleibt damit Stadtchef. Bitterfeld-Wolfen hat 37.000 Einwohner und ist bundesweit als wichtiger Standort der chemischen Industrie bekannt.
Bei den Landratswahlen im Kreis Dahme-Spreewald in Brandenburg kommt es nach dem ersten Wahldurchgang zu einer Stichwahl. Beim ersten Urnengang erreichte der Kandidat der AfD, Kotré, zwar knapp mehr Stimmen als der amtierende, parteilose Landrat Herzberger, doch zur entscheidenden Mehrheit reichte es nicht. Nun entscheidet eine Stichwahl Anfang November über die zukünftige Leitung des Landratsamtes.
Deutsche Post: Briefe in zwei Stufen zustellen
Die Deutsche Post hat ihren Plan der Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten konkretisiert. Bereits vor drei Jahren hat die Post die Idee aufgebracht, Briefpost in zwei Stufen zuzustellen. „Es könnte einen Prio-Brief geben, der am Tag nach dem Briefeinwurf beim Adressaten ist, und einen Standardbrief, der erst nach drei Tagen ankommt“, beschreibt Post-Managerin Nikola Hagleitner das Projekt. Hagleitner verantwortet im Vorstand der Post das Brief- und Paketgeschäft. Derzeit schreibt eine Verordnung vor, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen ankommen. Die Ampelkoalition will nun das Postgesetz ändern. Das Bundeswirtschaftsministerium will dabei auch die aktuellen Laufzeitvorgaben anpassen. Das wurde bereits Anfang des Jahres angekündigt, um so auch dem Personalengpass bei der Post zu begegnen. „Der Prio-Brief müsste höher liegen als das aktuelle Porto, aber wir reden nicht über eine Verdoppelung des Preises“, sagt Postmanagerin Hagleitner. In Klartext bedeutet das: Wer seinen Brief zukünftig innerhalb von 24 Stunden zugestellt haben will, wird das mit 85 Cent Porto nicht mehr schaffen.
Parteiwechsel
Linke verliert Lutze
Thomas Lutze hat seinen Austritt aus der Linken erklärt und die Fraktion seiner Partei im Bundestag verlassen. Zukünftig gehört er der SPD-Fraktion im Bundestag an. Gründe für diesen Schritt nannte Lutze nicht. Laut den Bundestagsabgeordneten habe er dies Schritt im Vorfeld mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich abgesprochen. Dieser habe ihm zugesagt, dass er im Kreis der SPD-Fraktion kollegial aufgenommen werden würde. Lutze behält also sein Mandat und setzt dieses nun zukünftig für die SPD ein. Für die Linke im Bundestag ist das keine gute Nachricht, denn damit gerät ihr Fraktionsstatus in Gefahr. Die Linke hat nur noch 38 Fraktionsmitglieder im Bundestag, die Grenze liegt bei 37. Sollten also tatsächlich noch zwei weitere Fraktionsmitglieder die Linke verlassen, wäre dies das Ende der Bundestagsfraktion.
Überherrn: Gemeinderat stimmt für SVolt ab
Der Gemeinderat in Überherrn hat mit knapper Mehrzahl dafür gestimmt, den aktualisierten Bebauungsplan für die Batteriefabrik des Herstellers SVolt auf dem Linslerfeld offenzulegen. Damit sei der Weg für weitere Schritte im Planungsverfahren um die Batteriefabrik frei gemacht, berichtete der Saarländische Rundfunk. Timo Ahr, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung, da 2.000 Arbeitsplätze eine „riesige Chance für den Industriestandort Saarland“ seien: „Der Strukturwandel trifft das Saarland schneller und härter als jedes andere Land. Wir müssen jede Chance nutzen, um gut durch den Strukturwandel zu kommen.“ Er kritisierte, dass die CDU nicht mit der SPD an einem Strang ziehe, trotz der Tatsache, dass im Prozess die Forderungen der CDU weitestgehend erfüllt worden seien. Die CDU wiederum kritisierte den hohen Flächenverbrauch und den Wasserbedarf, die durch den Bau der Fabrik entstehen würden.
Frankreich überwacht Atemwegserkrankungen
Die französische Gesundheitsbehörde Santé Publique France hat angekündigt, Covid-19, Influenza und Bronchiolitis zu überwachen, wie aus einer Meldung des Nachrichtenmediums „Euractiv“ hervorgeht. Die Überwachungsdaten sollen von Hausärzten, Krankenhäusern, Abwasserkanälen und medizinisch-biologischen Labors kommen. Zusätzlich soll auf der Webseite der Behörde ein wöchentliches epidemiologisches Bulletin veröffentlicht werden. Am 2. Oktober beschloss Frankreich zudem, eine erneute Impfkampagne gegen Corona und Influenza zu starten, und richtet sich damit nach den Empfehlungen der EU-Gesundheitsagenturen. „Die Komplementarität dieser Überwachungssysteme wird es uns ermöglichen, die Dynamik der Epidemie zu beobachten und ihre Entwicklung global und nach Pathologie zu bewerten“, zitierte „Euractiv“ die Leiterin von Santé Publique France, Caroline Semaille.
Globus: Typisierungsaktion für zwölfjährigen Jungen
Globus veranstaltet gemeinsam mit der Stefan-Morsch-Stiftung eine Typisierungsaktion, bei der sich Mitarbeitende und Kunden ohne Termin als Stammzellenspender und -spenderinnen registrieren lassen können. Hintergrund ist der Fall eines 12-jährigen saarländischen Jungen, der an Leukämie erkrankt ist und dringend eine Stammzellenspende benötigt.
Die Typisierungsaktion findet ab dem 16. Oktober an acht Markthallen an acht aufeinanderfolgenden Werktagen statt. Für alle Teilnehmenden zwischen 16 und 40 Jahren ist die Typisierung kostenlos, ab dem 41. Lebensjahr kostet sie 40 Euro. Unter-18-Jährige benötigen zudem die Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten. „Eine Stammzellspende ist für viele an Leukämie Erkrankte die einzige Chance auf Heilung“, sagte Kay Klein, Geschäftsleiter der Markthalle Losheim.
SPD fordert Verlängerung der Energiepreisbremsen
April 2024 verlängern - Foto: IMAGO / foto2press
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis 2024. Auch wenn es derzeit nicht so aussehe, dass die Preise in den kommenden Monaten noch einmal deutlich stiegen, sollten die Bremsen für die gesamte Heizperiode bis Ende April verlängert werden, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Sie fordert die Bundesregierung auf, dafür in Brüssel die beihilferechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Durch die Bremse wird der Preis für 80 Prozent des laufenden Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. Dabei scheint sich derzeit ein Wechsel der Energieversorger zu lohnen. Die Preise für Neukunden liegen in der Regel unter den staatlich garantierten Strom- und Gastarifen.
Wahlen
Wechsel in Luxemburg
Dazugewonnen und doch verloren. Die Liberalen (DP) von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel haben bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer zwar leicht an Zustimmung und damit einen zusätzlichen Sitz im luxemburgischen Parlament gewonnen (jetzt 13 Abgeordnete). Auch der sozialistische Koalitionspartner (LSAP) konnte zwei Sitze dazugewinnen (jetzt zwölf), aber der dritte bisherige Koalitionspartner, die Grünen, mussten deutliche Verluste hinnehmen. Sie verloren fast die Hälfte, kamen auf 8,5 Prozent (minus sieben) und nur noch vier Mandate (minus fünf). Damit ist die ohnehin knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der bisherigen Koalition dahin. In Luxemburg regierte in den vergangenen fünf Jahren eine „Gambia“-Koalition (eine Ampel-Koalition mit einem liberalen Regierungschef).
Gewinner der Wahl ist damit die christlich-konservative Volkspartei (CSV), die bei leichten prozentualen Gewinnen wie bisher 21 Abgeordnete stellt. Spitzenkandidat Luc Frieden sieht im Wahlergebnis einen „klaren Auftrag zur Regierungsbildung“ und damit eine Rückkehr der Konservativen nach zehn Jahren Abstinenz in Regierungsverantwortung.
Die wahrscheinlichste Variante einer neuen Regierung ist eine Koalition aus CSV und der liberalen DP. Der bisherige Regierungschef Xavier Bettel signalisierte dazu bereits am Wahltag: „Ich denke, dass wir nach einem solchen Wahlergebnis bereit sein sollten, auch in einer nächsten Regierung Verantwortung zu übernehmen“, und ergänzte: „Die DP ist in der Verantwortung, weiterzumachen.“
Rechnerisch denkbar wäre auch eine Koalition von CSV mit der Arbeiterpartei. Die Luxemburgische Abgeordnetenkammer besteht aus 60 Abgeordneten. Sowohl eine Koalition von CSV und DP als auch von CSV und LSAP hätten somit eine komfortable Mehrheit.
Die CSV hat über Jahrzehnte die luxemburgische Politik (in unterschiedlichen Koalitionen) bestimmt und hatte die Regierungschefs (unterbrochen nur von der fünfjährigen Amtszeit Gaston Thorns 1974–79) bis zur Amtsübernahme von Xavier Bettel vor zehn Jahren gestellt.
Gewinne konnte auch die rechtspopulistische ADR (Alternativ Demokratesch Reformpartei), die nun mit sechs (bislang vier) Abgeordneten vertreten ist.
Mehr Rechte für Autisten
Das EU-Parlament hat eine nicht bindende Resolution angenommen, die die Rechte von Autistinnen und Autisten verbessern soll. Laut dem Nachrichtenmedium „Euractiv“ empfiehlt die Resolution, Diagnosen länderübergreifend anzuerkennen, einen besseren Zugang für Autistinnen und Autisten zu Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen, sowie ein Verbot von Zwangssterilisation. Die Entschließung spiegele die mehrheitliche Meinung des Parlaments wider, dass ein gemeinsamer Status für Autismus-Spektrum-Störung (ASS) nötig sei. In der EU gibt es 100 Millionen Menschen mit Behinderungen, fünf Millionen davon sind Autistinnen und Autisten. ASS geht auf Unterschiede im Gehirn zurück und bringt häufig ein anderes Sozialverhalten, eine andere Art der Kommunikation oder Konzentration mit sich. ASS kann jedoch von Person zu Person sehr unterschiedlich sein. Laut „Euractiv“ bezeichnete die französische Europaabgeordnete Anne-Sophie Pelletier von der Linken die Entschließung als „ein starkes Signal des Europäischen Parlaments für die volle Anerkennung von Autisten in unserer Gesellschaft“.
Inflation wird sinken
Die Bundesregierung geht laut „Handelsblatt“ in ihrer neuen Konjunkturprognose davon aus, dass die Inflationsrate 2024 deutlich zurückgehen wird. Während sie in diesem Jahr noch bei rund 6 Prozent liegt, soll sie 2024 auf 2,4 Prozent sinken. Das geht aus Regierungskreisen hervor. Grund für den Rückgang soll sein, dass sich die Energiepreise, wenn auch auf einem höheren Niveau, stabilisieren. Dies würde zudem gestützt durch eine gute Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie einen robusten Arbeitsmarkt. Im laufenden Jahr erwartet die Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum ein Minus von 0,4 Prozent. Gründe hierfür seien hohe Energiepreise und hohe Inflationsraten, ebenso wie die anhaltende Schwäche auf den internationalen Handelsmärken, die Deutschland als Exportnation besonders treffe. Für die deutsche Wirtschaft erwartet die Bundesregierung 2024 ein Wachstum von 1,3 Prozent.
Iranerin geehrt
Friedensnobelpreis
Das norwegische Nobelkomitee hat die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi circa drei Wochen nach dem Todestag Mahsa Aminis mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die 51-jährige Iranerin ist derzeit im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert und erhält den Preis „für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle“, zitierte die Tagesschau die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen.
Mohammadi wurde bereits mehrfach inhaftiert und ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran. Ihre aktuelle Gefängsnisstrafe geht auf einen von ihr veröffentlichten Bericht zurück, der die mutmaßliche Folter an zahlreichen Frauen im Hochsicherheitsgefängnis beinhaltet. Laut der Vorsitzenden des Friedensnobelpreiskomitees sei Mohammadis Kampf mit „gewaltigen persönlichen Kosten“ verbunden. Sie ist die zweite Iranerin, die den Friedensnobelpreis erhält.
Projekt „Grüne Hausnummer“
Das saarländische Umweltministerium honoriert erneut nachhaltiges Bauen. Bewerben können sich Hausbesitzende mit einer Checkliste, die sich beispielsweise auf Kriterien wie Dämmung, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen oder Dachbegrünung, aber auch auf die Nutzung des ÖPNV oder das Anlegen eines Nutzgartens bezieht. Nachweise können in Form von Rechnungen und Fotos erbracht werden. Um eine grüne Hausnummer zu erhalten, müssen mindestens 80 Punkte erreicht werden. Die Bewerbungen mit den drei höchsten Punktzahlen in einem Kalenderjahr erhalten Preise in Höhe von 1.000 Euro, 600 Euro und 400 Euro. Zu den potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern sagte Petra Berg (SPD): „Diese Personen leisten einen aktiven Beitrag im Sinne der Nachhaltigkeit und setzen sich so auch für Umwelt- und Klimaschutz ein.“