Trumps Machtsystem baut auf Kategorien wie „Schutz“ und „Treue“
Wer in diesen Tagen auf die Vereinigten Staaten schaut, kann zum Schluss kommen: Die Geschichte bewegt sich rückwärts. Die Vereinten Nationen, nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich auf Initiative der USA als multilaterale Plattform zur Beilegung von Konflikten gegründet, sind so gut wie bedeutungslos geworden.
Amerika, einst Leuchtturm der Demokratie und Führungsmacht des Westens, wird unter Präsident Donald Trump ein unilateraler Macht-Orkan. Dem berühmten US-System der Gewaltenteilung – die „checks and balances“ – fühlt sich Trump nicht mehr verpflichtet. Das einzige Limit, das er akzeptiert, ist „meine eigene Moral“. Kritik an ihm gilt als Majestätsbeleidigung. Politisch Andersdenkende werden als „radikale Linke“ diskreditiert oder mit Klagewellen überhäuft. Die Einwanderungsbehörde ICE macht mit rabiater Gewalt Jagd auf „illegale Migranten“. Werden am Rande dieser Operationen US-Bürger erschossen wie jüngst in Minneapolis, bekommen die schwerbewaffneten ICE-Beamten vom Präsidenten, seinem Vize oder der Justizministerin einen Freifahrtschein: Es habe „inländische Terroristen“ getroffen, heißt es, bevor überhaupt eine Untersuchung stattgefunden hat. Trump verfährt nach dem Motto des französischen „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV.: „Der Staat bin ich.“
Das gilt auch für die Außenpolitik. Selbst wenn Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen taktischen Rückzieher gemacht hat: Der Griff nach Grönland mit seinen wertvollen Rohstoffen bleibt auf seiner Agenda, ebenso wie die Einverleibung Kanadas. Dessen Premierminister Mark Carney schmäht er nach wie vor als „Gouverneur“ (eines amerikanischen Bundesstaats). Trump glaubt, dass ihm die ehemalige Kolonialmacht Dänemark das weitgehend autonome Grönland aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ schulde. Der Chef des Weißen Hauses denkt wie ein mittelalterlicher Lehnsherr: Er bietet dem Vasallen Dänemark „Schutz“ und verlangt dafür „Treue“.
Das Gleiche gilt im Prinzip für ganz Europa. Der Kontinent ist in Trumps Augen militärisch schwach und wegen des hohen Migrationsanteils von „zivilisatorischer Auslöschung“ bedroht. Für Amerikas atomaren Schutzschirm gegen Angriffe von außen erwartet der Präsident nicht nur die Überlassung von Territorien wie Grönland oder vielleicht bald auch das strategisch günstig gelegene Island. Er zückt immer wieder die Zollkeule, um EU-Länder gefügig zu machen. Die gesamte Nato begreift er als Gefolgschaftsverband der USA. Anders verhält sich Trump bei Großmächten. Mit Russland will er Rohstoff-Deals machen. Gegen das wirtschaftlich aufsteigende China zettelt er gelegentlich Zollkriege an, weicht aber zurück, wenn ihm Peking mit gleicher Münze heimzahlt.
Der von Trump im Januar gegründete Friedensrat ist nicht nur eine Kampfansage gegen die multilaterale Königsinstitution der Vereinten Nationen. Der US-Präsident schafft sich damit eine Privat-Uno, in der er den lebenslangen Vorsitz hat. Die Mitglieder sind von ihm eingeladene Staats- und Regierungschefs – sie unterliegen keiner Wahl, sondern werden vom königgleichen Mann aus Washington de facto ernannt. Trump will damit als Welt-Kaiser mit lebenslangem Erb- und Vetorecht globale Konflikte nach seinem Gusto regeln. Dass im Verwaltungsgremium des „Friedensrates“ sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Immobilien-Buddy Steve Witkoff sitzen, gibt dem Ganzen einen dynastischen Anstrich. Wer eine Milliarde Dollar auf den Tisch legt, kann sich in Trumps Tafelrunde die unbefristete Zugehörigkeit erkaufen. Das Kalkül dahinter: Der Präsident baut darauf, dass die Potentaten dieser Welt gerne zahlen, um in seiner Gunst zu stehen und Streitfälle in ihrem Sinne beizulegen. Ein durchaus mafiöses Herrschafts-Szenario.
Trump setzt auf die Machtstrukturen eines neuen Mittelalters. Doch Europa ist dem nicht hilflos ausgeliefert. Kanadas Regierungschef Mark Carney fordert eine vertiefte Zusammenarbeit aller Länder, die auf der Grundlage militärischer Stärke an demokratischen Institutionen, am Völkerrecht und am freien Handel festhalten wollen. Eine globale Super-Koalition zwischen Kanada, Europa, Japan, Südkorea oder Australien. Man könnte es die Carney-Doktrin nennen: „Mittlere Mächte müssen gemeinsam handeln, denn wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte.“