Die neue Bundesregierung kommt auf eine gemischte Anfangsbilanz
Es ist leicht, die neue Bundesregierung für dieses oder jenes zu kritisieren. Aber man sollte fair sein: Die schwarz-rote Koalition steht vor gewaltigen Herausforderungen, die allesamt nicht schnell zu bewältigen sind und viel politische Energie und Geld erfordern. Bei der Unterstützung der Ukraine und der Abschreckung Russlands sind die Europäer zunehmend auf sich allein gestellt. Die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump stürzen die Weltwirtschaft in unruhiges Fahrwasser. In Deutschland bewegen sich Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung angesichts der Überalterung der Gesellschaft auf einen Finanz-Kollaps zu.
Nicht einmal drei Monate nach seiner Wahl zum Bundeskanzler stellt Friedrich Merz (CDU) sich und seinem Kabinett ein rosarot gefärbtes Zwischenzeugnis aus. Eine Einschätzung, die von einer ordentlichen Portion Zweckoptimismus geprägt ist. In Wahrheit enthält die Anfangsbilanz Licht und Schatten. Auf der Habenseite: Merz kommuniziert besser als sein Vorgänger. Die Erklärungen von Olaf Scholz (SPD) klangen hölzern, schablonenhaft, blutleer. Merz redet klar, in kurzen Sätzen, kann auch einen Schuss Empathie rüberbringen. Schwachstelle: Gelegentlich hat er impulsgetriebene Aussetzer wie etwa bei der Behauptung, dass Israel im Iran die „Drecksarbeit“ für den Westen mache.
Auch in der Außenpolitik hat der Kanzler einige positive Akzente gesetzt. Zur Koordinierung der Ukraine-Hilfe hat er eine europäische Koalition der Willigen geschmiedet: Merz sucht die enge Absprache mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Deutschland ist auf Europas Bühne wieder sichtbar. In der Migrationsfrage hat der Kanzler eine härtere Gangart durchgesetzt. Maßnahmen wie schärfere Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden ohne Papiere an der Grenze stoßen bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Resonanz. Die Union weiß jedoch, dass sie diesen europarechtlich umstrittenen Kurs nur eine Zeit lang fahren kann. Im Verhältnis zum wutgetriebenen Trump ist Merz eine gute Balance aus provokationsfreiem Stil und inhaltlicher Klarheit gelungen. Dies kann mit dazu beitragen, die Amerikaner in der Nato zu halten und die schlimmsten Auswüchse eines US-Zollkrieges zu verhindern.
In der Wirtschafts- und Innenpolitik hat die schwarz-rote Koalition erste Pflöcke eingerammt, die allerdings noch keine große Wirkung entfalten. Die im „Investitionsbooster“ festgeschriebenen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sind kleine Strohfeuer. Die Körperschaftsteuer wird erst 2028 gesenkt. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro schlägt mittel- und langfristig durch. Immerhin hat sich die Stimmung in der Wirtschaft leicht verbessert.
Dennoch haben viele Bundesbürger das Gefühl, dass bei ihnen noch nichts angekommen ist. Die Bundesregierung hat es versäumt, früh Nägel mit Köpfen zu machen. Die generelle Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher und Firmen – nicht nur für Teile der Wirtschaft – wäre ein solcher Schritt gewesen. Der Bruch dieses im Koalitionsvertrag niedergelegten Versprechens kostet Glaubwürdigkeit.
Mit der abgeblasenen Wahl von drei Richtern zum Bundesverfassungsgericht hat die Koalition ein spektakuläres Eigentor geschossen. Es geht vor allem auf das Konto von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der offenbar keinen Schimmer hatte, dass sich bei seinen Abgeordneten Unmut gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zusammenbraute. Dennoch: Im Vergleich zu den großen Problemen, die in Deutschland gelöst werden müssen, ist die Richterfrage ein medial übergeigtes Randthema. Bei der Reform von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung muss Schwarz-Rot mutig vorgehen, um das System langfristig zu sanieren. Es darf bei der Diskussion keine Tabus geben: Wäre es nicht besser, wenn Angestellte, Selbstständige, Beamte und Politiker in einen Topf einbezahlen – möglicherweise mit einer leichten Streckung der Beitragsbemessungsgrenze? Sollte es nicht Anreize geben, dass die Menschen mehr und länger arbeiten und auch privat vorsorgen? Wer all dies ablehnt, wird bei höheren Beiträgen und abgesenkten Leistungen landen. Es wäre ein fatales „Weiter so“.