Die internationale Bühne steht 2025 im Zeichen von Donald Trump
Niemand hat eine Kristallkugel. Aber fest steht: 2025 wird ein Jahr der Ungewissheiten. Es kann Bewegung bei der Lösung von Krisen und Kriegen bringen – aber auch gefährliche Turbulenzen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union die besten Karten. Doch selbst wenn die Christdemokraten in einer starken Position sind: Die Regierungsbildung wird nicht einfach. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP könnte wegen des „D-Day“-Papiers die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Ein konservativ-liberales Bündnis, das über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, ist aus heutiger Sicht so gut wie ausgeschlossen.
Bei einer Großen Koalition hätte die Union mit Bleigewichten zu kämpfen. Die SPD würde ihr beim Bürgergeld, bei der Schuldenbremse und in der Ukrainepolitik (Taurus-Marschflugkörper) das Leben schwer machen. Eine schwarz-grüne Allianz hätte große Reibungsflächen in der Wirtschaftspolitik. Wie auch immer das neue Kabinett zusammengesetzt ist: Es gäbe ähnlich starke zentrifugale Kräfte wie bei der Ampel.
Eine der großen Herausforderungen der neuen Bundesregierung besteht darin, die Rahmenbedingungen für die rezessionsgeplagte Wirtschaft zu verbessern. Hohe Energiekosten, bürokratischer Wildwuchs und Fachkräftemangel drücken auf die Stimmung. „Selten war die aktuelle wirtschaftliche Lage so besorgniserregend. Aus den vergangenen 100 Jahren kennen wir etliche Krisen, aber keine war so vielschichtig mit so vielen Ursachen wie die, in der wir jetzt stecken“, sagt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Auf der internationalen Bühne wird der künftige US-Präsident Donald Trump für Wirbel sorgen. Trump bewundert Autokraten wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kurz vor Beginn des Ukraine-Krieges hatte er den Kremlchef als „genial“ und „schlau“ bezeichnet. Der ehemalige New Yorker Immobilienmogul strebt einen „Deal“ an, um den Krieg zu beenden. Wie dieser aussehen wird, wissen wir heute nicht.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, wird Anfang Januar nach Kiew reisen, um sich ein Bild zu machen. Kellogg hatte vor der US-Präsidentschaftswahl einen Plan vorgelegt, wonach der Krieg eingefroren und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf die lange Bank geschoben werden soll.
Die Ukrainer haben nun eine Hoffnung: Sie wissen, dass sich Trump nichts sehnlicher wünscht, als vor den Kameras der Weltpresse als großer Vermittler und Friedensstifter gefeiert zu werden. Bei einer Kapitulation der Ukraine stände Trump als Mann da, der ein um Unabhängigkeit und Freiheit kämpfendes Land geopfert hat. Damit könnte er keine Lorbeeren ernten. Deshalb müsste Putin Kompromisse machen, um Trump in einem „Deal“ als Konfliktlöser strahlen zu lassen. Tut er dies nicht, riskiert er, dass der Chef des Weißen Hauses noch tödlichere und weitreichendere Waffen in die Ukraine schickt. An diesen seidenen Faden klammern sich die Ukrainer.
Im Nahen Osten wird Trump Israel noch mehr Freiraum lassen als der scheidende US-Präsident Joe Biden. Israels Premier Benjamin Netanjahu könnte sich ermutigt sehen, nach der Zerstörung der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon auch den großen Terror-Unterstützer Iran ins Visier zu nehmen. Er träumt schon lange davon, die iranischen Nuklearanlagen in Schutt und Asche zu legen und die Gefahr einer Atombombe Teherans zu verbannen.
Trumps Iranpolitik war in seiner ersten Amtszeit doppelbödig. Einerseits wollte er durch Sanktionen „maximalen Druck“ in der Nuklearfrage erzeugen. Andererseits betonte er, er strebe keinen Regimewechsel an. Nicht ausgeschlossen, dass Trump auch mit dem Iran einen „Deal“ versuchen wird, um dessen Atomprogramm drastisch zu beschränken.
Bereits vor seiner Inauguration am 20. Januar führt Trump imperialistische Muskelspiele auf. Er möchte gern von Panama die Kontrolle über den Kanal zwischen Atlantik und Pazifik zurückhaben. Er erhebt Ansprüche auf Grönland, obwohl die größte Insel der Welt zum Königreich Dänemark gehört. Und er kokettiert mit Kanada als 51. Bundesstaat der USA.
Klar ist bereits heute: Der künftige Präsident ist kein Isolationist, der sich nur auf Amerika fokussiert. Die Frage ist: Wie viel Zirkusfaktor steckt in dem politischen Trommelwirbel? Und wie viel davon ist Substanz?