Der Staat muss seine Bürger besser schützen
Nach der brutalen Messer-Attacke von Solingen schwappte eine Welle der Empörung über das politische Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab sich „sehr bestürzt“. Der Täter müsse „rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete den offensichtlich islamistischen Terroranschlag als „verdammenswert“. CDU- Parteichef Friedrich Merz betonte: „Diese barbarische Gewalt ist unerträglich.“
Die Statements mögen ernst gemeint sein. Und doch wirken sie hilflos und klingen wie rituelle Erklärungen des Abscheus. Es ist ähnlich wie bei Massentötungen in den USA. Wann immer ein Amokläufer mit einem halbautomatischen Gewehr ein Blutbad anrichtet, gibt es Trauer, Erregung und politische Verurteilungen im XXL-Format. Doch die nächste Katastrophe kommt bestimmt, solange der Verkauf von Waffen nicht strikt reguliert wird.
Die Politik in Deutschland muss aufpassen, dass sie beim Thema Migration und islamistischem Terror nicht in eine ähnliche Endlosschleife aus Anschlag und Entrüstungsrhetorik abgleitet. Denn die grausame Tat von Solingen, bei der drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, kommt nicht plötzlich. Das mutmaßliche Attentat des 26-jährigen Syrers, der der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) seine Treue geschworen haben soll, ist kein Einzelfall. Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland hat zugenommen. Die meisten Täter sind jung, männlich und haben einen Migrationshintergrund. Diese Tatsachen muss die Politik zur Kenntnis nehmen.
Der Terror von Solingen sollte ein Fanal sein. Bereits die Messerattacke am 31. Mai in Mannheim, bei dem ein Afghane den Polizisten Rouven Laur niedergestochen hatte, hat im Land etwas verändert. Bei vielen Menschen machte sich das Gefühl breit, dass der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann.
Die Bereiche Flucht, Migration, Terror und Islamismus auf der einen sowie die Sicherheit der friedliebenden Menschen in unserer Gesellschaft auf der anderen Seite müssen neu gedacht werden. Es darf dabei keine Tabus geben. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015 die Grenzen öffnete, wurde Migrationspolitik über weite Strecken mit einem Überschwang an Emotionalität, Naivität und Weltverbesserungsinstinkten betrieben. Kontrollmechanismen blieben außen vor.
Die deutsche Politik braucht eine Generalüberholung. Die Schutzfunktion des Staates gegenüber seinen Bürgern muss künftig an erster Stelle stehen. Die Menschen haben ein Anrecht zu erfahren, wer ins Land kommt. Alle Asylanträge sollten entweder in Drittländern oder an einer deutschen Botschaft gestellt werden. Bis zum vorläufigen Bescheid müssen Asylbewerber außerhalb der deutschen Landesgrenze warten.
Wer weder Asylrecht noch subsidiären Schutz genießt, muss umgehend abgeschoben werden. Dass Behörden Fristen verstreichen ließen, um den mutmaßlichen Attentäter von Solingen in sein EU-Einreiseland Bulgarien abzuschieben, beweist: Im Zuständigkeits-Wirrwarr des deutschen Föderalismus können Ausreisepflichtige nach Belieben abtauchen.
Nicht nur Ausreisepflichtige, auch Straftäter und Gefährder sollten konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien oder Afghanistan. Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster droht in Syrien keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg. Wer die Gastfreundschaft dieses Landes missbraucht, hat hier keinen Platz.
Darüber hinaus sollte ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum verhängt werden. Kameras an öffentlichen Plätzen würden die Verbrechensaufklärung erleichtern und abschreckend wirken. Last but not least sollten Polizei und Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen, auch im virtuellen Raum nach islamistischen Straftätern zu fahnden. Viele junge Muslime radikalisieren sich auf digitalen Plattformen wie Tiktok.
Bedenkenträger werden viele Gründe finden, warum diese Maßnahmen nicht funktionieren oder schwierig umzusetzen sind. Aber die Politik darf sich nicht in reiner Ankündigungsrhetorik erschöpfen, der keine Taten folgen. Wenn nach Solingen nichts passiert, wird die Unsicherheit zunehmen. Einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, bietet wahrscheinlich schon der kommende Sonntag – wenn Thüringen und Sachsen wählen.