Drei Fragen
„Wir sind auf einem gutem Weg“
Die Kommunikation im Ernstfall zwischen den Einsatzkräften und Behörden ist endlich klarer strukturiert, so der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse.
Herr Banse, die Waldbrandsaison 2024 verlief relativ glimpflich, die Schadensstellen waren schnell unter Kontrolle, war es das Wetter, oder sind sie besser geworden?
Beides! Zum einen hat es immer wieder mal geregnet in diesem Sommer. Die Waldböden sind trotzdem knochentrocken, und wenn es brennt, dann hilft auch ein leichter Nieselregen nicht. Zum Beispiel der riesige Waldbrand Anfang September im Harz. Da haben die Kameraden wirklich alles richtig gemacht, sie „konnten“ alles richtig machen, weil die Strukturen zwischen Bund und Ländern endlich neu sortiert worden sind. Zum Beispiel waren innerhalb von Stunden Löschflugzeuge und Hubschrauber aus Niedersachsen und der Bundeswehr im Einsatz, ohne Kompetenz-Wirrwarr, ein Anruf und sie waren im Einsatz.
Kommunikation ist der Erfolgs-Schlüssel von Feuerwehr, THW, oder Bundeswehr, ob Waldbrand oder Hochwasser, haben sie die jetzt im Griff?
Ich will jetzt nicht sagen, dass wir optimal geworden sind, aber wir sind auf einem guten Weg. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren bei großen Schadenslagen haben uns geholfen, vieles, gerade in der Kommunikation zu verbessern. Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vor drei Jahren, ist durch Stromausfälle die Kommunikation zusammengebrochen. Hilfskräfte mit schwerem Gerät konnten nicht koordiniert werden. So etwas passiert uns hoffentlich nie wieder. Wir haben uns mit der Telekom abgesprochen. Im Notfall baut jetzt die Telekom innerhalb von Stunden ein D1-Notfunknetz auf.
Sie sagten bereits, es ist besser geworden, aber noch nicht optimal. Optimale Einsatzvoraussetzungen bedingen auch Investitionen, wer ist finanziell verantwortlich?
Das ist klar gegliedert. Die ersten Einsatzkräfte bei einer drohenden Großschadenslage, also Feuer oder Hochwasser, sind fast immer die freiwilligen Feuerwehren. Das ist finanzielle Aufgabe der Kommunen. Sie sind die Träger der Feuerwehren. Jede kleine Gemeinde ist verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. So steht es in den 16 Brandschutzgesetzen der Länder und die unterstützen dann auch ihre Kommunen. Die Länder sind damit auch in der finanziellen Pflicht. Die Kosten für den Einsatz des Technischen Hilfswerk oder der Bundeswehr werden dann wieder vom Bund getragen. Interview: Sven Bargel
Debatte um Förderungen für E-Autos
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Notwendigkeit, dass die E-Mobilität dringend einen neuen Förderschub braucht. Der Autogipfel im Bundeswirtschaftsministerium ging zwar ergebnislos auseinander, doch die Fördervorschläge liegen auf dem Tisch. Die SPD schlägt eine Abwrackprämie von 6.000 Euro vor, wenn ein Verbrenner verschrottet und dafür ein nagelneues E-Auto angeschafft wird. Wer seinen Verbrenner gegen einen gebrauchtes E-Mobil austauscht soll mit 3.000 Euro Förderung bedacht werden. Die saarländische Landesregierung hat in der Bundesratssitzung Ende September bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht und wird von Niedersachsen unterstützt, weitere Länder haben ihre Unterstützung signalisiert. Auch die IG-Metall will ein neues E-Auto-Förderprogramm. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat für diese Forderungen Verständnis, verweist allerdings auf den Finanzierungsvorbehalt. Am Ende entscheidet also Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wie viel Geld lockergemacht werden kann.
Privatversicherte sollen Klinikreform mitfinanzieren
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform soll bis Ende November vom Bundestag beschlossen werden. Streitpunkt sind die Kosten von 50 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Diese sollen zur Hälfte von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden, was die GKV jährlich mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro belasten würde. Nun fordert die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, dass auch die Privatversicherten an den Kosten beteiligt werden. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat.“ AOK-Chefin Reimann fordert darum, dass diese Kosten gerechter zwischen den gesetzlich und privat Versicherten aufgeteilt werden, immerhin würden knapp zehn Prozent der Klinikbetten auf Privatversicherte entfallen. Dies sei ein Gebot der Fairness, so Reimann.
Preis für Deutschland-Ticket steigt
Das Deutschlandticket soll vom kommenden Jahr an 58 Euro pro Monat kosten. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung um neun Euro ab dem 1. Januar 2025. Während Bayern zur Kostendeckung einen Preis von 64 Euro im Monat in die Diskussion gebracht hatte, sprachen sich unter anderem Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg für geringere Preissteigerungen aus. Ein zu hoher Preis würde die Attraktivität des Tickets gefährden, hieß es. Allerdings machten die Länder bereits vor dem Treffen klar, dass eine solide und langfristige Finanzierung unabdingbar sei. Das Deutschlandticket für aktuell 49 Euro im Monat gilt seit dem 1. Mai 2023. Es berechtigt bundesweit zur Fahrt in allen Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs, nicht aber in Fernzügen der Deutschen Bahn.
Landtagswahlen
Schwierige Regierungsbildungen
Der alte brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird wohl in den kommenden fünf Jahren nach seinem Wahlsieg auch der neue sein. Völlig unklar ist allerdings in welcher politischen Konstellation. Der derzeitige Regierungspartner, die CDU, hat allerdings eines der schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Zur Mehrheit im Potsdamer Parlament fehlen SPD und CDU nun genau eine Stimme. Einziger möglicher weiterer Bündnispartner ist das BSW. Damit stehen SPD und CDU in Brandenburg vor genau der gleichen, politisch schwierigen Aufgabe wie in umgekehrter Konstellation CDU und SPD in Thüringen und Sachsen. Zum einen gibt es von der Bundes-CDU Widerstand gegen eine Koalition mit dem Bündnis, dass vor allem von der Person Sahra Wagenknecht dominiert wird. Sie ist vor allem für die konservativen CDU-Vorstandsmitglieder aus den westdeutschen Landesverbänden im wahrsten Sinne des Wortes ein rotes Tuch. Immerhin war Wagenknecht jahrelang die Anführerin der Kommunistischen Plattform in der Linken. Dass eine kaum wenige Monate alte Partei aus dem Stand in Regierungsverantwortung kommen könnte, ist ein Novum in der bundesdeutschen Politik. SPD und BSW kämen im Landtag von Brandenburg auf eine knappe Mehrheit. In Sachsen zeigt sich das BSW willig zur Regierungsbildung mit der CDU, während Parteichef Friedrich Merz von Berlin aus eine Koalition der beiden Parteien bereits für „sehr, sehr unwahrscheinlich“ erklärt hat. In Thüringen will die CDU Sondierungsgespräche mit der SPD und dem BSW führen, bilaterale Gespräche seien gut verlaufen, hieß es. In zwei Parlamenten, Thüringen und Brandenburg, hat die AfD wahrscheinlich die Sperrminorität errungen, weil sie mehr als ein Drittel der Stimmen errungen hat. Damit könnte die Partei Gesetzesvorhaben von möglichen Koalitionsregierungen blockieren. Das will die Partei auch nach eigener Aussage kräftig ausnutzen.
Bundesrat-Initiative für E-Autos
Das Saarland als Bundesland mit reichlich Autozuliefer-Industrie plant einen neuen Vorstoß in Sachen Elektromobilität: Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) will mit Unterstützung des Landes Niedersachsen, dem Großaktionär von Volkswagen, die Bundesregierung zu einer neuen E-Auto-Initiative bewegen. „Die Automobilindustrie ist massiv verunsichert“, stellt Barke fest. Es gehe um Zehntausende Arbeitsplätze. „Dazu tragen der nicht wirklich klappende Hochlauf der Elektromobilität und das Hin und Her beim Verbrenner-Aus bei. Aber wir werden nicht zurück zum Verbrenner gehen.“ Per Bundesratsbeschluss soll die Regierung daher eine erneute E-Auto-Prämie oder etwas Vergleichbares schaffen. Barke: „Die breite Masse an Menschen muss sich ein Elektroauto leisten können. Die Normalverdiener, nicht die Spitzenverdiener, brauchen Kaufanreize. Und ja – sie müssen überzeugt werden. Sie müssen Lust auf Elektroautos haben, die auch zu ihrem Geldbeutel passen. Es fehlt aber aktuell an erschwinglichen Alternativen für Familien und Menschen mit begrenztem Budget.“
Palmer zweifelt an Bahn-Prestige-Projekt
Stuttgart-21 soll der modernste Bahnhof Deutschlands werden – wenn er denn mal fertig wird. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, bis 2023 Grüne), einer der führenden Köpfe beim Protest gegen den Bau von Stuttgart-21, bezweifelt, dass der nun gesetzte Termin zur Eröffnung gehalten werden kann. Ende 2026, also in gut zwei Jahren, soll das unterirdische, futuristisch anmutende Bahnbauwerk eröffnet werden. Palmer hat erhebliche Zweifel, da selbst nach 15-jähriger Bauzeit der Haupttunnel für das derzeit größte Bahnprojekt weder genehmigt und schon gar nicht finanziert sei. Damit würden auch die Baukosten von derzeit geplanten 11,4 Milliarden Euro weiter steigen. Die Bahnhofsverlegung sollte ursprünglich 4,5 Milliarden Euro kosten.
CDU
Unerwartetes Störfeuer
Politisch war es die nicht ganz überraschende Meldung: Friedrich Merz wurde nun auch vom Partei-Präsidium zum Unions-Kanzlerkandidaten erklärt. Sein vermeintlich größter Widersacher, CSU-Chef Markus Söder, will weiter „nur“ bayerischer Ministerpräsident bleiben und sicherte Merz volle Unterstützung im anstehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu, der hinter den Kulissen längst begonnen hat. Seit dem Söder-Bekenntnis richten sich in der CDU-Zentrale in Berlin die Blicke gebannt Richtung München. Hält der CSU-Chef Wort? Doch bereits eine Woche nach dem Unions-Einigkeits-Treueschwur kommt aus Düsseldorf kommunikatives Störfeuer vom dortigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Er hatte auf die Unions-Kanzlerkandidatur zugunsten von Merz verzichtet und den Weg frei gemacht. Nun kritisiert er, Merz würde zu viel schwarzmalen, das Land herunterreden, alles schlecht im Land darstellen. Das helfe den Extremisten, so Hendrik Wüst, anstatt aufzuzeigen, „was wir besser machen wollen“. In der CDU-Zentrale wollte man die „Anregungen“ von Hendrik Wüst nicht weiter kommentieren.
200 Millionen für Bundeswehr-Standort
Die Bundeswehr, betont Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), genießt im Saarland hohes Ansehen: „Putins Angriff auf die Ukraine markierte eine Zeitenwende, die die Notwendigkeit, auch militärisch für unsere Sicherheit und Verteidigung zu sorgen, erheblich verdeutlicht hat“, so Rehlinger. „Bundeswehr und Rüstungsindustrie sind im Saarland längst auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.“ Dies solle auch der Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Saarland untermauern. „Der Minister hat sehr deutlich gemacht, dass das Saarland davon auch wirtschaftlich profitiert und in Zukunft noch stärker profitieren wird“, so Rehlinger. Nach einer Begrüßung in der Saarbrücker Staatskanzlei ging es für den Sozialdemokraten zur KNDS Deutschland Maintenance in Freisen, die sich auf die Instandsetzung von Rad- und Kettenfahrzeigen der Bundeswehr spezialisiert hat.
„Mit KNDS Deutschland Maintenance haben wir einen sehr verlässlichen Partner an unserer Seite, der mit unserer Heeresinstandsetzungslogistik hervorragend zusammenarbeitet“, so Pistorius. „Wir werden alles dafür tun, um die technische Kompetenz und die Arbeitsplätze hier zu sichern.“ Von Freisen aus ging es für den Minister schließlich weiter nach Saarlouis zur Luftlandebrigade 1 – die einzige Luftlandebrigade des Heeres. Ein dort geplantes Fallschirmspringen musste aufgrund der Wetterverhältnisse abgesagt werden, die Gesprächsrunde mit Soldatinnen und Soldaten vor Ort fand aber dennoch statt. „Ich habe mich sehr gefreut, mich von der Leistungsfähigkeit dieser Truppe zu überzeugen“, so Pistorius. Auch wenn er einräumt, dass Investitionen in die Bundeswehr „in den letzten 30 Jahren nicht auf Platz 1 der politischen Agenda“ standen, verspricht er, nun an den vier Saar-Standorten „mittel- und langfristig 800 Millionen Euro zu investieren“. Für Saarlouis heißt das: 200 Millionen bis 2042. „Das ist ein langer Zeitraum. Das liegt aber daran, dass es im laufenden Betrieb geschieht“, begründet er.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Manche atmen auf, andere schnauben vor Wut. Das Thema Tabakrauchverbot spaltet die Menschen – und das schon lange. Den weltweit ersten Bann gegen Raucher erließ König Jakob I. von England und Schottland 1604. Er nannte das Qualmen eine „sündhafte und übelriechende Gewohnheit“ und belegte es mit hohen Steuern. Der Konsum nahm jedoch nicht ab.
Der Streit ist also alter Tobak. Und dennoch entflammen vier Jahrhunderte später erneut hitzige Debatten über Zigaretten, Pfeifen und E-Zigaretten. Die Europäische Kommission plant, den Rauch von Glimmstängeln und Dünsten verdampfter Liquids radikal einzuschränken.
Das Verbot soll nicht nur wie gewohnt in Innenräumen, sondern künftig auch an Orten im Freien gelten: etwa an Bushaltestellen, vor Krankenhäusern und auf Spielplätzen. Überall dort, wo laut der Kommission „eine erhebliche Belastung durch Passivrauch und Aerosole“ besteht. Das betrifft das Einatmen nikotinhaltiger Stoffe ebenso wie das Inhalieren aromatisierter Flüssigkeiten mit Spuren von Arsen, Blei oder Nickel.
Entsprechende Verbote gibt es bereits in einigen Regionen, auch in Deutschland. Allerdings: Sie gelten nicht einheitlich in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Das treibt das gesundheitsbewusste Brüssel an.
Doch sind die Auswirkungen so gravierend, dass ein solch striktes Verbot nötig ist? Oder handelt es sich eher um EU-Symbolpolitik, um das ehrgeizige Ziel einer „tabakfreien Generation“ bis 2040 zu rechtfertigen? Zweifel sind angebracht. Wie schon zu Zeiten König Jakobs dürften Paff-Verbote auch nach 450 Jahren eher wenig Erfolg für die Volksgesundheit haben.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.