Drei Fragen
„Ich plädiere für die Freiwilligkeit“
Mit einem Freiwilligendienst wäre der deutschen Gesellschaft mehr geholfen, als mit einer Dienstpflicht ausschließlich für junge Männer, mahnt der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß.
Herr Groß, was haben Sie gegen die von Verteidigungsminister Pistorius vorgeschlagene Dienstpflicht?
Wir haben doch in den letzten Jahrzehnten die Erfahrung gemacht, dass man mit einem Freiwilligendienst viel mehr erreichen kann als mit einer Dienstpflicht. Es macht doch keinen Sinn, junge Männer in einen Dienst, vor allem in die Bundeswehr zu stecken, den sie gar nicht wollen. Darum plädiere ich für die Freiwilligkeit und dazu gehört ein gesetzlicher Anspruch auf die Information über den Freiwilligendienst. Also alle jungen Menschen werden über die Möglichkeiten des Freiwilligendienstes informiert, Frauen und Männer, egal welchen Bildungsgrad sie haben. Ich bin mir sicher, viele, die in diesen Alter beruflich noch etwas orientierunglos sind, was völlig natürlich ist, hätten dann die Chance für sich zu sagen, ich gucke mir das mal an.
Also die freiwillige Dienstpflicht als Berufsorientierung?
Ja genau, das trifft den Kern der Sache. Junge Menschen nach der Schule, die sich selbst erleben, Identität finden, sich auch selber erleben können und damit den Weg ins Berufsleben finden. Sie können doch niemanden zwingen, eine Arbeit zu leisten, die ihm überhaupt nicht liegt, auf die er keine Lust hat. Das hilft schon mal gar nicht den Menschen, die auf eine solche Hilfe angewiesen sind, und den Dienstverpflichteten auch nicht, sondern die sind nur genervt und damit werden sie keine neuen Arbeitskräfte gewinnen. Darum Freiwilligendienst: Jeder junge Mensch sollte eine Chance zur Orientierung bekommen.
Wie soll das umgesetzt werden, also wie wollen Sie die jungen Menschen erreichen und vor allem, wie sollen die jungen Freiwilligen bezahlt werden?
Das ist doch ganz einfach, wir schreiben alle Menschen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres an. Wer den Freiwilligendienst antritt, also sich in die Gesellschaft einbringt, die sollten dann wie Auszubildende behandelt werden, also den vollen Bafög-Anspruch haben, der nach der jüngsten Erhöhung bei knapp 1.000 Euro liegt. Dieses Geld ist rein gesellschaftlich dreimal besser angelegt, als die jungen Leute, auch wenn es mit der Schule nicht so richtig gut gelaufen ist, einfach sich selbst zu überlassen. Interview: Sven Bargel
Geld für den Straßenverkehr soll zusammengestrichen werden
Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen und Bundesstraßen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, so ein Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Statt der veranschlagten knapp 6,3 Milliarden Euro sollen es nun nur fünf Milliarden sein, die es für Erhaltung und Ausbau geben soll. Auch 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt werden. 2028 sollen die Gelder für den Straßenerhalt noch einmal um 378 Millionen Euro gekürzt werden. Damit fallen die Kürzungen dramatischer aus als ursprünglich angenommen. Die betroffene Autobahngesellschaft hatte dagegen einen wesentlich höheren Finanzbedarf angemeldet. Mit den jüngsten Sparplänen blieben vor allem dringend notwendige Brückenbauprogramme, im wahrsten Sinne des Wortes, auf der Strecke. Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollte sich auf Anfrage zu den Planungen gegenüber FORUM nicht äußern.
Nato-Koordination aus Wiesbaden
Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden soll zukünftig die Außenstelle des Nato-Hauptquartiers für die Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine beherbergen. Bislang lief dies über das Asia-European-Command der US-Army aus den Vereinigten Staaten in Tampa im Bundestaat Florida. Zukünftig soll ein Drei-Sterne-General dies von Wiesbaden aus koordinieren, wo die Basis für die US-Streitkräfte in Deutschland ist. Neben Wiesbaden gibt es noch zwei weitere wichtige US-Stützpunkte in Deutschland. Zum einen ist es das oberpfälzische Grafenwöhr in Bayern und der zentrale Drehpunkt für US-Luft-Einsätze in Europa und Vorderasien in Ramstein, Rheinland-Pfalz. Viele Waffenlieferungen von den Nato-Staaten an die Ukraine werden per Lufttransport über Ramstein geroutet. Zukünftig sollen die sogenannten „verwaltungstechnischen Laufwege“ durch die Entscheidung für Wiesbaden vereinfacht werden, heißt es aus dem Hauptquartier der Nato in Brüssel.
Afghanische Gewalttäter nach Usbekistan abschieben
Im Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich Überlegungen, afghanische Gewalttäter ohne Aufenthaltsstatus nach Usbekistan abzuschieben, ein direktes Nachbarland Afghanistans. Fast zwei Jahrzehnte ist die Truppenversorgung der Bundeswehr für den Auslandseinsatz im Rahmen von ISAF über Usbekistan gelaufen. Nun gibt es Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit der usbekischen Regierung, dass Gewalttäter, die aus Afghanistan stammen, nach Usbekistan abgeschoben werden könnten: Direkt mit Afghanistan über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu verhandeln, geht nicht, da es offiziell keine Kontakte zum Taliban-Regime in Kabul gibt. Bereits Ende Mai soll eine deutsche Regierungs-Delegation in Taschkent gewesen sein und entsprechende Gespräche geführt haben.
Uni-Proteste in der Bundespolitik angekommen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zog die Reißleine und bittet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um die Entlassung ihrer verbeamteten Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand. Im politischen Betrieb in der Bundeshauptstadt ein eher seltener Vorgang. Staatssekretärin Döring soll eine interne Prüfung veranlasst haben, ob staatliche Fördermittel für kritische Hochschullehrer gekürzt oder ganz gestrichen werden können. „Das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist mit diesem Vorschlag nachhaltig beschädigt worden“, so Stark-Watzinger in ihrer Stellungnahme. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Sie haben darin das „Recht auf friedlichen Protest“ verteidigt, das „auch die Besetzung von Uni-Gelände“ einschließe. Studenten seien „vor Polizeigewalt zu schützen“.
Geflüchtete
Kritik an Bürgergeld
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, kritisiert die Bürgergeldregelung für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diese haben sofort das volle Anrecht auf Bürgergeld. Stübgens Kritik: Abgesehen von dem Umstand, dass im europäischen Vergleich Geflüchtete aus der Ukraine den geringsten Beschäftigungsgrad in Deutschland haben, würden sich auch viele ukrainische Wehrpflichtige in Deutschland aufhalten. „Es macht doch keinen Sinn, dass wir Fahnenflüchtige aus der Ukraine alimentieren und gleichzeitig dem Land immer wieder neue Waffenlieferungen versprechen“, so Stübgen. „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“
Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld „zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei, so der brandenburgische Innenminister weiter.
Weniger Geld für deutsche Autobahnen
Die Mittel für die Autobahn GmbH, die Autobahnen und Bundesstraßen baut und repariert, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, so ein Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Statt der veranschlagten knapp 6,3 Milliarden Euro, sollen es nun nur fünf Milliarden sein, die es für Erhaltung und Ausbau geben soll. Auch 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt werden. 2028 sollen die Gelder für den Straßenerhalt noch einmal um 378 Millionen Euro gekürzt werden. Damit fallen die Kürzungen dramatischer aus als ursprünglich angenommen. Die Autobahngesellschaft hatte dagegen einen wesentlich höheren Finanzbedarf angemeldet. Mit den jüngsten Sparplänen blieben vor allem dringend notwendige Brückenbauprogramme, im wahrsten Sinne des Wortes, auf der Strecke. Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollte sich gegenüber FORUM auf Anfrage zu den Planungen nicht äußern.
Kritik an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, kritisiert die Bürgergeldregelung für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diese haben sofort das volle Anrecht auf Bürgergeld. Stübgens Kritik: Abgesehen davon, dass im europäischen Vergleich Geflüchtete aus der Ukraine den geringsten Beschäftigungsgrad in Deutschland haben, würden sich auch viele ukrainische Wehrpflichtige hier aufhalten. „Es macht doch keinen Sinn, dass wir Fahnenflüchtige aus der Ukraine alimentieren und gleichzeitig dem Land immer wieder neue Waffenlieferungen versprechen“, so Stübgen. „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“
Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld „zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei.
Demos gegen Rechts
Mehr als 4.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in Metz und Nancy gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In ganz Frankreich waren es mehr als eine halbe Million Menschen, sagten die Veranstalter. Weitere Demonstrationen sind geplant. Die Demonstrationen richten sich gegen die Gefahr einer rechtsextremistischen Regierung in Frankreich. Für Ende Juni hatte Staatspräsident Emmanuel Macron überraschend Parlamentswahlen angekündigt, nachdem sein liberales Parteienbündnis bei der Europawahlen gegenüber dem rechtsextremen Rassemblement National schlecht abschnitt. Dieser könnte einen Großteil der Parlamentssitze gewinnen. Mehr dazu im Ressort Politik auf Seite 44
Kommunalwahl im Saarland
Entscheidungen in Stichwahlen
In sieben saarländischen Städten und Gemeinden sind Wählerinnen und Wähler aufgerufen, am 23. Juni in Stichwahlen die endgültigen Entscheidungen über künftige Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister zu treffen.
In Homburg gehen gleich zwei Entscheidungen in die Stichwahl. Bei der Wahl des künftigen Oberbürgermeisters der Kreisstadt fällt die Entscheidung zwischen Michael Forster (CDU) und Pascal Conigliaro (SPD). Der CDU-Politiker Forster geht mit einem deutlichen Vorsprung (43,3 zu 23,3 Prozent) in diese zweite Runde. Zugleich wird ein neuer Landrat für den Saar-Pfalz-Kreis als Nachfolger von Theophil Gallo (SPD) gesucht. Dabei nimmt der SPD-Bewerber Frank John mit 43 Prozent aus dem ersten Wahlgang einen Vorsprung gegenüber dem CDU-Kandidaten Klaus Ludwig Fess (32 Prozent) mit in die Stichwahl.
In Saarlouis gibt es ein völlig offenes Rennen um den künftigen Chef im Rathaus. Die beiden Oberbürgermeister-Bewerber Florian Schäfer (SPD) und Marc Speicher (CDU) lagen im ersten Wahlgang gleichauf, mit nur einem Prozentpunkt Unterschied zugunsten des SPD-Politikers. Auch eine Nachzählung hat für die beiden Bewerber dieses Kopf-an-Kopf-Rennen bestätigt. Allerdings haben die Nachzählungen für den Stadtrat durch einen Unterschied von nur wenigen Stimmen eine Verschiebung im Saarlouiser Stadtrat ergeben. Demnach haben die Grünen ein Mandat mehr zulasten der SPD gewonnen, damit liegt die SPD im Rat mit einem Sitz weniger hinter der CDU.
Spannend wird es auch in Völklingen. Dort gibt es eine Wiederauflage der Stichwahl zwischen Christiane Blatt (SPD) und Stephan Tautz (Wir Bürger Völklingen), diesmal allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Amtsinhaberin Blatt hatte im ersten Wahlgang 29,5 Prozent, Tautz 36,7 Prozent erreicht.
Auch in drei Gemeinden fallen die Entscheidungen über künftige Rathauschefs erst in der Stichwahl. In Schiffweiler stehen Cedric Jochum (CDU, 45 Prozent) und Dominik Dietz (SPD, 42 Prozent) zur Wahl. In Schwalbach fällt die Entscheidung zwischen Markus Weber (parteilos, 49,2 Prozent) und David Maaß (SPD, 41,1 Prozent), in Weiskirchen lagen Stephan Barth (parteilos) und der SPD-Bewerber Stefan Conrad im ersten Wahlgang mit einem Unterschied von weniger als einem Prozentpunkt praktisch gleichauf.
Im Regionalverband Saarbrücken stehen Carolin Lehberger (SPD) und Ralph Schmidt (CDU) in der Stichwahl um den Direktorposten im Schloss. Für Ralph Schmidt, der im ersten Durchgang auf 35 Prozent kam, ist es der zweite Anlauf. Carolin Lehberger hatte im ersten Wahlgang 37,7 Prozent.
Beschlüsse im Bundesrat
In seiner vergangenen Sitzung hat der Bundesrat wieder eine ganze Reihe an Themen abgearbeitet. Darunter war die Entbürokratisierung des Windkraftausbaus: Windräder sollen nun schneller gebaut werden können. Außerdem hat der Bundesrat den Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsplanung, etwa bei neuen Busspuren oder Tempo-30-Zonen, verschafft. Gleichzeitig fordern die Länder die Bundesregierung nach den jüngsten Hochwassern auf, einen Vorschlag für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung zu machen. Zudem wurde das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie reformiert: Nach Kritik von Fachleuten hatte der Bundestag das Mindeststrafmaß für die Verbreitung von einem Jahr auf sechs Monate, für den Abruf und Besitz solchen Materials auf drei Monate gesenkt. Wegen der Heraufsetzung der Mindeststrafe im Jahr 2021 war es zuletzt nicht mehr möglich, von einer Bestrafung abzusehen. Deshalb mussten etwa auch Mütter, Väter oder Lehrkräfte mit einer Haftstrafe rechnen, wenn sie Nacktfotos aus Schüler-Chats weiterleiten, um Kollegen oder andere Eltern zu alarmieren. Das wurde nun wieder geändert.
Europa
Mehr Naturschutz
Die EU-Staaten haben den Weg für ein umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht. Damit sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Über das Vorhaben wurde lange und intensiv gestritten. Nach offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Während Umweltschützer, zahlreiche Wissenschaftler und Unternehmen das Gesetz befürworteten, gab es großen Widerstand vor allem von Christdemokraten und Bauernverbänden. Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte letztlich dafür, obwohl ihr dies Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) nicht gestattet hatte. Hierzu gibt es wohl ein gerichtliches Nachspiel.
Wiegand Wills Wissen
Europa im Blick
Zwei Wochen nach der Europawahl befindet sich Europa in Turbulenzen. So tobt an beiden Ufern des Ärmelkanals ein erbitterter Wahlkampf. Am 30. Juni wählen die Franzosen auf Betreiben von Präsident Emmanuel Macron eine neue Nationalversammlung. Auch im Nicht-mehr-EU-Land Großbritannien geht es an die Urne: Premierminister Rishi Sunak hat Engländer, Schotten, Nordiren und Waliser für den 3. Juli zur Stimmabgabe aufgerufen.
Beide Wahlen werden mit einem Schock ausgehen, sagen Auguren. In Paris drängen die Rechtsausleger von Marine Le Pen an die Macht. Umgekehrt in London. Die regierenden Konservativen stehen vor der Abwahl und die Sozialdemokraten unter Keir Starmer vor dem Kantersieg. Grund: ökonomische und soziale Brexit-Verwerfungen.
Bulgarien, die ärmste EU-Nation, hatte parallel zur EU-Wahl ein sechstes Mal innerhalb von drei Jahren abgestimmt. Die Kräfte um den hochumstrittenen Regierungschef Bojko Borisow haben gesiegt. Die Reformkräfte, die in Sofia große Menschenmengen mobilisiert hatten, gingen leer aus. Borisow – der Korruption verdächtig – ist von Medienoligarch Deljan Peewski abhängig, den die USA aus Rechtsstaatsgründen sanktionieren. Im Hintergrund lauert eine russlandfreundliche Partei.
Schließlich unser Nachbar Belgien, das sich – wie Österreich – am 9. Juni für scharf rechts entschieden hat. König Philippe hat den rechtsnationalistischen Bart De Wever mit der Regierungsbildung beauftragt. Der ist noch Bürgermeister von Antwerpen und hat im zersplitterten Belgien eine Sisyphusaufgabe, die Monate dauern dürfte. Es bleibt spannend in Europa.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.