Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kurz GEAS, will die EU Migration besser steuern und begrenzen. Viele Maßnahmen bleiben umstritten. Seit über einem Jahr sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Mit dem Krieg im Nahen Osten kann sich die Situation wieder deutlich verändern.
Das Ringen um eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik hat eine lange Geschichte. Mitte Juni dieses Jahres, genau zum 12. Juni 2026, soll nun das neue Gemeinsame Europäische Asyl-System (GEAS) nach langen Verhandlungen umgesetzt werden. Nach Beschlüssen auf europäischer Ebene hat auch der Bundestag im Februar verschärfte Regelungen zur Umsetzung in Deutschland beschlossen.
Im Kern geht es darum, irreguläre Migration einzudämmen, die Verfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen und über einen Solidaritätsmechanismus eine ausgewogene Lastenverteilung herzustellen. Die GEAS-Reform, die insgesamt elf Rechtsakte umfasst, war vor knapp zwei Jahren im Grundsatz auf europäischer Ebene vereinbart worden und soll nun umgesetzt werden.
Einige der Maßnahmen, die dadurch möglich werden, bleiben aber weiter umstritten. Zumal Verschärfungen, die noch ganz zum Schluss, im Dezember letzten Jahres, im Europäischen Parlament beschlossen wurden, nicht nur wegen der Maßnahmen selbst in der Kritik stehen, sondern auch wegen der Art, wie die Beschlüsse zustande kamen.
In Brüssel und in Straßburg gab es schon länger Vorwürfe in Richtung der Europäischen Volkspartei EVP (Zusammenschluss konservativer und christlicher Parteien), dass es in diesen Fragen gemeinsame Abstimmungen und Verabredungen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament gegeben haben soll. Damit wäre auf dieser Ebene die „Brandmauer“, die von CDU und CSU immer wieder betont wird, gefallen. Ein Vorwurf, der zunächst einmal zurückgewiesen wurde. Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zeigten allerdings, dass es sowohl eine gemeinsame Chatgruppe als auch persönliche Treffen gab.
Verschärfung und Abschreckung
In der Sache geht es dabei um die Einrichtung von „Returnhubs“ in Drittländern. In solchen Zentren, die in Ländern außerhalb der EU eingerichtet werden sollen, sollen Asylsuchende untergebracht und ihre Anträge in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden. Ziel ist, dass damit Asylsuchende mit geringen oder gar keinen Chancen auf Anerkennung erst gar nicht europäischen Boden betreten.
Dass es ein neues gemeinsames Europäisches Asylsystem geben sollte, war eine Lehre aus den Erfahrungen der Jahre 2015/2016, als eine besonders hohe Zahl Geflüchteter, vor allem als Folge des Bürgerkriegs und der Diktatur in Syrien, nach Europa kam. Es zeigte sich, dass die bis dahin verabredeten Regelungen schlicht nicht so funktionierten, wie sie auf dem Papier standen, was nicht zuletzt mit mangelnder Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu tun hatte.
Nach mehreren gescheiterten Anläufen kam es dann vor zwei Jahren doch einigermaßen überraschend zu einer Verständigung über ein neues GEAS. Nach schrittweiser Umsetzung soll es ab Juni vollständig in Kraft sein. Möglich sind dann auch neue Maßnahmen, wie die Einrichtung von „Returnhubs“ (in Drittländern) und „Sekundärmigrationszentren“ im Land (für Rückführungen innerhalb der EU in für die Verfahren zuständigen Länder).
Bei all den Beschlüssen – und gleichzeitig noch vielen offenen Fragen zur Umsetzung – fällt es Nicht-Fachleuten schwer, die unterschiedlichen Ebenen, Adressaten und Maßnahmen noch überblicken zu können, und vieles geht in den öffentlichen Diskussionen auch ziemlich durcheinander. Bei allem scheint es vor allem einen Konsens zu geben: nämlich Eindämmung und Begrenzung „irregulärer Migration“.
Das Thema Zuwanderung hatte noch wesentlich den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr geprägt, den der damalige Kanzlerkandidat und spätere Wahlsieger Friedrich Merz in einer legendären Bundestags-Abstimmungswoche zugespitzt hatte. Schon damals war allerdings ein kontinuierlicher und signifikanter Rückgang der Zahlen (ab der zweiten Jahreshälfte 2024) festzustellen. Insgesamt wurden 2024 noch rund 230.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt, im vergangenen Jahr waren es nur noch 113.000. Und die Entwicklung geht mit Beginn 2026 so weiter.
Verfechter der Grenzkontrollen sehen darin einen Erfolg ihrer Politik. Migrationsforscher sehen andere Gründe. Vor allem die Zahl der Menschen aus Syrien, die nach Deutschland kommen, ist seit dem Sturz des Assad-Regimes (2024) signifikant zurückgegangen. Die andere große Gruppe sind Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, derzeit über eine Million Menschen.
Unterschiedliche Signale
Der Migrationsexperte Gerald Knaus, Ideengeber und Verhandler für ein Abkommen mit der Türkei über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei (2016), analysiert heute in unserem Interview: Die Hauptfluchtursache für diese beiden großen Flüchtlingsbewegungen war und ist der russische Präsident Putin, erst mit seiner Unterstützung für das später gestürzte syrische Regime, dann mit dem Krieg gegen die Ukraine.
Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran und Israels Angriff auf den Libanon wird damit gerechnet, dass die Zahl Schutzsuchender aus diesen Regionen deutlich bis drastisch ansteigen wird. Millionen Menschen sind innerhalb der Länder und in der Region bereits auf der Flucht. Aus den Erfahrungen mit Syrien ließe sich jetzt einiges lernen, meint Migrationsexpertin Sophie Meiners von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Mit ihr haben wir ausführlich über die aktuelle Situation, die Migrations- und Asylpolitik in der EU und in Deutschland sprechen können. Auch darüber, wie viel Symbolpolitik es in diesem Bereich gibt, die sogar teilweise notwendig ist. Sie zeigt auch, wie die Erfahrungen mit den Entwicklungen in Syrien angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten genutzt werden können, und aus ihrer Sicht auch genutzt werden müssen. Das betrifft beispielsweise frühzeitige Unterstützung der Nachbarländer des Iran, um auf Fluchtbewegungen aus dem Kriegsgebiet vorbereitet zu sein.
Im vergangenen Jahr ist nicht nur die Zahl der neuen Asylanträge europaweit und in Deutschland deutlich zurückgegangen. Insgesamt ist auch die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten erstmals seit 2011 wieder (leicht) gesunken, um 17.000 auf insgesamt rund 3,5 Millionen Menschen.
Was in den letzten Wochen für Diskussion gesorgt hat, sind die unterschiedlichen Signale aus der Bundespolitik. So wurde im Zuge der Beschlüsse über das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS auch beschlossen, dass Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeit aufnehmen dürfen.
Was durch die Bank auf Zustimmung traf. Gleichzeitig wurden ein Zulassungsstopp und Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen angekündigt. Was ziemlich breiten Protest ausgelöst hat.
Kürzungen in diesem Bereich seien ein Widerspruch zu besserer Integration, so die Kritik nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Trägern und Anbietern solcher Integrationsmaßnahmen bis hin zur Wirtschaft, die bekanntlich in vielen Bereichen über einen Fachkräftemangel klagt.