Europa muss sich aus der Klammerhaltung gegenüber Amerika lösen
Die Initiative kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. In der vergangenen Woche sorgte ein von der US-Regierung präsentierter 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges weltweit für Wirbel. Er liest sich wie eine Wunschliste des Kremls. Zentrale Punkte: Die Ukraine soll den gesamten Donbass an Russland abgeben, einschließlich ihrer lebenswichtigen Verteidigungsstellungen in der Region Donezk. Darüber hinaus müsste das angegriffene Land seine Armee massiv verkleinern und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Es liefe auf eine De-facto-Kapitulation der Ukraine hinaus, während Kremlchef Wladimir Putin durch den Wegfall der Sanktionen und die Aufnahme in den G8-Club „westlicher“ Industrieländer geadelt würde.
Das 28-Punkte-Papier erwischte die Ukrainer und die Europäer auf dem falschen Fuß. Doch nicht nur der Inhalt löste zwischen Brüssel und Kiew Bestürzung aus. Auch die Art und Weise, wie der Entwurf an die Öffentlichkeit gelangte, war zutiefst verstörend. Ausgetüftelt wurde er wohl vom US-Sondergesandten Steve Witkoff, ein naiver Putin-Versteher, und dem russischen Wirtschaftsfachmann Kirill Dimitrijew bei einem Treffen Ende Oktober in Miami. Danach folgte das pure Chaos. Mehrere US-Senatoren berichteten am Wochenende, der amerikanische Außenminister Marco Rubio habe ihnen versichert, dass nicht Washington hinter den Vorschlägen stehe – also mussten sie aus Moskau kommen. Später dementierte Rubio diese Version und beharrte darauf, dass sie von der US-Regierung erstellt wurden.
Auch wenn es den Ukrainern und den Europäern gelingen sollte, den 28-Punkte-Plan zu modifizieren: Im Weißen Haus herrscht mit Blick auf den Ukraine-Krieg die totale Strategielosigkeit. Präsident Donald Trump will einen schnellen Deal mit Putin und ist offenbar bereit, notfalls die Ukraine und Europa Putins imperialen Gelüsten zu opfern. Dabei wird er von der irrigen Annahme getrieben, ein Diktatfrieden beschere ihm Lorbeeren für den Friedensnobelpreis 2026. Erschwert wird das Ganze noch durch einen Machtkampf in der Trump-Truppe. Vizepräsident JD Vance und der Sondergesandte Witkoff unterstützen den überstürzten Ansatz ihres Chefs. Dagegen versucht Außenminister Rubio, die Brutalo-Kriegstaktik Putins einzudämmen.
Europa kann nicht mehr auf Amerika vertrauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Erkenntnis bereits während des desaströsen G7-Gipfels im sizilianischen Taormina Ende Mai 2017 gewonnen, als Trump Einigungen in der Flüchtlings- und Klimapolitik blockierte. Wenige Tage später zog sie in ihrer berühmten Bierzelt-Rede in München-Trudering das bittere Fazit: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei. Und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“
Bis heute wurden allerdings keine entsprechenden Konsequenzen gezogen. Im Ukraine-Krieg sind die Europäer völlig auf Trump fixiert. Wenn der US-Präsident eine seiner spektakulären Solonummern fährt – egal ob Schmusegipfel mit Putin in Alaska oder 28-Punkte-Plan –, bricht hektische Betriebsamkeit aus. Doch Europa reagiert nur, es handelt nicht aus eigenen Stücken. Die USA haben ein großes diplomatisches Gewicht, weil sie über Macht verfügen. Diese speist sich aus zwei Quellen: dem am besten ausgestatteten Militär und der größten Volkswirtschaft der Welt, welche Monopolstellungen in wichtigen Segmenten wie IT und Künstlicher Intelligenz (KI) aufweisen kann.
Europa ist hingegen ohnmächtig. Obwohl die EU-Länder zusammen gut zweieinhalb Mal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland, verzetteln sie sich bei den nationalen Bestellungen von Waffensystemen. Mit Koordination und Synergieeffekten ließe sich die Wirkung potenzieren. Europa muss sich aus der Klammerhaltung gegenüber Amerika lösen und eine eigene Streitmacht aufbauen. Es geht nicht um Militarismus, sondern um Abschreckung. Russland führt bereits heute Krieg gegen Europa. Nicht mit Panzern oder Kampfjets – aber durch Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur, Luftraum-Verletzungen, Cyber-Attacken, die Zerstörung von Unterseekabeln oder Sabotage-Akte. Nur wenn Europa auch militärisch stärker wird, legt es auch an diplomatischem Gewicht zu – und ist weniger abhängig von Trump.