Seit Tagen kennt der Wahlkampf nur noch ein Thema: Migration. Wir könnten jetzt diskutieren, welche Pläne überhaupt Gesetze oder Abkommen einhalten (oder nicht). Das würde den Kern aber nur zum Teil treffen. Wir könnten es auch mit einem Quiz versuchen: Wer hat den Satz gesagt: „Wir lassen keinen mehr rein, bis hier im Land wieder Ordnung herrscht“?
Wir könnten aber auch einen Freund von mir fragen, Kurde, Familienvater. Seit über einem Jahr will er gerne eine Arbeit aufnehmen auf einer Stelle, wo er willkommen wäre. Allein die deutschen Regeln und Vorschriften verhindern bislang, dass er anfangen kann, womit er gezwungen ist, mit Bürgergeld über die Runden zu kommen.
Oder wir fragen den jungen Kurden, der gerade seine Ausbildung anfangen wollte, und zum Entsetzen seiner Chefin, die sich auf die Verstärkung im kleinen Betrieb gefreut hat, einen Abschiebebescheid bekommen hat.
Wer wie ich mit Geflüchteten zu tun hat, kann viele solcher Beispiele auflisten, genug für mindestens eine halbe FORUM-Ausgabe.
Die Antwort von Politikern, die gerne öffentlich einteilen in die, die „sich integrieren und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen“, und die, die Bürgergeld kriegen, wenn ich ihnen solche Beispiele berichte: Jaaa, mag sein. „Aber es geht um’s Prinzip.“ Und so redet kaum einer darüber, dass wir es den Menschen mit unseren Regeln schwer bis unmöglich machen – im Wahlkampf schon mal gerade gar nicht. Würde sich aber in Sachen Bürokratieabbau trefflich eignen. Von den menschlichen Aspekten haben wir da noch gar nicht gesprochen.
Dafür werden Dinge vorgeschlagen, für die es Lob von FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt, der eine „Festung Österreich“ mit „Quote Null“ bauen will.
Es geht auch anders, wie Spanien zeigt, das eigentlich für eine rigide Politik bekannt ist. Dort will die Regierung 300.000 Migranten „legalisieren“ (pro Jahr). Spanien braucht und will die Menschen für seine schnell wachsende Wirtschaft. Deutschland bräuchte übrigens laut einer Bertelsmann Studie bis 2040 jährlich ebenfalls knapp 300.000 internationale Arbeitskräfte. Aber wir halten Menschen, die hier sind und arbeiten wollen, lieber durch Vorschriften ab. Und tun dann so, als seien Grenzschließungen die Mutter aller Problemlösungen.