Mit seinem Zoll-Urteil hat das US-Verfassungsgericht Trump Schranken gesetzt
Es ist ein Hoffnungsschimmer, mehr nicht. Das Urteil des US-Verfassungsgerichts, das den globalen Zoll-Tsunami von Präsident Donald Trump ausbremste, ist ein Schlag gegen dessen grenzenlosen Größenwahn. Lange Zeit war die amerikanische Demokratie reduziert auf ein Bild: Trump sitzt im Weißen Haus und unterschreibt mit schwarzem Filzstift ein Dekret nach dem anderen. Hinter seiner monumentalen Unterschrift stecken triumphale Egomanie und die Verachtung für die politischen Institutionen des Landes.
Die Republikaner in den beiden Kammern des Kongresses gaben nur noch ein unterwürfiges Akklamationskommando des Überpräsidenten ab. Das Verfassungsgericht hatte Trump 2024 weitgehende Immunität für Amtshandlungen zugesichert. Ihm zugewandte Milliardäre hatten sich zum Ziel gesetzt, große Medienhäuser zu kaufen und so die öffentliche Meinung auf Linie zu bringen. Die Gewaltenteilung schien nur noch ein verblasstes Abziehbild der amerikanischen Verfassung. „Die Vereinigten Staaten stehen bereits mit einem Bein in der Diktatur. Und zwar ziemlich weit drin“, urteilte kürzlich Robert Kagan, in der Ära von Präsident George W. Bush eine führende Stimme der Neokonservativen.
Doch das klare Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zoll-Durchmarsch zeigt, dass die mehr als 200 Jahre alte amerikanische Demokratie nicht tot ist. Der Präsident hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Dieses gibt ihm jedoch laut Supreme Court nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Das oberste US-Gericht hatte nicht generell zu Zöllen entschieden, sondern nur darüber, ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Laut der amerikanischen Verfassung fällt die Verhängung von Zöllen und Steuern generell in die Domäne des Kongresses.
Bemerkenswert ist, dass das mit sechs zu drei Stimmen ausfallende Urteil auch von drei konservativen Richtern getragen wurde. Der von Trump 2017 ernannte Richter Neil Gorsuch schrieb eine Begründung, die das Herz jedes Demokraten höher schlagen lässt. „Ja, Gesetze zu erlassen kann hart sein und Zeit in Anspruch nehmen. Und ja, es kann verlockend sein, am Kongress vorbei zu agieren, wenn ein dringendes Problem aufkommt“, argumentierte Gorsuch. „Aber der beratende Charakter des Gesetzgebungsverfahrens war mit voller Absicht angelegt. Während dieses Prozesses kann die Nation die kombinierte Weisheit der gewählten Vertreter des Volkes anzapfen, nicht nur die einer Parteigruppierung oder eines Mannes.“
Gorsuchs Zeilen sind ein flammendes Plädoyer für den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung, den niemand aushebeln kann. Auch der Präsident nicht, selbst wenn er laut Verfassung eine starke Stellung hat. Gorsuchs Stellungnahme ist ein gesunder Reflex des US-Systems der „checks and balances“, der verschränkten und sich gegenseitig kontrollierenden Institutionen. „Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren. Und das ist eine gute Nachricht“, jubelte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Merz’ Optimismus mag ein bisschen überzogen sein. Denn nichts deutet darauf hin, dass Trump nun seinen Kurs ändert. Die Beleidigungssalven gegen die drei konservativen Richter, die es wagten, sich seiner imperatorischen Attitüde entgegenzustellen, zeugen von dem altbekannten Mix aus Trotz, Wut und Rachsucht.
Gleich nach dem Urteil des Supreme Courts kündigte der Präsident eine weitere Zollkeule an – auf der Basis einer anderen rechtlichen Grundlage. Nach dem unter dem Etikett „Section 122“ bekannten Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 will Trump 15 Prozent Zölle auf weltweite Importe verhängen. Das kann er 150 Tage lang tun. Danach bräuchte er die Zustimmung des Kongresses. Ob die Zölle die Bestimmungen eines „Zahlungsbilanzdefizits“ erfüllen würden, wie es in dem Gesetz festgeschrieben ist, wird von Experten bezweifelt.
Für die global tätigen Unternehmen ist also keine Entlastung in Sicht – auch nicht für die deutschen Exportfirmen. Es droht eine Dauer-Klagewelle, die wohl bis ans Ende von Trumps Amtszeit anhält. Aber zumindest hat der Präsident einen juristischen Dämpfer bekommen, der ihm zeigt: Auch im eigenen Land gibt es immer noch Instanzen, die ihm Grenzen setzen.