Wenn die Große Koalition nicht schneller liefert, profitiert nur die AfD
Friedrich Merz (CDU) ist bislang vor allem ein Kanzler der Versprechungen. Wenige Wochen vor seiner Wahl im Bundestag am 6. Mai hatte er angekündigt: „Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“ Nach seiner Wahl sagte der Kanzler einen „Herbst der Reformen“ voraus. Als der große Wurf ausblieb, suchte Merz sein Heil in einer zeitlichen Streckung seiner Vorhaben. „Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen“, erklärte Merz im September.
Doch die Stimmung im Land ist unverändert angespannt. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend ist nur gut jeder Fünfte (22 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, drei Viertel (76 Prozent) sind mit ihr unzufrieden. Dies dürfte insbesondere an zwei Faktoren liegen: Die Wirtschaft befindet sich in einer Art Dauer-Stagnation. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte im August erstmals seit zehn Jahren über die Marke von drei Millionen.
Der Kanzler höchstselbst drückte kürzlich auf den Alarmknopf. Bei einer Fraktionssitzung der Union Anfang November präsentierte Merz eine Grafik mit drei Kurven, die vom renommierten Münchener ifo Institut stammen. Demnach liegt der Staatskonsum (Ausgaben für Rente, Straßen, Schulen etc.) heute rund 25 Prozent höher als vor zehn Jahren. Die Investitionen von Firmen (neue Maschinen, Fabriken etc.) sinken seit 2022. Das Bruttoinlandsprodukt verharrt auf dem gleichen Niveau wie 2018 – also vor der Pandemie. Wenn sich diese Linien in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder annäherten, dann müsse man sagen: „Diese Regierung ist gescheitert“, so Merz. „Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch“, lautet das düstere Resümee von ifo-Chef Clemens Fuest.
Auch aus der Wirtschaft kommen Warnrufe. Nach einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwarten nur 15 Prozent der Betriebe in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Jedes vierte Unternehmen rechnet mit einer Verschlechterung. Besonders beunruhigend ist die Krise in der Industrie. Noch sind rund acht Millionen Menschen im produzierenden Gewerbe beschäftigt. Doch jeden Monat gehen mehr als 10.000 Stellen in diesem Sektor verloren. Im August gab es 157.000 Industriearbeitsplätze weniger als im Vorjahresmonat. Vor allem die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie kürzt ihre Belegschaften zusammen.
Um fair gegenüber der Bundesregierung zu sein: Die Herausforderungen sind gigantisch wie selten. Die Zollkeule von US-Präsident Donald Trump trifft die deutsche Exportwirtschaft besonders hart. Die Zeiten der verlässlichen globalen Lieferketten, von der deutsche Firmen lange profitiert haben, sind vorbei. Zudem bricht der chinesische Markt weg – die Konkurrenz aus Fernost hat bei Technologie und Innovation enorm aufgeholt und ist zum Teil an deutschen Firmen vorbeimarschiert. Bei Elektroautos, Batteriezellenproduktion sowie Anlagen für Solar- und Windenergie ist China inzwischen Weltmarktführer.
Angesichts dieser Entwicklungen fehlt der schwarz-roten Koalition ein Gesamtkonzept. Mit Stahl- oder Automobilgipfeln ist es nicht mehr getan. Einerseits müssen Industriebetriebe und mittelständische Unternehmen durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau und niedrigere Energiepreise gestärkt werden – und zwar sofort. Aber dies reicht nicht. Das Land braucht auch neue Technologiebranchen wie Hochleistungs-Computerchips, Künstliche Intelligenz oder Biotechnologie. Nicht zu vergessen: Deutschland hat an seinen Universitäten und Forschungsinstituten viel Potenzial. Sie könnten ein Nährboden für Start-ups und Unternehmensgründer sein.
Wir benötigen einen Innovations-Ruck. Die Menschen spüren, dass alte Denkmuster nicht mehr ausreichen. Sie brauchen eine Perspektive und keine Beruhigungspillen. Wenn Schwarz-Rot nicht deutlich an Tempo zulegt, wird vor allem die AfD profitieren. Die Partei hat keinen schlüssigen Plan, wie Deutschlands Wirtschaft wieder auf Touren kommt. Doch wenn die politische Mitte nicht liefert, zahlt die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger auf das Konto der AfD ein.