Der Regionalverband Saarbrücken steht vor einer Neuwahl. Am 30. August werden die 45 Mitglieder der Regionalversammlung neu gewählt. Knapp ein Drittel der Saarländerinnen und Saarländer ist zur Wahl aufgerufen.
Kurz vor Ende der Ferien tauchten die ersten Wahlplakate in Saarbrücken und den umliegenden Städten und Gemeinden auf. Für viele einigermaßen überraschend. Zwar hatten sich vor den Ferien Parteien mit Veranstaltungen und Parteiversammlungen, bei denen Kandidatenlisten aufgestellt wurden, für die nächste Wahl bemerkbar gemacht. Aber dabei ging es um die nächste Landtagswahl. Und die ist noch eine ganze Weile hin, Termin dafür ist nämlich erst im April 2027.
Jetzt geht es für die Menschen im Regionalverband Saarbrücken erst mal darum, Ende August eine neue Regionalversammlung zu wählen.
Die Bezeichnung „Regionalversammlung“ ist vielen immer noch etwas fremd, und mancher findet die Bezeichnung auch etwas unglücklich gewählt. Im Grunde ist die „Regionalversammlung“ nämlich das, was üblicherweise unter der Bezeichnung „Kreistag“ bekannt ist. Weil aber für Saarbrücken und Umgebung statt der Bezeichnung „Kreis“ vor geraumer Zeit die Bezeichnung „Regionalverband“ festgelegt wurde, heißt es in der Landeshauptstadt samt den umliegenden Städten und Gemeinden eben Regionalversammlung.
Entsprechend hat die Regionalversammlung also entscheidende Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse mit besonderen Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur, aber auch in Wirtschaftsfragen und im Tourismus.
Schwerpunkte Soziales, Bildung und Kultur
Der Regionalverband Saarbrücken ist der größte Schulträger im Südwesten der Republik, verantwortlich für rund 70 Schulen von Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, beruflichen Schulen bis zu Förderschulen. Neben den ohnehin immer laufenden Sanierungen und Modernisierungen ist dabei die Digitalisierung eine der besonderen Herausforderungen. Zudem ist der Regionalverband an der Finanzierung von rund 160 Kindertagesstätten beteiligt, was alleine einen Umfang von rund 70 Millionen Euro bedeutet. Außerdem ist der Regionalverband Träger der Volkshochschule mit ihren umfangreichen Angeboten.
Der andere, ganz große Aufgabenbereich ist Soziales. „Wir sind unter anderem eine große Sozialbehörde“, erläutert Regionalverbandsdirektorin Carolin Lehberger. Die Aufgaben sind vielfältig – und nehmen auch immer mehr zu: Jugendhilfe, Sozialamt, Hilfen zur Pflege und vieles mehr.
Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 800 Millionen Euro im Jahr. Ein großer Teil der Ausgaben ist zwar durch gesetzliche Regelungen, hauptsächlich vom Bund, festgelegt, aber es gibt trotzdem erhebliche Spielräume, über die die Mitglieder der Regionalversammlung entscheiden. Da geht es beispielsweise um Gemeinwesenarbeit und eine Vielzahl sozialer Projekte. Und das betrifft dann alle zehn Städte und Gemeinden im Regionalverband.
Neben den Städten Saarbrücken, Völklingen, Püttlingen, Sulzbach und Friedrichsthal gehören auch die Gemeinden Kleinblittersdorf, Heusweiler, Riegelsberg und Quierschied dazu. Insgesamt leben in diesem Ballungsraum rund 330.000 Menschen, mehr als ein Drittel der saarländischen Bevölkerung. Und von denen sind nun rund 250.000 am letzten August-Sonntag zur Wahl aufgerufen.
Es ist eine vorzeitige Wahl. Eigentlich wäre die Regionalversammlung, die vor zwei Jahren bei den Kommunalwahlen im Juni 2024 gewählt wurde, für fünf Jahre im Amt. Aber gegen diese Wahl hatte die AfD Widerspruch eingelegt, geklagt und schließlich vom Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Die AfD war damals vom Wahlausschuss nicht zugelassen worden. Hintergrund waren erhebliche interne Streitereien und Machtkämpfe in der AfD, was dazu führte, dass gleich zwei Wahllisten eingereicht wurden, was nach Wahlgesetz aber nicht zulässig ist. Die AfD hatte dann argumentiert, nur eine der Listen sei korrekt eingereicht worden. Das Oberverwaltungsgericht hatte das schließlich auch so beurteilt. Mit der Folge, dass die Wahl wiederholt werden muss. Diesmal hat auch die AfD eine korrekte Liste eingereicht.
Insgesamt hat der Wahlausschuss acht Parteien zur Wahl am 30. August zugelassen: CDU, SPD, AfD, Grüne, Linke und FDP, dazu das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und bunt.saar (sozial-ökologische Liste). Damit ist jetzt schon klar, dass sich für die Regionalversammlung ein ganz neues Bild ergeben wird als bei der jetzigen Zusammensetzung. Wie auch immer die Regionalversammlung dann zusammengesetzt sein wird – das ist praktisch mitten in der laufenden Legislaturperiode noch mal ein Neustart. Denn nach der Wahl werden angesichts der Ergebnisse Ausschüsse und Gremien, in denen die Entscheidungsvorlagen auf der Sachebene vorbereitet werden, neu besetzt. Was dann auch dazu führen wird, dass neue Mitglieder erst einmal eingearbeitet werden müssen. Umfragen zur Stimmungslage, wie sie vor großen Landtags- oder Bundestagswahlen bekannt sind, gibt es für diese Wahl nicht. Aber die Erfahrung der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die derzeit im Endspurt unterwegs sind, zeigt: Diese Wahl wird weniger aufgrund der Themen entschieden, mit denen sich die künftige Regionalversammlung beschäftigen und über die sie entscheiden wird. Vielmehr dürfte die allgemeine politische Stimmungslage vielfach für die Wahlentscheidung von Bedeutung sein.
„Du entscheidest, wer entscheidet“
Dass diese Wahl ein Stimmungstest für die nächste Landtagswahl sein könnte, weil ja immerhin gut ein Drittel der Menschen im Land wählen gehen kann, wird allerdings kaum so eingeschätzt.
Erstens, weil die nächste Landtagswahl eben noch mehr als ein halbes Jahr hin ist, eine Zeit, in der sich noch vieles womöglich auch ganz unerwartet verändern kann und wird. Und zum anderen geht es eben um die Wahl eines Gremiums, dessen Entscheidungen zwar für die Menschen in sehr konkreten Lebenslagen erhebliche Bedeutung haben, das aber dennoch vergleichsweise wenig bekannt ist. Und das wiederum könnte sich, so die Befürchtung, auf die Wahlbeteiligung auswirken.
Erschwerend kommt der Wahltermin selbst dazu. Wahlkampf in den Sommerferien war kaum sinnvoll, und danach blieb nur noch vergleichsweise wenig Zeit, um für die Wahl zu werben. Was hinzu kommt: Es geht um die Wahl eines zwar wichtigen Gremiums, aber nicht um eine Persönlichkeitswahl, die ansonsten unter Umständen auch mit großen öffentlichen Kandidatenduellen für breitere Aufmerksamkeit sorgen könnte. Regionalverbandsdirektorin Carolin Lehberger ist in einer Direktwahl (2024) für zehn Jahre gewählt worden. Sie blickt natürlich auch mit Spannung auf die Wahl der Versammlung, schließlich werden deren zukünftige Beschlüsse für ihre Arbeit maßgeblich sein.
Der Regionalverband wirbt auch selbst für eine rege Wahlbeteiligung, und zwar mit dem Slogan: „Du entscheidest, wer entscheidet.“ Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer ist dann auch die Legitimität der künftigen Versammlung.