Eine palästinensische Regierung und eine Schutztruppe sind nicht in Sicht
Es war ein Triumph-Gipfel der Diplomatie, als ob Hollywood Regie geführt hätte. Am 13. Oktober unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und die Staatschefs von Ägypten, Katar und der Türkei im Badeort Scharm el-Scheich am Roten Meer den kurz zuvor präsentierten Friedensplan für den Gazastreifen. Mehr als 20 Spitzenpolitiker – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni – sorgten für eine prächtige internationale Kulisse. „Dies ist ein monumentaler Tag“, schwärmte Trump. Die Botschaft: Die Welt steht hinter dem von ihm ausgetüftelten Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges.
Knapp vier Wochen später ist die Euphorie verflogen. Die zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe ist brüchig. Immer wieder flammt Gewalt auf. Washington betont, dass die Lage im Gazastreifen im Großen und Ganzen stabil sei. „Die Waffenruhe hält“, sagte US-Vizepräsident JD Vance. „Das bedeutet nicht, dass es nicht zu kleinen Scharmützeln kommt“, fügte er hinzu. Doch Experten sehen die Situation kritisch. Hasan Abu Hanieh, Experte für islamistische Gruppen mit Sitz in Jordaniens Hauptstadt Amman, betonte: „Für die Hamas ist die Waffenruhe ein Abkommen, keine Kapitulation.“ Es spricht vieles dafür, dass die Islamisten versuchen werden, sich militärisch neu zu sortieren und zu regruppieren.
Die Entwaffnung der Hamas ist vielleicht der wichtigste Punkt in Trumps Gaza-Plan. Bislang hat sich jedoch die Terrororganisation hierzu nicht verpflichtet. „Die Hamas will ein Minimum an Waffen behalten. Damit hätten die Islamisten de facto die Kontrolle über den Gazastreifen“, unterstrich Hans-Jakob Schindler, Chef der Berliner Denkfabrik Counter Extremism Project. Trotz der mehrmonatigen schweren Bombardements verfügt die Organisation nach Einschätzungen israelischer Experten noch über 10.000 bis 25.000 Kämpfer. „Vielleicht geht nicht gleich in den nächsten Tagen oder in naher Zukunft Gefahr von der Hamas aus. Aber ihr Potenzial ist nach wie vor da“, erklärte Shalom Ben Hanan von der Denkfabrik ICT an der Reichman-Universität in Tel Aviv.
Doch nicht nur die Hamas ist ein Unruhefaktor. Auch wenn die Kämpfe längerfristig enden, könnte im Gazastreifen neues Chaos ausbrechen. Etwa durch Clans, die die Hamas schwächen wollen. Erste Berichte über gezielte Tötungen und Racheakte gibt es bereits. Selbst ein Machtvakuum ist denkbar oder ein Bürgerkrieg. Wenn Warlords die Kontrolle in Gaza übernehmen, drohen Entwicklungen wie in Libyen oder Somalia.
Auch bei der Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll, gibt es kaum Fortschritte. Der Trump-Plan sieht eine „unpolitische“ technokratische Regierung ohne „direkte oder indirekte“ Mitwirkung der Hamas vor. Die Islamisten haben zwar versprochen, bei der Verwaltung der Küstenenklave künftig keine führende Rolle mehr zu spielen. Sie betrachten sich aber nach wie vor als „einen grundlegenden Bestandteil der palästinensischen Struktur“. Im Klartext: Die Hamas will weiter mitmischen. Mittlerweile haben sich die zerstrittenen palästinensischen Gruppen darauf geeinigt, ein unabhängiges Technokraten-Komitee einzurichten. Medienberichten zufolge waren auch die Hamas und deren Partnerorganisation Islamischer Dschihad beteiligt. Bislang sind dies jedoch nur Absichtserklärungen.
Die Gewährleistung der Sicherheit ist ebenfalls ein Schlüsselthema. Die USA wollen mit arabischen und internationalen Partnern eine Stabilisierungstruppe (ISF) für den Gazastreifen aufbauen. Doch die Bildung der Einheit stockt. Bislang sind nur drei Länder – Aserbaidschan, Indonesien und Pakistan – bereit, sofort Truppen zu entsenden. Trump hingegen setzt vor allem auf Ägypten, die Türkei und Katar. Deren Staatschefs haben jedoch klargemacht, dass sie nur dann handeln würden, wenn die Mission durch ein UN-Mandat gedeckt sei. Darüber hinaus will man in Kairo, Riad oder Doha auch aus innenpolitischen Gründen ein Szenario vermeiden, dass Araber auf Araber schießen müssten.
Bei all diesen Fragen steckt der Teufel im Detail. Ohne Druck von außen wird es nicht gehen. Ob Trump, der Architekt des Gaza-Plans, den langen Atem und die Energie für die Mühen der Ebene aufbringt, darf bezweifelt werden.