Putin, Trump und Xi wollen ein vereintes und starkes Europa verhindern.
Was haben die immer brutaler werdenden russischen Angriffe auf die Ukraine und der demonstrative Schmusekurs von Donald Trump und Xi Jinping gemeinsam? Mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Die EU gerät von verschiedenen politischen Kraftzentren unter Druck.
Der russische Präsident Wladimir Putin sucht sein Heil in einer Mehrfronten-Strategie. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme zu Hause verschärft Putin massiv die Repression nach innen und die Eskalation nach außen. In der Ukraine attackiert er nicht nur Kraftwerke, um das Land erst in extreme Winterkälte und dann in die Kapitulation zu treiben. Der Kremlchef feuert auch zunehmend Raketen und Drohnen auf Wohngebäude, Einkaufszentren, Krankenhäuser oder zuletzt die Akademie der Wissenschaften in Kiew, um den Widerstandswillen der Menschen zu brechen.
Aber nicht nur die Ukraine ist im Visier Putins. Moskau überzieht die EU mit einem hybriden Krieg. Die Palette reicht von Sabotage-Akten, Cyberattacken, Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke bis hin zu Desinformations-Kampagnen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte kürzlich, er rechne mit verdeckten Drohnenattacken und Raketenschlägen gegen sein Land. Dazu passt eine aktuelle Analyse des dänischen Militär- und Auslandsgeheimdienstes (DDIS). In dieser wird ein wachsendes Risiko begrenzter militärischer Angriffe Russlands auf einen oder mehrere Nato-Staaten skizziert – und zwar schon in den kommenden Monaten.
Putin hat genau registriert, dass sich US-Präsident Donald Trump bei der Ukraine-Hilfe weitgehend ausgeklinkt hat. Also versucht der Kremlchef, die EU, die bei der Unterstützung der Ukraine die Hauptlast trägt, einzuschüchtern. Er will Zwietracht und Chaos in den europäischen Gesellschaften säen, damit diese zerstritten und handlungsunfähig werden. Der Erfolg der eurofeindlichen AfD bei zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt Putin gerade recht. Rechtspopulisten, die die EU von innen aushöhlen, sind das Traumszenario des Russen.
Die Bedrohung kommt jedoch nicht nur aus Russland. Auch Amerika und China streben die Schwächung oder den Zerfall der EU an. Es handelt sich hier nicht um einen koordinierten Plan. Aber jedes Land verfolgt mit unterschiedlichen Taktiken und Nuancen ein ähnliches Ziel. Die im Dezember 2025 verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der USA beschwört die Gefahr der „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas infolge von Massenmigration und wirtschaftlichem Niedergang. Der „wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ wird gefeiert – also das zunehmende Gewicht von Gruppierungen, die die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen beziehungsweise aus dem Euro-Verbund austreten wollen. Es ist kein Zufall, dass Trump der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu einem „wirklich großen Abend“ gratulierte.
Chinas Position gegenüber der EU ist wesentlich subtiler. Peking hat kein Interesse daran, dass Europa in eine Wirtschaftskrise gerät. Der Kontinent ist ein wichtiger Absatzmarkt – zumal dann, wenn Trump die Zollkeule schwingt. Aber eine geeinte und ökonomisch starke EU will Staatschef Xi Jinping verhindern. Dies wäre eine Gefahr für die industrielle Vorherrschaft der Volksrepublik, deren hochsubventionierte Unternehmen die Konkurrenz mit Kampfpreisen vom Markt drängen wollen. Deshalb setzt China auf Spaltung und bilaterale Handelsbeziehungen. So profitierte Ungarn unter dem EU-Skeptiker Viktor Orbán von milliardenschweren Investitionen aus Fernost. Einige in Brüssel glauben, dass die Volksrepublik im Ukraine-Krieg einen machiavellistischen Plan verfolgt: Xi unterstützt Putin mit Dual-Use-Gütern – also Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können –, um die EU zu zermürben. Die Gemeinschaft soll im Ukraine-Konflikt so beschäftigt sein, dass sie keine Kraft für die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit hat.
Putin, Trump und Xi bilden keinen Schulterschluss für eine Dreifach-Front gegen die EU. Aber jeder arbeitet auf seine Weise an einer Schwächung der Gemeinschaft. Und alle haben das Jahr 2027 im Blick mit wichtigen Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien oder Polen. Die drei Staatschefs wären hocherfreut, wenn die rechtsextremen Kräfte gewinnen würden, die die Integration der EU behindern.