Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (17.11.2023)

Renaturierungsgesetz beschlossen

Der EU-Trilog aus Parlament, Kommission und Rat hat sich auf ein Renaturierungsgesetz geeinigt. Laut Science­ Media Center sollen unter anderem 20 Prozent der See- und Landflächen bis 2030 renaturiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2030 insgesamt 30 Prozent der vom Gesetz abgedeckten Flächen in einen guten Zustand versetzen, bis 2050 90 Prozent. Außerdem einigte man sich darauf, einen Teil der Moore wiederzuvernässen. Im Juli 2023 hatte das EU-Parlament dem Renaturierungsgesetz bereits zugestimmt. Mit Blick auf die Abstimmungsdetails wurde jedoch deutlich, dass der Artikel zur Renaturierung in der Landwirtschaft und Wiedervernässung der Moore vom Parlament abgelehnt und Ziele durch weniger strikte Formulierungen ersetzt wurden. „Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Restauration von Ökosystemen auf 20 Prozent der Fläche bleibt allerdings noch hinter den 30 Prozent zurück, die die globale Staatengemeinschaft inklusive der EU und ihre Mitgliedstaaten in Montreal im letzten Dezember als Ziel vereinbart hatten“, sagte Prof. Dr. Josef Settele, Leiter Department Naturschutzforschung, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ).

Drei Fragen

„Lkw-Mauterhöhung landet bei Kunden“

Die Kunden müssen sich darauf einstellen, dass es im Einzelhandel ab Dezember zu erneuten Preissteigerungen kommt, warnt der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Prof. Dirk Engelhardt.

Herr Professor Engelhardt, die CO₂-Maut für den Schwerlastverkehr gilt ab dem 1. Dezember. Wird diese dann eins zu eins bei uns im Einkaufswagen landen?

Natürlich wird die Lkw-Mauterhöhung um 83 Prozent bei den Kunden landen. Mit der CO₂-Maut spielt der Staat zusätzlich 7,6 Milliarden Euro ein. Wenn man diese Summe durch 80 Millionen Bundesbürger teilt und dann auf einen Vier-Personen-Haushalt durchrechnet, heißt das 300 bis 400 Euro Mehrbelastung pro Jahr. Das ist nur der erste Schritt. Ab Januar wird die CO₂-Abgabe um 25 Prozent steigen, damit werden die Kraftstoffe teurer, und auch diese Kosten werden wieder in unserem Einkaufswagen landen. Das heißt, diese Ampelregierung erhöht die Preise ohne Not und wir Endverbraucher werden zur Kasse gebeten.

Sind bei den Fuhrunternehmen Existenzen gefährdet?

Wir als BGL befürchten: Ja. Was kaum einer weiß: Die Spediteure, egal ob Einzelfahrer, Familienbetrieb oder Mittelstand müssen die Lkw-Maut immer ein Vierteljahr im Voraus entrichten. Das heißt, sie müssen jetzt beinahe die doppelte Summe aufbringen wie bisher. Viele Unternehmerinnen und Unternehmen haben aber, auch bedingt durch die Lockdowns, überhaupt keine Rücklagen mehr, um das abzufedern. Ich befürchte, da werden viele aufgeben müssen, weil es finanziell nicht mehr darstellbar ist.

Das heißt der verfügbare Fracht- beziehungsweise Transportraum wird noch weiter zurückgehen und damit unterm Strich auch teurer?

Genau das steht zu befürchten. Uns fehlen jetzt schon 100.000 Fahrer. Viele Mittelständler werden nicht gleich aufgeben, aber sie werden Lkw stilllegen und fahren dann beispielsweise nur noch mit halber Kapazität ihres vorhandenen Fuhrparks. Damit drohen uns dann englische Verhältnisse: lange Schlangen an den Tankstellen, weil kein Sprit mehr ausgeliefert werden konnte, halbleere Regale in den Supermärkten. Knapper Frachtraum heißt, er wird auch teurer. Wir haben jetzt schon eine Preisspirale und das werden wir dann auch wieder beim sprichwörtlichen Joghurtbecher im Supermarkt zu spüren bekommen. Interview: Sven Bargel

Bürgergeld teurer als geplant

Das Bürgergeld wird im laufenden Haushaltsjahr teurer als von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeplant. Demnach könnten die Kosten bis zu 3,25 Milliarden Euro höher liegen, als im Etat vorgesehen. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Laut dem Schreiben hat Heil „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 3,25 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen sei. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften damit in diesem Jahr auf insgesamt gut 27 Milliarden Euro steigen. Die über zehnprozentige Steigerung der Kosten hängt offenbar auch mit der hohen Inflation zusammen. Die Bürgergeld-Bezieher haben mehr Leistungen abgerufen als geplant. Die „Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft“ hätten sich „im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt“, heißt es in dem Schreiben.

Strom und Gas: Weniger Anbieterwechsel

Im vergangenen Jahr haben deutlich weniger Haushalte ihren Strom- und Gasanbieter gewechselt als 2021. So sank die Zahl der Strom-Lieferantenwechsel bei Haushaltskunden um rund 16 Prozent, zeigt eine Erhebung der Bundesnetzagentur. Die Zahl der Gas-Lieferantenwechsel bei Haushaltskunden sank um mehr als 30 Prozent. „2022 war von Turbulenzen auf den Energiemärkten geprägt. Daraus resultieren Verhaltensänderungen der Strom- und Gaskunden, die sich im Wechselverhalten widerspiegeln“, heißt es vonseiten der Bundesnetzagentur. Die gestiegenen Strom- und Gaspreise hätten sich erfreulicherweise nicht in den Sperrzahlen widergespiegelt. Die Anzahl der Stromsperrungen sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr um gut elf Prozent gesunken. Beim Erdgas lag der Rückgang bei 15 Prozent. Es wurden rund 23.000 Gas-Sperrungen verzeichnet, weil die Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten.

Immobilien-Gigant auf Schlingerkurs

Die finanzielle Schieflage der Signa-Immobilien-Gruppe könnte für die Galeria-Karstadt-Kaufhof-Mitarbeiter bedrohlich werden. Signa braucht offenbar einen Sofort-Kredit von mindestens 400 Millionen, dazu kommen Abschreibungen von mindestens 1,2 Milliarden Euro durch Berichtigung der Immobilienwerte. Finanzexperten gehen davon aus, das die Wertberichtigung des Immobiliengiganten um den österreichischen Gründer René Benko höher liegen könnten. Als erste Maßnahme hat Signa alle seine Bauaktivitäten zunächst einmal eingestellt. Damit geht auch wieder bei den Mitarbeitern von Galeria-Karstadt-Kaufhof die Angst um. Bereits zweimal rutschte die Kaufhauskette in die Insolvenz, nun wird in den bundesweit noch bestehenden 92 Filialen befürchtet, dass erneut der Rotstift angesetzt wird und als erste Maßnahme weitere Arbeitsplätze gestrichen und möglicherweise vor allem kleinere Kaufhäuser geschlossen werden könnten. 

Die Gewerkschaft Verdi verlangt von Signa, Klarheit für die 12.500 Mitarbeiter zu schaffen.

Bundestag

Höhere Strafe für Pöbler

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Strafen für pöbelnde Abgeordnete anzuheben. „Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen. Ich wünsche mir eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr. Das tut dann richtig weh.“ Die Reform des Ordnungsrechts des Parlamentes sei nötig, „um gegen notorische Pöbler härter durchgreifen zu können“. Bundestagspräsidentin Bas mahnt: „Wir müssen stärker auf unsere Sprache achten, sollten im Deutschen Bundestag nicht persönlich übereinander herfallen, einander nicht diffamieren. Unsere Debattenkultur spiegelt sich am Ende in der Gesellschaft wider.“ Dabei verweist Bas auf den Umstand, dass sie und ihre Präsidiumskollegen im Bundestag regelmäßig Rügen und Ordnungsrufe erteilen und immer wieder appelliert wird, der eigenen Vorbildfunktion gerecht zu werden. „Ich bekomme viele Zuschriften mit dem Vorwurf, dass wir Abgeordneten uns schlimmer aufführen als Rowdys auf dem Schulhof“, sagte Bas. Spitzenreiter bei Rügen und Ordnungsrufen im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel in der 20. Legislatur sind die Abgeordneten der AfD.

Ausgeglichener Haushalt

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) bleibt der Haushalt für das Jahr 2024 ausgeglichen, hinreichende Rücklagen können jedoch nicht aufgebaut werden. Das teilte die Pressestelle der BA mit. Der Haushalt wird auf Basis der Herbstprognose der Bundesregierung aufgestellt, die 2024 von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf jahresdurchschnittlich 2,64 Millionen ausgeht. Die BA rechnet mit Einnahmen von 44,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 42,8 Milliarden Euro. Zwar könnten bis Ende 2024 Rücklagen von 4,8 Millarden Euro aufgebaut werden, diese seien jedoch nicht auskömmlich. Laut Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA sollten sie mindestens 25 Milliarden betragen. Für die Fachkräftesicherung soll es 2024 rund eine Milliarde Euro mehr geben und auch für das Arbeitslosengeld sind höhere Ausgaben geplant. „Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen, ist es besonders wichtig, dass die Bundesagentur für Arbeit resilient und gut aufgestellt ist“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats Christina Ramb.

Wald-Biodiversitätspreise für 2023 vergeben

Der Landesverband Saar Waldschutz e.V. hat vier Wald-Biodiversitätspreise vergeben: an den Waldbesitz Buchenstauden in Überherrn, die Kreisstadt Saarlouis, die Gehöferschaft Besseringen und die Bürgerinitiative „Wir für den Wald“ in St. Wendel. Die Preisträgerinnen und Preisträger zeichnen sich durch ihr besonderes Engagement für eine naturnahe Waldbewirtschaftung aus. So wurden im Waldbesitz Buchenstauden beispielsweise vom Borkenkäfer befallene Bäume nicht kahl geschlagen, sondern Teil des Walderneuerungsprogramms. Die Stadt Saarlouis hat beschlossen, beim Saarlouiser Stadtwald nicht den Absatz forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Vordergrund zu stellen, sondern die Leistungsfähigkeit des Naturerhalts. Die Gehöferschaft Besseringen zeichnet sich unter anderem durch eine Waldschutzjagd aus, die nicht auf Wildhege und Trophäe, sondern auf die Gesundheit des Waldes ausgelegt ist. Die Bürgerinitiative „Wir für den Wald“ begleitet die aktuelle Form der Waldwirtschaft in St. Wendel konstruktiv kritisch und leistet Aufklärung durch Öffentlichkeitsarbeit.

Schließungswelle bei Apotheken

Im Saarland wird es in diesem Jahr voraussichtlich zur bislang größten Schließungswelle von Apotheken der letzten Jahren kommen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Apothekenkammer des Saarlandes (AKdS) hervor. Nach aktuellem Stand stünden zehn Apotheken-Schließungen einer Neueröffnung entgegen. Während es 2013 noch 323 Apotheken im Saarland gab, sank die Zahl 2023 auf 273. Im Jahr 2024 werde es voraussichtlich nur noch 264 Apotheken im Saarland geben. „Fehlende Honorarerhöhungen und immer mehr Bürokratie führen dazu, dass sich Apotheke nicht mehr lohnt. Besonders nachdenklich sollte die Politik stimmen, dass sich die Geschwindigkeit der Apotheken-Schließungen beschleunigt“, sagte Manfred Saar, der Präsident der AKdS. 

HWK

Ermittlungen gegen Reis 

Gegen den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) Bernd Reis wird wegen Verdacht auf Untreue und Bestechlichkeit beziehungsweise Vorteilsannahme ermittelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Nachdem es bereits vor einem Jahr eine Durchsuchung bei der HWK nach einer Anzeige des Wirtschaftsministeriums gegeben habe, wurden jetzt Reis private Räumlichkeiten sowie Geschäfts- und Vereinsräume in Völklingen, Merzig, Dillingen und Münster durchsucht. Reis werde verdächtigt, als damaliger Haushaltsbeauftragter der HWK teure Dienstwagen, Restaurantbesuche und Feiern der HWK-Präsidenten Wegner und Klein-Zirbes genehmigt zu haben. Darüber hinaus soll er als Vorstand der HWK-Stiftung zweckwidrig Geld für Sportsponsoring ausgegeben und sich persönliche Vorteile verschafft haben. Hier ist die Rede von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen. Zudem soll er laut Staatsanwaltschaft elektronische Geräte für private Zwecke genutzt haben. Reis bat darum seinen Resturlaub nehmen zu können, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufzuklären. Seinen Posten übernimmt Jens Schmitt, der ohnehin im Januar 2024 auf Reis als neuer Hauptgeschäftsführer folgen sollte.

Ukraine

Teilbeitritt vorgeschlagen

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis ohne die von Russland besetzten Gebiete vor. „Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten des Landes außen vorließe, würde das Risiko eines offenen Konflikts zwischen Russland und der Nato gesenkt“, argumentiert Rasmussen. Ein Teilbeitritt und die damit verbundene Beistandsverpflichtung der Bündnispartner „würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken“ und den ukrainischen Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu konzentrieren, sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär. „Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum Nato-Beitritt einzuladen“, fordert Rasmussen. Militär-Experten und Bündnispolitiker warnen hingegen davor, die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, da die Militärallianz sonst direkt in den Krieg hineingezogen und die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgelöst werden könnte.

Migrationsdebatte in Frankreich

Wie Deutschland plant auch Frankreich Veränderungen bei Migrationsgesetzen. Das Problem: Das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügt im Parlament nicht mehr über eine absolute Mehrheit, um das Gesetz ohne Unterstützung anderer politischer Lager zu beschließen. Die erhoffte Mithilfe der konservativen Républicains ist bislang offen. Denn im Gesetz geht es unter anderem um die Zusicherung von Aufenthaltspapieren für illegale Einwanderer, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten. Die anziehende Wirtschaft und die gesunkene Arbeitslosigkeit führen auch in Frankreich dazu, dass viele Branchen händeringend Beschäftigte suchen. Im November wird der Gesetzentwurf im Senat und anschließend in der Assemblée Nationale, dem Parlament, diskutiert. Auf der Debatte lastet auch der tödliche Angriff eines jungen Islamisten auf einen Lehrer in Arras vor einem Monat. Seitdem gilt in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe. Der Angriff spielt Befürwortern eines leichteren Abschiebens von Ausländern in die Karten, was der Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht.

Rentenansprüche für Ärmere von großer Bedeutung

Laut einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin machen Rentenansprüche 70 Prozent des Vermögens der ärmeren Hälfte der Bevölkerung aus. Im erweiterten Vermögensportfolio der Top-Vermögenden machten Rentenansprüche dagegen nur einen Anteil von 2,6 Prozent aus. Deshalb empfiehlt die DIW, die Verteilungswirkung für die ärmere Bevölkerung bei anstehenden Rentenreformen miteinzubeziehen. Üblicherweise würde der Gegenwartswert der erworbenen Renten- und Pensionsansprüche in der Vermögensverteilung nicht berücksichtigt, da sie kein beleihbares oder veräußerbares Geld- oder Sachvermögen darstellten. Außerdem sinke bei einer Berück­sichtigung die Vermögensun­gleich­heit. 

Deutschlandticket wird teurer

Das Deutschlandticket wird ab dem 1. Januar vermutlich teurer werden. Es gilt als sicher, dass der Preis von derzeit 49 auf mindestens 59 Euro pro Monat steigen wird, nachdem auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Einigung über die Finanzierung der errechneten Mehrkosten für das kommende Jahr erzielt wurde. Es geht um mindestens 400 Millionen Euro. Trotzdem ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) davon überzeugt, dass sich das Deutschlandticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzen wird. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte Wissing. Mehr als elf Millionen Menschen nutzten in diesem Jahr das Deutschlandticket. „Um seine volle Kraft auszuschöpfen, müssen es die Länder natürlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass das Angebot größer und auch digitaler werden muss.“ Zum Streit um die Mehrkosten verwies Wissing auf mehr Werbung für das Deutschlandticket. „Denn je mehr Kunden gewonnen werden, desto attraktiver kann auch der Preis sein“, sagte der FDP-Verkehrsminister.

Illegale Autorennen

Das Saarland möchte eine effektivere Strafverfolgung von illegalen Autorennen erwirken, teilte die Pressestelle des Justizministeriums mit. Dazu sollen die Ermittlungsmöglichkeiten erleichtert werden. Da Fahrzeuge neuer Bauart häufig über SIM-Karten verfügten, die Fahrtroutenverläufe mit Zeitstempeln auf den Servern von Automobilherstellern hinterlegten, könnten Standortdaten Einblicke in durchschnittliche Fahrgeschwindigkeiten liefern. Hersteller seien allerdings nach geltendem Recht nicht in allen Fallkonstellationen verpflichtet, diese Daten preiszugeben. Im Saarland hätten verbotene Autorennen zugenommen. „Rasern, die aus egoistischen Motiven die Gesundheit anderer aufs Spiel setzen, muss klar sein, dass ihr Verhalten strafrechtliche Konsequenzen hat“, sagte Staatssekretär Dr. Jens Diener.