Chinas Staatschef Xi Jinping ist der Dreh- und Angelpunkt der Diplomatie
Die chinesische Hauptstadt ist zum neuen Wallfahrtsort der internationalen Politik geworden. Chinas Staatschef Xi Jinping agiert als Dreh- und Angelpunkt der globalen Diplomatie. Ende Dezember pilgerte Frankreichs Präsident Emmanual Macron nach Peking, danach folgten der britische Premier Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und vergangene Woche auch US-Präsident Donald Trump. Die für diese Woche angesetzte Visite von Kremlchef Wladimir Putin rundete den hochkarätigen Besuchsreigen ab.
Peking wird in der geopolitischen Arena immer wichtiger. Die Volksrepublik betrachtet sich nicht mehr nur als zweite Macht hinter den Vereinigten Staaten. Sie sieht sich politisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe. In einer Zeit, in der die Weltordnung aus den Fugen gerät und Kriege zu einer neuen Normalität werden, strebt China die Rolle als Stabilitätsfaktor an. Aufgrund des zunehmenden Gewichts seines Landes wird Xi von den USA ebenso umworben wie von Europa und Russland. Die Europäer wollen, dass Xi Druck auf Putin ausübt, um Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges aufzunehmen. Trump will, dass China das iranische Regime zur Öffnung der Straße von Hormus bewegt.
Chinas Präsident scheut Konfrontationen und Waffengänge, weil sie der chinesischen Export-Maschinerie schaden. Zoll- und Handelskriege sind für ihn kontraproduktiv. Xi verfolgt den strategischen Plan, sein Land in Schlüsselbranchen wie Robotik, erneuerbaren Energien, Medizintechnik oder Luft- und Raumfahrt zum Weltmarktführer aufzubauen. Die Erhaltung von alten und die Suche nach neuen Absatzmärkten definiert sein Verhältnis zu ökonomischen Konkurrenten wie Amerika oder Europa.
Putins Besuch in Peking war nicht frei von Eitelkeiten und Eifersüchteleien. Russland sieht sich als privilegierten Partner der Volksrepublik. Eine Annäherung zwischen den USA und China – die beiden größten Volkswirtschaften der Welt – würde in Moskau die Befürchtung wecken, ausgegrenzt zu werden. Der Kreml habe Trumps Besuch in Peking genau beobachtet, betonte Putins Sprecher Dmitri Peskow.
Xi hatte Trump mit großem Pomp empfangen, um den Egomanen aus Washington milde zu stimmen und mögliche Zollkriegs-Fantasien gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Putin-Besuch wurde hingegen auf Routine-Maß heruntergedimmt. Das war kein Affront, sondern unterstreicht die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. China und Russland trommeln gemeinsam für eine multipolare Welt, in der allerdings die Großmächte ihre Interessenssphären markieren. Sie machen Front gegen den Westen, dem sie Hegemoniestreben und doppelte Moral bei Menschenrechten vorwerfen. Seit Russlands internationaler Isolierung im Zuge des Ukraine-Krieges ist der Schulterschluss zwischen Moskau und Peking noch enger geworden.
Im Ukraine-Krieg gibt China Russland in mehrfacher Hinsicht Flankenschutz. Es liefert nach Einschätzung westlicher Geheimdienste Dual-use-Güter wie Elektronik-Bauteile für Raketen und Drohnen. Politisch bezeichnet sich die Volksrepublik zwar als neutral. Sie hat jedoch den russischen Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt. Sie pocht auf die Erhaltung der territorialen Integrität, was auch für die Ukraine gelten soll. Doch dahinter steckt kein Bekenntnis zum Völkerrecht. Schwerer wiegt in Peking der Hinweis, dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ gewahrt werden müssten. In Wahrheit deckt China das Kreml-Narrativ.
China ist mit rund 553 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr der weltweit größte Ölimporteur. Mehr als 17 Prozent davon kommen aus Russland, dem wichtigsten Lieferanten. Wegen der westlichen Sanktionen gegen Moskau muss Putin zu verbilligten Preisen liefern, was der energiehungrigen chinesischen Wirtschaft nutzt. Das russische Öl-Kontingent könnte weiter wachsen, da die Straße von Hormus de facto blockiert ist.
Auch in politischer Hinsicht braucht China Moskau als Bundesgenossen. Die Volksrepublik will eine Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg unter allen Umständen verhindern. Instabilität im riesigen Nachbarland oder gar ein Zerfall von Putins Reich gilt in Peking als Albtraum. Klar ist aber auch: Im weltpolitischen Auftritt sieht China Russland nur als Juniorpartner. Es betrachtet nur sich als Alpha-Macht, auf einer Stufe mit Amerika.